§ 290 Aussagenotstand

…§ 290. (1) Wer eine falsche Beweisaussage (§§ 288, 289) ablegt, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines…

Art. 6 Artikel VI

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu den §§ 58, 64, 107a, 117, 118, 195, 196, 218, 287, 288, 289, 290, 292, 293, 295, 296, 299, 301 und 318, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in…

…Zweitangeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe wird F o l g e gegeben und bei ihr die nach § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe auf fünf Monate h e r a b g e s e t z t…

…Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * P* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 28. Juli 2026, GZ 24…

…von Feststellungen zur Ernstlichkeit in Ansehung der Drohung mit dem Tod. Aus Anlass der Berufung war Selbiges in Ansehung auch der weiteren Drohungen auszumachen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StGB). Denn das angefochtene Urteil enthält zwar Feststellungen zum Wortlaut der inkriminierten Äußerungen (US 5) und zum Bedeutungsinhalt, jedoch fehlen die gebotenen Feststellungen zu deren Ernstlichkeit…

…a Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld und Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20.5.2026, GZ…

…gegen A* und eine weitere Person wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 288 Abs 1 und Abs 4 StGB als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB und weitere strafbare Handlungen über die Berufung der Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts für…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache des Privatanklägers Mag. A* gegen den Angeklagten B* wegen § 115 Abs 1 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. März 2026, GZ…

…Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * O* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 13. Mai 2026, GZ …

…Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * S* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom…

…in der Strafsache gegen * E* wegen des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 12 zweiter Fall, 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 27. November 2025, GZ 10…

…a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB über die Berufung der Angeklagten wegen Nichtigkeit und der Aussprüche über die Schuld und die Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 4.3.2026…

…Strafsache gegen A* wegen Vergehen der fortdauernden Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems nach § 107c Abs 1 Z 1 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des…

…BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen * G* wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8…

…gegen C* B* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. März 2026, GZ…

…Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 5.11.2025, GZ **-9, in Anwesenheit…

… Frigo und Mag. Masicek-Wallner als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 162 Abs 1 und 2 StGB über deren Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Jänner 2026, GZ **-18.3…

… Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufungen des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld und Strafe und der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen…

…Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§ 84 Abs 4) StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld, Strafe und privatrechtlichen Ansprüche gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* wegen § 105 Abs 1 StGB und weiteren strafbaren Handlungen über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld, Strafe und privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des…

…ein Zeuge einen Befreiungsgrund nicht offenbart, weil er schon durch die Offenbarung eintretenden Nachteile befürchtet, kann ihm bei falscher Aussage der Entschuldigungsgrund nach § 290 StGB zugute kommen ( Kirchbacher/Keglevic WK StPO § 159 Rz 5). Gemäß § 93 Abs 2 StPO kann eine Person, die eine…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 125 StGB über dessen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16. Dezember 2025, GZ **-45.4, nach…

…a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld und die Strafe gegen das einzelrichterliche Abwesenheitsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18.2.2026…

…des Senats in der Strafsache gegen A* und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB über die Berufungen des Erstangeklagten A* und des Zweitangeklagten B* wegen Nichtigkeit und der Aussprüche über die Schuld und Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des…

…und den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Oktober 2025, GZ **-19…

…und den Richter Mag. Wieland in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB nach öffentlicher Verhandlung am 6. Juli 2026 in Anwesenheit der Oberstaatsanwältin Mag. a Dexer und des Angeklagten sowie seines Verteidigers Dr. Reisinger…

…A* wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall  StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Dezember 2025, GZ…

…Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts…

…Ganglberger-Roitinger und den Richter Mag. Grosser in der (Medien-)Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das…

…als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld und Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 9.12.2025, GZ…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 107a Abs 1, Abs 2 Z 2 StGB über dessen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. August 2025, GZ **–24.1, nach der…

…Richterin Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld und Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20.11.2025, GZ…

…der Strafsache gegen * M* und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, § 148 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten M* und * D* gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 2. Oktober 2025…

…Strafsache gegen * O* und andere Angeklagte wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des * B* sowie die Berufungen des * S* und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts…

…Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* und B* wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen der Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld, Strafe und privatrechtlichen Ansprüche gegen das einzelrichterliche Urteil…

…Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen das…

…Wilder als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 105 Abs 1 StGB über die Berufung des Genannten wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe und des Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüchen gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 8…

…LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Edelmann in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 20. Jänner 2026, GZ 64…

…Gegenwart des Schriftführers Mag. Edelmann in der Strafsache gegen * G* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. Mai 2025, GZ…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 19. November …

…Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* und C* B* jeweils wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufungen der Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19…