§ 355 Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

Bundesrecht Bundesgesetze Exekutionsordnung § 355

(1) Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch, dass wegen eines jeden Zuwiderhandelns nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels auf Antrag vom Exekutionsgericht anlässlich der Bewilligung der Exekution eine Geldstrafe verhängt wird. Wegen eines jeden weiteren Zuwiderhandelns hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine weitere Geldstrafe oder eine Haft bis zur Gesamtdauer eines Jahres zu verhängen. Diese sind nach Art und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Ausmaß der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auszumessen. In einem Beschluss, mit dem eine Geldstrafe oder eine Haft verhängt wird, sind auch die Gründe anzuführen, die für die Festsetzung der Höhe der Strafe maßgeblich sind.

(2) Auf Antrag des betreibenden Gläubigers kann dem Verpflichteten vom Exekutionsgericht die Bestellung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden aufgetragen werden. Hiebei ist die Höhe und Art der zu leistenden Sicherheit, sowie die Zeit zu bestimmen, für welche sie zu haften hat. In Ansehung der Vollstreckung dieses Beschlusses gelten die Bestimmungen des § 353 Abs. 2.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. II Z 4, BGBl. Nr. 120/1980)

Entscheidungen
1.900

4Ob235/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Text

Begründung: Das Rekursgericht hat die durch das Erstgericht erfolgte Abweisung des Sicherungsantrags der Klägerin, der Beklagten zu verbieten, aufgrund des Urteils des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2011, AZ 19 Cg 31/04m, in Kenntnis des Urteils des EuGH vom 24. 5. 2012, C 98/11P, gegen die Kläger…

Rechtliche Beurteilung

Damit zeigt die Klägerin keine iSv § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Ihr außerordentlicher Revisionsrekurs ist daher unzulässig . 1. Die Klägerin argumentiert, aus der Entscheidung des EuGH C 98/11P ergebe sich, dass der Schutzbereich der klagsgegenständlichen Gemeinschaftsmarke der Bekla…

4Ob91/12d—OGH Entscheidung

02. August 2012

Spruch

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Sic…

Text

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin zweier österreichweit erscheinender Tageszeitungen, die Beklagte ist Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung. Die Tageszeitungen beider Streitteile richten sich an einen im Wesentlichen gleichen Abnehmerkreis. Die Streitteile stehen zue…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie ihr Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist infolge Fehlens von Rechtsprechung zu behauptetermaßen lauterkeitswidriger Exekutionsführung zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1…

4Ob2/11i—OGH Entscheidung

12. April 2011

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klagestattgebung zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 25.500 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 17. März …

Text

Entscheidungsgründe: Mit Unterlassungs und Verpflichtungserklärung vom 18. April 2008 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Kennzeichen „RECO“ in Alleinstellung bzw in Verbindung mit nichtunter…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftige Vertragsauslegung des Berufungsgerichts und das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur allfälligen analogen Anwendung des Vollzugsstufensystems der Unterlassun…

3Ob257/08b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 1.972,08 EUR (darin 328,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses als weitere Exekutionsk…

Text

Begründung: Nach dem Exekutionstitel vom 12. September 2007 (AZ 1 Cg 44/07z des Landesgerichts Korneuburg iVm AZ 5 R 6/08a des Oberlandesgerichts Wien) hat es der Verpflichtete im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den Markennamen „S*****", sei es unter Beifügung der Bezeichnung „e.U." oder eine…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts wäre nicht zu beanstanden, wenn es sich gegenständlich um den Titelprozess handeln würde. Im Kennzeichens…

3Ob273/07d—OGH Entscheidung

30. Januar 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass die Strafbeschlüsse des Erstgerichts unter Abänderung der verhängten Strafen auf je 7.000 EUR je Strafantrag (insgesamt also 42.000 EUR) wiederhergestellt werden. Der betreibenden Partei…

Text

Begründung: Die verpflichtete Partei hat aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 18. April 2007, AZ 19 Cg 43/07f, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb von periodischen Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung „Ö*****", die Ankündigung und/…

Rechtliche Beurteilung

Das Rechtsmittel ist zulässig und teilweise berechtigt: I. Vorauszuschicken sind folgende in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zum Zugabencharakter von Gewinnspielen in Zeitungen vertretene Grundsätze: 1. Sowohl nach § 28 UWG aF als auch nach § 9a Abs 1 Z 1 UWG idgF war und ist ein Gewinnspiel …

3Ob211/20f—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: [1] Die verpflichtete Partei hat es aufgrund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 17. September 2019 im geschäftlichen Verkehr insbesondere „zu unterlassen, Website-Elemente, Fanseiten und/oder Dienste der Informationsgesellschaft von Drittanbietern (beispielsweise Facebook und/oder Go…

Rechtliche Beurteilung

[6] Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [7] 1. Der betreibende Gläubiger muss bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem…

3Ob210/20h—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Rechtliche Beurteilung

3Ob230/19y—OGH Entscheidung

09. April 2020

Spruch

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Text

Begründung: Die Erstklägerin ist Errichterin und Eigentümerin eines Einkaufszentrums in *****, das von der Zweitbeklagten betrieben wird. Die Beklagten verwalten bzw betreiben ein Einkaufszentrum in *****. Im Titelverfahren (nach § 1 UWG) wurde den Klägerinnen (als dort Beklagte) untersagt, Verkaufs…

Rechtliche Beurteilung

Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):…

3Ob76/07h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Strafbeschluss vom 22. September 2006 in seinen Punkten lit a) und b) (Verhängung einer Geldstrafe von je 6.000 EUR) wiederhergestellt wird. Die Kosten des am 25. Mai 2005 bei Gericht ei…

Text

Begründung: Vorauszuschicken ist: Der bis zur ON 23 die Unterlassungsexekution betreffende erstgerichtliche Akt AZ 9 E 2350/05f erliegt unter ON 12 im Akt AZ 9 E 1099/06m des Erstgerichts. Mit einstweiliger Verfügung (EV) des Landesgerichts Salzburg wurde der verpflichteten Partei verboten, im gesch…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. 1. Vorerst ist zu prüfen, ob die mittlerweile erfolgte Aufhebung der EV auf das vorliegende Exekutionsverfahren von Einfluss ist. Nach Eintritt der Rechtskraft des klagestattgebenden Titelurteils über den Unterlassungsanspruch (AZ 4 Ob 268/05y vom 14. Februar 2006…

10Ob69/08g—OGH Entscheidung

09. September 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs der Minderjährigen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird betreffend den Zeitraum vom 1. 1. 2008 bis 28. 2. 2008 dahin abgeändert, dass insoweit die den Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse bejahenden Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Im Übrigen wird…

Text

Begründung: Mit einstweiligen Verfügungen vom 30. 10. 2007, 2 P 188/05i U10, und vom 21. 11. 2007, 2 P 188/05i U13, hat das Erstgericht der am 12. August 2005 geborenen Monique S***** gegen ihren Vater Franz S***** und ihre Mutter Yvonne A***** jeweils einen vorläufigen Unterhalt von 105,40 EUR m…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Argumentation der Minderjährigen in ihrem Revisionsrekurs lässt sich dahin zusammenfassen, dass jede einstweilige Verfügung zu befristen sei und ihre Aufhebung infolge Zeitablaufs im Regelfall nic…

3Ob76/07h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

4Ob155/07h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Text

Begründung: Der Vater des mj. Sebastian wurde mit einstweiliger Verfügung vom 15. November 2006 verpflichtet, dem Kind ab 30. Mai 2005 einen vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO von monatlich 105,40 EUR zu zahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels hatte der Minderjährige am 28. Dezember 2006 Unterh…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs des Minderjährigen, mit dem er die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Aufhebung des Exekutionstitels 1.1. Jede einstweilige Verfügung ist gemäß § 391 Abs 1 EO zu befristen. Festzulegen ist also der Zeitraum, für den Sicher…

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Rechtssätze
280

RS0128126—OGH Rechtssatz

23. April 2014·2 Entscheidungen

Exekutionsanträge (Strafanträge) mit vorsätzlich falschen Behauptungen über die Rechtswirksamkeit des Titels, um den Verpflichteten im Wettbewerb zu behindern, sind unlauter iSd § 1 UWG und begründen Unterlassungsansprüche.

EO §355 XIV

UWG §1 D2d

RS0126926—OGH Rechtssatz

12. April 2011·1 Entscheidung

Hat eine Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Unterlassungsverpflichtung den Zweck, eine Klageführung zur Schaffung eines Exekutionstitels zu ersparen, ist es naheliegend, die Voraussetzung für die Verwirkung „für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung“ dahin zu verstehen, dass die fortgesetzte Missachtung der in einer dem Vollzugsstufensystem der Unterlassungsexekution nach § 355 EO vergleichbaren Art und Weise geahndet werden soll. Nicht nur der erstmalige, sondern auch jeder weitere, nach einer Aufforderung zur Unterlassung gesetzte Verstoß verwirkt daher die Vertragsstrafe.

ABGB §1336 H

EO §355 XVII

RS0124435—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2008·1 Entscheidung

Mit dem Bestehenlassen der Firma im Firmenbuch ist schon eine Weiterverwendung des Namens durch den Firmenträger, also die im Unterlassungstitel liegende Wiederholungsgefahr, indiziert. Es schadet nicht, dass die Betreibende im Exekutionsantrag nicht ausdrücklich behauptete, dass der Verpflichtete sein Unternehmen unter der eingetragenen Firma fortführt. Für die Schlüssigkeit des Exekutionsantrags reicht der Hinweis auf das Bestehenlassen der Firma im Firmenbuch. Der Hinweis auf den Fortbestand der Firma im Firmenbuch enthält schlüssig auch die Behauptung der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit durch den Verpflichteten.

EO §355

RS0123302—OGH Rechtssatz

30. Januar 2008·1 Entscheidung

Stellt der Oberste Gerichtshof über Revisionsrekurs der verpflichteten Partei in Abänderung der Entscheidung zweiter Instanz Strafbeschlüsse der ersten Instanz „dem Grunde nach" wieder her, so stehen der insoweit in dritter Instanz obsiegenden verpflichteten Partei Kosten auf Basis des Werts des betriebenen Unterlassungsanspruchs multipliziert mit der Anzahl der wiederhergestellten Strafbeschlüsse zu.

ZPO §41

ZPO §50 Abs1

EO §355 XVIII

RS0123123—OGH Rechtssatz

20. Januar 2021·3 Entscheidungen

Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. Bestreitet er hingegen, den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben.

RS0122960—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2007·1 Entscheidung

Die Kosten der Verbesserung eines Strafvollzugsantrags sind - weil durch ein Verschulden des betreibenden Gläubigers entstanden - nicht zur Rechtsdurchsetzung notwendig.

EO §54 Abs3

EO §74

EO §355 XVIII

RS0122352—OGH Rechtssatz

09. September 2008·3 Entscheidungen

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen Ablaufs einer gemäß § 391 Abs 1 EO bestimmten Frist wirkt im Regelfall nur ab dem Zeitpunkt des Fristablaufs, ohne dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs über diese beschränkte Rückwirkung bedarf. Der Aufhebungsbeschluss hat daher keinen Einfluss auf ein Exekutionsverfahren, das wegen eines Zuwiderhandelns gegen die einstweilige Verfügung als Exekutionstitel noch vor deren Aufhebung eingeleitet wurde.

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