…§ 201 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Er wurde hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB in Anwendung des § 19 Abs 4 Z 2 JGG nach § 201 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, von der gemäß § 43a Abs 3 (richtig: Abs…

…32 Abs 2 und 3 StGB, erweist sich die verhängte Sanktion im anzuwendenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 201 StGB [§ 19 Abs 4 Z 2 JGG]) als tat-und schuldadäquat und einer Reduktion nicht zugänglich. Den Berufungsausführungen zuwider kommt auch eine Herabsetzung des unbedingten Teils im Hinblick auf den Unrechtsgehalt sowie…

…und 3 StGB, erweist sich die verhängte Sanktion im anzuwendenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 201 StGB [§ 19 Abs 4 Z 2 JGG]) als tat-und schuldadäquat und einer Reduktion nicht zugänglich. Den Berufungsausführungen zuwider kommt auch eine Herabsetzung des unbedingten Teils im Hinblick auf den Unrechtsgehalt sowie…

…personale Täterschuld sowie die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung nach § 32 StGB ist bei einem Strafrahmen nach § 75 StGB in Anwendung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG von zehn bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe die vom Schwurgerichtshof als Zusatz-Freiheitsstrafe zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten sowie einer Geldstrafe von 200 …

…27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 19 Abs 1 JGG , 28 Abs 1 StGB sowie gemäß §§ 31 Abs 1, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Linz…

…Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG darstellt, in deren Anwendungsbereich (entgegen einer insoweit vereinzelt gebliebenen älteren Entscheidung) § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt ( 15 Os 119/22x JBl 2023, 537 [verstSen], RIS-Justiz RS0134129 ). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in…

…auf vom Angeklagten vor Vollendung seines 21. Lebensjahres gesetzte Tathandlungen entfiel. Bei zur Tatzeit jungen Erwachsenen ist nämlich § 5 Z 6a JGG iVm § 19 Abs 2 JGG zufolge anhand einer umfassenden tat-und täterbezogenen Betrachtung (mit die Ermessensentscheidung darzulegender Begründung) zu prüfen, ob der (den entsprechenden Tatzeitraum betreffende…

…1. Satz StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 39 Abs 1a StGB sowie des § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach dem Strafsatz des § 142 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren unter Anrechnung einer Vorhaft seit 6. Oktober…

…stellt eine „strafbare Handlung gegen Leib und Leben“ im Sinn der durch das GewaltschutzG 2019 [BGBLI 2019/105] geschaffenen Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, wodurch es entgegen den erstgerichtlichen Annahmen nicht zu einem Wegfall der Mindeststrafdrohung iSd § 19 Abs 1 iVm § 5 Z…

…der Sache oder zu der im Fall der verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Strafe ist in Anbetracht der auch für junge Erwachsene geltenden (vgl § 19 Abs 4 Z 1 JGG ) Strafdrohung des § 28a Abs 4 SMG von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, der bisher erst kurzen Haftdauer und der erheblichen…

…Bedeutung der Sache oder zu der im Fall der verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Strafe ist in Anbetracht der auch für junge Erwachsene geltenden (vgl § 19 Abs 4 Z 1 JGG ) Strafdrohung des § 28a Abs 4 SMG von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, der bisher erst kurzen Haftdauer und der erheblichen Tatschwere…

…A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und unter Anwendung des § 19 Abs 1 JGG zu einer unter Bestimmung einer dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des…

§ 36 Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren

…§ 36. Für eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gelten die in § 19 JGG vorgesehenen Strafdrohungen.…

… 64) in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung des * A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB § 19 Abs 2 JGG iVm § 5 Z 6b JGG . Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung des * A* nach…

…Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt und hierfür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 84 Abs 4 StGB zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die Vorhaft von…

…dem amtlichen Kennzeichen ** kollidiert ist, grob fahrlässig den Tod der C* D* herbeigeführt. Hiefür verhängte das Erstgericht über den Angeklagten unter Anwendung des § 19 Abs 1 JGG und des § 43a Abs 2 StGB nach dem Strafsatz des § 81 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 240 …

…Anzumerken bleibt, dass generalpräventive Erwägungen bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe bei jungen Erwachsenen gemäß § 17 iVm § 19 Abs 2 JGG stets außer Betracht zu bleiben haben und demzufolge die im Beschluss zitierte Aufhebung des § 46 Abs 2 StGB durch das Budgetbegleitgesetz …

…nach § 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Unter einem ordnete das Geschworenengericht hinsichtlich des Schuldspruchs I./ gemäß § …

…und Abs 3, 148 zweiter Fall, 2 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 1 JGG nach dem § 147 Abs 3 StGB zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 20 Abs 1 und…

…Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB iVm § 12 erster und dritter Fallt StGB , teilweise iVm § 15 StGB unter Anwendung des § 19 JGG zu einer dreißigmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Über Aufforderung des BVwG brachte die BBU GmbH mit Schreiben vom 07.08.2025 sowie vom 08.09.2025 Stellungnahmen zur behaupteten Minderjährigkeit des…

…§ 19 Abs 2 JGG geprüft (vgl Schroll/Kert in Fuchs/Ratz , WK StPO § 198 Rz 1; Schroll/Oshidari in Höpfel/Ratz , WK² JGG § 19 Rz 11). Im Übrigen haftet der Nichtanwendung der Diversion kein Rechtsfehler an. Bei einem (wie hier) von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe…

…angegriffen hätte. A* B* wurde hiefür in Anwendung der §§ 28 Abs 1, 39 Abs 1a StGB sowie des § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 87 Abs 1 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt sowie zum Kostenersatz verpflichtet (§ 389 Abs 1 StPO). Mit gleichzeitig gefasstem…

…Geschlechtsverkehr ausführte, zur Duldung des Beischlafs genötigt. A* wurde hiefür nach § 201 Abs 1 StGB in Anwendung des § 19 Abs 4 Z 2 JGG zu 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von 16 Monaten für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen…

…ihm dann sein Mobiltelefon der Marke ** im Wert von etwa EUR 100,00 wegnahmen. Hiefür verhängte das Erstgericht über den Angeklagten unter Anwendung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach dem Strafsatz des § 142 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Unter einem sah es mit Beschluss gemäß § 494a Abs 1…

…§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach aktenkonformer Vorhaftanrechnung unter Anwendung des § 19 Abs 4 JGG sowie des § 41 Abs 1 Z 3 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 Abs 2 StGB zu…

…gewährten bedingten Strafnachsicht und der ihm im Jahr 2022 gewährten bedingten Entlassung aus – ausschließlich relevanten (§ 5 Z 1 iVm § 19 Abs 2 JGG) - spezialpräventiven Gründen nicht zusätzlich geboten, um A* von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, zumal er die bestehende Alkoholsucht, die sein strafbares Handeln begünstigte (US 10; selbst…

…A* des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB für schuldig erkannt und hiefür in Anwendung des § 19 Abs 1 JGG unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die Urteile des Landesgerichtes Innsbruck zu B* vom 23.1.2025, zu C* vom 15.4.2025 und zu…

… 1 StGB schuldig erkannt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 13 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG wurde der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M*, der zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (§ 19 JGG), der Vergehen d es bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB (A…

…2 StGB § 46 Rz 15/1). Nach Verbüßung von zwei Dritteln sowie allgemein bei jugendlichen und jungen erwachsenen Straftätern (§ 17 iVm § 19 Abs 2 JGG) spielen generalpräventive Erwägungen keine Rolle. Die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe soll somit der Regelfall sein, der Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe…

…2 StGB § 46 Rz 15/1). Nach Verbüßung von zwei Dritteln bzw allgemein bei jugendlichen und jungen erwachsenen Tätern (§ 17 iVm § 19 Abs 2 JGG) spielen generalpräventive Erwägungen keine Rolle. Die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe soll somit der Regelfall sein, der Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe…

…2, 2) jedoch entgegen der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die sich mangels positiver Zukunftsprognose und – bei jungen Erwachsenen Straftätern grundsätzlich unbeachtlich (§ 17 iVm § 19 Abs 2 JGG) – aus generalpräventiven Erwägungen dagegen aussprach (ON 1.4), die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Hälfte-Stichtag gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm §…

…Rückfallsvoraussetzungen zusätzlich aggraviert (RIS-Justiz RS0108868), sondern auch der zur Verfügung stehende Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe erweitert (vgl auch § 19 Abs 4 JGG). Darüber hinaus ist die Strafzumessungslage wie folgt zu ergänzen bzw zu präzisieren: Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungskriterien zusätzlich erschwerend ins Kalkül zu ziehen sind die durch…

…1 Abs 1 Z 5 JGG) – Vergehens schuldig erkannt. Der Ausspruch der hierfür zu verhängenden Strafe wurde nach (zu ergänzen: § 19 Abs 2 JGG iVm) § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten (US 4 ). [2] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil…

… 297 Abs 1 erster Fall StGB (II./B.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 (zu ergänzen: Abs 1) StGB, des § 19 Abs 4 Z 1 JGG sowie des § 39a Abs 1 Z 5 StGB nach § 143 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt…

…Freiheitsstrafe anstrebt (ON 137). Das Rechtsmittel bleibt erfolglos. Die Strafbefugnis reicht vorliegend von zehn bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe (§ 75 StGB iVm § 19 Abs 4 Z 1 JGG). Soweit die Berufung eingangs releviert, der Vorsitzende des Schwurgerichtshof hätte bei der mündlichen Urteilsbegründung (§ 341 StPO) den in der schriftlichen Urteilsausfertigung angeführten Milderungsgrund des…

…unbekannten Aufenthaltes sei und ihm im Hinblick auf die hohe Strafdrohung – hier: zwei bis zehn Jahre Freiheitsstrafe (§ 201 Abs 1 StGB iVm § 19 Abs 4 Z 2 JGG) – bei anklagekonformem Schuldspruch eine empfindliche Freiheitsstrafe drohe, vermag diesen Haftgrund daher nicht ausreichend zu begründen. Ebenso liegt der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173…

…Strafsatz des § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt wobei hinsichtlich A* unter gleichzeitiger Anwendung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG ein Teil von 18 Monaten und hinsichtlich B* ein Teil von 16 Monaten jeweils gemäß § 43a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von…

…um strafbaren Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe sowie allgemein bei jugendlichen und jungen erwachsenen Tätern (§ 17 iVm § 19 Abs 2 JGG) haben generalpräventive Erwägungen außen vor zu bleiben. Die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe soll demnach der Regelfall sein, der Vollzug der…

…Tritt mit der linken Ferse gegen den Kopf versetzte, wobei B* aufgrund einer Abwehrhandlung lediglich Hämatome erlitt. A* wurde hiefür unter Anwendung von § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 87 Abs 1 StGB – unter Anrechnung der Vorhaft von 29. April 2025, 19.48 Uhr bis 27. Juni 2025…