§ 43 

(1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Art. 138 Abs. 1 Z 2 B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch g…

das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hingegen über die Frage der Versicherungspflicht im April 2016 nach ASVG und AlVG entschieden bzw zu entscheiden. Ein bejahender Kompetenzkonflikt iSd §43 Abs1 VfGG besteht daher mangels Identität der Sache offenkundig nicht. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die ordentlichen Gerichte ihren Entscheidungen - abweichend vom BVwG - für den…

…Sache schon rechtskräftig entschieden, dann kann ein Kompetenzkonflikt vor dem Verfassungsgerichtshof nicht geltend gemacht werden. So bestimmt das Gesetz im §40 [Anmerkung: entspricht §43 VfGG 1953], daß im Falle eines Konfliktes zwischen einem Gerichte und einer Verwaltungsbehörde der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nur gestellt werden kann, so lange nicht vom…

Die Frage der Zulässigkeit einer (meritorischen) Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof aufgrund des §43 VfGG zu lösen, der ein ineinander verzahntes System der Behandlung von Anzeigen/Anträgen und von Amts wegen einzuleitenden Verfahren schafft. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Fällung…

…dieser Verfassungsnorm liegt vor, wenn (hier:) der Verwaltungsgerichtshof und ein anderes Gericht (der Verfassungsgerichtshof) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen (bejahender Kompetenzkonflikt; vgl. §43 Abs1 VfGG) oder aber in derselben Sache die Zuständigkeit abgelehnt haben (verneinender Kompetenzkonflikt; vgl. §46 Abs1 VfGG). Es ist nicht erkennbar (und vom Einschreiter auch nicht…

42 VfGG geregelten bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde handeln. Keine aktuelle Betroffenheit daher durch die im ursprünglichen Antrag angefochtenen Teile des §43 VfGG. Keine negativen Auswirkungen durch die in der "Antragserweiterung" (zur Zulässigkeit von Antragsänderungen siehe die im Beschluß zitierte Judikatur) angefochtenen Bestimmungen mangels Vorliegens eines bejahenden Kompetenzkonfliktes…

…einen rechtskräftigen Spruch in der Hauptsache gefällt, so bleibt die alleinige Zuständigkeit dieses Gerichtes gem. §43 Abs2 VfGG aufrecht (zum - verfassungskonformen - Verständnis des §43 VfGG s. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2002, G330/01). 3.3. Es kann aus folgenden Gründen offen bleiben, ob überhaupt eine Entscheidung in derselben Sache…

…Verfahren 7 Rs 73/18m bzw dessen nachfolgend zuständigen ordentlichen Gerichte und dem Verwaltungsgericht BVwG im Verfahren W 228 2115938-1/4Z". II. Rechtslage §43 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl 85/1953 idF BGBl I 33/2013 , lautet: "§43. (1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und…

des Konfliktes Kenntnis erlangte und noch kein Gericht in der Hauptsache abgesprochen hat, liegt ein bejahender Kompetenzkonflikt iSd Art138 Abs1 litb B-VG und §43 Abs3 VfGG 1953 vor. Der Verfassungsgesetzgeber wollte die Privatwirtschaftsverwaltung nicht von vornherein aus dem Anwendungsbereich des Art15a B-VG ausklammern, ist doch im Rahmen eines kooperativen Bundesstaates die…

…Wirkung der anhängigen Bescheidbeschwerde und dessen rechtlicher Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit eines Einberufungsbefehles zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bezirksgericht Eisenstadt entstanden. II. Rechtslage 1. §43 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl 85 idF BGBl I 33/2013 , lautet: "§43. (1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und ein…

…noch nicht gefällt sei. Habe aber ein Gericht bereits einen rechtskräftigen Spruch in der Hauptsache gefällt, so bleibe die alleinige Zuständigkeit dieses Gerichtes gemäß § 43 Abs 2 VfGG aufrecht. Es könne dahingestellt bleiben, ob überhaupt eine Entscheidung in derselben Sache und daher ein bejahender Kompetenzkonflikt vorliege. Denn selbst wenn ein solcher Kompetenzkonflikt vorläge…

Zulässigkeit des auf Grund einer Anzeige gem §43 VfGG von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen dem Bezirksgericht Reutte und dem mit einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung…

der Verfahrenshilfe. Über die als Anzeige eines Kompetenzkonfliktes iSd §43 Abs3 VfGG zu wertende "Äußerung" der Antragsteller ist nicht formell zu entscheiden, weil §43 VfGG der beteiligten Partei kein Antragsrecht einräumt und auch kein Fall des §48 VfGG gegeben ist. Der Verfassungsgerichtshof hat vielmehr von Amts wegen das Verfahren…

…Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wird nicht eingeleitet. Begründung I. Anzeige und Vorverfahren 1. Mit einer auf §43 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl 85/1953 idF BGBl I 33/2013, gestützten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof das "Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und…

…Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. August 2015, 2 R 151/15t, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Anzeige, Vorverfahren 1. Mit einer auf §43 VfGG gestützten Anzeige teilt das Landesverwaltungsgericht Tirol dem Verfassungsgerichtshof einen bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem Landesverwaltungsgericht Tirol und dem Bezirksgericht Reutte mit. Dieser Anzeige liegt folgender Sachverhalt…

…Das Landesgericht Wiener Neustadt entschied am 7. Jänner 2019, der Berufung nicht Folge zu geben und die ordentliche Revision zuzulassen. II. Rechtslage 1. §43 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl 85/1953 idF BGBl I 33/2013, lautet: "§43. (1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und…