…64 AÖSp verjährt sei, zeigt keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Nach §§ 266, 267 ZPO begründet es keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 ZPO) oder doch bei…

…kann, weil es ja nach dem Inhalt des Ersuchens auch nicht um eine „unmittelbare Beweisaufnahme“ im Rahmen des erstinstanzlichen Beweisverfahrens (§§ 266 ff ZPO) geht , so hält sich doch die Entscheidung des ersuchenden Gerichts über die Einvernahme im Rechtshilfeweg jedenfalls innerhalb seines Ermessensspielraums im Rahmen der Verfahrensleitung. Das ersuchte…

…berücksichtigen, dass die ZPO kaum Beweisverbote kennt. Die Beweismittel sind in der ZPO nicht taxativ aufgezählt (Rechberger aaO [in Fasching/Konecny², Vor § 266 ZPO] Rz 100 mwN). Vielmehr kommt auch im Zivilverfahren wie dies § 46 AVG für das Verwaltungsverfahren statuiert als Beweismittel alles in Betracht, was zur…

…Erörterung wird die Höhe der Gegenforderungen außer Streit gestellt." Grundsätzlich liegt zwar die Würdigung, ob und in welchem Umfang ein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO vorliegt, im Ermessen des Gerichtes, welches nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (nur) im Rahmen einer Verfahrensrüge überprüfbar ist (SZ 66/59; RIS Justiz RS0040146…

…Verletzung von Beweislastregeln, soweit sie dem materiellen Recht angehören, stets eine revisible unrichtige rechtliche Beurteilung darstellt ( Rechberger in Rechberger ² Rz 12 vor § 266 ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS Justiz RS0039875…

…eines Geständnisses unbeachtlich. 3. Diese Erwägungen helfen den Klägerinnen aber nicht weiter. Denn grundsätzlich bedürfen alle Tatsachen eines Beweises, die nicht ausdrücklich (§ 266 ZPO) oder schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus…

…wenn es erwägt, das erstgerichtliche Urteil abzuändern oder aufzuheben. Nicht nach § 473a ZPO hat das Berufungsgericht vorzugehen, soweit der Berufungsgegner bestimmte Tatsachen nach § 266 ZPO zugestanden, im Berufungsverfahren bekämpft oder trotz Verwirklichung des Tatbestands nach § 468 Abs 2 Satz 2 ZPO rügelos zur Kenntnis genommen hat (1 Ob 41…

…nicht, ist eine reine Frage der Beweiswürdigung und nicht revisibel (5 Ob 246/02s; RIS-Justiz RS0040196 [14]; Rechberger in Fasching/Konecny² Vor § 266 ZPO Rz 66 mwN). Haftet die Erstbeklagte schon mangels Kausalität der Pflichtwidrigkeit für den geltend gemachten Schaden nicht, so stellt sich die weitere in der Zulassungsbeschwerde…

…schon vorher keine "Überstunden", sondern ein Ausgleich für innerhalb der Zeiteinheit erbrachte, über dem Durchschnitt liegende Mehrleistungen erfolgen sollte. Die Beklagte hat auch anerkannt (§ 266 ZPO), dass allgemein für eine in der Vorweihnachtszeit notorische Mehrarbeit und eine dadurch verursachte physische Mehrbelastung ein Ausgleich geschaffen werden sollte. Gemäß § 18 Abs 2…

…des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, § 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig und als bescheinigt anzusehen: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) bezog in den Jahren 1998 und 1999 als Angestellte…

…Richtigkeit der Behauptungen des Beweisführers zu erschüttern (Gegenbeweis ieS). Vielmehr muss er das Gegenteil (positiv) beweisen (vgl zu diesen Begriffen Rechberger in Rechberger, vor § 266 ZPO Rz 18 f sowie ders in Fasching, vor § 266 ZPO Rz 253). Für eine öffentlich beurkundete Tatsache verschiebt sich daher die Beweislast (Rechberger in…

…die Verletzung von Beweislastregeln, soweit sie dem materiellen Recht angehören, stets eine revisible unrichtige rechtliche Beurteilung darstellt (Rechberger in Rechberger² Rz 12 vor § 266 ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875…

…des Rechtsmittels macht der Revisionswerber ausschließlich geltend, dass die Vorinstanzen eine von ihm vorgelegte Urkunde (Dienstzettel Beilage ./F) unter (teilweiser) Missachtung der Bestimmung des § 266 ZPO "materiellrechtlich" unrichtig rechtlich beurteilt und die Zivilverfahrensgesetze bei ihrer Beurteilung unrichtig rechtlich angewendet hätten. Bei Berücksichtigung dieser (nach Ansicht des Revisionswerbers inhaltlich unbestrittenen) Urkunde hätte…

…Die beklagte Partei beantragte wohl die Abweisung des Klagebegehrens, stellte jedoch das Vorbringen der Klägerin auch hinsichtlich der Gefährdung ausdrücklich außer Streit (§ 266 ZPO). Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung ab. Es vertrat in ausführlicher Begründung die Rechtsauffassung, dass die beklagte Partei gemäß § …

…abgegeben habe. Richtig ist zwar, dass die Frage der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises eine Rechtsfrage und daher revisibel ist (Rechberger in Fasching/Konecny² Vor § 266 ZPO Rz 67 mwN aus Lehre und Rechtsprechung). Der Anscheinsbeweis beruht aber darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im…

…Dieser setzte das Vorbringen eines typischen Geschehensablaufs voraus, der auf einen bestimmten Kausalzusammenhang oder ein bestimmtes Verschulden hinwiese (Rechberger in Rechberger ZPO³ Vor § 266 ZPO Rz 22). Der Kläger wertet die erhöhte Partikelkonzentration als Immission im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB, weil die ortsübliche Nutzung seiner Mietwohnung durch…

…Mängel des Verfahrens erster Instanz in einem Schriftsatz nach § 473a ZPO freizustellen, soweit der Berufungsgegner bestimmte Tatsachen nicht ohnehin nach § 266 ZPO ausdrücklich zugestand, im Berufungsverfahren bekämpfte oder trotz Verwirklichung des Tatbestands nach § 468 Abs 2 Satz 2 ZPO rügelos…

…Sinn des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig als bescheinigt anzusehen: Der Kläger bezog im Jahre 1999 als Angestellter (- somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses -) der beklagten Partei Bruttobezüge…

…nicht zu erkennen. Überschießende Feststellungen sind nach ständiger Judikatur zu berücksichtigen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes halten (E 15 zu § 266 ZPO, MGA14). Hier wurde vom Kläger geltend gemacht, die Beklagte habe für die Zusage des Zeugen Dipl.Ing. Dr. S***** einzustehen, es werde auf dem Zubau eine…

…die Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen vorläufig selbst zu tragen. Begründung: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig als bescheinigt anzusehen: Der Kläger bezog im Jahre 1999 als Angestellter ( somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses ) der beklagten Partei Bruttobezüge…

…Frage, ob der Beweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, eine reine Frage der Beweiswürdigung und nicht revisibel (Rechberger in Rechberger2 vor § 266 ZPO Rz 22 mwN). II. Zur außerordentlichen Revision des Zweitbeklagten: 1. Schon in 3 Ob 123/99f wurde ausgesprochen, dass an einem Gesellschaftsverhältnis im Sinne des…

…1 ZPO dar (JUS 46, 20). 3. Die von der Revisionswerberin weiters aufgeworfene Frage, ob eine von einer Prozesspartei "zugestandene Tatsache im Sinne des § 266 ZPO" sich auch auf Umstände beziehen kann, die im Rahmen einer Zeugenaussage hervorgekommen sind, stellt sich im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil weder ein ausdrückliches…

…reine Frage der Beweiswürdigung und nicht revisibel (RIS Justiz RS0040196 [T14], 6 Ob 303/05k, Rechberger in Fasching/Konecny ² Vor § 266 ZPO Rz 66 mwN).…

…zum Konkurs der T GesmbH keine weitere Stellungnahme abgegeben habe, nie substantiiert bestritten. Eine solche Bestreitung ist allerdings im allgemeinen nicht notwendig, weil nach § 266 ZPO grundsätzlich nur Tatsachen, die nicht ausdrücklich zugestanden worden sind, keines Beweises bedürfen (Fasching III 245; SZ 48/35 ua.; der gegenteiligen Ansicht Holzhammers Österr. Zivilprozeßrecht…

…Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (eine Tatsache unbewiesen geblieben ist), und ermöglichen eine Entscheidung im Fall der Beweislosigkeit (Rechberger in Fasching/Konecny2 III vor § 266 ZPO Rz 20 mwN). Die Frage, welche Partei die Beweislast für das Vorliegen eines lichten Augenblicks im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei genereller Handlungsunfähigkeit eines Vertragspartners trifft…

…Regeln für den Anscheinsbeweis angewendet, wobei das Ergebnis vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (vgl Fasching, ZPR2 Rz 897; Rechberger in Rechberger, vor § 266 ZPO Rz 22). Eine überraschende Rechtsansicht liegt darin entgegen der in der Revision des Beklagten vertretenen Meinung nicht, zumal er selbst im Verfahren erster Instanz vorgebracht…

…unverständlich: Sie hat nämlich selbst vorgebracht, dass die Beklagte mit der Endabrechnung eine solche Aufrechnungserklärung abgegeben hat (AS 2, 17), sodass dieser Umstand gemäß § 266 ZPO ohne Beweisverfahren zu berücksichtigen ist.…

…aus denen die Klagsforderung abgeleitet werde, könne keinen Anhaltspunkt für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung bilden, weil es sich beim Tatsachengeständnis im Sinn des § 266 ZPO um eine jederzeit frei widerrufliche Wissenserklärung handle, wobei das Gericht im Fall des Widerrufs die ehemals zugestandenen Tatsachen als streitig anzusehen und hierüber ein Beweisverfahren…

…der Stromversorgung und die Tatsache des vorbehaltlosen Abschlusses des Mietvertrages über Top Nr 17 schon aus den im Sinne des § 266 ZPO zugestandenen Tatsachen ergebe; es könne aber angesichts der nunmehrigen Ausführungen der beklagten Partei auch eine gegenteilige Ansicht vertreten werden. Allenfalls liege ein Verstoß des Berufungsgerichtes…

…erfassten - Stoffsammlungsmangel handelte (G. Kodek, Die Verwertung rechtswidriger Tonbandaufnahmen und Abhörergebnisse im Zivilverfahren, ÖJZ 2001, 281 [344 f]; Rechberger in Fasching/Konecny 2 Vor § 266 ZPO Rz 72; SZ 70/239 = EvBl 1998/69). § 503 Z 2 ZPO erfasst nämlich ausschließlich Fälle, in denen das Berufungsgericht eine ausreichende Sammlung des…

…mit der Weglassung des Wortes "ab" sprachlich zum Ausdruck gelangte Begrenzung des Haftungsumfangs in Wahrheit nur eine vom übereinstimmenden Parteiwillen abweichende Falschbezeichnung ist, gemäß § 266 Abs 1 ZPO keines Beweises. Vor diesem Hintergrund wäre die Rechtssache - nach der vom Berufungsgericht sonst vertretenen Ansicht - im Sinne einer Klagestattgebung spruchreif gewesen. Die Brücke zwischen dem…

…sein, dass die Antragsgegner eine Tatsache zugestanden hätten, die gemäß § 37 Abs 3 Z 12 MRG zur Anwendung des § 266 ZPO zu führen hätte. Das Zugeständnis der Antragsgegner, die Zahlung nur von Betriebskosten vereinbart zu haben, kommt eben keinem Zugeständnis der Tatsache gleich, der vereinbarte Gesamtbetrag…

…56; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 104 JN Rz 9), kann die auch für verfahrensrechtliche Tatbestände geltende ( Rechberger in Rechberger ZPO 3 Vor § 266 ZPO Rz 11) allgemeine Beweislastregel herangezogen werden: Danach trägt jede Partei die Beweislast für das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnormen ( Rechberger in Fasching…

…zutrifft, dass es ein solches Anerkenntnis vor dem Jugendamt gegeben hat, ist aber eine Frage der Beweiswürdigung (vgl etwa Rechberger in Fasching/Konecny2, vor § 266 ZPO Rz 55; RIS Justiz RS0043521 mwN; RIS Justiz RS0040278; zur Abgrenzung vom Anscheinsbeweis RIS Justiz RS0040290 mwN). Im Ergebnis bekämpft der Kläger damit in…

…müßten, sofern der Kläger weder den Inhalt noch die Richtigkeit dieser Urkunden noch ihr Vorbringen in der Klagebeantwortung bestritten habe: Richtigerweise macht nach § 266 Abs. 1 ZPO nur ein ausdrückliches Zugeständnis den Beweis entbehrlich, so daß nicht die Unterlassung der ausdrücklichen Bestreitung über die Beweisbedürftigkeit entscheidet, sondern vielmehr der Mangel eines ausdrücklichen…

…Streit. Somit ist aber die Feststellung des Erstgerichts, das verlorene Frachtgut habe ein "Gewicht von ca. 400 kg" gehabt, unbeachtlich, weil zugestandene Tatsachen gemäß § 266 Abs 1 ZPO keines Beweises bedürfen und der Entscheidung - abgesehen von hier nicht maßgebenden Ausnahmen - ungeprüft zugrunde zu legen sind (Rechberger in Rechberger, ZPO² §§ 266…

…das Rechtsmittelgericht mit dem Wortlaut des Vorbringens vereinbar ist (RIS-Justiz RS0044273; zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Geständnis im Sinn des § 266 ZPO vorliegt 9 Ob 128/98h). Im vorliegenden Fall ist von Bedeutung, dass die beklagte Partei eine Schmerzengeldforderung des Klägers in Höhe von S 250.000 außer…

…der für das Erhöhungsbegehren maßgebenden Tatsachen anzusehen. Durch die eingangs dargestellten Vorgänge war aber nicht mehr anzunehmen, daß diese Tatsachen weiterhin zugestanden sind (vgl § 266 Abs 2 ZPO; Fasching, ZPR**2 Rz 848). Das Rekursgericht hätte dem Rekurswerber daher nicht unter ausschließlichem Hinweis auf die zunächst erklärte Bereitschaft des Vaters zur Zahlung des…

…und RS0040318 [vgl zum vorliegenden Fall insb T7]; zuletzt: 5 Ob 81/04d mwN; Rechberger in Fasching/Konecny ² III Vor § 266 ZPO Rz 79). Sogenannte „überschießende Feststellungen", die in den Prozessbehauptungen der Parteien keinerlei Deckung finden, sind hingegen bedeutungslos und unbeachtlich (RIS Justiz RS0037972 [T6, T7…

…des Mietzinses (als Ausgangswert für die von ihnen begehrte Zinsminderung) bestritten. Nun trifft zwar zu, dass alle Tatsachen eines Beweises bedürfen, die nicht ausdrücklich (§ 266 ZPO) oder schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS…