§ 15 Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen

…§ 15. (1) Dem Rechtsanwalt gebührt eine Erhöhung seiner Entlohnung, wenn er in einer Rechtssache ( § 1 ) mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht. Die Erhöhung…

Art. 11 § 15 

…§ 15. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

§ 23a Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr

…Entlohnung von 1,80 Euro (Anm. 2) . Der jeweilige Erhöhungsbetrag ist bei der Bemessung des Einheitssatzes ( § 23 ) und des Streitgenossenzuschlags ( § 15 ) nicht zu berücksichtigen. Werden in Grundbuch- und Firmenbuchsachen sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe beantragten Eintragung in die Urkundensammlung des Grundbuchs oder…

§ 26a Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2017

…Kraft und ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 bei Gericht eingebracht werden. (7) § 7a und § 15 sowie Tarifpost 1, Tarifpost 2 Abschnitt I Z 1 lit. a und Abschnitt III, Tarifpost 3 A…

…mangels Verrichtung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 23 Abs 9 RATG kein vierfacher, sondern nur ein dreifacher Einheitssatz gebührt. Zudem steht den Beklagten nach § 15 RATG nur ein 10%-iger anstelle des begehrten 50%-igen Streitgenossenzuschlags zu. Letztlich gebührt als ERV-Zuschlag gemäß § 23a erster Satz RATG für fortgesetzte…

…waren um den verzeichneten Streitgenossenzuschlag zu korrigieren, weil die Nebenintervenientin dem Kläger in Bezug auf seinen Kostenersatzanspruch gegenüber der Beklagten nicht gegenüberstand (vgl § 15 RATG). 2.2. Die Kostenentscheidung in Bezug auf den Kostenrekurs der Nebenintervenientin beruht auf den §§ 50, 40 ZPO, § 11 RATG. Der Kläger…

…gemäß § 11 Abs 1 letzter Satz RATG als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Dem Erstbeklagten steht kein Streitgenossenzuschlag zu, weil ihm nur der Kläger im Sinne § 15 Abs 1 RATG gegenübersteht ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.24f). 5. Gegen diese Rekursentscheidung ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. …

…dieser vertreten durch Dr. Helmut Denck, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 35.412,25 brutto abzüglich EUR 1.325,00 netto s.A. und Dienstzeugnis (Streitwert nach RATG EUR 4.400,00), über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse richtig EUR 9.492,73 brutto abzüglich EUR 1.325,- netto und Dienstzeugnis) gegen das Urteil…

…kein Streitgenossenzuschlag verzeichnet werden dürfen. Das ist schon deshalb zutreffend, weil die Beklagte im Verfahren nur der Klägerin und nicht mehreren Personen gegenüber stand (§ 15 Abs 1 RATG). 5.4. Weiters kritisiert die Klägerin, die Urkundenvorlage vom 22.8.2025 (ON 6) sei nicht zweckentsprechend, weil diese Urkunden schon in der Klagebeantwortung hätten vorgelegt werden können…

… 41, 50 ZPO. Den Beklagten steht kein Streitgenossenzuschlag zu. Weder vertreten ihre Rechtsanwälte mehrere Parteien noch stehen ihnen mehrere Parteien gegenüber (vgl § 15 RATG). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO war nicht zu beurteilen. Die Entscheidung ist wesentlich von den…

…der Berufungsbeantwortung zu ersetzen. Das Kostenverzeichnis des Nebenintervenienten war um den 10%-igen Streitgenossenzuschlag zu kürzen, da ihm im Rechtsmittelverfahren nur die Klägerin gegenüberstand (§ 15 Abs 1 RATG). 11. Der Bewertungsausspruch gründet auf § 500 Abs 2 Z 1 ZPO und orientiert sich an der unbedenklichen Bewertung des Feststellungsbegehrens durch die Klägerin. 12…

…des Zwischenstreits zuzuerkennen. Im Rekursverfahren standen einander nur der Kläger und der Nebenintervenient gegenüber, sodass dem Kläger für seinen Rekurs kein Streitgenossenzuschlag zusteht (§ 15 RATG; RS0106174 [T1]). 3. Die Rekursentscheidung hing nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab, der ordentliche…

…sondern auch die I* C* GmbH, zu deren Gunsten es keinen Zuspruch gibt. Für den Fall, dass ein Rechtsanwalt mehrere Personen vertritt, sieht § 15 RATG einen Streitgenossenzuschlag vor. Dieser deckt den Mehraufwand ab, der durch die Beteiligung mehrerer Parteien am Prozess entsteht. Wenn sich im Fall der Vertretung mehrerer die…

…der Zweitantragsgegnerin die Kosten ihres Revisionsrekurses zuzusprechen. Der vom Drittantragsgegner für das Rekursverfahren verzeichnete Streitgenossenzuschlag gebührt nicht, weil dem Drittantragsgegner im Rekursverfahren gemäß § 15 Abs 1 RATG weder mehrere Personen gegenüberstanden noch sein rechtsfreundlicher Vertreter mehrere Personen vertreten hat.…

§ 1 

…Anlagen verwendeten Begriff der Streitgenossen sind mehrere von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertretene oder ihr oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn von § 15 Rechtsanwaltstarifgesetz zu verstehen. (3) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff der Gerichtsgebühren ist die Summe der Pauschalgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz und der Vollzugsgebühren nach der…

…musste. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO . Ein Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG steht der Beklagten nicht zu, weil sie nicht mehreren Personen gegenüberstand. Der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin stand sie schon begrifflich nicht gegenüber. 6. Der…

…nicht berechtigt, den doppelten Einheitssatz für diese Verhandlungen zu verzeichnen. Lediglich für den Lokalaugenschein in ** steht ihr der doppelte Einheitssatz zu. 3.2. Gemäß § 15 Abs 1 RATG gebührt einem Rechtsanwalt eine Erhöhung seiner Entlohnung, wenn er in einer Rechtssache mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht. Im vorliegenden Fall hat die Beklagtenvertreterin…

…der Gewerkschaft C*, **, wider die beklagte Partei D* GmbH, **, vertreten durch Mag. Patrick Silber, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung des aufrechten Lehrverhältnisses (Streitwert nach RATG: EUR 9.797,70; nach GGG: EUR 750), über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 26.11.2025, GZ…

…die Erst-bis Zehntnebenintervenienten für deren Rekursbeantwortung von EUR 1.412,80. 3. Für die Kostenrekursbeantwortung der Elft- bis Dreizehntnebenintervenienten auf Beklagtenseite war gemäß § 15 Abs 1 RATG nur ein Streitgenossenzuschlag von 15 % zuzusprechen. Im Kostenrekursverfahren standen die genannten Nebenintervenienten nur der Klägerin gegenüber (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.25). 4…

…62.000 EUR. Bei Verfassung der Revisionsbeantwortung waren die beiden vormals klagenden Parteien bereits (rund zehn Monate) firmenbuchkundig verschmolzen, weshalb der Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG nur 10 % beträgt.…

…und EUR 436,72 an saldierten Barauslagen). 9. Die Kostenentscheidung des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO . Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG steht jedoch nicht zu, weil sich im Berufungsverfahren nur der Kläger und die Beklagte gegenüberstanden; die Nebenintervenientin war am Berufungsverfahren nicht beteiligt (vgl RS0036223 ). 10…

…zu ersetzenden Kosten der Berufungsbeantwortungen; ein Streitgenossenzuschlag steht der Beklagten für die jeweils nur einen Gegner betreffende Beantwortung der beiden Berufungen im Sinn des § 15 RATG nicht zu (3 Ob 122/23x; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.25 mwN). Für die Kosten der Beantwortung eines erfolglosen Rechtsmittels des Nebenintervenienten haftet die von…

…weder die von ihr – kommentarlos mit 20 % – verzeichnete Umsatzsteuer zuzusprechen (vgl RS0114955 [T13]) noch der von ihr grundlos verzeichnete Streitgenossenzuschlag (§ 15 Abs 1 RATG).…

…versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Im Rechtsmittelverfahren standen einander nur der Kläger und die Erstbeklagte gegenüber, ein Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG gebührt dem Kläger daher nicht (RS0106174 [T1]). Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtslage durch die umfassende Judikatur des Obersten Gerichtshofes geklärt ist…

…weiterer Streitgenossenzuschlag, da die Rechtsvertreterin der Kläger ab dem Zeitpunkt der Verbindung zwei Kläger vertreten hat und zusätzlich hier auch mehreren Personen gegenübergestanden ist (§ 15 RATG). 3.3. Dem gegenteiligen Standpunkt der beiden Kläger in ihrem Rekurs wird nicht beigetreten. Überdies unterließen es beide Kläger, einen Hinweis auf eine ihren Standpunkt stützende…

…USt). Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren basiert auf § 50 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 ZPO. Die von der Berufungswerberin verzeichneten Streitgenossenzuschläge nach § 15 Abs 1 lit a RATG (RS0036223) und nach § 19a GGG (vgl Obermaier , Kostenseitig, ÖJZ 2017/79, Anm 1; vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Kapitel 1 Rz 3.26 mwN und…

…Rekursbeantwortung zu ersetzen. Der sowohl von der Zweitnebenintervenientin als auch von der Drittnebenintervenientin verzeichnete Streitgenossenzuschlag (20 %) war zu streichen, weil die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 RATG nicht vorliegen, da den Nebenintervenientinnen jeweils nur eine Person (die Klägerin) gegenüberstand. 2. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses stützt sich auf § …

… 50 und 41 ZPO. Den Klägern gebührt nur ein 10%iger Streitgenossenzuschlag, da ihnen im Berufungsverfahren nur der Beklagte als Prozessgegner gegenüber stand (§ 15 Abs 1 lit a RATG). VI. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfragen von der nach § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zu entscheiden waren…

…Darüber hinaus beantragen die Kläger im Kostenrekurs die Zuerkennung eines Streitgenossenzuschlags von 15 %. Dazu ist auszuführen, dass das Erstgericht ohnehin 15 % an Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) berücksichtigte. 4. Schließlich sind die Kläger darauf zu verweisen, dass Einwendungen gegen die Kostennote nach § 54 Abs 1a Satz 3 ZPO nicht der…

…Beklagte, nicht jedoch auch der Nebenintervenient auf Seiten der Beklagten beteiligt. Den Klägerinnen gebührt daher statt verzeichneter 15 % nur ein Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG von 10 % ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.25 mwN). Auch der Ersatz der für die Berufung entrichteten Pauschalgebühr gebührt nur mit einem Streitgenossenzuschlag von…

…Betrag bleibt als Bemessungsgrundlage nach § 4 RATG (vgl RS0042617 [T14]) weiter relevant. Weiters liegen die Voraussetzungen für den verzeichneten Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG nicht vor.…

…ZPO. Da dem Erstkläger im Berufungsverfahren nur zwei Personen gegenüberstehen und sich die Nebenintervenienten auf Beklagtenseite nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligten, gebührt dem Erstkläger gemäß § 15 RATG nur ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von 10 % (vgl 10 Ob 44/22a; 6 Ob 174/20m mwN). Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine…

…daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der vom Zweitbeklagten verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht nicht zu (§ 15 Abs 1 RATG). Hinsichtlich des Erstbeklagten war zu berücksichtigen, dass für die Berufungsbeantwortung nach § 23a RATG ein ERV-Zuschlag von lediglich EUR 2,60 gebührt, weil…

…Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Im Rechtsmittelverfahren standen einander nur der Kläger und die Erstbeklagte gegenüber, ein Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG gebührt dem Kläger daher nicht (RS0106174 [T1]). Da gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, von der das Berufungsgericht nicht abgewichen ist, war die ordentliche…

…den Notweg belasteten Grundstücks in dritter Instanz jeweils nur die beiden Revisionsrekurswerbern gegenüberstanden, steht ihr für die B eantwortungen von deren Rechtsmitteln nach § 15 Abs 1 RATG jeweils kein Streitgenossenzuschlag zu.…

…begehrt - nach TP 3 RATG, sondern nur nach TP 1 II lit b RATG zu honorieren. Der Nebenintervenientin steht außerdem der verzeichnete Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG nicht zu, weil deren Vertreter weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht.…

…in allen Instanzen jeweils verzeichnete Streitgenossenzuschlag gebührt den von zwei verschiedenen Anwälten vertretenen Beklagten nicht, da ihnen nicht mehrere Personen im Verfahren gegenübergestanden sind (§ 15 RATG). Der zweitbeklagten Partei stehen hinsichtlich der Beweistagsatzungen vor den Amtsgerichten Weilheim und Straubing neben dem verzeichneten Honorar nach TP 3 RATG plus 100 % ES nicht…

…Beim Kostenzuspruch war allerdings zu berücksichtigen, dass dem Zweitbeklagten kein Streitgenossenzuschlag gebührt, weil der Zweitbeklagtenvertreter weder mehrere Personen vertritt, noch ihm mehrere Personen gegenüberstehen (§ 15 RATG).…

…der Klagevertreter drei Personen vertritt, aber bei der nur von der erstbeklagten Partei erhobenen Revision nur einer Partei gegenübersteht, beträgt der Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG nur 15 %.…

…insofern keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0021095 [T1] ua). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Der Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG steht nicht zu, weil der Zweitbeklagtenvertreter nur eine Partei vertritt und die Zweitbeklagte nur dem Kläger als Revisionswerber (die Nebenintervenientin auf Klagsseite hat keine Revision…

…auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die Schriftsätze sind daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. Der Beklagten steht allerdings nur ein Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG in Höhe von 10 % zu, weil auf der Gegenseite lediglich zwei Prozessgegner vorhanden sind.…

…der einen Kostenersatz ablehnenden früheren Judikatur). Dem Erstbeklagten ist allerdings der verzeichnete Streitgenossenzuschlag nicht zuzuerkennen, weil ihm der Zweitbeklagte nicht „gegenübersteht“ (§ 15 RATG) und sich der auf Seiten des Klägers beigetretene Nebenintervenient am Rekursverfahren nicht beteiligt hat (vgl RIS Justiz RS0036223).…

…Beklagten stehen weder zwei Personen gegenüber, noch vertritt ihr jeweiliger Anwalt in dieser Rechtssache mehr als eine Person, weshalb ihnen kein Streitgenossenzuschlag gebührt (§ 15 RATG). Der Widerspruch gegen das Protokoll ist nach TP 2 I 1. lit e RATG zu honorieren. 8.4. Die in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete…