§ 23a Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr

…§ 23a. Wird der das Verfahren einleitende Schriftsatz im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine Erhöhung der Entlohnung von 3,60 Euro…

Art. 4 Artikel IV

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 132/2001, zu den §§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 und zur Anlage 1 , BGBl. Nr. 189/1969) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in Kraft. 2. Die…

§ 25 Festsetzung von Zuschlägen

…Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates, durch Verordnung zu den im Tarif als Entlohnung des Rechtsanwaltes angeführten festen Beträgen und zu den im § 23a angeführten Beträgen einen Zuschlag festzusetzen, wenn und soweit dies notwendig ist, um den Rechtsanwälten eine den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende angemessene Entlohnung zu sichern. Die…

§ 26 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…30. August 1963, BGBl. Nr. 232, und der Verordnung vom 20. Juli 1964, BGBl. Nr. 177. (4) Die §§ 23a und 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2008 treten mit 1. Oktober 2008 in Kraft. Sie sind auf…

…wenn er die Unzulässigkeit der Revision nicht damit begründete (4 Ob 202/22t; vgl RS0112921 [T6]). [33] Der ERV Erhöhungsbetrag gemäß § 23a RATG für die Revisionsbeantwortung beträgt nur 2,60 EUR, weil ein Rechtsmittelschriftsatz kein das Verfahren einleitender Schriftsatz ist (RS0126594).…

…konkrete Verteidigungsfall klar unterdurchschnittlich. Der vom Erstgericht zuerkannte Kostenbeitrag ist daher angemessen. Einmal mehr sei abschließend festgehalten, dass es sich beim Honorarzuschlag gemäß § 23a RATG, der für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührt, nicht um Barauslagenersatz handelt (RIS-Justiz RS0126594 [T2]; Obermaier Kostenhandbuch 4 Rz 3.29 mwN). Rechtsmittelbelehrung…

…würden sich die tariflichen Kosten auf gesamt EUR 1.058,94 (darin enthalten EUR 176,49 an 20 % USt.) ohne ERV-Zuschlag iSd § 23a RATG, reduzieren. Der Zuspruch von EUR 1.400,00 inklusive USt. bedeute somit, dass nicht nur ein Beitrag zu den Kosten der Verteidigung im Sinne des §…

…darauf hingewiesen, dass diese keine Barauslagen darstellen, da es sich dabei um einen besonderen Kostenanspruch des Verteidigers für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr handle (§ 23a RATG) handelt. Aufwendungen einer Anwaltskanzlei für den technischen Zugang zu den Justiz Datenbanken und für die automationsunterstützte Datenübertragung resultieren – vergleichbar Telefongebühren – aus dem mit…

…der begehrte Betrag EUR 100,- nicht übersteigt, nur ein Anspruch auf Ersatz der Barauslagen im Verhältnis des Obsiegens. Der ERV-Zuschlag nach § 23a RATG ist kein Barauslagenersatz (RS0126594 [T2]). Barauslagen hatten die Beklagten somit nicht zu tragen. II. Kostenrekurs der Klägerin (13 R 122/26w…

…RATG und bei Abrechnung nach Einheitssatz ersatzfähigen Leistungen samt Einheitssatz heran, ergebe sich, dass die ersatzfähigen Kosten der Verteidigung (ohne ERV-Zuschlag gem. § 23a RATG) sich auf brutto 3.259,26 (darin enthalten EUR 543,21 an 20% USt) belaufen würden. Dabei seien – trotz der Ausführungen des Erstgerichtes, wonach diese nur…

…Kostenhandbuch 4 Rz 1.63). 2. Zutreffend moniert der Rekurs, dass für den vorbereitenden Schriftsatz vom 29.1.2026 (ON 12) ein Erhöhungsbetrag gemäß § 23a RATG von EUR 2,60 (für Folgeeingaben) und nicht – wie verzeichnet – von EUR 5,00 gebührt. 3. Weiters wendet die Klägerin ein…

…23 Abs 9 RATG nur drei- und nicht vierfach zuzusprechen; die Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr beträgt bei einer Berufungsbeantwortung als Folgeeingabe gemäß § 23a RATG nur EUR 2,60 netto. 7. Der Bewertungsausspruch folgt der Bewertung des Klagebegehrens durch die Klägerin. Es besteht kein Anlass, von dieser abzugehen, sodass sich insgesamt…

…Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Berufungsbeantwortung ist kein verfahrenseinleitender Schriftsatz (RS0126594). Der ERV-Erhöhungsbetrag nach § 23a RATG beträgt daher EUR 2,60. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision beruht auf § 502 Abs 2 ZPO. …

…gemachten ERV-Kosten stellen keine Barauslagen dar, da es sich dabei um einen besonderen Kostenanspruch des Verteidigers für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr handle (§ 23a RATG). Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten mit dem Antrag, die Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 11.03.2026, ** aufzuheben, in der Sache selbst…

…Betracht zu bleiben. Die als Barauslagen verzeichneten ERV-Kosten seien nicht gesondert als Barauslagen zu ersetzen, weil für im ERV eingebrachte Schriftsätze nach § 23a RATG eine Erhöhung der Entlohnung gebühre, weshalb ERV-Kosten keine Barauslagen darstellen würden. Für die Vertretung von D* und A* B* sei ein gesamter Pauschalbeitrag von…

…Betracht zu bleiben. Die als Barauslagen verzeichneten ERV-Kosten seien nicht gesondert als Barauslagen zu ersetzen, weil für im ERV eingebrachte Schriftsätze nach § 23a RATG eine Erhöhung der Entlohnung gebühre, weshalb ERV-Kosten keine Barauslagen darstellen würden. Für die Vertretung von D* und A* B* sei ein gesamter Pauschalbeitrag von…

… Bs 62/24m; OLG Graz 8 Bs 121/24s mN) bleibt entgegen zu halten, dass auch der ERV-Zuschlag nach § 23a RATG, der als Beitrag zur Kostenamortisation für die ERV-Einrichtung auf Anwaltsseite geschaffen wurde (Ziehensack Kostenrecht Rz 1265), ebenfalls nicht als Barauslagenvergütung, sondern – ungeachtet…

…ERV-Kosten würden keine Barauslagen darstellen, da es sich dabei um einen besonderen Kostenanspruch des Verteidigers für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr handle (§ 23a RATG). Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten mit dem Antrag, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Beschluss aufzuheben sowie gemäß § …

…Ratz , WK StPO § 393a Rz 23). An Barauslagen wurden ERV-Kosten beansprucht. Diese sind nicht gesondert zu vergüten, weil es sich beim gemäß § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Zuschlag nicht um Barauslagen, sondern um im Rahmen des Pauschalbeitrags abgegoltene Spesen des Verteidigers handelt (RIS-Justiz RS0126594…

…geltend gemachten Kosten waren nur in Bezug auf die ERV-Kosten zu korrigieren. Da es sich bei der Berufung um keinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz iSd § 23a RATG handelt, gebühren hiefür lediglich EUR 2,60 (RS0126594). 8. Da sich das Berufungsgericht in allen maßgeblichen Rechtsfrage auf eine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichtshofs berufen konnte…

…sich dessen Höhe nach jenem Betrag richtet, dessen Zuspruch zu Recht begehrt wurde) - 60 vH sowie einer Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr gemäß § 23a RATG von 2,60 Euro. Nachdem auch die Vergütung für die Teilnahme an den Hauptverhandlungen rechtsrichtig jeweils nach TP 4 II lit b iVm TP 4 I…

…für den verfahrenseinleitenden Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr zustehen; für nachfolgende, auf diesem Wege eingebrachte Schriftsätze gebühren hingegen ERV-Kosten von EUR 2,60 ( § 23a RATG ), sodass die für die Berufungsbeantwortung verzeichneten Kosten in diesem Umfang zu kürzen waren. Wegen der Einzelfallbezogenheit der Entscheidung und mangels Rechtsfragen der Qualität des §…

…ERV-Kosten würden keine Barauslagen darstellen, da es sich dabei um einen besonderen Kostenanspruch des Verteidigers für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr handle ( § 23a RATG ). Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und gemäß § 196a Abs 1…

…August 2025 (ON 13) und die Berufung gebührt lediglich eine Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr für Folgeeingaben von EUR 2,60 ( § 23a RATG ). 5.2 Da das Erstgericht keinen Gebührenbestimmungsbeschluss fasste und in Hinblick auf die erlegten Kostenvorschüsse auch noch keine Auszahlungsanordnung traf, können die Sachverständigengebühren (Kostenvorschüsse) bei der…

…machen, da ihn der Kläger außergerichtlich vor Antragstellung um Übermittlung der Kostennote gebeten und den Ersatz der Kosten zugesagt habe (3). 3.1 Nach § 23a RATG gebührt für die elektronische Einbringung eines (nicht verfahrenseinleitenden) Schriftsatzes eine Erhöhung der Entlohnung von EUR 2,60. Dieser Erhöhungsbetrag gebührt allgemein für die Teilnahme am…

§ 1 

…der Kosten nach dem Normalkostentarif verlangt werden. In diesem Fall ist bei der Festsetzung des Kostenbetrags der aus der betreffenden Anlage ersichtliche Erhöhungsbetrag ( § 23a RATG ) zuzüglich der auf diesen entfallenden 20 % Umsatzsteuer abzuziehen. (6) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus den Anlagen …

…der spruchgemäße Erfolg zukommt. Der Vollständigkeit halber ist schließlich festzuhalten, dass die in der Leistungsaufstellung als Barauslagen verzeichneten „ERV-Kosten“ gemäß § 23a RATG einen Bestandteil der Entlohnung darstellen, sodass das Erstgericht zu Recht keine Barauslagen zugesprochen hat. RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( §…

…sodass für einen Zuspruch kein Raum blieb. Gleiches gilt auch für die in der Leistungsaufstellung als Barauslagen verzeichneten „ERV-Kosten“, die gemäß § 23a RATG ein Bestandteil der Entlohnung sind. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO ).…

…Antrags ON 68 auf 14,80 Euro zuzüglich 60% Einheitssatz und ERV-Entlohnung. Bleibt schließlich anzumerken, dass es sich beim Honorarzuschlag gemäß § 23a RATG , der für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührt, nicht um Barauslagenersatz handelt (RIS-Justiz RS0126594 [T2]; Obermaier Kostenhandbuch 4 Rz 3.29 mwN). Rechtsmittelbelehrung: Gegen…

…Verfahren erster Instanz auf § 41 ZPO . 7.2 Die Kostenentscheidung zweiter Instanz gründet auf §§ 50, 41 ZPO , wobei gemäß § 23a RATG lediglich ein ERV-Zuschlag von EUR 2,60 gebührt, da die Berufung nicht als verfahrenseinleitender Schriftsatz zu qualifizieren ist (vgl nur RIS-Justiz RS0126594 ). Die…

…OLG Wien 11 R 98/19s, 1 R 171/18a): Der ERV-Zuschlag für die Klagebeantwortung beträgt gemäß § 23a RATG EUR 2,10 (Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 3.29) und von dem am 22. Oktober 2022 erlegten Kostenvorschuss (EUR 1.000,00) hat das…

…§ 50 ZPO Rz 3). 3. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren stützt sich auf §§ 50, 40 und 41 ZPO . Gemäß § 23a RATG gebührt für die Einbringung im ERV ein Folgeeingabezuschlag von EUR 2,60 (nicht EUR 5,--), zumal es sich bei der Berufung um eine Folgeingabe iSd Bestimmung…

…Ausgangsbasis von 3.000 Euro) angebracht. Die im Leistungsverzeichnis als Barauslagen geltend gemachten ERV-Kosten in Höhe von 2,60 Euro sind gemäß § 23a RATG Honorarbestandteil (für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr) und daher vom Pauschalbeitrag mitumfasst (OLG Linz 10 Bs 209/24t; 10 Bs …

…in teilweiser Stattgebung der Beschwerde auf das dem Schwierigkeitsgrad der Verteidigung und dem Einsatz des Rechtsfreundes angemessene Ausmaß von 4.000 Euro anzuheben. Beim gemäß § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Honorarzuschlag handelt es sich nicht um Barauslagenersatz (RIS-Justiz RS0126594 ), sodass das Erstgericht zutreffend von einem Zuspruch absah…

…Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die ERV-Gebühr für die Berufungsbeantwortung des Beklagten war gemäß § 23a RATG auf EUR 2,60 (für eine Folgeeingabe; vgl RS0126594) zu korrigieren. 4. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes konnte entfallen, weil der in einem Geldbetrag…

…ZPO. 3. Die Entscheidung über die Rekurskosten der Beklagten stützt sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO, wobei der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG bloß EUR 2,60 beträgt (für eine Folgeeingabe; RS0126594). 4. Da keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob eine Unwirksamkeit einer Schiedsklausel zwischen Vertragsparteien bei…

…Rekurs mit rund 75 % durch, sodass ihr der Kläger die Hälfte ihrer Rekurskosten zu ersetzen hat. Die ERV-Gebühr für den Rekurs war gemäß § 23a RATG von den dafür verzeichneten EUR 5,-- auf EUR 2,60 (für eine Folgeeingabe; vgl RS0126594 ) zu korrigieren. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf…

…die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO . Die ERV-Gebühr für die Berufungsbeantwortung war nach § 23a RATG von den dafür verzeichneten 5,- Euro auf 2,60 Euro (für eine Folgeeingabe; vgl RS0126594 ) zu korrigieren. 6. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen…

…grundsätzlich zweckentsprechenden und somit ersatzfähigen Schriftsatz ON 5 hätten daher nur netto EUR 111,68 zugesprochen werden dürfen. Eine Erhöhung der Entlohnung nach § 23a RATG wurde nicht geltend gemacht. Das Erstgericht hat dem Kläger demzufolge für diesen Schriftsatz netto EUR 110,68 zu viel an Kosten zugesprochen, weshalb sich die Kostenrüge…

…Berufungsbeantwortungen waren daher nur auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 50.000 zuzusprechen. Der ERV-Zuschlag für eine Folgeeingabe wie die Berufungsbeantwortung beträgt gem. § 23a RATG richtig EUR 2,60. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes gründet sich auf § 500 Abs 2 Z 1 ZPO und…

…Rz 5 mwN). Im Rekursverfahren gebührt nur der einfache Einheitssatz. Die Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr beträgt vorliegend EUR 2,60 ( § 23a RATG idF BGBl II Nr 131/2023). Der Rekurs im Zwischenstreit über die Zulässigkeit einer Klagsänderung ist kein das Verfahren einleitender Schriftsatz. 4. Mangels…

…ERV-Kosten stellen keine Barauslagen dar, da es sich dabei um einen besonderen Kostenanspruch des Verteidigers für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr handle ( § 23a RATG ). Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten mit dem Antrag, die Entscheidung dahingehend abzuändern, dass dem Antragsteller gemäß § 196a Abs…

…in WK-StPO § 393a Rz 23). An Barauslagen wurden ERV-Kosten beansprucht. Diese sind nicht gesondert zu vergüten, weil es sich beim gemäß § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Zuschlag nicht um Barauslagen, sondern um im Rahmen des Pauschalbeitrags abgegoltene Spesen des Verteidigers handelt ( RS0126594  [T2…