§ 290 Aussagenotstand

…Aussagenotstand § 290. (1) Wer eine falsche Beweisaussage (§§ 288, 289) ablegt, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines…

Informationen zu § 10 StGB Verweisungen: Vgl auch § 94 StGB, § 95 StGB, § 115 Abs 3 StGB, § 286 Abs 2 StGB, § 290 StGB, § 299 Abs 4 StGB.…

Der Vorhalt des § 153 StPO ist nicht zwingend vorgeschrieben aber zur Vermeidung des Aussagenotstands nach § 290 Abs 1 Z 1 StGB geboten.…

Im Rahmen des § 290 Abs 3 StGB ist eine (subjektive) Abwägung der Interessen der durch eine wahrheitswidrige Aussage benachteiligten Personen mit jenen des Angeklagten vorzunehmen.…

Falsche Zeugenaussage aus einem anderen als im § 290 Abs 1 StGB genannten Grund begründet keinen Aussagenotstand.…

Besondere Konfliktssituation desjenigen nach § 290 Abs 1 Z 2 StGB, der als Zeuge seine Mittäterschaft aufdecken müßte, somit materiell die Stellung eines (Mitbeschuldigten) Beschuldigten einnimmt.…

§ 290 Abs 1 StGB macht keinen Unterschied, ob die falsche Beweisaussage beeidet oder unbeeidet abgelegt worden ist. Sonach ist auch der falsche Parteieneid unter den Voraussetzungen des § 290…

… b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht hat sich mit den Voraussetzungen des Schuldausschließungsgrundes des Aussagenotstands nach § 290 Abs 1 StGB eingehend auseinandergesetzt, jedoch dezidiert konträre Feststellungen dazu getroffen, weil der Angeklagte Johann G***** in der Hauptverhandlung zugestanden habe, die Wahrheitsbelehrung wohl nicht so ganz ernst…

…Schriftführerin Mag. Zeugswetter in der Strafsache gegen W* K* wegen mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 16. Dezember…

…IV./ als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB bestand kein Anlass, weil sich die Gesetzesverletzung nicht als für den Angeklagten konkret nachteilig iSd § 290 Abs 1 StGB auswirkte (RIS Justiz RS0114927). Das Oberlandesgericht ist bei der folgenden Entscheidung über die Strafe an den verfehlten Ausspruch nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung…

geoffenbart wurde, um die schon aus der Offenbarung drohenden Folgen abzuwenden. Die Furcht vor anderen Nachteilen als weitere Folge der Zeugnisentschlagung vermag keine gemäß § 290 StGB beachtliche Konfliktsituation zu begründen.…

StGB mit den entsprechenden Normen des Allgemeinen Teils des StGB; er übernimmt unmißverständlich auch die diese Gesetzesstelle ausdrücklich nennenden und gesetzessystematisch ergänzenden Vorschriften des §290 StGB (über Aussagenotstand) und des §291 StGB (über tätige Reue), die mit der Norm des §288 StGB notwendig verbunden sind.…

sich abzuwenden, ohne dass dabei die strengeren Voraussetzungen des § 290 Abs 1 StGB vorliegen müssten. Auch die in Abs 3 des § 290 StGB vorgesehene Abwägung der Interessen des durch das wahrheitswidrige Zeugnis Betroffenen mit jenen des Täters ist nicht erforderlich. Es exkulpiert also schon allein die Absicht, die…

Die Fälle eines Aussagenotstands nach § 290 Abs 1 StGB setzten durchwegs voraus, daß der Täter an der erfolgreichen Geltendmachung eines ihm zukommenden Entschlagungsrechtes gehindert ist; die Besorgnis von Nachteilen aus der tatsächlichen Inanspruchnahme eines…

…12,50 Uhr bis 18,50 Uhr in Verwahrungshaft befand (S 33). Diese Vorhaftzeiten von insgesamt 30 Stunden waren dem Angeklagten im Wege einer Maßnahme nach § 290 Abs. 1 StGB (§ 281 Abs. 1 Z 11 StPO) von Amts wegen ergänzend anzurechnen.…

…von seinem Entschlagungsrecht nicht Gebrauch machte und so aus gezielt prozeßtaktischen Überlegungen einer falschen Beweisaussage den Vorzug gab, kommt ihm nach Maßgabe der in § 290 StGB normierten Voraussetzungen Aussagenotstand nicht zustatten. In Stattgebung der gegen diesen Punkt des Teilfreispruchs gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde war daher mit partieller Urteilsaufhebung und im Umfang der Aufhebung…

…wären (vgl auch RIS-Justiz RS0124177). Da dies bei beiden Angeklagten bei der Strafbemessung ohne nachteilige Auswirkungen blieb, bedarf es jedoch keines Vorgehens nach § 290 Abs 1 StGB (vgl Ratz, WK-StPO [2009] § 290 Rz 22 f). Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Nenad M***** und Dragan V***** waren daher in Übereinstimmung mit der…

…150 u.a.). Unter der Z. 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. beruft sich der Angeklagte auf den Schuldausschließungsgrund des Aussagenotstands gemäß § 290 StGB. (einen Sonderfall des entschuldigenden Notstands nach § 10 StGB.; Leukauf-Steininger S. 1153); er habe die schädliche Folge der Schande (§ 290 Abs. 1 StGB…

…Warum es entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut für Aussagenotstand nur auf einen Befreiungsgrund und nicht zusätzlich auf eine der in Z 1 bis 3 des § 290 Abs 1 StGB genannten Alternativen ankommen sollte, sagt die Beschwerde nicht, ebenso wie sie auf jede Begründung für die Reklamation von Straflosigkeit aufgrund im Sinn des § …

…auf das bereits eingeleitete Strafverfahren auf sich zu lenken, reicht zur Begründung eines Aussagenotstandes nicht hin (EvBl 1978/61, ÖJZ-LSK 1983/191 zu § 290 Abs. 1 StGB, 10 Os 155/85 nv ua; Pallin im WK § 290 Rz 21). Im bisher erörterten Umfang sind daher die materiellrechtlichen Einwendungen des Beschwerdeführers unbegründet…

…278 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war - das Zusammentreffen eines Verbrechens mit (nur) einem Vergehen als erschwerend gewertet wurde. Zu einer Maßnahme nach § 290 Abs 1 StGB bestand daher kein Anlass (RIS-Justiz RS0114927; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 24).…

…zugrundegelegt. Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er sich auf einen Aussagenotstand nach § 290 StGB oder zumindest auf einen Putativnotstand im Sinn des § 10 Abs 2 StGB beruft, kommt keine Berechtigung zu. Denn die Fälle eines Aussagenotstands nach §…

…Personenkreis statuiert allerdings § 153 StPO eine (freilich nicht absolute) Befreiung von der Zeugnispflicht. Ergänzt wird diese prozessuale Bestimmung durch die materiellrechtliche Norm des § 290 StGB über den sogenannten Aussagenotstand, womit aber - der Beschwerde zuwider - den Erfordernissen eines 'fair trial' durchaus Genüge getan ist. § 290 Abs. 1 StGB zufolge ist…

…zur Gänze als offenbar unbegründet. Was dagegen die aus der Z 9 lit. b der zitierten Gesetzesstelle erhobene Rechtsrüge betrifft, mit welcher Aussagenotstand gemäß § 290 Abs 1 StGB reklamiert wird, so negiert die Beschwerde dabei die ausdrückliche Urteilskonstatierung, wonach dem Angeklagten vor seiner Vernehmung als Zeuge am 13.Juli 1978 vom Untersuchungsrichter die…

Falsche Beweisaussagen eines Betrügers zur Verschleierung seiner Tat werden unter Umständen begangen, die dem Entschuldigungsgrund des Aussagenotstandes nach § 290 StGB nahekommen.…

…als es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist (§ 22 ABGB). Eine Ausdehnung des soeben umrissenen Angehörigenbegriffs des § 290 StGB auf den Vater oder die Mutter eines noch nicht geborenen Kindes per analogiam ist ausgeschlossen, weil es sich bei dieser Gesetzesstelle um eine strikt auszulegende…

…mit * (II/B/2 und 3) verweist die Generalprokuratur zu Recht auf den dem Beschuldigten im Strafverfahren zugute gehaltenen Schuldausschließungsgrund des Aussagenotstands nach § 290 Abs 1a StGB (siehe auch ON 94 S 28 ff in AZ 27 Hv 128/22t des *). [29] Ausgehend von der Feststellung…

…Gegenwart des Schriftführers Mag. Edelmann in der Strafsache gegen * G* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. Mai 2025, GZ…

…die Aktenlage dazu nicht ausreicht - dem Zeugen auch ergänzende Erklärungen abverlangen, um konkrete Anhaltspukte dafür zu gewinnen (vgl auch § 290 Abs 1 Z 3 StGB). Dem sind freilich von zwei Seiten her Grenzen gesetzt: Einerseits kann ein Zeuge zu derartigen Erklärungen nicht direkt gezwungen werden, weil sie nicht das…

…– auch nicht zu, daß die beiden Zeugen eine Falschaussage ohne strafrechtliche Konsequenzen riskieren konnten, weil ihnen letzten Endes Aussagenotstand im Sinne des § 290 StGB zugute kommt. Denn nach dem aktuellen Prozeßverlauf konnten die zwei genannten Zeugen gar nicht in jene Konfliktsituation bzw. prozessuale Zwangslage geraten, auf welche § …

…der falschen Beweisaussage (Faktum E) erhobene Einwand (Z 9 lit b) einer dem Erstgericht unterlaufenen Vernachlässigung der hier nach Beschwerdeauffassung beachtlichen Problematik des Aussagenotstands (§ 290 Abs 1 StGB) bringt den geltend gemachten materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung, weil schon die Ausgangsprämisse, der Angeklagte sei als Zeuge in dem in Rede stehenden Zivilverfahren…

…wird bei einem mit gesonderter Verfügung anzuberaumenden Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden, für den sich der Oberste Gerichtshof eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 StGB vorbehält. Der Auspruch über die Kostenersatzpflicht des Angeklagten ist in § 390 a StPO begründet.…

…Schuldspruch wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB gerichteten Rechtsrüge (Z 9 lit. b) reklamiert der Angeklagte Aussagenotstand nach § 290 Abs. 1 StGB. Die Beschwerde negiert indes dabei die ausdrückliche Urteilskonstatierung, wonach dem Angeklagten vor seiner Vernehmung als Zeuge (im Strafverfahren gegen seine Ehegattin Isabella G***** zum AZ…

…ihn durch seine dem bezeichneten Verfahren zugrundeliegende Anzeige vom 6. Oktober 2006 wegen Körperverletzung, Verleumdung und unterlassener Hilfeleistung entstandenen Selbstbezichtigungsgefahr in einem Aussagenotstand nach § 290 StGB befunden, scheitert aber am Fehlen eines mit diesem Vorbringen korrespondierenden Bezugspunktes in den Urteilskonstatierungen. Denn Grundvoraussetzung des geltend gemachten Entschuldigungsgrundes ist es, dass der Täter…

ehelichen Verhältnisses nicht mehr zu begründen sei". Unter einem wurde im Sinne des Vorschlags des Justizausschusses in Bezug auf den Tatbestand des Aussagenotstandes nach §290 Abs2 StGB (und nur in diesem) ausdrücklich normiert, dass die Angehörigeneigenschaft nach Auflösung der Ehe bestehen bleibt. Die auf Vater und Mutter eines gemeinsamen unehelichen Kindes bezogene…

…dann in Betracht, wenn der sich darauf Berufende die falsche Beweisaussage in der Absicht (§ 5 Abs. 2 StGB) abgelegt hatte, die vorerwähnten, im § 290 Abs. 1 StGB taxativ aufgezählten schädlichen Folgen von sich oder einem Angehörigen abzuwenden. Diese Grundvoraussetzung der Inanspruchnahme des in Rede stehenden Entschuldigungsgrundes liegt aber im Fall der Angeklagten…

…die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. gestützte Rechtsrüge, in welcher der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Aussagenotstandes im Sinne des § 290 StGB reklamiert. Wurde er doch - was er selbst nicht bestreitet und was sich auch aus dem betreffenden Hauptverhandlungsprotokoll ergibt (vgl. S. 155, 161 oben) - vor der…

…keine zusätzliche Schande mit sich gebracht hätte. Rechtsrichtig wäre dem Angeklagten aber (schon in erster Instanz und sodann auch) im Berufungsverfahren der Schuldausschließungsgrund des § 290 Abs 1 StGB zugutezuhalten gewesen. Der vom Generalprokurator erhobenen und im Ergebnis berechtigten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden, wobei…

…beeinträchtigen können. Demgemäß ließ der Angeklagte die ihm bewußte Möglichkeit ungenutzt, zur Wahrung seiner Interessen im Strafverfahren das Zeugnis zu verweigern, weshalb die im § 290 Abs 1 StGB umschriebenen Straflosigkeitsbedingungen nach keiner Richtung hin ersichtlich sind. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher zu verwerfen. Das Landesgericht verhängte über den Angeklagten nach dem §…

…begründet ist, weil weder das Vorliegen eines der im § 11 StGB normierten Schuldausschließungsgründe noch das Vorliegen der Voraussetzungen des Entschuldigungsgrundes des Aussagenotstandes nach § 290 StGB (in Verbindung mit § 10 StGB) geltend gemacht, sondern sowohl mit der Verfahrensrüge als auch mit der Mängelrüge ersichtlich nur die Annahme des Milderungsgrundes des…