3Ob193/18f—OGH Entscheidung
21. November 2018
…dem in § 6 Abs 2 MRG geregelten besonderen (außerstreitigen) Verfahren, nicht hingegen nach § 353 EO durchgesetzt werden kann (RIS-Justiz RS0004651). Der Spruch des Sachbeschlusses rechtfertigt es aber nicht, in Betracht zu ziehen, dass damit ein Auftrag nach § 6 Abs 1 MRG erteilt…