§ 32 Allgemeine Grundsätze

…Vierter Abschnitt Strafbemessung Allgemeine Grundsätze § 32. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. (2) Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht die Erschwerungs- und die Milderungsgründe…

…StGB), und als mildernd das lange Zurückliegen der Tat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). [7] Mit Blick auf § 32 Abs 2 StGB war überdies die Schadenshöhe von 75.000 Euro zu berücksichtigen, weil diese die Wertgrenze des § 162 Abs 2 StGB um ein Vielfaches…

…2 erster Fall StGB ausblendet (vgl RIS-Justiz RS0116823). [7] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11) stellt es keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, dass das Erstgericht – unter Berücksichtigung einer Bedachtnahmeverurteilung (§ 31 StGB) – im Zusammentreffen von strafbaren Handlungen (§ 33 Abs 1…

…ist zu erwidern, dass die erschwerende Wertung des Vorliegens zweier alternativer Tatbegehungsvarianten (US 13: „doppelte Deliktsqualifikation“) keineswegs gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB ) verstößt, weil für die Subsumtion bereits eine davon genügt (vgl RIS-Justiz RS0126145 [insb T1]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen…

…RIS-Justiz RS0105898 ). Dies verstößt trotz Anwendung des § 39a StGB nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil unter der Wendung „Strafdrohung“ in § 32 Abs 2 erster Satz StGB der Strafsatz, sohin die rechtliche Subsumtion, und nicht auch der Strafrahmen verstanden wird. Die §§ 39, 39a StGB stellen hingegen Strafrahmenvorschriften dar, welche…

…sprechende, vom Erstgericht unberücksichtigt gebliebene mildernde Umstände vermochte der Berufungsweber nicht aufzuzeigen. Bei objektiver Abwägung der besonderen Strafzumessungsparameter und der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden Erwägungen ist angesichts des rechtsrichtig zur Anwendung gelangenden Strafrahmens von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe die über den mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten…

…Z 2 StGB). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die Geldstrafe von 120 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen. Bei der Höhe des Tagessatzes handelt es sich um den Mindesttagessatz (§ 19 Abs 2…

…eine an sich schwere Verletzung als auch eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung bzw Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung (§ 32 StGB) berücksichtigte es, dass der Angeklagte die schwere Verletzungsfolge nicht in seinen Vorsatz aufgenommen habe, weshalb der Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat geringer ausfalle. Die Staatsanwaltschaft…

… 39 Abs 2 StGB orientiert und daher mit Blick auf den Tatzeitpunkt 9. Dezember 2022 nicht vorliegt ( Riffel in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 32 Rz 46). Entgegen dem Angeklagten entfaltet dessen Beeinträchtigung durch Suchtmittel und Alkohol keine mildernde Wirkung, weil die allgemeine Vorwerfbarkeit des kombinierten Konsums von Alkohol…

…herangezogene Umstand (vgl dazu RIS-Justiz RS0090709 ) ohne die geforderten Feststellungen nicht das für die Strafbemessung bedeutsame (vgl RIS-Justiz RS0090678 ; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 95) objektive Gewicht der verschuldeten Tat betreffen sollte und solcherart bei dessen Bewertung nicht veranschlagt werden hätte dürfen. Die behauptete Nichtigkeit liegt somit…

…bei der Strafbemessung ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot berücksichtigt werden ( § 33 Abs 2 Z 6 StGB ; vgl Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 64). [10] Da dieser Erschwerungsgrund solcherart grundsätzlich in Anschlag gebracht werden durfte, bewirkte es keine Nichtigkeit, dass das Schöffengericht dazu – wenngleich mit…

…Abs 2 erster Satz StGB ; vgl 15 Os 182/93 mwN [= RIS-Justiz RS0090975 {T1} und RS0091782 {T5}]; Riffel in WK² StGB § 32 Rz 72), wie im Übrigen schon die gesetzliche Statuierung eigener Erschwerungsgründe für bestimmte Fälle (§ 33 Abs 1 Z 3 und…

…1 StGB), die Verwirklichung mehrerer für die Strafbefugnis nicht ausschlaggebender Qualifikationen (vgl RIS-Justiz RS0091058 [insb T1]) sowie (im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen nach § 32 StGB) die professionelle Vorgehensweise als erschwerend zu werten. [7] Mildernd waren der bisher ordentliche, mit den Taten im auffallenden Widerspruch stehende Lebenswandel (§ 34 Abs…

…² StGB § 31 Rz 2). [18] Die Kritik an der Berücksichtigung der Nichtverwendung eines Kondoms im Rahmen der allgemeinen Strafbemessung (§ 32 StGB – US 11) und an der mit spezialpräventiven Erfordernissen begründeten (US 12) Nichtanwendung des § 43a StGB spricht keinen Fall der Z…

§ 77 Strafbemessung

…beeinträchtigt wurde, 2. inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, 3. sinngemäß auf die gemäß §§ 32 bis 35 StGB , für die Strafbemessung maßgebenden Gründe. (2) Hat ein Beamter durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen…

…geständige Verantwortung und den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung ( § 34 Abs 1 Z 17 StGB ) sowie im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen ( § 32 Abs 3 StGB ) die durch die Kokainabhängigkeit infolge eingeschränkter Dispositionsfähigkeit herabgesetzte Schuldfähigkeit und die Sicherstellung des gesamten zu A/1/ überlassenen Suchtgiftes. [10] Davon ausgehend erweist sich die…

…8] Der dagegen erhobenen Berufung des Kammeranwalts, die eine Erhöhung der verhängten Geldbuße anstrebt, kommt Berechtigung zu. [9] Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuches ( §§ 32 ff StGB ) sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839 ). [10] Zutreffend weist die Berufung darauf hin, dass ein sogenanntes Tatsachengeständnis, also das Zugeben…

§ 139 

…Nachteile, vor allem für die Patientenschaft, bei Bemessung der Geldstrafe auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, Bedacht zu nehmen. Die §§ 32 bis 34 StGB sind sinngemäß anzuwenden. (8) Wird ein Arzt nach Gewährung einer bedingten Strafnachsicht ( Abs. 3 ) wegen eines neuerlichen, innerhalb der Probezeit begangenen Disziplinarvergehens schuldig erkannt…

… 2 Z 2 StPO ). Bei der Bewertung des Grades der Schuld als schwer, ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts-und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Demnach müssen…

…gemäß § 16 Abs 5 DSt iVm §§ 31, 14 StGB Bedacht zu nehmen und auf Grundlage der Schuld ( § 32 Abs 1 StGB ) nach Lage des Falls – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – von der Verhängung einer Zusatzstrafe abzusehen. [8] Abgesehen davon reicht hier der…

…das Zusammentreffen zweier Vergehen entgegensteht. [13] Ausgehend von den vom Disziplinarrat zutreffend angestellten Strafzumessungserwägungen und unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen de r §§ 32 ff StGB (RIS-Justiz RS0054839 ) erachtete der erkennende Senat die zur Gänze bedingt nachgesehene Sanktion als angemessen. [14] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs…

…§ 3 Rz 2). [10] Das in § 3 DSt angesprochene Verschulden ist als (hypothetische) Strafzumessungsschuld im Sinne der §§ 32 ff StGB zu verstehen (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 DSt § 3 Rz 5): Es ist als geringfügig zu beurteilen…

…zwei Disziplinarvergehen veranschlagt ( § 33 Abs 1 Z 1 StGB ). [14] Nach ständiger Judikatur sind die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs ( §§ 32 ff StGB ) auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen (RIS Justiz RS0054839 ). [15] Soweit der B eschuldigte als mildernd geltend macht, dass „den Beteiligten durch die…

…weshalb schon die Begehung auch nur einer schweren Raubtat, weil mit der maßgeblichen Werthaltung eines mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundenen Menschen ( § 32 Abs 2 StGB ) in hohem Maße nicht vereinbar, auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten massiv ablehnende Einstellung des Täters hinweist. Darüber hinaus wurde er zuletzt vom Bezirksgericht Floridsdorf…

…erhellt aus der Begehung strafbarer Handlungen während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe eine gegenüber rechtlich geschützten Werten besonders ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters ( § 32 Abs 2 StGB ), welche die für die Strafzumessung heranzuziehende Schuld aggraviert. Dass den hier relevanten Schuldsprüchen „ein und derselbe Lebenssachverhalt zugrunde“ liegt, wie in der Berufung…

…und I./8). Denn ein derartiger Taterfolg ist für die Erfüllung des Tatbestandes nicht gefordert und kann daher als aggravierend herangezogen werden (siehe § 32 Abs 2 StGB ). Unverständlich ist das Berufungsbegehren um Berücksichtigung des Milderungsgrundes der drückenden Notlage, weil dieser allein wirtschaftlich zu definieren ist ( Riffel in WK 2 StGB § …

…Abs. 4 B-VG dar (vgl. etwa VwGH 28.3.2024, Ra 2024/09/0011 , mwN). 10 Während nun nach § 32 Abs. 1 StGB Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters ist, ist nach § 93 Abs. 1 BDG 1979 das Maß für…

…gegeben war. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB ) erweist sich auf Grundlage der Schuld des Angeklagten ( § 32 Abs 1 StGB ) die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe keinesfalls reduktionsfähig. Die begehrte Anwendung des § 43a Abs 2 StGB scheitert bereits am Strafmaß. Der Kostenausspruch beruht auf §…

…letzten (zudem einschlägigen) Verurteilung durch das Bezirksgericht Kufstein zu ** (RIS-Justiz RS0090981 ). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen und unter weiterer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB sowie der Strafbefugnis (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre) erachtet das Oberlandesgericht eine Freiheitsstrafe von neun Monaten als schuld-und tatangemessen. Über die Angeklagte wurden bislang…

…der letzten Verurteilung im April 2025) sowie die Tatbegehung während des Strafvollzugs. Darüber hinaus sah das Erstgericht (unter Berufung auf Riffel in WK² StGB § 32 Rz 35 f) infolge von zehn zählbaren, nicht auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Vorstrafen zwar nicht den besonderen Erschwerungsgrund nach § …

…wenn die Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (Z 1), die Schuld des Beschuldigten (Angeklagten) nicht als schwer ( § 32 StGB ) anzusehen wäre (Z 2) und die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat, es sei denn, dass ein Angehöriger des Beschuldigten…

…Vorwurf, den Versuch unternommen zu haben, betrügerisch Verfahrenshilfe zu erlangen, zu entgegnen. Bei objektiver Abwägung dieser Strafzumessungsgründe und der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden Erwägungen wäre bei gemeinsamer Aburteilung die (hypothetisch [vgl. Jerabek/Ropper in WK² StGB § 43a Rz 9; 14 Os …

…teils als junger Erwachsener ( § 34 Abs 1 Z 1 StGB ) begangen hat, sowie – im Rahmen allgemeiner Strafbemessungskriterien ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 37 f) – dass er die inkriminierte Tätowierung (ON 15.13, 4) mittlerweile überstechen ließ (ON 26, 8 iVm ON 22.6). Die vom Angeklagten…

…des § 34 Abs 1 Z 17 StGB zugute zu halten. Bei objektiver Abwägung der vorliegenden Strafzumessungsparameter und der allgemeinen Kriterien im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB erweist sich ausgehend von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe die im oberen Bereich des ersten Strafdrittels ausbemessene Strafenkombination einer vierzehnmonatigen…

…genannten Erschwerungsgründen zu berücksichtigen. Ausgehend von den so präzisierten und auf der erschwerenden Seite ergänzten Strafzumessungsgründen und unter weiterer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB erweist sich die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe mit Blick auf den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe als…

…sowohl durch mit Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben als auch gegen die Freiheit beging. Aggravierend im Rahmen der allgemeinen Strafbemessungsgrundsätze nach § 32 StGB wirkt sich zudem das geringe Alter des Opfers zu Beginn des Tatzeitraums von nur vier Jahren aus (RIS-Justiz RS0090958 ) sowie auch die zur Erfüllung…

… StGB ), und ihre etwas verminderte Zurechnungsfähigkeit ( § 34 Abs 1 Z 1 StGB ). Unter dem Schuldaspekt ( § 32 StGB ) ist zu ihren Gunsten zu beachten, dass sie mit der Zahlung von EUR 1.569,49 an D* einen entsprechenden Tatfolgenausgleich leistete. Auch bei C* wirkt mildernd…

…werden kann. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB ) erweist sich auf Grundlage der Schuld des Angeklagten ( § 32 Abs 1 StGB ) die erstgerichtliche Geldstrafe als tat- und schuldangemessen. Die solcherart ausgemessene Sanktion entspricht Belangen der Spezial- wie Generalprävention gleichermaßen. Die mit EUR 20,-- festgesetzte Höhe…

…in WK 2 StGB § 92 Rz 2). Bedacht zu nehmen ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung im Sinne des § 32 Abs 2 StGB darauf, dass das Dienstverhältnis der Angeklagten von ihrem Arbeitgeber anlässlich der erstinstanzlichen Verurteilung beendet wurde (vgl ON 38.4). Der im Rechtsmittel relevierte besondere Milderungsgrund…

…den sexuellen Übergriff (Faktum I./) keine körperlichen Verletzungen davontrug, wirkt weder mildernd, noch ist deswegen der deliktsspezifisch zu beurteilende (vgl Riffel in WK² StGB § 32 Rz 76 ff) Erfolgsunwert „ ausgeblieben “ (ON 20.2,2). Mit der Betonung der prekären wirtschaftlichen Situation des Angeklagten und seinen Sorgepflichten für…