§ 19 Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener

…§ 19. (1) Gegen eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf auf keine strengere als eine Freiheitsstrafe von fünfzehn…

§ 27 Sachliche Zuständigkeit

…die vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen worden sind, überdies wegen Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren bedroht sind (§ 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Z 2 lit. a). (2) Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Landesgericht als…

…Abs 1 StGB liegt vor. Bei Erweislichkeit dieses Verdachtes droht A* nach § 87 Abs 1 StGB (mit Blick auf § 19 Abs 4 Z 1 JGG) eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Insofern die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde die Androhung einer Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren anführt…

…Nachteil erwachsen darf (RIS-Justiz RS0090897 [insb T3, T8, T13, T14]). Die ins Treffen geführten generalpräventiven Erwägungen sind gemäß § 5 Z 1 iVm § 19 Abs 2 JGG im Verfahren gegen Junge Erwachsene auf – hier nicht vorliegende - besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt ( Marchart/Potmesil/Rechenmacher JGG § 5 Rz 5; Schroll/Oshidari…

§ 36 Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren

…§ 36. Für eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gelten die in § 19 JGG vorgesehenen Strafdrohungen.…

…2 StGB und der kriminellen Organisation nach § 278a Z 1 bis 3 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 19 Abs 4 Z 5 JGG zu einer dreizehnmonatigen Freiheitsstrafe, welche für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde, sowie zu einer Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 2.400,00 verurteilt. Weiters…

…Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 39 Abs 1 StGB und § 19 JGG nach § 233 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vierundzwanzig Monaten verurteilt. Unter einem wurde die hinsichtlich eines Strafrests von drei Monaten…

…dringenden Verdachtslage zu Last gelegte Taten begangen hat, sind nicht ersichtlich. Der Strafrahmen des § 201 Abs 2 erster Strafsatz reicht mit Blick auf § 19 Abs 4 Z 2 JGG von fünf bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Die bisherige Untersuchungshaft dauerte von 8.12.2025 bis 19.1.2026. Eine Unverhältnismäßigkeit der nunmehr neuerlich verhängten Untersuchungshaft liegt im Hinblick…

…§ 201 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Er wurde hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB in Anwendung des § 19 Abs 4 Z 2 JGG nach § 201 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, von der gemäß § 43a Abs 3 (richtig: Abs…

…32 Abs 2 und 3 StGB, erweist sich die verhängte Sanktion im anzuwendenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 201 StGB [§ 19 Abs 4 Z 2 JGG]) als tat-und schuldadäquat und einer Reduktion nicht zugänglich. Den Berufungsausführungen zuwider kommt auch eine Herabsetzung des unbedingten Teils im Hinblick auf den Unrechtsgehalt sowie…

…und 3 StGB, erweist sich die verhängte Sanktion im anzuwendenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 201 StGB [§ 19 Abs 4 Z 2 JGG]) als tat-und schuldadäquat und einer Reduktion nicht zugänglich. Den Berufungsausführungen zuwider kommt auch eine Herabsetzung des unbedingten Teils im Hinblick auf den Unrechtsgehalt sowie…

…personale Täterschuld sowie die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung nach § 32 StGB ist bei einem Strafrahmen nach § 75 StGB in Anwendung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG von zehn bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe die vom Schwurgerichtshof als Zusatz-Freiheitsstrafe zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten sowie einer Geldstrafe von 200 …

…27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 19 Abs 1 JGG , 28 Abs 1 StGB sowie gemäß §§ 31 Abs 1, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Linz…

…Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG darstellt, in deren Anwendungsbereich (entgegen einer insoweit vereinzelt gebliebenen älteren Entscheidung) § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt ( 15 Os 119/22x JBl 2023, 537 [verstSen], RIS-Justiz RS0134129 ). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in…

…auf vom Angeklagten vor Vollendung seines 21. Lebensjahres gesetzte Tathandlungen entfiel. Bei zur Tatzeit jungen Erwachsenen ist nämlich § 5 Z 6a JGG iVm § 19 Abs 2 JGG zufolge anhand einer umfassenden tat-und täterbezogenen Betrachtung (mit die Ermessensentscheidung darzulegender Begründung) zu prüfen, ob der (den entsprechenden Tatzeitraum betreffende…

…1. Satz StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 39 Abs 1a StGB sowie des § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach dem Strafsatz des § 142 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren unter Anrechnung einer Vorhaft seit 6. Oktober…

…stellt eine „strafbare Handlung gegen Leib und Leben“ im Sinn der durch das GewaltschutzG 2019 [BGBLI 2019/105] geschaffenen Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, wodurch es entgegen den erstgerichtlichen Annahmen nicht zu einem Wegfall der Mindeststrafdrohung iSd § 19 Abs 1 iVm § 5 Z…

…der Sache oder zu der im Fall der verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Strafe ist in Anbetracht der auch für junge Erwachsene geltenden (vgl § 19 Abs 4 Z 1 JGG ) Strafdrohung des § 28a Abs 4 SMG von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, der bisher erst kurzen Haftdauer und der erheblichen…

…Bedeutung der Sache oder zu der im Fall der verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Strafe ist in Anbetracht der auch für junge Erwachsene geltenden (vgl § 19 Abs 4 Z 1 JGG ) Strafdrohung des § 28a Abs 4 SMG von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, der bisher erst kurzen Haftdauer und der erheblichen Tatschwere…

…A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und unter Anwendung des § 19 Abs 1 JGG zu einer unter Bestimmung einer dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des…

… 64) in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung des * A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB § 19 Abs 2 JGG iVm § 5 Z 6b JGG . Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung des * A* nach…

…Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt und hierfür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 84 Abs 4 StGB zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die Vorhaft von…

…dem amtlichen Kennzeichen ** kollidiert ist, grob fahrlässig den Tod der C* D* herbeigeführt. Hiefür verhängte das Erstgericht über den Angeklagten unter Anwendung des § 19 Abs 1 JGG und des § 43a Abs 2 StGB nach dem Strafsatz des § 81 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 240 …

…Anzumerken bleibt, dass generalpräventive Erwägungen bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe bei jungen Erwachsenen gemäß § 17 iVm § 19 Abs 2 JGG stets außer Betracht zu bleiben haben und demzufolge die im Beschluss zitierte Aufhebung des § 46 Abs 2 StGB durch das Budgetbegleitgesetz …

…nach § 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Unter einem ordnete das Geschworenengericht hinsichtlich des Schuldspruchs I./ gemäß § …

…und Abs 3, 148 zweiter Fall, 2 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 1 JGG nach dem § 147 Abs 3 StGB zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 20 Abs 1 und…

…Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB iVm § 12 erster und dritter Fallt StGB , teilweise iVm § 15 StGB unter Anwendung des § 19 JGG zu einer dreißigmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Über Aufforderung des BVwG brachte die BBU GmbH mit Schreiben vom 07.08.2025 sowie vom 08.09.2025 Stellungnahmen zur behaupteten Minderjährigkeit des…

…§ 19 Abs 2 JGG geprüft (vgl Schroll/Kert in Fuchs/Ratz , WK StPO § 198 Rz 1; Schroll/Oshidari in Höpfel/Ratz , WK² JGG § 19 Rz 11). Im Übrigen haftet der Nichtanwendung der Diversion kein Rechtsfehler an. Bei einem (wie hier) von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe…

…angegriffen hätte. A* B* wurde hiefür in Anwendung der §§ 28 Abs 1, 39 Abs 1a StGB sowie des § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach § 87 Abs 1 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt sowie zum Kostenersatz verpflichtet (§ 389 Abs 1 StPO). Mit gleichzeitig gefasstem…

…Geschlechtsverkehr ausführte, zur Duldung des Beischlafs genötigt. A* wurde hiefür nach § 201 Abs 1 StGB in Anwendung des § 19 Abs 4 Z 2 JGG zu 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von 16 Monaten für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen…

…ihm dann sein Mobiltelefon der Marke ** im Wert von etwa EUR 100,00 wegnahmen. Hiefür verhängte das Erstgericht über den Angeklagten unter Anwendung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG nach dem Strafsatz des § 142 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Unter einem sah es mit Beschluss gemäß § 494a Abs 1…

…§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach aktenkonformer Vorhaftanrechnung unter Anwendung des § 19 Abs 4 JGG sowie des § 41 Abs 1 Z 3 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 Abs 2 StGB zu…

…gewährten bedingten Strafnachsicht und der ihm im Jahr 2022 gewährten bedingten Entlassung aus – ausschließlich relevanten (§ 5 Z 1 iVm § 19 Abs 2 JGG) - spezialpräventiven Gründen nicht zusätzlich geboten, um A* von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, zumal er die bestehende Alkoholsucht, die sein strafbares Handeln begünstigte (US 10; selbst…

…A* des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB für schuldig erkannt und hiefür in Anwendung des § 19 Abs 1 JGG unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die Urteile des Landesgerichtes Innsbruck zu B* vom 23.1.2025, zu C* vom 15.4.2025 und zu…

… 1 StGB schuldig erkannt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 13 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG wurde der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M*, der zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (§ 19 JGG), der Vergehen d es bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB (A…

…2 StGB § 46 Rz 15/1). Nach Verbüßung von zwei Dritteln sowie allgemein bei jugendlichen und jungen erwachsenen Straftätern (§ 17 iVm § 19 Abs 2 JGG) spielen generalpräventive Erwägungen keine Rolle. Die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe soll somit der Regelfall sein, der Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe…

…2 StGB § 46 Rz 15/1). Nach Verbüßung von zwei Dritteln bzw allgemein bei jugendlichen und jungen erwachsenen Tätern (§ 17 iVm § 19 Abs 2 JGG) spielen generalpräventive Erwägungen keine Rolle. Die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe soll somit der Regelfall sein, der Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe…

…2, 2) jedoch entgegen der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die sich mangels positiver Zukunftsprognose und – bei jungen Erwachsenen Straftätern grundsätzlich unbeachtlich (§ 17 iVm § 19 Abs 2 JGG) – aus generalpräventiven Erwägungen dagegen aussprach (ON 1.4), die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Hälfte-Stichtag gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm §…

…Rückfallsvoraussetzungen zusätzlich aggraviert (RIS-Justiz RS0108868), sondern auch der zur Verfügung stehende Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe erweitert (vgl auch § 19 Abs 4 JGG). Darüber hinaus ist die Strafzumessungslage wie folgt zu ergänzen bzw zu präzisieren: Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungskriterien zusätzlich erschwerend ins Kalkül zu ziehen sind die durch…

…1 Abs 1 Z 5 JGG) – Vergehens schuldig erkannt. Der Ausspruch der hierfür zu verhängenden Strafe wurde nach (zu ergänzen: § 19 Abs 2 JGG iVm) § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten (US 4 ). [2] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil…