6Bs120/26m – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Friedrich als Vorsitzenden sowie den Richter Mag. Melichar und die Richterin Mag. Obwieser als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Vollzugsgericht vom 23.4.2026, GZ **-7, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

A*, geboren am **, verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu ** des Landesgerichtes Innsbruck. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 5.5.2026. Die bedingte Entlassung des Strafgefangenen sowohl nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe, als auch nach dem Vollzug von zwei Drittel der Freiheitsstrafe wurde in beiden Instanzen abgelehnt (** des Landesgerichtes Innsbruck, 6 Bs 341/25k des Oberlandesgerichtes Innsbruck).

Mit selbständigem Antrag vom 16.4.2026 (ON 2) beantragte der Strafgefangene seine bedingte Entlassung mit der Begründung, er habe eine Arbeit als Bürokaufmann, der er gerne nachgehen wolle. Seine Verlobte sei schwanger und brauche seine Unterstützung. Auch vermisse er seine Familie sehr.

Die Leitung der Justizanstalt Innsbruck äußerte mit dem Hinweis auf ein lediglich als normal beurteiltes Anstalts- und Sozialverhalten sowie mehrere Ordnungswidrigkeiten Bedenken gegen eine bedingte Entlassung (ON 6.1). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck nahm aus spezialpräventiven Gründen ablehnend Stellung (ON 5).

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Innsbruck als Vollzugsgericht die bedingte Entlassung des Strafgefangenen nach Verbüßung von mehr als zwei Drittel der Freiheitsstrafe ab und begründete dies mit näher dargelegten spezialpräventiven Erwägungen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die sogleich bei der Zustellung erhobene Beschwerde des Strafgefangenen, auf deren schriftliche Ausführung er verzichtete (ON 8).

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, dringt nicht durch.

Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe, mindestens aber drei Monate verbüßt, so ist ihm der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB (Weisungen, Bewährungshilfe) anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird (§ 46 Abs 1 StGB). Die Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere die Art der Tat, das private Umfeld des Verurteilten, sein Vorleben und seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit. Besonderes Augenmerk ist nach § 46 Abs 4 StGB darauf zu legen, inwieweit sich die Verhältnisse seit der Tat durch Einwirkung des Vollzugs positiv geändert haben bzw ob negative Faktoren durch Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB ausgeglichen werden können ( Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 46 Rz 15/1).

In seiner Entscheidung vom 22.12.2025 zu 6 Bs 341/25k erachtete das Oberlandesgericht Innsbruck die von § 46 Abs 1 StGB geforderte Prognose und damit eine bedingte Entlassung des Strafgefangenen selbst nach Verbüßung von zwei Drittel der Freiheitsstrafe aus nachstehend auszugsweise angeführten Erwägungen für nicht gerechtfertigt:

Die Strafregisterauskunft des A* weist bereits neun Eintragungen auf, wobei eine Verurteilung im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zur vorangegangenen steht. Diesen Verurteilungen liegen überwiegend Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit und Freiheit anderer zugrunde. Abgesehen von einem dreitägigen Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe im Jahr 2020 befindet sich der Strafgefangene derzeit zum zweiten Mal in Strafhaft. Bis zu seiner bedingten Entlassung am 28.12.2024 (** des Landesgerichtes Innsbruck) verbüßte er den unbedingten Teil von fünf Monaten einer unter anderem wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 2 StGB zum Nachteil seiner – zwischenzeitlich geschiedenen – Ehegattin verhängten Freiheitsstrafe von insgesamt 15 Monaten (** des Landesgerichtes Innsbruck). Am 27.11.2024, also noch während dieses Vollzugs, bedrohte er mittels eines eigenen Angaben zufolge bei Haftantritt aus Versehen in der Hosentasche in die Justizanstalt mitgenommenen Mobiltelefons (ON 28, Seite 3, in ** des Landesgerichtes Innsbruck) seine geschiedene Ehegattin und deren neuen Partner jeweils mit dem Umbringen (nicht als ernstgemeinte Todesdrohung gewertet). Wegen dieser Taten verhängte das Landesgericht Innsbruck zu ** jene Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die A* derzeit verbüßt. Von der Begehung dieser Taten vermochten den Strafgefangenen weder der andauernde Strafvollzug noch der drohende Vollzug des zu ** bedingt nachgesehenen Strafteils von zehn Monaten sowie ein damals bereits gegen ihn behängendes weiteres Strafverfahren zu ** des Landesgerichtes Innsbruck abzuhalten. Zu ** des Landesgerichtes Innsbruck wurde A* am 16.12.2024 eines am 17.9.2024 begangenen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zum Nachteil seines Neffen schuldig erkannt. Von der Verhängung einer Zusatzstrafe wurde unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck zu ** abgesehen.