…6. 2010 beschlossenen Umwandlung gemäß §§ 239 ff AktG ihre Firma geändert (FN *****). Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (4 Ob 226/01s mwH; RIS Justiz RS0039530 [T8]). ad II.) Der am 19. 1. 1954 geborene Kläger…

…Die mit Wirksamkeit ab 1. 7. 2008 erfolgte Änderung der Parteienbezeichnung der beklagten Partei (Art 4 BGBl I 2008/82) ist amtswegig zu berücksichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO). Unter Tarifpost 1 fallen gemäß der ausdrücklichen Anordnung in Abschnitt IV zu Tarifpost 1 des RATG „Forderungsanmeldungen im Konkursverfahren, sofern sie nicht unter Tarifpost…

…Gesellschaft mit der R***** AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde. Dies ist ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge, der die amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO ermöglicht (RIS Justiz RS0039530 [T5]). Zu 2. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden als Beklagte bezeichnet) ist Medieninhaberin eines Internetportals, das unter der Internetadresse ***** im…

…zu verstehen sind; und - die Bezeichnung der beklagten Partei in diesem Sinn auf die übertragende und die übernehmende Gesellschaft zu berichtigen ist (§ 235 Abs 5 ZPO). [11] 3. Das Ergebnis des Rekursgerichts steht mit diesen Grundsätzen im Einklang. Der außerordentliche Revisionsrekurs enthält keine Argumente, die nicht bereits in der Vorentscheidung behandelt…

…in die Hauptsache geltend machen müsste (RIS-Justiz RS0039874); bei einer Klageänderung käme eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN in Betracht (§ 235 Abs 2 ZPO). 3.3. Im konkreten Fall hat die Klägerin im Schiedsverfahren die Zulässigkeit der Widerklageausdehnung nur mit der Begründung bestritten, dass sie verspätet erfolgt sei. Damit…

…Gesellschaft mit der A***** Aktiengesellschaft als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde. Dies ist ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge, der die amtswegige Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO ermöglicht (RIS Justiz RS0039530 [T5]). Zu II. Der Kläger ist eine zur Unterlassungklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte…

…niederländischen Wirtschaftskammer ergibt sich, dass die klagende Gesellschaft ihre Firma und ihre Adresse wie im Spruch ersichtlich geändert hat, sodass die Parteienbezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO entsprechend zu berichtigen war. Zu II. [2] Die Klägerin vertreibt die einzigen beiden in Österreich zugelassenen cannabis-basierten Arzneimittelspezialitäten. Diese enthalten die Wirkstoffe Cannabidiol (CBD…

…Erklärung in der Streitverhandlung oder mit Schriftsatz. Dieser Weg ist aber nur gangbar, wenn außer den Voraussetzungen jeder Feststellungsklage auch die Voraussetzungen der Klagsänderung (§ 235 ZPO.) gegeben sind. Wenn der Kläger aber schon in die ursprüngliche Klage auch das Feststellungsbegehren aufnimmt, fällt die letztgenannte Voraussetzung fort. Schließlich können sich die Parteien…

…wurde. Die Wirkungen der Verfahrensunterbrechung sind damit nicht mehr aufrecht. 1.2 Infolge Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Klägerin war die Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO auf den Masseverwalter richtig zu stellen. 2. Mit den Ausführungen in der außerordentlichen Revision, mit denen der Masseverwalter das Bestehen einer offenen Forderung zu Gunsten…

…fortzusetzen (zur funktionellen Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs: RS0097353; RS0036655). Zudem ist die Bezeichnung der Beklagten von Amts wegen auf den Masseverwalter zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO; RS0039713; RS0039589). [7] Eine – grundsätzlich ebenfalls von Amts wegen vorzunehmende – Umstellung des Leistungs in ein Feststellungsbegehren hat hingegen nur zu erfolgen, wenn der…

…einen neuen Rechtsgrund gestützt und die Klagsänderung zugelassen, tritt an die Stelle der ursprünglichen Klage eine neue Klage (Fasching III 108). Der Zweck des § 235 ZPO liegt, wie sich aus dessen Abs 3 ergibt, nur darin, die bis zur Klagsänderung aufgewendete Arbeit der Parteien und des Gerichtes für die Prüfung der…

…Gerichtshof mit Beschluss anzuordnen ist (vgl RS0097353, RS0036655). Weiters ist die Bezeichnung der Beklagten von Amts wegen auf den Masseverwalter zu berichtigen (vgl § 235 Abs 5 ZPO; RS0039713 [T6]; RS0039589). [5] Eine – grundsätzlich ebenfalls von Amts wegen vorzunehmende – Umstellung des Leistungs- in ein Feststellungsbegehren hat hingegen nur zu erfolgen, wenn…

…Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts bestätigt, mit dem dieses die Bezeichnung der beklagten Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtiggestellt hat. Bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts sind nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht anfechtbar; der in dieser Bestimmung geregelte…

…Erklärung in der Streitverhandlung oder mit Schriftsatz. Dieser Weg ist aber nur gangbar, wenn außer den Voraussetzungen jeder Feststellungsklage auch die Voraussetzungen der Klagsänderung (§ 235 ZPO.) gegeben sind. Wenn der Kläger aber schon in die ursprüngliche Klage auch das Feststellungsbegehren aufnimmt, fällt die letztgenannte Voraussetzung fort. Schließlich können sich die Parteien…

…Rechtsschutzantrags durch das Gericht, sondern um eine Umstellung des Rechtsschutzbegehrens durch die Partei selbst, die zulässig sei. In ihr liege keine Klageänderung gemäß § 235 ZPO, weil nicht ein bereits zuvor im Prozessweg erhobenes Begehren geändert worden sei. Das Begehren auf Feststellung und Räumung sei als eine nach den Bestimmungen der…

…Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Änderung der Firma der Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN ***** Handelsgericht Wien), weshalb die Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen richtigzustellen ist. Zu 2.: Der Kläger schloss im September 2003 bei der Beklagten im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge…

…Firma der Beklagten nunmehr „M***** GmbH“ lautet und sich deren neue Geschäftsanschrift in *****, befindet. Die Bezeichnung der Beklagten ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (9 Ob 5/11t; RIS Justiz RS0039666). ad III. Der Kläger war ab 29. 8. …

…Gericht auf allfällige, nach dem Gesetz bestehende, aber erst künftig existent werdende Abzugsmöglichkeiten hinweist, erscheint es auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 235 Abs 4 ZPO vertretbar, das Brutto- und das diesem entsprechende Nettobegehren als ident anzusehen. Es kann daher auch bei Zuspruch der Zinsen aus dem Bruttobetrag nicht zweifelhaft sein…

…eigener Person die Klagen eingebracht habe, ergebe sich schon aus deren Inhalt. Der Arbeiterbetriebsrat des Bundesgestütes P. sei auch bereit, in den Rechtsstreit einzutreten. § 235 Abs. 4 ZPO. könne angewendet werden. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Das Rechtsmittel ist zulässig, wenngleich der Wert des…

…beseitigt werden (SZ 51/3 = EvBl 1978/144; Fucik aaO Vor § 1 Rz 6 mwN). Nur wenn etwa eine Richtigstellung der Parteibezeichnung nach § 235 ZPO unzulässig ist, muss der Mangel der Parteifähigkeit von Amts wegen wahrgenommen werden (8 Ob 7/76 = SZ 49/17; RIS-Justiz RS0039791). Eine Sanierung der…

… *****, Handelsgericht Wien) ist ersichtlich, dass die Firma der Klägerin nunmehr „S***** GmbH“ lautet. Die Bezeichnung der Klägerin ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (9 Ob 5/11t; RIS Justiz RS0039666). ad II. 1. Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung ist…

…38/24s 18, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin den Klagegrund iSd § 235 ZPO geändert habe, weil diese ihre Mahnklage auf eine Rechnung gestützt habe, in der Folge jedoch auf einen Darlehensvertrag, und sprach sich bei erster Gelegenheit dagegen…

…S 1.000,-- unter Anspruchsverzicht zurückgenommen habe. Eine Klagseinschränkung sei bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung jederzeit ohne die Voraussetzung einer Klagsänderung nach § 235 ZPO oder einer Klagerücknahme nach § 237 ZPO zulässig und nicht zum Gegenstand eines Gerichtsbeschlusses zu machen. Die Klagerücknahme geschehe gemäß § 237 Abs…

…I. Die B***** AG ist aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 4. 5. 2009 Gesamtrechtsnachfolgerin der B***** GmbH, weshalb die Bezeichnung der beklagten Partei nach § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen ist. Bereits im Revisionsrekurs wurde diese Gesamtrechtsnachfolge behauptet. Die über Aufforderung des Obersten Gerichtshofs erfolgte Vorlage eines Firmenbuchauszugs wäre bereits im Rechtsmittel vorzunehmen…

…beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Zu 1.: Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf § 235 Abs 5 ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 100888s). Zu 2.: In sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich auch die Zurückweisung eines…

… 273 Abs 1 IO]; 9 ObA 142/08k; RIS Justiz RS0065564 ua). Die Bezeichnung der Beklagten ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen wieder auf die ursprüngliche Bezeichnung zu berichtigen. Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beklagten wurde die von ihr erteilte…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat auch das Rechtsmittelgericht eine unrichtig gewordene Parteienbezeichnung von Amts wegen zu berichtigen ( E. Kodek in Rechberger3 § 235 ZPO Rz 15). Gemäß § 78 EO ist § 235 Abs 5 ZPO im Exekutionsverfahren analog anzuwenden (3 Ob …

…Ob 204/99k). Wird eine bei einem Bezirksgericht eingebrachte Klage über die bezirksgerichtliche Wertgrenze ausgedehnt, so handelt es sich um ein nach § 235 ZPO zu lösendes Problem der Zulässigkeit der Klagsänderung, bei dem das Zuständigkeitsproblem als Vorfrage zu lösen ist. Es fehlen damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überweisung…

… 20 UWG sowie der Wiederholungsgefahr auch neues Vorbringen zum Anspruchsgrund. Die Beklagte qualifizierte dies als neue Anspruchsgrundlage und damit als Klagsänderung iSd § 235 ZPO und sprach sich bei erster Gelegenheit dagegen aus. [3] Das Erstgericht schloss sich im Wesentlichen der Rechtsansicht der Beklagten an und ließ die Änderung der…

…nach der Berichtigung der Parteienbezeichnung kein Prozessrechtsverhältnis mehr bestehe und ihr daher die Beschwer fehle. Im Übrigen liege aber ein typischer Berichtigungsfall nach § 235 Abs 5 ZPO vor, habe doch die klagende Partei das Bauvorhaben, aus dem sie Ansprüche gegen ihren Werkvertragspartner ableite, genau bezeichnet, sodass der vorerst als beklagte Partei in…

… *****) ist ersichtlich, dass die Firma der Beklagten nunmehr A***** AG lautet und ihren Sitz in *****, hat. Die Bezeichnung der Beklagten ist nach § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Den Klägern gelingt es aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass ihre…

…Versicherungs AG wurde letztere nach § 219 Z 1 iVm § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgenommenen Aktiengesellschaft. Die Parteienbezeichnung war daher nach § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. zu 2) Ein bei der Klägerin unfallversicherter und bei einem Transportunternehmen als LKW-Fahrer beschäftigter Dienstnehmer lenkte am 27. 5…

…Revisions-)Rekurs“ der Einschreiterin ist jedenfalls unzulässig. 1. Das Rekursgericht hat die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, mit der die Parteibezeichnung der Beklagten gemäß § 235 Abs 5 ZPO auf die aktuelle Firma des in der Klage mit der früheren Firma genannten Rechtssubjekts richtiggestellt wurde. Soweit sich das Rechtsmittel (als außerordentlicher Revisionsrekurs) gegen diesen…

…prozessuale Rechte einzuräumen als im erstinstanzlichen Verfahren. Die Möglichkeit der Vornahme von Klagsänderungen findet daher auch in zweiter Instanz in den Voraussetzungen des § 235 ZPO ihre Grenze ( Kuderna aaO § 63 ASGG Erl 3; Neumayr in ZellKomm 2 § 63 ASGG Rz 6). Die Gründe, die…

…das Gericht auf allfällige, nach dem Gesetz bestehende, aber erst künftig existent werdende Abzugsmöglichkeiten hinweist, erscheint es auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 235 Abs 4 ZPO vertretbar, das Brutto- und das diesem entsprechende Nettobegehren als ident anzusehen (SZ 67/133). Es kann daher auch im Falle des - in der Praxis nicht…

…GmbH stellt einen typischen Fall einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung dar (RIS Justiz RS0039550). Die Parteienbezeichnung der Klägerin war daher antragsgemäß zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO). II. Der Beklagte war für die Klägerin auf Basis von „Agentenverträgen“ vom 1. 11. 2003, 1. 7. 2005 und…

…Errichtung einer Personengesellschaft umgewandelt. Auch in diesem Fall einer Gesamtrechtsnachfolge kann die Parteienbezeichnung berichtigt werden (vgl 2 Ob 156/01g, RIS-Justiz RS0039592, RS0039762). § 235 Abs 5 ZPO ist im Sicherungsverfahren analog anzuwenden (vgl RIS-Justiz RS0112924). zu II. Beide Streitteile stellen Arzneimittel her, die zur Anwendung an Tieren bestimmt sind, und vertreiben…

…die Bezeichnung der beklagten Partei auf „R***** R*****“ richtig stellte. Nach rechtskräftiger Einantwortung sei es zu einem Parteiwechsel im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO gekommen, der die Berichtigung der Parteienbezeichnung von Amts wegen erforderlich mache. Die Argumentation des Erstgerichts, eine Person könne nicht zugleich Kläger und Beklagter sein, treffe…

…Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei war wegen einer Änderung ihrer eingetragenen Firma (FN *****) wie im Spruch zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO). Zu II.: Die Beklagte vermittelte ihrer Kundin, einer Konsumentin, eine am 3. 1. 2011 bei einem in Luxemburg ansässigen Versicherer abgeschlossene fondsgebundene…

…im Firmenbuch eingetragenen Satzungsänderung wurde der Firmenwortlaut der drittbeklagten Partei von „W***** AG" geändert in „W***** AG *****". Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu 2.: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf…