RS0004344 – OGH Rechtssatz
Rückverweise
Zur Erzwingung der Lieferung einer Sache kann neben der Exekution nach § 346 EO auch die Exekution nach § 353 EO bewilligt werden.
…die zur Akteneinsicht berechtigten Personen abschließend. Der gesetzliche Vertreter könne auch nicht rechtswirksam in die Akteneinsicht durch einen Dritten einwilligen. Eine Berufung auf § 22 AußStrG iVm § 291 ZPO gehe somit fehl. [9] Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Akteneinsicht im Erwachsenenschutzverfahren durch gewählte…