…in Wien, gegen die verpflichtete Partei J*, vertreten durch Dr. Alexander Klaus Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Erzwingung einer vertretbaren Handlung (§ 353 EO), über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 21. September 2023, GZ 3 R…

…Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß vom 22. 8. 1977 bewilligte das Erstgericht die von der betreibenden Partei gemäß § 353 EO beantragte Exekution und trug dem Verpflichteten im Sinn des § 353 Abs 2 EO die (Voraus-)Zahlung der vorläufig mit S 31.000…

…dem Erscheinungsb ild des übrigen Fensterbestands gleichen, wiederherzustellen. [2] Der hier Beklagte führt zur Durchsetzung dieses Anspruchs vor dem Bezirksgericht Innsbruck Exekution nach § 353 EO gegen die in Innsbruck wohnhaften Kläger. [3] Mit der gemäß § 35 Abs 2 EO beim Bezirksgericht Innsbruck eingebrachten Oppositionsklage begehren die Kläger…

…es grundsätzlich freistehen, den Pfandgläubiger zur Aufgabe des Pfandrechtes zu bewegen. Nach Ablauf der Leistungsfrist stünde dem Gläubiger die Exekutionsführung im Sinne des § 353 EO zu Gebote und er könnte sich dabei eines Kostenvorauszahlungsauftrages im Sinne des § 353 Abs 2 EO bedienen. Im gegenständlichen Fall liege die…

…ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: [1] Mit Beschluss vom 16. Juli 2024 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden die Exekution nach § 353 EO gegen die Verpflichtete und ermächtigte sie, auf Kosten der Verpflichteten verschiedene Arbeiten auf deren Liegenschaft durchführen zu lassen. [2] Am 16. Dezember 2024…

…Spitzer-Härting, Rechtsanwältin in Wien, gegen die verpflichtete Partei R*, vertreten durch Dr. Gregor Grubhofer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erwirkung vertretbarer Handlungen (§ 353 EO), über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2. Oktober 2024…

…die Veröffentlichung mit dem Hinweis abgelehnt hatte, dazu nicht verpflichtet zu sein, beantragte die Klägerin die Bewilligung der Exekution gegen T***** H***** gemäß § 353 EO. Diese Exekution wurde bewilligt und die Klägerin ermächtigt, die Veröffentlichung des Widerrufs im Namen und auf Kosten T***** H*****s in Frist und Form des…

…Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Am 25. März 2011 beantragte die betreibende Partei, ihr gegen die verpflichtete Partei gemäß § 353 EO die Exekution zu bewilligen und sie dazu zu ermächtigen, „das Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 31. 8. 2010, GZ *****, auf Kosten…

…zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen zur Verfügung ( Jakusch in Angst 2 , § 37 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0000994 [zu § 353 EO]). Es genügt, wenn der Betreibende ein Verhalten des Verpflichteten erzwingen will, das in ein absolut geschütztes Recht eines Dritten eingreift, der diesen Eingriff nicht aufgrund…

…zur Vornahme der Handlung angehalten wird. In der Lehre wurde auch die Meinung vertreten, Ansprüche auf Löschung und Übertragung einer Domain seien nach § 353 EO (zur Erwirkung vertretbarer Handlungen) zu vollstrecken ( Kilches , Exekution auf Internet-Domains, RdW 2001, 390). Nach dieser Ansicht sei „Dritter“ iSd § …

…Störung des ruhigen Sachbesitzes des Klägers durch das Durchschneiden von Wasserleitungen und Abflussrohren im allgemeinen Kellerbereich festgestellt wurde. Der Kläger führte Exekution gemäß § 353 EO. Das Exekutionsverfahren wurde nach den Wiederherstellungsarbeiten am 1. 8. 2007 eingestellt. Am 14. 6. 2006 brachte der Kläger beim Bezirksgericht Fünfhaus…

…eine Wiederaufnahmsklage eingebracht. Dessen ungeachtet habe Rechtsanwalt Dr. W***** im Namen von T***** K***** wegen der Entfernung des Aushubmaterials die Exekution gemäß § 353 EO beantragt. Gegen die Exekutionsbewilligung, mit welcher seiner Ehegattin aufgetragen wurde, die Kosten für die Entfernung des Aushubmaterials von 47.520 EUR zu bezahlen, habe er…

…1827, I, S. 257) geschildert. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Widerrufes auf Grund gerichtlicher Ermächtigung vom Kläger nach § 353 EO. vollzogen werden kann. Bleibt es bei der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Widerrufes, so ist kein Raum für den Anspruch auf Veröffentlichung des Urteiles, selbst wenn…

…des § 354 EO. liegt vor, wenn sie nicht von einem Dritten, sondern nur vom Verpflichteten persönlich vorgenommen werden kann, somit die Anwendung des § 353 EO. ausgeschlossen ist und wenn sie zur Zeit des Exekutionsaktes ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt, was dann der Fall ist, wenn der Verpflichtete tatsächlich und…

…25. Jänner 1951, MietSlg. 2142, vgl. auch die OGH.-E. vom 4. Feber 1908, GlUNF. 4109, die die Exszindierung auch gegen eine Exekution nach § 353 EO. - Wiederherstellung einer Umzäunung - grundsätzlich zugelassen hat). Diese Ansicht wird trotz der engeren Fassung des § 771 DZPO. ("ein die Veräußerung hinderndes Recht") auch im deutschen…

…Lutz, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei Ing. Mag. Markus S*****, vertreten durch Kasseroler Partner Rechtsanwälte KG in Innsbruck, wegen Erwirkung vertretbarer Handlungen (§ 353 EO), den Beschluss gefasst: Für die Bewilligung und den Vollzug der beantragten Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen wird das Bezirksgericht Innsbruck als örtlich zuständiges Gericht bestimmt…

…die verpflichtete Partei Marktgemeinde K*****, vertreten durch Hirtzberger Sacha Katzensteiner Rechtsanwälte GmbH in Krems an der Donau, wegen Erwirkung von anderen vertretbaren Handlungen gemäß § 353 EO (Streitwert 10.000 EUR), infolge Revisionsrekurses der betreibenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 20. April 2007, GZ 1…

…Fall verbotswidrigen Handelns ein Beseitigungsanspruch liege. Ein Exekutionstitel darüber sei zwar nach ständiger Rechtsprechung nach § 354 EO nicht exekutiv durchsetzbar, wohl aber nach § 353 EO. Das Exekutionsgericht könne den Betreibenden zu jenen Handlungen ermächtigen, die der Verpflichtete zur Erwirkung der Lastenfreistellung setzen müsste. Die Kosten hiefür hätte dann der Verpflichtete…

…falls die Rückforderung des Geldbetrags voraussichtlich ganz oder teilweise uneinbringlich wäre (3 Ob 97/78, RIS-Justiz RS0001429; ähnlich zur Zahlung eines Vorschusses nach § 353 Abs 2 EO auch 3 Ob 1/82, RIS-Justiz RS0001710). Zur Unterlassungsexekution judiziert der Oberste Gerichtshof, wie vom Gericht zweiter Instanz erläutert, ihre Aufschiebung setze voraus, dass…

…herstellen (5 Ob 548/93 = WoBl 1994, 159 = MietSlg 45.659 zu § 349 EO) und wird sogar bei der Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen (§ 353 EO) für den Ort der Leistung in Form eines Plans für erforderlich erachtet (EvBl 1974/19 u.v.a., RIS-Justiz RS0000489). Zur Unterlassungsklage entschied der Oberste Gerichtshof…

…mehreren Strafanträgen (3 Ob 92/98w); bei Ansprüchen aus verschiedenen Exekutionstiteln (3 Ob 187/99t; 3 Ob 93/07h); bei Anträgen auf Exekutionsbewilligung nach § 353 EO und auf Auftragserteilung an den Verpflichteten, die Kosten vorauszuzahlen (3 Ob 306/99t); bei der Festsetzung des Schätzwerts und der Aufschiebung der Exekution (3 Ob…

…berechtigt. Im übrigen kommt ihm keine Berechtigung zu. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten nach § 353 EO erst nach Ablauf der gesetzten Leistungsfrist vollstreckbar ist (2 Ob 353/30 = SZ 12/114; RIS-Justiz RS0004774; Klicka in Angst, EO, § 353 Rz…

…GmbH in Deutschlandsberg, wider die verpflichtete Partei Mag. Irmgard K*****, vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, wegen Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen (§ 353 EO), infolge Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 13. Dezember 2006, GZ 4 R 321/06i-11…

…Über Antrag der Beklagten vom 20. Juni 2003 bewilligte das Erstgericht am 1. Juli 2003 zu AZ 8 E 2485/03h die Exekution gemäß § 353 EO. Den Verpflichteten (hier Kläger) wurde rechtskräftig aufgetragen, die für die Ersatzvornahme voraussichtlich entstehenden Kosten von 7.000 EUR den Betreibenden (hier Beklagte) zu zahlen. Mit ihrer…

…wird von Lehre und Rechtsprechung abgelehnt, weil der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG auf Leistung (nicht auf Duldung der Vernichtung) zu lauten und nach § 353 EO zu vollstrecken, die Beseitigung also primär vom Verpflichteten vorzunehmen ist ( St. Korn in Kucsko , marken.schutz 1158; 3 Ob 301/53 = SZ 26/131 = RIS…

…entfernen, ist eine Verpflichtung, eine Beseitigung gegenüber dem "Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland" zu verlangen, nicht enthalten. Würde das begehrte Urteil rechtskräftig, müßte eine Exekution nach § 353 EO bewilligt werden, was, sofern der Wasserleitungsverband über das gegenständliche Leitungsstück verfügungsberechtigt ist (oder darüber hinaus sogar Anschlußpflicht der Beklagten vorliegt), unstatthaft wäre (ähnlich die - soweit…

…durchzuführen, ist es nicht mehr erforderlich, ihn auf Vornahme der Verbesserung zu klagen und dann im Wege der Exekution die erforderlichen Kosten vorschußweise hereinzubringen (§ 353 EO.). Es kann vielmehr das notwendige Deckungskapital sofort durch Klage begehrt werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Verbesserung durch den Besteller bereits vorgenommen wurde oder nicht…

…geklagt werden kann; nichts grundsätzlich anderes müßte bei einem Kaufvertrag gelten (Wilhelm in JBl. 1975, 114 in FN 3). Die zitierte Rechtsprechung wird aus § 353 EO abgeleitet, wonach, wenn auf Vornahme der Verbesserung geklagt wurde, im Wege der Exekution die hiefür erforderlichen Kosten vorschußweise hereinzubringen sind; der OGH hielt es daher…

…immer um eine persönliche Verpflichtung, wogegen im vorliegenden Fall eine persönliche Entfernungsverpflichtung nicht bestehen kann. Würde das begehrte Urteil rechtskräftig, müßte eine Exekution nach § 353 EO bewilligt werden können, was jedoch unstatthaft wäre. Es darf dann aber kein Exekutionstitel geschaffen werden.…

…in Ansehung der Exekutionsbewilligung einerseits und weiterer Strafbeschlüsse andererseits (3 Ob 90/95, 3 Ob 195/04d, 3 Ob 256/04z) oder Exekutionsanträge nach § 353 Abs 1 EO und nach § 353 Abs 2 EO zum Erlag eines Kostenvorschusses (3 Ob 86/01w). Da die Exekutionsbewilligung und Verhängung einer Geldstrafe - in diesem Punkt…

…Thomas Herzog, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, gegen die verpflichtete Partei R*****, vertreten durch Mag. Dr. Heinz Häupl, Rechtsanwalt in Nußdorf, wegen Erwirkung einer vertretbaren Handlung (§ 353 EO), über den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 27. Jänner 2010, GZ 22 R 339/09y 13, womit…

…in Wels, gegen die verpflichtete Partei W***** Kommanditgesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Peter Wiesauer, Rechtsanwalt in Linz, wegen Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen (§ 353 EO) und Unterlassung (§ 355 EO; Gesamtstreitwert 12.800 EUR); über den „außerordentlichen” Revisionsrekurs der Ablehnungswerberin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Im Rahmen einer von der nunmehrigen Beklagten als betreibender Partei gegen die nunmehrige Klägerin als verpflichteter Partei geführten Exekution nach § 353 EO wurde der Klägerin zugleich mit der Exekutionsbewilligung die Zahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme (laut einem Kostenvoranschlag) in Höhe von 47.520 EUR aufgetragen. Nach…

… 239/08s). Am 20. Mai 2011 stellte die betreibende Partei einen Antrag auf Exekution zur Erwirkungen einer vertretbaren Handlung nach § 353 EO: Die betreibende Partei möge durch nachstehende konkretisierte Handlungen ermächtigt werden, die in ihr Grundstück Nr 51 vorgenommenen Einbauten, Kanalrohre etc auf Kosten der…

…die verpflichtete Partei E*****, Deutschland, vertreten durch Dr. Josef Trenker, Rechtsanwalt in St. Johann im Pongau, wegen Erwirkung einer vertretbaren Handlung (§ 353 EO), über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 23. Oktober 2014, GZ …

… Robert Gschwandtner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Schöberl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Exekution nach § 353 EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 3. Juni 2014, GZ 21 …

…erfüllt werden. Daher seien in concreto nicht die Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldleistungen (§§ 87 345 EO), sondern § 353 EO anzuwenden. Sowohl bei der Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen als auch bei der Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen sei die für die Begründung der Zuständigkeit…

…vermieden wird. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. Juni 2009 wurde den nunmehrigen Beklagten rechtskräftig die Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen nach § 353 EO (Abtragen der alten und Errichtung einer neuen Steinschlichtung mit Kosten von 6.677,52 EUR laut einem vorgelegten Kostenvoranschlag) bewilligt. Die betreibenden Parteien wurden antragsgemäß „…

…gegen die verpflichtete Partei J***** P*****, vertreten durch Dr. Robert Eiter, Rechtsanwalt in Landeck, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts sowie Lastenfreistellung (§§ 350, 353 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 4. Juni 2013, GZ 1 …

…Ob 1/87 = RIS Justiz RS0004478). In Betracht käme allenfalls auch eine Vollstreckung nach § 346 EO (RIS Justiz RS0004403 [T2]), § 353 EO oder nach § 355 EO ( Konecny in Fasching/Konecny 2 II/1 Art XLII EGZPO Rz 125 mwN). 2. Im vorliegenden…