4Ob195/09v—OGH Entscheidung
11. März 2010
…vollstrecken, die Beseitigung also primär vom Verpflichteten vorzunehmen ist ( St. Korn in Kucsko , marken.schutz 1158; 3 Ob 301/53 = SZ 26/131 = RIS-Justiz RS0004749). 2.4. Über das Eventualbegehren zum Herausgabebegehren („nachweislich zu vernichten“) hat das Erstgericht nicht entschieden, ohne dass dies in der Berufung nach § 496…
