BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 353

§ 353 

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§ 353 — StPO

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Entscheidungen
113
Rechtssätze
26

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093403

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener Strafe verlangen:

1. wenn dargetan ist, daß seine Verurteilung durch Urkundenfälschung oder durch falsche Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlaßt worden ist;

2. wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurteilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen; oder

3. wenn wegen derselben Tat zwei oder mehrere Personen durch verschiedene Erkenntnisse verurteilt worden sind und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse sowie der ihnen zugrunde liegenden Tatsachen die Nichtschuld einer oder mehrerer dieser Personen notwendig anzunehmen ist.

Entscheidungen
113

  • 21Ds1/17k—OGH Entscheidung

    24. Januar 2018
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 2015 (ON 40) wurde Rechtsanwalt ***** – rechtskräftig (s 21 Os 5/15s) – der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 ers…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers, der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen o…

  • 23 Ds 2/21a—OGH Entscheidung

    02. August 2021

  • 28Os5/15t—OGH Entscheidung

    07. Juni 2016
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 30. Juni 2010 wurde die Disziplinarbeschuldigte ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs als Disziplinargericht vom 16. April 2015, GZ 28 Os 17/14f 7, Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Disziplinarrat die neue Entscheidung über die Anträge auf Wiederaufn…

  • 25Os8/14k—OGH Entscheidung

    05. August 2014
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. September 2009, GZ D 19/08 33, wurde Dr. Siegfried R***** schuldig erkannt, sowohl seine Berufspflichten verletzt als auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt zu haben (§ 1 Abs 1 erster und…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete als Berufung bezeichnete Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers schlägt fehl. Gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder …

  • 22Ds1/17t—OGH Entscheidung

    27. Juni 2017
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Verurteilten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Tirol vom 30. Juni 2010 (ON 25) wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße verurteilt, weil er v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen gerichteten Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 77 Abs 1 DSt iVm § 353 Z 2 StPO kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobene…

  • 11Os10/09v—OGH Entscheidung

    17. Februar 2009
    Spruch

    In der Strafsache gegen Milan M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 32 U 106/07b des Bezirksgerichts Favoriten, verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 16. September 2008 § 43 Abs 4 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Favoriten die…

    Text

    Gründe: Milan M***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 16. Jänner 2008, GZ 32 U 106/07b 6, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. Juni 2007 in Wien Favoriten Rebecca M***** durch Versetzen von Schlägen, wodurch sie…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten verstößt - wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend geltend macht - gegen das Gesetz. Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist nämlich ein Richter von der Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits al…

  • 15Os18/05v—OGH Entscheidung

    03. März 2005
    Spruch

    Im Strafverfahren zum AZ 4 U 45/02a des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur verletzt der Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 17. November 2004, AZ 9 Bl 144/04 (ON 34), § 90 h Abs 1 erster Satz StPO. …

    Text

    Gründe : Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 13. November 2003, GZ 4 U 45/02a 29, wurde das Strafverfahren gegen Hubert R***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB nach Bezahlung eines Geldbetrages von 1.742,70 Euro und einer durc…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichtes Leoben mit dem Gesetz nicht in Einklang. Die im IXa. Hauptstück der Strafprozessordnung geregelte Diversion zielt auf eine Beendigung des Strafve…

  • 11Os44/19h—OGH Entscheidung

    23. April 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht ***** zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden – Urteil wurde Mag. M***** des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB schuldig erkannt. Danach hat er in ***** im Juni 2016 „al…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) wird durch die irrtümliche Anführung des § 313 StGB im (ohnedies bloß ein Vergehen benennenden [„das Vergehen“]) Schuldspruch (vgl …

  • 12Os155/18p—OGH Entscheidung

    24. Januar 2019
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem am 26. März 2014 in Rechtskraft erwachsenen (ON 246), auch Schuld- und Freisprüche von sieben anderen Angeklagten enthaltenden Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. April 2012, GZ 6 Hv 43/12s 199, wurde Richard P***** des Verbrechens der absichtli…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen richtet sich der am 20. September 2017 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, auf eine Verletzung der „Art 6 iVm Art 5 MRK bzw Art 47 GRC“ gestützte Antrag des Richard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam. Am 16. November 2017 fasste der Oberste Ger…

  • 12 Os 21/17f—OGH Entscheidung

    15. November 2017

  • 14Os80/04—OGH Entscheidung

    13. Juli 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Mit (auch Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltendem) Urteil des (ehemaligen) Jugendgerichtshofes Wien vom 25. Juni 2002, GZ 7 Hv 19/02w-516 wurde der Angeklagte Musa A***** unter anderem des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 und 3 SMG schuldig…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Dem Beschwerdevorbringen zuwider versteht die StPO unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 25). Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur …

  • 13Os3/03—OGH Entscheidung

    19. Februar 2003
    Spruch

    In der Strafsache gegen Helmut F***** wegen § 209 StGB und anderer Straftaten, AZ 16 Vr 1453/99 des Landesgerichtes Feldkirch, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 22. Oktober 2002, AZ 6 Bs 411/02 (ON 77 des Vr-Aktes), das Gesetz in der Bestimmung des § …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 7. April 2000, GZ 16 Vr 1453/99-40, wurde Helmut F***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB (A./), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 aF StGB (B./) und der gleichgeschlechtlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der vorbezeichnete Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der durch das StRÄG 1996 neu geschaffene § 31a StGB unt…

  • 21Ds1/17k—OGH Entscheidung

    24. Januar 2018
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 2015 (ON 40) wurde Rechtsanwalt ***** – rechtskräftig (s 21 Os 5/15s) – der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 ers…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers, der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen o…

  • 14Os83/02—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2002
    Spruch

    Im Verfahren des Landesgerichtes Salzburg, AZ 34 Vr 1.788/93, gegen Peter H***** wegen § 75 StGB und einer anderen strafbaren Handlung verletzen die Beschlüsse…

    Text

    Gründe: Peter H***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 10. Juni 1994, GZ 34 Vr 1.788/93-76, der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hieführ zu einer Freiheitsst…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Begründung der Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Linz vom 15. Feber 2000 und der Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg vom 19. April 2000 steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklan…

    • Rechtssätze
    26

  • RS0132013—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2018·1 Entscheidung

    Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf Grundlage und im Rahmen des jeweiligen Wiederaufnahmeantrags amtswegig zu führen. Dies bedeutet, dass durch den Wiederaufnahmeantrag der Verfahrensgegenstand festgelegt wird, dessen Rahmen auch im Beschwerdeverfahren nicht überschritten werden darf.

  • RS0129507—OGH Rechtssatz

    02. August 2021·3 Entscheidungen

    Das (im Strafverfahren alternativ mögliche) Wiederaufnahmeziel einer Verurteilung bloß wegen einer unter ein milderes „Strafgesetz“ fallenden Handlung (§ 353 Z 2 StPO) ist im Verfahren nach dem DSt nicht anwendbar, weil § 16 DSt für die (beiden) in § 1 Abs 1 DSt normierten Disziplinarvergehen einen einheitlichen Strafsatz vorsieht.

  • RS0124543—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2017·2 Entscheidungen

    Rechtsakte als solche sind in der Regel keine Tatsachen oder Beweismittel.

  • RS0119777—OGH Rechtssatz

    03. März 2005·1 Entscheidung

    Nach diversioneller Endentscheidung ist eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zum Vorteil des Verdächtigen ausgeschlossen.

  • RS0119249—OGH Rechtssatz

    23. April 2019·3 Entscheidungen

    1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen. Auch § 316 StPO zielt mit dem Begriff "Strafsatz" auf die gesetzliche Strafdrohung der strafbaren Handlung ab, der die Tat des Angeklagten subsumiert wurde. Demgemäß sind uneigentliche Zusatzfragen danach, ob der Angeklagte die Tat als Jugendlicher (vergleiche § 5 JGG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 36 StGB) begangen hat, nicht zu stellen. 2. Die einen Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) logisch voraussetzende Frage der Strafbefugnis ist der mit Rüge nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO zu bekämpfenden Subsumtion nachgeordnet. Während also eine Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine Subsumtion der Tat unter ein milderes Strafgesetz bedingen könnten, zum Gegenstand eines Wiederaufnahmeantrages nach § 353 Z 2 StPO zu machen ist, ist die mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO bewehrte, (behauptete) Nichtanwendung des § 5 Z 4 JGG nach § 31a Abs 1 StGB zu beurteilen.

  • RS0117466—OGH Rechtssatz

    13. Juli 2004·2 Entscheidungen

    Der Kern des Vorganges einer Strafneubemessung liegt darin, dass das Gericht erster Instanz an Hand neuer Tatsachen auf der Basis des unberührt bleibenden Schuldspruches zu einer geänderten Sanktionierung kommt. Werden hingegen neue Umstände vorgebracht, die den Schuldspruch als solchen berühren - und sei es auch in Form einer die Qualifikation ändernden Tatsache - so kommt diesen ausschließlich im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens gemäß § 353 StPO Bedeutung zu. Ändert hingegen der Gesetzgeber die dem Schuldspruch zu Grunde liegende Norm, so obliegt es ihm, entsprechende Übergangsregelungen zu schaffen und allenfalls auch inhaltliche Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf zurückliegende, auf der Basis der alten, nunmehr außer Kraft getretenen Strafbestimmungen ergangene Verurteilungen vorzusehen. Eine Berücksichtigung derartiger Gesetzesänderungen (§ 410 Abs 1 StPO) bei allen nach der alten Rechtslage ergangenen (und noch nicht vollstreckten) Straferkenntnissen widerspricht hingegen dem Sinngehalt der lediglich auf individuelle Sachverhaltselemente abstellenden (vgl dazu insbesondere Abs 2 bis Abs 4 des § 31a StGB), an Hand der Kriterien der §§ 32 bis 45 Abs 1 StGB auszulegenden Strafanpassungsbestimmung des § 31a StGB.

  • RS0117043—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2018·2 Entscheidungen

    Bei Erhebung der Tatsachen, durch die der Wiederaufnahmeantrag begründet wird, ist der Untersuchungsrichter nicht auf die Aufnahme der im Antrag oder vom Gegner (in Ausübung des zufolge § 357 Abs 2 zweiter Satz StPO auch ihm zustehenden Rechtes, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und Anträge bezüglich der etwaigen Beweisaufnahme zu stellen) genannten Beweise beschränkt. Der Untersuchungsrichter hat vielmehr entsprechend dem in § 3 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit von Amts wegen innerhalb der durch den Antrag gezogenen Grenzen jeden für die Entscheidung über die begehrte Wiederaufnahme wesentlichen Umstand zu prüfen. Begrenzt ist die vorbereitende Ermittlungstätigkeit des Untersuchungsrichters, gleichviel ob sie von Amts wegen oder auf Grund von Anträgen des Wiederaufnahmewerbers oder des Gegners geschehen soll, in Hinsicht auf die Begründung des Wiederaufnahmeantrags. Die von § 357 Abs 2 erster Satz StPO angeordnete "Erhebung" besteht demnach in Ermittlungen zur Tauglichkeit des Vorgebrachten als Wiederaufnahmegrund und umfasst daher auch diesbezüglichen Aufschluss ermöglichende Kontrollbeweise. Ermittlungen ohne solchen Konnex mit dem zur Begründung des Wiederaufnahmebegehrens Behaupteten müssen im Hinblick auf § 357 Abs 2 erster Satz StPO vor Entscheidung über den Antrag unterbleiben. Sie können aber Teil der nach Bewilligung der Wiederaufnahme stattfindenden Voruntersuchung sein (§ 359 Abs 1 StPO). Im Fall eines Antrages nach § 353 Z 2 StPO ist es unbeachtlich, ob die vorbereitenden Ermittlungen des Untersuchungsrichters auf ein "zusätzliches entlastendes Beweismittels" abzielen und ob sie zu einem für den Wiederaufnahmewerber nachteiligen Ergebnis führen können.