§ 355 Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

…Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen § 355. (1) Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch, dass wegen eines jeden Zuwiderhandelns nach…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008 § 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft…

Art. 3 (Anm.: zu RGBl. Nr. 79/1896)

…Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 31. Dezember 2000 bei Gericht eingelangt ist. (16) §§ 355 und 359 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Strafantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. Die Geldstrafen fließen dem Bund…

§ 356 Wiederherstellung des früheren Zustands

…Wiederherstellung des früheren Zustands § 356. (1) Wurde im Falle des § 355 durch das Verhalten des Verpflichteten eine dem Recht des betreibenden Gläubigers widerstreitende Veränderung herbeigeführt, so hat das Exekutionsgericht den betreibenden Gläubiger auf Antrag zu ermächtigen…

…wirkt. Insoweit begründet eine Änderung der Rechtslage einen Oppositionsgrund (3 Ob 206/09d mwN). Der Verpflichtete kann gegen die Unterlassungsexekution nach § 355 EO geltend machen, sein im Exekutionsantrag behauptetes Verhalten sei nach nunmehr geltender Rechtslage zulässig (vgl 3 Ob 206/09d; 3 Ob 78…

…vom 3. Mai 2002, 64 E 4868/02s 4, in der Form wieder her, dass er den Beklagten die Exekution nach § 355 EO bewilligte, weil die nun klagende Partei gegen das Unterlassungsgebot der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 22. April 2002, 30 Cg 41…

…durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können, nämlich einen Titel, welcher ihn bei jedem weiteren Zuwiderhandeln des Beklagten zur Exekution nach § 355 EO berechtigt (4 Ob 232/03a). Aus diesem Grund ist ein Vergleichsangebot auch ein verlässliches Indiz für eine Willensänderung des Verletzers: Es ist nicht…

…Zu 1): Das Rekursgericht gab dem ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe gerichteten Rekurs der verpflichteten Partei gegen die Bewilligung der Unterlassungsexekution nach § 355 EO wegen Verstoß gegen diesen Titel samt Verhängung einer Geldstrafe von 10.000 EUR nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 78 EO iVm…

…er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können, nämlich einen Titel, welcher ihn bei jedem weiteren Zuwiderhandeln des Beklagten zur Exekution nach § 355 EO berechtigt (ÖBl 1998, 31 - Telefaxwerbung). Aus diesem Grund ist ein Vergleichsangebot auch ein verlässliches Indiz für eine Willensänderung des Verletzers: Es ist nicht anzunehmen, dass…

…die verpflichteten Parteien 1. M***** „Ö*****“ GmbH und 2. W***** F*****, beide vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (§ 355 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. Mai 2010, GZ 46 R 631…

…die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). [4] Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist dabei die Tauglichkeit des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen. Die Abgrenzungskriterien müssen stets derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RS0000878 [T7]). Das erfordert…

…Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots der betreibenden Partei zu dessen Erwirkung gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über sie eine Geldstrafe verhängt. In der Folge hatte sie acht weitere Strafbeschlüsse erwirkt. Die verhängten Geldstrafen bewegen sich - fortlaufend erhöht - zwischen 100…

…Zuwiderhandelns nicht ausgeschlossen sei und die Beklagte nicht vorsätzlich gehandelt habe, wäre die Verhängung mehrerer Vertragsstrafen unzulässig. Die Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 355 EO gehe fehl, weil die hier zu beurteilende Vereinbarung kein Exekutionstitel sei. Überdies bedürfe es im Exekutionsverfahren zur Erwirkung von Unterlassungen jeweils konkreter Strafanträge. Die Revision…

…alles geboten, was sie durch ein ihrem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil hätten erlangen können, nämlich einen Titel, welcher sie auch dann zur Exekution nach § 355 EO berechtigt, wenn die Beklagte durch das Aufstellen von Werbeeinrichtungen in anderer Weise als durch zu geringe Abstände, zu geringe Standzeiten oder fehlende Synchronschaltung gegen die…

…er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können, nämlich einen Titel, welcher ihn bei jedem weiteren Zuwiderhandeln des Beklagten zur Exekution nach § 355 EO berechtigt. Aus diesem Grund ist ein Vergleichsangebot auch ein verlässliches Indiz für eine Willensänderung des Verletzers: Es ist nicht anzunehmen, dass jemand eine exekutionsfähige Verpflichtung…

…Dass - wie die Klägerin in der Revisionsbeantwortung ebenfalls ausführt - eine Mitbewerberin des Beklagten aufgrund eines „fast wortgleich gefassten" Titels gegen ihn Exekution gemäß § 355 EO führen soll, ist eine Behauptung, die einerseits gegen das Neuerungsverbot verstößt und andererseits mangels Vorlage des Titels oder Angabe eines Aktenzeichens auch nicht überprüfbar wäre…

…Druckwerks für die Teilnahme an diesem Gewinnspiel förderlich ist und/oder erscheint. Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden über deren Antrag die Exekution nach § 355 EO infolge behaupteten Titelverstoßes und verhängte eine Geldstrafe von 3.000 EUR. Über mehrere weitere Strafanträge der Betreibenden verhängte das Erstgericht weitere Geldstrafen in zunehmender Höhe…

…begründet es schon wegen der klaren Gesetzeslage keine erhebliche Rechtsfrage (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO), ob in der Unterlassungsexekution (nach § 355 EO) § 269 ZPO anzuwenden ist, wonach bei Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bescheinigung nach der…

…die von der verpflichteten Partei zur Gänze angefochtene Exekutionsbewilligung, es ging daher - abgesehen von der Bewilligung der Fahrnisexekution - um die Bewilligung von Exekutionen nach § 355 EO einerseits und nach § 353 EO andererseits. Die betreibende Partei hatte ihre Ansprüche - offenbar dem Titelverfahren - im ersten Punkt mit 25.000 EUR und im zweiten…

…begründet es schon wegen der klaren Gesetzeslage keine erhebliche Rechtsfrage (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO), ob in der Unterlassungsexekution (nach § 355 EO) § 269 ZPO anzuwenden ist, wonach bei Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bescheinigung nach der…

…Partei Geldstrafen in angemessener Höhe verhängt werden. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht überhöhte Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis bei einem Exekutionsantrag nach § 355 EO gestellt hat; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidungen berechtigt. Das Vorbringen im Revisionsrekurs lässt sich dahin zusammenfassen, dass die betreibende Partei…

…und Dr. Gerhard Steiner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die verpflichtete Partei I***** M*****, vertreten durch Lansky, Ganzger Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (§ 355 EO), über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. April 2009, GZ 47 R 656/08f…

…verpflichteten Partei zu den Strafzumessungsgründen gemäß § 358 Abs 2 EO wegen der Verstöße vom 11. Juni und 4. Oktober 2009 die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 5.000 EUR. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei nicht Folge, jenem der betreibenden Partei aber teilweise Folge…

…Zugaben (Prämien) gewährt werden. Mit Beschluss vom 14. Jänner 1999 wurde der betreibenden Partei zur Durchsetzung dieser Unterlassungsverpflichtung die Exekution gemäß § 355 EO bewilligt. In der Folge ergingen mehrere Strafbeschlüsse. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Entscheidung über Strafanträge der betreibenden Partei, die am 23. Dezember…

…durch Kaufmann Lausegger Rechtsanwalts OG in Graz, wider die verpflichtete Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Alexander Cizek, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 355 EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. November 2014, GZ …

…2003, 82 [ Rechberger ] = RdW 2003, 435 = RZ 2003,19 = wbl 2003, 290 - s dazu ferner Klicka , Zum Umfang der Unterlassungsexekution nach § 355 EO - Aktuelle Abgrenzungsfragen zwischen Handlungs- und Unterlassungsexekution bei Beseitigungsansprüchen) führte der erkennende Senat als Argument für die Strafbemessung am Rand auch ins Treffen, der wirtschaftliche Nutzen…

…und von weiteren Verletzungen des Exekutionstitels abgehalten werden; bloß symbolische Geldstrafen scheiden daher aus (RIS Justiz RS0010057 [T3]). Die Bemessung von Geldstrafen nach § 355 EO wirft schon wegen der darin angeordneten Bedachtnahme auf Art und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Ausmaß…

…oder in Verkehr zu bringen. Die Betreibende stellte am 21. Februar 2012 den Antrag, ihr aufgrund des Vergleichs die Unterlassungsexekution nach § 355 EO zu bewilligen. Auch nach dem 1. Februar 2012 habe die Verpflichtete auf ihrer Website in allen Sprachversionen für die beiden Bauprodukte unter der…

…Rechtslage ein Erfolgsverbot ausschlössen. Zum einen könne ein Provider, dessen Sperrmaßnahmen erfolglos geblieben seien, die Unzumutbarkeit weiterer Maßnahmen nicht vor Verhängung einer Beugestrafe (§ 355 EO), sondern erst danach - in einem Impugnationsprozess (§ 36 EO) - geltend machen. Zum anderen hätten Kunden des Providers keine (realistische) Möglichkeit, nach Bekanntwerden bestimmter Sperrmaßnahmen…

…er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können, nämlich einen Exekutionstitel, der ihn bei jeder weiteren Zuwiderhandlung des Beklagten zur Exekutionsführung nach § 355 EO berechtigt. Nun trifft es zwar sicherlich zu, daß der Kläger im allgemeinen nicht gezwungen werden kann, sich an Stelle des angestrebten Urteils mit einem gerichtlichen…

…begründet es schon wegen der klaren Gesetzeslage keine erhebliche Rechtsfrage (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO), ob in der Unterlassungsexekution (nach § 355 EO) § 269 ZPO anzuwenden ist, wonach bei Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bescheinigung nach der…

…Rechtsanwalt in St. Veit an der Glan, gegen die verpflichtete Partei A* GmbH, *, vertreten durch Mag. Gerold Loinger, Rechtsanwalt in Wörgl, wegen § 355 EO, über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 16. Jänner 2025, GZ 5 R…

…Krüger, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei N***** DI Dr. Wassil N*****, vertreten durch Dr. Otto Huber, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung gemäß § 355 EO, infolge „außerordentlicher" Revisionsrekurse der verpflichteten Partei gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. Dezember 2006, GZ 46 R 895…

…Gerwin Brandauer, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die verpflichtete Partei S*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger, Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Unterlassung (§ 355 EO), infolge Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 25. Jänner 2007, GZ 53 R 473/06z-23, womit der…

…sei in erster Instanz unter Bedachtnahme auf die gemäß Art 6 Abs 1 EMRK zu gewährleistende Waffengleichheit - so auch im Fall einer Exekution nach § 355 EO - jedenfalls einseitig. Das Rekursverfahren sei gleichfalls einseitig, soweit eine Bewirkung der Waffengleichheit durch Anhörung des Rekursgegners nicht aus besonderen - nur von der zweiten Instanz im…

…oder Dienstleistungen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken. Auf Grund dieses Titels bewilligte das Erstgericht 1) den betreibenden Parteien wider den Verpflichteten die Exekution gemäß § 355 EO zur Durchsetzung der genannten Unterlassungsverpflichtung; 2) verhängte über den Verpflichteten eine Geldstrafe von 5.000 EUR wegen folgender im Exekutionsantrag behaupteter Zuwiderhandlungen des Verpflichteten a) als…

…Durchfahrt zum Haus der Betreibenden zu behindern, ihn also von der schon begonnenen, rechtmäßigen Nutzung des Dienstbarkeitswegs abzuhalten. 2. Substrat der Exekutionsbewilligung nach § 355 EO oder eines darauffolgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten. Nur dieses kann dann Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverfahrens sein. Dem beklagten…

…die ihrer Ansicht erheblich sind und die Zulässigkeit ihres Revisionsrekurses begründen: 1.) Die Ansicht des Rekursgerichts, bei der Aufschiebung einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO sei zwischen bereits vollzogenen und den in Zukunft zu vollziehenden Exekutionsakten zu unterscheiden, entspreche nach dem Rechtsmittelvortrag zwar der stRsp (für viele 3 Ob…

…begründet es schon wegen der klaren Gesetzeslage keine erhebliche Rechtsfrage (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO), ob in der Unterlassungsexekution (nach § 355 EO) § 269 ZPO anzuwenden ist, wonach bei Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bescheinigung nach der…

…dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch gesonderte Bewertungsaussprüche übermittelt. Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien die Exekution nach § 355 EO und verhängte über sie wegen drei Verstößen gegen den Exekutionstitel in den Ausgaben der von ihnen herausgegebenen Tageszeitung vom 11. Juni 2009, vom 6. September…

…ergehen, weil noch nicht feststeht, ob der Oberste Gerichtshof funktionell zur Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels, allenfalls seiner Berechtigung, zuständig ist. Bei Strafbeschlüssen nach § 355 EO widerspricht ein pauschaler Bewertungsausspruch der Rechtsprechung des erkennenden Senats (3 Ob 132/05s ua; RIS-Justiz RS0120039). Beschwerdegegenstand ist die Bestrafung an sich, weshalb der…

…abgewiesen wurde. Aus der Begründung: Wenn das Exekutionsgericht über den Antrag, gegen den Verpflichteten wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe oder Haft nach § 355 EO zu verhängen, erst entscheidet, nachdem ein weiterer Antrag wegen neuerlichen Zuwiderhandelns eingebracht wurde, hat es trotz des mehrfachen Zuwiderhandelns grundsätzlich nur eine Strafverfügung zu erlassen…

…Website www.h*****.at.“ Mit ihrem am 16. Juni 2011 eingebrachten Antrag begehrte die betreibende Partei die Bewilligung der Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO. Suche man im Internet mit der Suchmaschine Google nach dem Suchbegriff „h*****“ finde man an fünfter Stelle der ersten Seite des Suchergebnisses einen…