RS0004753 – OGH Rechtssatz

…Sinne der Judikatur zur Einklagung des Deckungsbetrages berechtigt zu sein. Der Oberste Gerichtshof vertritt zwar im Werkvertragsrecht die Auffassung (SZ 25/277; RIS Justiz RS0004753), dass dann, wenn sich der Unternehmer weigert, die auf Gewährleistung beruhende Verbesserung durchzuführen, das notwendige Deckungskapital sofort durch Klage begehrt werden kann, dies ohne Rücksicht…

…gesetzt, kann der Besteller das zur Verbesserung notwendige Deckungskapital sofort einklagen ( Reischauer in Rummel ABGB³ § 932 Rz 13 mwN; RIS Justiz RS0004753; RS0115060). Die von der Berufungsinstanz gebilligten Feststellungen des Erstgerichts lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Klägerin nach den vertraglichen Grundlagen die Herstellung eines Abwasserkanalsystems…