§ 353 Erwirkung vertretbarer Handlungen

…Erwirkung vertretbarer Handlungen § 353. (1) Wenn der Verpflichtete eine Handlung vorzunehmen hat, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, ist der betreibende Gläubiger auf Antrag von dem die Exekution…

§ 384 Vollzug aufgetragener Handlungen

…die Vornahme oder die Unterlassung bestimmter Handlungen und Veränderungen zur Pflicht gemacht wurde, haben behufs Durchführung dieser gerichtlichen Verfügungen die Vorschriften der §§ 353 bis 358 entsprechend Anwendung zu finden. (2) Die Untersagung der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften und bücherlichen Rechten ist von amtswegen in dem öffentlichen…

§ 355 Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

…leistenden Sicherheit, sowie die Zeit zu bestimmen, für welche sie zu haften hat. In Ansehung der Vollstreckung dieses Beschlusses gelten die Bestimmungen des § 353 Abs. 2. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. II Z 4, BGBl. Nr. 120/1980)…

Exekutionsbewilligung nach § 353 EO durch…

Die Verletzung einer nicht nachholbaren täglichen Handlungspflicht kann nicht nach § 353 EO vollstreckt werden. (Hier: Sperre eines Parkplatzes durch Vorlegen einer Kette zu einer bestimmten Uhrzeit.)…

Ein Anspruch auf Beseitigung eines Vorhängeschlosses und auf Entfernung von Gegenständen aus einem Zimmer ist nicht nach § 349 EO, sondern nach § 353 EO durchzusetzen.…

…in Wien, gegen die verpflichtete Partei J*, vertreten durch Dr. Alexander Klaus Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Erzwingung einer vertretbaren Handlung (§ 353 EO), über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 21. September 2023, GZ 3 R…

Die Aufschiebung einer Exekution gemäß § 353 EO ist grundsätzlich möglich. Die Exekution ist erst beendet, wenn die urteilsmässig auferlegte Leistung tatsächlich erbracht ist.…

Die Exekution zur Wiederherstellung eines Weges ist nach § 353 EO zu führen. Ein Widerstand des Grundeigentümers ist durch Beigabe eines Vollstreckungsorganes zu brechen.…

Zur Erzwingung der Lieferung einer Sache kann neben der Exekution nach § 346 EO auch die Exekution nach § 353 EO bewilligt werden.…

Unzulässigkeit der Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO wegen der vom Verpflichteten behaupteten Möglichkeit, an Stelle der betriebenen Vorauszahlung die geschuldete Handlung zu bewirken.…

Ein Auftrag nach § 6 Abs 1 MRG kann nur in dem in § 6 Abs 2 MRG geregelten besonderen (außerstreitigen) Verfahren, nicht hingegen nach § 353 EO durchgesetzt werden.…

Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten nach § 353 EO ist erst nach Ablauf der Leistungsfrist vollstreckbar.…

§ 354 EO rechtskräftig bewilligt, so kann ihre Fortsetzung nicht mehr mit der Begründung verweigert werden, die zu erzwingende Handlung sei vertretbar, sodaß gemäß § 353 EO hätte Exekution geführt werden müssen.…

Zweck de § 356 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger den an sich notwendigen Weg über den Beseitigungstitel, der nach § 353 EO zu vollstrecken wäre, zu ersparen. Das Verfahren nach § 356 EO ersetzt einen solchen Titel sowie die ihm folgende Exekutionsbewilligung und setzt sofort beim Vollstreckungszwang…

Das Gericht kann nicht anstatt der gemäß § 353 EO beantragten Exekution die Exekution nach § 346 EO bewilligen, weil ein solcher Antrag nicht gestellt worden war; beide Exekutionsarten sind voneinander verschieden und haben verschiedene…

Übersicht der Entscheidungen zu § 353 EO I) Allgemeines - Erwirkung von "anderen" Handlungen A) Anwendungsbereich, Wesen einer vertretbaren Handlung, notwendige Mitwirkung eines Dritten, Einzelfälle B) Abgrenzung zu anderen Bestimmungen, im Besonderen der…

Der gerichtliche Vergleich muß die (schon anderwärts) getroffene Vereinbarung festhalten, sonst fehlt ihm die Exekutionsfähigkeit. Ein gerichtlicher Vergleich kann nur dann nach § 353 EO vollstreckt werden, wenn sich der Schuldner in ihm verpflichtet hat, irgendetwas zu tun.…

Der Anspruch auf Lieferung an einen vom Wohnsitz des Verpflichteten verschiedenen Ort ist nach § 353 EO, und nicht nach § 346 EO zu vollstrecken.…

Grundsätzlich hat das Gericht zu bestimmen, wer die nach § 353 EO vorzunehmende Handlung auszuführen hat; eine gegebenenfalls notwendige amtswegige Präzisierung des Exekutionsantrages ist daher zulässig.…

Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau ( Baracke ) gemäß § 353 EO vollstreckbar. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist.…

Bei einem Vorgehen nach § 353 EO entspricht es nicht der Sachlage, die Wahl des Dritten (der die Handlung anstelle des Verpflichteten vornimmt) dem betreibenden Gläubiger zu überlassen; es ist vielmehr Sache…

Nach Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO kann ein weiterer Exekutionsantrag zur Hereinbringung der vorschußweisen Kostenzahlung nicht bewilligt werden, weil dies ein weiterer Exekutionsschritt wäre, der eben nach der Aufschiebung nicht mehr…

bücherlichen Rechtes der Abtrennung eines Teiles eines Grundbuchskörpers und damit der Anfertigung einer Teilungsurkunde, so ist vorerst zur Beschaffung des Teilungsplanes die Exekution nach § 353 EO zu bewilligen und die betreibende Partei zur Vornahme der Anfertigung des Teilungsplanes durch einen Dritten zu ermächtigen.…

werden soll, nur in der Lieferung bzw Übergabe von Holz einer bestimmten Qualität, dann kann zur Hereinbringung eines solchen Anspruches nicht die Exekution nach § 353 EO, sondern nur die nach § 346 EO geführt werden.…

der Beklagte sei schuldig, eigenmächtig verbrachte Inventarstücke an den vorigen Aufstellungsort zurückzubringen, ist nicht nach § 346 EO durch Abnahme der Sachen, sondern nach § 353 EO zu vollstrecken.…

Die Zwangsvollstreckung auf "Absendung eines Waggons Ware" erfolgt nach § 353 EO. Die Anwendung mehrerer Arten der Zwangsvollstreckung ist dem Gläubiger nicht zuzumuten. "Vorherige Besicht" der zu liefernden Waren hindert nicht die Anwendung des § 353 EO…

Der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG ist nach § 353 EO zu vollstrecken (Urteilsbegehren auf Leistung).…

Soferne im Zuge einer Exekution nach § 353 EO eine Mitwirkung bzw Zustimmung des Verpflichteten erforderlich ist, ist dies durch Urteil und Exekution (§ 354 EO, § 367 Abs 1 EO) zu erzwingen.…

einem Viertel des zu dieser Liegenschaft gehörigen Hauses, das zu diesem Zwecke erst von der Grundbuchseinlage abgetrennt werden muß, zu bewilligen, ist Exekution nach § 353 EO zu führen.…

Wird der Betreibende nach § 353 EO zur Vornahme einer dem Verpflichteten obliegenden Handlung ermächtigt, richtet sich diese Ermächtigung nur gegen den Verpflichteten und kann sich niemals auf eine Handlung beziehen, die…

bewilligt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dazu fehlen, so bewirkt dies keine Nichtigkeit (SZ 28/184). Hier wurde vergeblich behauptet, eine Exekution sei statt nach § 353 EO nach § 354 EO rechtskräftig bewilligt worden.…

mängelfreie Vornahme nicht erfolgt ist, kann sich der Betreibende (entgegen der E 6 Ob 207/72 = SZ 46/1) weiterhin im fortzusetzenden Exekutionsverfahren nach § 353 EO auf diesen Titel stützen.…

Der Widerruf hat als subjektive Erklärung desjenigen zu geschehen, der sie abzugeben hat. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Widerrufes kann vom Kläger nach § 353 EO vollzogen werden, wogegen ein Anspruch auf Veröffentlichung des Urteils nicht besteht.…

Der Anspruch auf Vorauszahlung der Kosten einer vom Gläubiger auf Grund einer Ermächtigung nach § 353 EO vorzunehmenden Veröffentlichung ist kein der Exekution unterliegendes Vermögen.…

Ersatzvornahme ist auch die Vollstreckung des rechtskräftigen Auftrages zur Vorauszahlung der Kosten gehemmt. Es bedarf aber eines eigenen Aufschiebungsbeschlusses. Nach Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO kann ein Exekutionsantrag zur Hereinbringung der vorschussweisen Kosten nicht bewilligt werden (vgl 3 Ob 407/54).…

zu entnehmen, dem Verpflichteten aber jedenfalls bekannt ist und die Exekution (ohne Einwendungen des Verpflichteten in dieser Richtung) nach § 354 und nicht nach § 353 EO bewilligt wurde, so daß eine Mitwirkung des Gerichtes bei der Exekution ohnedies nicht in Frage kommt.…

Bei der Exekution nach § 353 EO ist gegen einen Übergriff des zur Vornahme der Handlung Ermächtigten grundsätzlich keine Beschwerde nach § 68 EO zulässig, sofern nur die Exekution bewilligt, der Exekutionsbewilligungsbeschluß…

Die Behauptung, der dem Exekutionsantrag gem § 353 Abs 2 EO beigeschlossene Kostenvoranschlag entspreche nicht der dem Verpflichteten auf Grund des Exekutiontitels obliegenden Verpflichtung, kann nicht mit Erfolg als Einwendung nach § 36 Abs 1 EO…

A3 Insbesonders bei Unterhaltsexekution B Aufschiebung bei besonderen Exekutionsarten Zeitpunkt bis zu welchem sie zulässig ist C1 Aufschiebung bei Realexekution und Exekution nach §§ 353 ff EO C2 Aufschiebung des Offenbarungseidverfahrens C3 Räumungsaufschub (auch nach Art 6 SchutzV) C4 Verschiedene Aufschiebungsfälle D Zuständigkeit für Erledigung der Aufschiebungsanträge E Aufschiebung und Hemmung F…

Mit der Leistung des Kostenvorschusses ist der gem § 353 Abs 1 EO durchzusetzende Anspruch durch den Verpflichteten nicht erfüllt. Die vom Verpflichteten gem §§ 353 Abs 2 EO vorgeschossenen Kosten stellen vielmehr einen zur Durchführung der…

Wurde über den Antrag des betreibenden Gläubigers im Sinne des § 353 Abs 2 EO noch nicht rechtskräftig entschieden, so hat dies auf die rechtskräftige Exekutionsbewilligung gemäß § 353 Abs 1 EO schon deshalb keinen Einfluß, weil es dem betreibenden…