RS0061179 – OGH Rechtssatz

§ 42 Aufschiebung der Exekution

…Aufschiebung der Exekution § 42. (1) Die Aufschiebung (Hemmung) der Exekution kann auf Antrag angeordnet werden: 1. wenn eine Klage auf Ungültig- oder Unwirksamerklärung oder auf Aufhebung eines der im…

§ 488 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005 § 488. (1) Der Titel, §§ 7a, 23, 39 Abs. 4, § 42 Abs. 3, § …

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

…1. Jänner 2015 in Kraft; sie sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Schriftsatz nach dem 31. Dezember 2014 bei Gericht einlangt. (4) § 42 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und ist anzuwenden, wenn der Antrag auf…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003 § 486. (1) Die EO-Novelle 2003 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2004 in Kraft…

Bei der Entscheidung nach § 42 EO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (arg: "Kann").…

…und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs hinaus (ErläutRV 1158 BlgNR 22. GP 24). Wohl kann während eines anhängigen Exekutionsverfahrens nach § 42 Abs 1 Z 2 EO ein Antrag auf Aufschiebung der Exekution gestellt werden ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 § 611 ZPO Rz 205; Plavec in Kodek/Oberhammer , ZPO…

…EO) mag dasselbe „Ziel“ der „Verhinderung“ einer Exekution haben wie eine Klage gemäß § 35 oder gemäß § 36 EO (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO), von einer Identität der diesbezüglichen Begehren kann, jedoch bei den angeführten Klagen keine Rede sein (vgl Fasching III…

Exekutionsrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Erschöpfende Aufzählung der Aufschiebungsgründe in § 42 EO.…

§ 42 § 42Verweisungen

…§ 42 Verweisungen (1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit…

…35 EO zur Gänze, in eventu näher bezeichnete Wortfolgen in §35 EO als verfassungswidrig aufheben. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 (G 423-424/2016) wurde der (Partei-)Antrag vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. 2. Mit Antrag vom 2. Dezember 2016, eingelangt am 4. Dezember 2016, begehrt die antragstellende…

…Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. Mai 1983, GZ 14 Cg 412/82 22, unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben wurde, folgenden Beschlu ß gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. Begründung: Der Kläger ist der eheliche Sohn des am…

§ 42 Vorgehen im Fall der Säumigkeit bei der Antragstellung

…40 Abs 3 nicht anhängig, ist das Grundstück auf Antrag der/des Grundverkehrsbeauftragen namens des Landes Salzburg unter sinngemäßer Anwendung des § 352 EO zu versteigern. (3) Wenn der Gerichtskommissär oder der gemäß § 41 bestellte Kurator ein Verfahren gemäß Abs 1 anhängig macht oder wenn ein…

§ 42 Exekutionsbeschränkung

…Exekutionsbeschränkung § 42. (1) Auf Mietzinse aus Mietverträgen, auf welche die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung finden, kann vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes angefangen nur im Wege der…

§ 35 Außerkrafttreten des Exekutionstitels; Aufschiebung der Räumungsexekution

…worden ist, im Fall der zwangsweisen Räumung der Wohnung oder eines Wohnraumes der Obdachlosigkeit ausgesetzt, so ist auf seinen Antrag die Räumungsexekution aufzuschieben (§ 42 EO), wenn die Aufschiebung dem betreibenden Vermieter nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. Die so bewilligte Verlängerung der Räumungsfrist soll drei Monate nicht übersteigen. Bei…

Eine Aktion, die auch bei vollständigem Erfolg nicht unmittelbar zur Exekutionseinstellung führen kann, stellt nach stets einheitlicher Rechtsprechung keinesfalls einen Aufschiebungsgrund im Sinne des § 42 EO dar.…

§ 28 

…machen. Dieses entscheidet im Verfahren außer Streitsachen. (4) Die Geltendmachung von Einwendungen gilt als Grund für die Aufschiebung einer Exekution im Sinn des § 42 EO; § 44 Abs. 1 und 2 EO ist nicht anzuwenden. Soweit den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen.…

Die Klage auf Ausstellung einer Löschungsquittung (§1369 ABGB) stellt weder eine Klage nach § 42 Abs 1 Z 1 EO noch eine solche nach § 42 Abs 1 Z 5 EO dar. Sie kann daher nicht als Aufschiebungsgrund anerkannt werden (Ablehnung der E 1 Ob…

…“ durch Aufrechnung mit einem Teilurteil nach § 391 Abs 3 ZPO zulässig sei, weil damit das Recht zur Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 1 EO und der Einstellung nach § 39 Abs 2 Z 1 EO vereitelt werde, und „insofern“ auch die materiell rechtlichen Voraussetzungen…

Der Verpflichtete hat bei einer Exekutionsführung nach § 8 EO die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 4 EO zu stellen oder eine Klage nach § 36 EO einzubringen, wenn die Voraussetzungen hiefür vorliegen.…

§ 1 Voraussetzungen des Anspruches

…Vermögens, 3. die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 68 IO wegen Vermögenslosigkeit, 4. die Löschung gemäß § 40 oder § 42 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, wegen Vermögenslosigkeit, 5. die Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 63 IO, 6…

Zulässigkeit der Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 5 EO, wenn gegen einen Endbeschluß eine Oppositionsklage erhoben wird.…

Die Verpflichtete hat entsprechend §§ 42 ff EO in ihrem Antrag auf Aussetzung alle für dessen Bewilligung maßgebenden tatsächlichen Behauptungen aufzustellen und auch zu bescheinigen.…

Instanz, auf Grund dessen Exekution bewilligt wurde, Revisionsrekurs erhoben, dessen Berechtigung sich nicht von vornherein ausschließen läßt, kann die Exekution in sinngemäßer Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO aufgeschoben werden.…

Eine Aufschiebung aus dem Grund des § 42 Abs 1 Z 5 EO setzt voraus, daß ein Erfolg der Verfahrenshandlung, auf die der Aufschiebungsantrag gestützt wird, zur Einstellung der Exekution führt.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 42 EO A Allgemeines A1 Allgemeines über Aufschiebungsgründe A2 Nachteile A3 Insbesonders bei Unterhaltsexekution B Aufschiebung bei besonderen Exekutionsarten Zeitpunkt bis zu welchem sie zulässig ist C1…

der Wortfolge in §55 MarkenschutzG 1970 durch den VfGH entfiele auch im anhängigen Oppositionsverfahren die Rechtsgrundlage für die Rechnungslegungspflicht. Der Verweis auf §355 EO sei für die Antragstellerin das "eigentliche Problem", weshalb auch diese Bestimmung angefochten werde. Konkrete Bedenken, welche Stellen der angefochtenen Bestimmungen aus welchem Grund verfassungswidrig seien…

Die wegen Androhung einer Exekution eingebrachte Klage auf Feststellung, daß der Anspruch aus dem Exekutionstitel nicht zu Recht besteht, bildet einen Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 1 EO. Daß später die angedrohte Exekution tatsächlich geführt wurde, macht das Feststellungsbegehren nicht unzulässig.…

Auf Grund einer Klage, mit der die Rechtsgültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches bekämpft wird, kann eine auf Grund dieses Vergleiches eingeleitete Exekution nach § 42 Abs 1 Z 1 EO aufgeschoben werden.…

Rechtsgestaltungserklärung wie beim Rücktritt vom Vertrag sofort die Rechtsfolgen - unabhängig von der Rechtskraft des angestrebten Urteils - auslöst, ist derart, dass eine analoge Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO geboten ist.…

Urteil, durch das der aus einem bücherlich einverleibten Veräußerungsverbot Berechtigte zur Zustimmung zu einer Exekutionsführung auf die Liegenschaft verhalten wird, ist kein Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 1 EO, wenn sich die Exekution auf andere Exekutionstitel stützt.…

Der betreibenden Partei kann nicht zugemutet werden, daß sie wegen eines vom Verpflichteten gestellten Aufschiebungsantrages gemäß § 42 Abs 1 Z 7 EO ihre Gegenleistung jetzt sozusagen schon als Vorleistung erbringen oder sicherstellen muß oder sich aber mit einer nur unzureichenden Sicherheit zu begnügen hat.…

Der Verzicht auf "jedweden" Räumungsaufschub hindert die Aufschiebung nach § 42 Abs1 Z 5 EO nicht; es kann nämlich nicht angenommen werden, dass sich der Verzicht auch auf den Fall beziehen sollte, dass der Räumungsanspruch später durch Erklärung der Anspruchsberechtigten…

Außerhalb der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG ist die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gem § 299 Abs 1 EO möglich.…

…des (nach dem Vorgesagten unzulässigen) Abänderungsantrages hat daher nicht zu erfolgen. 2. Der im Rechtsmittel weiters gestellte Antrag auf Aufhebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO wurde vom Erstgericht unbehandelt gelassen. Im Hinblick auf die ohnedies Unzulässigkeit des Rechtsmittels erübrigt sich auch diesbezüglich eine Rückleitung zwecks Nachholung an das Erstgericht. 3…

…ist zur Frage der Prüfung der Erfolgsaussicht des den Aufschiebungsgrund bildenden Rechtsbehelfs auf die umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs dazu (Nachweise bei Jakusch in Angst, EO § 42 Rz 66; Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 42 Rz 20) und darauf zu verweisen, dass die von ihm - ungeachtet der Behauptung einer…

der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO einen Aufschiebungsgrund bilden; hiefür ist nämlich die - trotz der erschöpfenden Aufzählung der Aufschiebungsgründe ausnahmsweise zulässige - analoge Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO geboten, wenn die Einwendungen nicht unter einen der im § 36 Abs 1 EO angeführten und daher für eine Klage geeigneten Tatbestände fallen. Solche Einwendungen…

wendet, sondern die Aufhebung des Rückstandsausweises durch einen anders lautenden Bescheid begehrt (weil er materiell nicht Schuldner sei), so ist die Exekution nicht nach § 42 Abs 2 EO, sondern nach § 42 Abs 1 Z 1 EO aufzuschieben (3 Ob 651/52).…

Ein aus einem Treuhandvertrag abgeleiteter Anspruch auf Unterlassung treuwidriger Stimmrechtsausübung kann nicht durch §42 Abs 4 GmbHG gesichert werden, da sich diese Bestimmung nur auf Beschlüsse bezieht, die durch eine Klage auf Nichtigerklärung im Sinne des §42 GmbHG…

Haben die Vorinstanzen über einen Aufschiebungsantrag entschieden, der nicht vom Verpflichteten, sondern gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO von einer Exszindierungsklägerin (§ 37 EO) gestellt worden war, ist der Verpflichtete nicht zu einem Rechtsmittel legitimiert, wenn der überhaupt nicht von ihm gestellte Aufschiebungsantrag…

Sachverständigengutachtens) die Richtigkeit oder das Ausreichen der angebotenen Gegenleistung zu überprüfen hätte. Richtigerweise wird dieser lediglich dem Verpflichteten auf die Möglichkeit eines Aufschiebungsantrages nach § 42 Abs 1 Z 4 EO aufmerksam zu machen haben.…

…im wesentlichen damit, daß "die bisherigen Verfahrensschritte sehr wohl mit dem nach Europarecht im Exekutionsrecht anzuwendenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang" stünden und keiner der in § 42 EO erschöpfend geregelten Aufschiebungsgründe vorliege. Das Gericht zweiter Instanz wies den im Rekursverfahren gestellten Antrag der verpflichteten Partei, "dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen vorzulegen: Was bedeutet…

Exekutionsbeschränkung in jeder Lage des Verfahrens folgt, daß auch der Verpflichtete einen begründeten Antrag auf Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO stellen kann. Eine Prüfung, ob die Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG der Forderungsexekution entgegensteht, ist im Exekutionsverfahren durchaus möglich.…

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Daß bei der Beurteilung eines Aufschiebungsantrages (neben weiteren Voraussetzungen) nicht nur die Einbringung eines der in § 42 Abs 1 EO genannten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, sondern auch dessen Erfolgsaussichten zu prüfen sind, ergibt seit der WGN 1983 ein zwingender Umkehrschluß aus § 44 Abs 3 EO…

ist das Verfahren über eine vom Beklagten eingewendete Gegenforderung noch anhängig, so kann eine auf Grund des Teilurteiles eingeleitete Exekution in sinngemässer Anwendung des § 42 Abs 1 Z 1 EO augeschoben werden. Eine einstweilige Verfügung des Inhaltes, dem Kläger werde verboten, über die ihm mit dem Teilurteil zuerkannte Forderung zu verfügen, ist daher zur Sicherung…