…nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach § 107b Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Strafe ist seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 7. Juli 2026, AZ 31…

…in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Hanger in der Strafsache gegen M* S* und eine Beschuldigte wegen Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 3a Z 1 StGB, AZ 7 St 67/26z der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde der N* S* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht…

…12 dritter Fall StGB verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie vom 12. Juli 2022, AZ **, wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB, der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB und der Vergehen der…

…107b Abs 1, „2“, 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 107b Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat A* B* in ** und ** im Zeitraum von Sommer 2020 bis Dezember…

…nicht entsprechen sollten (vgl IA 271/A BlgNR 24. GP 35; 14 Os 101/17k; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 14; Winkler , SbgK § 107b Rz 34), wird nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (vgl aber RIS-Justiz RS0116565, RS0116569). [9…

… Juni 2009 bis September 2011 und Mitte 2013 bis Februar 2023) nicht zusammenzurechnen sind, da ausgehend vom Schuldspruch von zwei getrennten Subsumtionseinheiten nach § 107b StGB (vgl RIS-Justiz RS0129716 [T3]), nicht jedoch von der Setzung sämtlicher Angriffe vom 1. Juni 2009 bis Februar 2023 im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen…

…Richterinnen Mag. Hemetsberger als Vorsitzende, Dr. Ganglberger-Roitinger und Mag. Haidvogl BEd in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 25. August 2026, Hv*-1.5, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben…

…Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S* A* des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A) und der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* und an…

… a StPO) scheitert. Damit bestreitet der Angeklagte die Tatbestandsmäßigkeit auf Basis der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen. Bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach § 107b StGB ist stets eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung vorzunehmen, womit eine besonders starke Ausprägung eines dieser Faktoren unter dem Aspekt…

…Handlung, wenn er entweder wegen einer solchen Straftat bereits verurteilt worden ist oder ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen – dem Tatbestand des § 107b StGB auch immanent – angelastet werden. Die Gefahr neuerlicher Tatbegehung resultiert vorliegend nicht nur daraus, dass der Angeklagte der Verdachtslage nach seine ehemalige Lebensgefährtin C* über…

…§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB sowie Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG, der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. In der…

…§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 2 StGB (2.) schuldig erkannt und in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 107b Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, von der ihm gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von zehn…

…wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 2 StGB (II./), des Vergehens der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB idF BGBl I 117/2017 (III./1./), der Vergehen der…

…seit 10. Mai 2022 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 26. Jänner 2022, AZ Hv1*, wurde A* wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (nunmehr: strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen…

…wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 2 StGB (II./), des Vergehens der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB idF BGBl I 117/2017 (III./1./), der Vergehen der…

…12 dritter Fall StGB verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie vom 12. Juli 2022, AZ **, wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB, der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB und der Vergehen der…

…25. Juni 2024, AZ **, wurde A* B* - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung - des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 StGB schuldig erkannt und zur Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, die er derzeit in der Justizanstalt…

…die Vielzahl der Angriffe, welche die zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 107b Abs 1 StGB erforderliche Anzahl deutlich übersteigt (siehe dazu Schwaighofer , WK² StGB § 107b Rz 23f; Tipold in Leukauf/Steininger , StGB 5 § 107b Rz 7; vgl 9 Bs 80/22s, 9 Bs 430/21k) ebenso erschwerend wie…

…143/21t , 144/21i [Rz 14]; vgl RIS-Justiz RS0127377 [T3], RS0132824 ; Winkler , SbGK § 107b Rz 110; Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 8 f), Herstellung umfassender Kontrolle des Verhaltens der Ni* und Bewirken einer erheblichen Einschränkung der autonomen Lebensführung der Genannten (US 3…

…Urteil wurde * G* der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in L* I./ * K* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs oder zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden…

…erteilt, da das Verfahren ausgesetzt ist. Der BF ist in Österreich strafrechtlich in Erscheinung getreten, er wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom 22.07.2024 wegen § 107b Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 8 Monate bedingt verurteilt. Die Ehe des BF wurde 20025 aus überwiegendem Verschulden des BF (Straftaten gegen seine…

…wurden die Angeklagten jeweils (zu ergänzen: in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB ) nach (zu ergänzen: dem zweiten Strafsatz des) § 107b Abs 4 StGB zu Freiheitsstrafen, nämlich A* B* zu 5 Jahren sowie C* zu 6 Jahren und zudem beide Angeklagten gemäß § 389 Abs 1…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Einzelrichter Mag. Trebuch LL.M. in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. März 2026, GZ …

…§ 222 Abs 3 StGB (III./2./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 107b Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* B* I. im Zeitraum beginnend im Sommer 2022…

…A* B* zu Hv* ein Strafverfahren wegen Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1./) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (2./). Nach dem Anklagevorwurf (ON 14) habe er zu nachangeführten Zeiten in ** 1./ am 19. November 2022 seine Ehefrau C* B* und deren Tochter D…

…18w , 12 Os 83/19a , 12 Os 93/19x ; RIS-Justiz RS0127377 , RS0132318 ) sind bei einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung für die Beurteilung der Tat nach § 107b StGB Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung ausschlaggebend. Der Angeklagte, der seine Ehefrau - wie vom Erstgericht zutreffend ausgeführt – wiederholt erniedrigt, gedemütigt und sowohl psychisch als…

…auf die Ausübung über längere Zeit hindurch bezogen. Die nach der dringenden Verdachtslage gegebenen Sachverhalte sind als die Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (zu I. 1. und I. 3.), die Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 , Abs 3a Z 1 erster Fall StGB…

…gegen das Doppelverwertungsverbot ( § 32 Abs 2 erster Satz StGB ) verstoßen haben soll, weil entgegen dem verfehlten Zitat des Wortlauts des § 107b StGB (zu Schuldspruch III./) der Umstand, dass die Opfer die Ehegattin und der Sohn des Angeklagten waren, für die Subsumtion danach und gesamthaft (vgl…

…Entlassung am 28.12.2024 (** des Landesgerichtes Innsbruck) verbüßte er den unbedingten Teil von fünf Monaten einer unter anderem wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 2 StGB zum Nachteil seiner – zwischenzeitlich geschiedenen – Ehegattin verhängten Freiheitsstrafe von insgesamt 15 Monaten (** des Landesgerichtes Innsbruck). Am 27.11.2024, also noch während dieses Vollzugs, bedrohte…

… August 2012 bis zum Herbst 2021 gegen ihren am * 2006 geborenen Sohn * Sa* eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ( § 107b Abs 2 StGB ) ausgeübt, wobei sie länger als ein Jahr die Gewalt gegen das bis zum * 2020 unmündige Opfer ausübte, indem sie den Genannten (auf im angefochtenen…

…ON 50) - dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend (ON 1.52) – am 14. September 2025 wegen des dringenden Verdachts des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen die vorläufige Unterbringung gemäß § 431 Abs 1 StPO aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und der Tatausführungsgefahr gemäß § 173 Abs…

…gegen das Opfer sind schwerer zu gewichten als das angeführte Schreiben. Ausgehend vom dringenden Tatverdacht droht dem Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 107b Abs 4 StGB eine Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren. Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a…

…die Strafdrohung bestimmen“ (siehe RIS-Justiz RS0130193 , hier insb [T12, T15], 15 Os 141/24k ). Nachdem die Täter-Opfer-Relation nicht Tatbestandsmerkmal des § 107b StGB und die Minderjährigkeit des Opfers auch nicht Tatbestandsmerkmal des § 83 StGB sind und nicht deren Strafdrohung bestimmen, konnte das Erstgericht auch zutreffend die angeführten…

…Senatspräsidenten Mag. Baumgartner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* wegen § 107b Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Genannten wegen Strafe sowie des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt…

…– im Verfahren AZ ** des Landesgerichts Eisenstadt wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB , des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 , Abs 3 Z 2 , Abs 4 erster bis vierter Fall StGB idF BGBl I Nr. 40/2009 und des Vergehens…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 269 Abs 1 erster Halbsatz dritter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung der Angeklagten wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* wegen § 107b Abs 1 StGB über die Berufung des Genannten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom…

…gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I.) sowie je eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II.) und der Vergewaltigung…

…Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Einzelrichter Mag. Redtenbacher in der Strafsache gegen A* (vormals B*) wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 erster Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über ihre Beschwerde…

…unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffe sowie die mehrfache Qualifikation nach Abs 3 und Abs 3a Z 1 des § 107b StGB . Die Strafzumessungsgründe wurden zutreffend erkannt, sind aber im erschwerenden Bereich zu ergänzen, worauf die Oberstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist. Zusätzlich aggravierend wirkt – ohne Verstoß gegen…