§ 384 Vollzug aufgetragener Handlungen — EO

RS0006139—OGH Rechtssatz

07. Februar 1990

Beziehungen zwischen der grundbücherlichen Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung und jener des Veräußerungs- und Belastungsverbotes nach § 384 EO.…

RS0006143—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1963

Es kommt gemäß § 384 Abs 3 EO nur darauf an, ob der Anspruch auf die Liegenschaft rechtskräftig abgewiesen wurde und nicht darauf, ob er vielleicht nicht doch noch einmal abgewiesen werden könnte…

RS0005120—OGH Rechtssatz

20. Juni 1973

Eine gem § 384 Abs 2 EO getroffene bücherliche Anordnung kann nur erfolgen, wenn Gegenstand der Grundbuchseintragung ein ganz genau bestimmtes bücherliches Recht ist.…

RS0004392—OGH Rechtssatz

24. Januar 1974

Das im Wege einer einstweiligen Verfügung angestrebte Verbot der Veräußerung oder Belastung muß gem § 384 Abs 2 EO im Grundbuch angemerkt werden; ein eingeschränktes Veräußerungsverbot, nämlich das Verbot einer Veräußerung im Zusammenhang mit einer beabsichtigen Errichtung einer Wasserversorgungsanlage, wäre nicht eintragungsfähig.…

RS0004523—OGH Rechtssatz

22. Dezember 1925

Ein rechtskräftiges Verbot nach § 458 ZPO und § 382 Z 5 § 384 Abs 1 EO bildet einen Exekutionstitel für die Exekution nach § 355 EO.…

6Ob21/75—OGH Entscheidung

17. April 1975

…in Frage stehenden Flurstücke, den die Antragstellerin gesichert wissen will, mit einem entsprechenden richterlichen Verbot gemäß § 382 Z. 6 und § 384 Abs. 2 EO vorgegangen werden, zielführend wäre dies aber letzten Endes nicht. Denn sobald die Antragstellerin ein keiner Anfechtung mehr unterliegendes Urteil im Sinne ihrer Klage auf jene…

1Ob215/02b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2002

…Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 384 Abs 2 EO ist die Untersagung der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften und bücherlichen Rechten von Amts wegen in dem öffentlichen Buche, in dem die Liegenschaft oder…

3Ob92/99x—OGH Entscheidung

24. November 1999

…zu verbieten. Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung bis zur Rechtskraft des Zuschlags oder bis zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens und verfügte gemäß § 384 Abs 2 EO die Anmerkung des Belastungsverbots im Grundbuch bei dem betreffenden Liegenschaftsanteil. Das Erstgericht nahm als bescheinigt an, es sei zu besorgen, dass durch eine weitere Belastung…

6Ob43/07b—OGH Entscheidung

16. März 2007

…muss auch für die rechtskräftige Bejahung der Zuständigkeit gelten (4 Ob 118/06s). 2. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers ist aus der Regelung des § 384 Abs 2 EO, wonach unter anderem ein zur Sicherung von Geldforderungen angeordnetes Verbot der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften oder bücherlichen Rechten des Gegners der gefährdeten Partei (§…

RS0005012—OGH Rechtssatz

28. Oktober 1999

bewilligten einstweiligen Verfügung ersuchen, und zwar nach den allgemeinen Grundsätzen über die Rechtshilfe. Ein "Exekutionsvollzug" kommt (abgesehen von den Fällen des § 382 Z 8 EO und § 384 Abs 1 EO, in welchen Fällen die einstweilige Verfügung mit dem von ihr erteilten Auftrag beendet ist) nicht in Frage.…

5Ob1048/90—OGH Entscheidung

30. April 1991

…mit dem Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie mit dem Rangordnungsbeschluß verbundenen Rechtswirkungen unabhängig von der bewilligten Streitanmerkung eintreten würden. Demgemäß hat auch die Bestimmung des § 384 Abs 3 EO, auf die sich die Revisionsrekurswerberin beruft, für die Entscheidung dieser Rechtssache keine Bedeutung.…

3Ob221/99t—OGH Entscheidung

28. Oktober 1999

…Der Beschluss, mit dem eine einstweilige Verfügung nach § 384 EO erlassen wird, bilde aber - ausnahmsweise - einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 1 EO (siehe Feil, EO4 Rz 6 zu § 384 mwN). Seit der EO-Novelle 1995 BGBl 1995/519 sei zur Bewilligung der Exekution das in den §§ 18 und 19 EO bezeichnete Exekutionsgericht…

5Ob147/70—OGH Entscheidung

01. Juli 1970

…Dritten, nicht mehr aber nach der grundbücherlichen Einverleibung ins Eigentum des Dritten zu. Soweit der Revisionsrekurs daher gegenüber der Erstbeklagten die Erlassung eines nach § 384 Abs 2 EO zu verbüchernden Veräußerungs- und Belastungsverbotes anstrebt, war ihm der Erfolg zu versagen. Soweit der Antrag des Klägers, der auf keine bestimmte Gesetzesstelle Bezug nimmt, sich…

5Ob95/15d—OGH Entscheidung

25. August 2015

…relativ wirkendes Verbot bestimmter Handlungen aus und bildet nach hA einen Exekutionstitel, führt aber nicht zum amtswegigen Vollzug (vgl Kodek in Angst 2 § 384 EO Rz 1 mwN; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner , § 384 EO Rz 2; 3 Ob 221/99t). Es wird damit…

1Ob132/14i—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…das zugunsten eines Dritten (hier: der Antragstellerin) angeordnete Belastungs und Verpfändungsverbot in seiner Disposition eingeschränkt. Zwar hindert die Anmerkung des richterlichen Verbots nach § 384 Abs 2 EO im Unterschied zu dem durch die Einverleibung mit dinglicher Wirkung ausgestatteten Verbot gemäß § 364c ABGB spätere Eintragungen selbst dann nicht, wenn sie mit…

6Ob668/89—OGH Entscheidung

12. Oktober 1989

…Gegner nicht mehr als bücherlich Berechtigter im Grundbuch aufscheint. Das Gleiche muß auch dann gelten, wenn die gefährdete Partei ein derartiges, im Grundbuch anzumerkendes (§ 384 Abs 2 EO) Veräußerungs- und Belastungsverbot im Rahmen einer nach § 382 Z 8 lit c EO zu erlassenden einstweiligen Verfügung begehrt. Das gleichfalls beantragte, nicht zu verbüchernde…

3Ob302/98b—OGH Entscheidung

30. März 1999

…Verhinderung der Gefährdung des Anspruchs der Antragstellerin sei daher das beantragte Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 382 Z 6 EO zu erlassen und gemäß § 384 Abs 2 EO die bücherliche Anmerkung des Verbots anzuordnen. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß infolge Rekurses der Gegnerin der gefährdeten Partei dahin ab, daß der Antrag auf Erlassung…

5Ob59/93—OGH Entscheidung

14. September 1993

…Z 6 EO gegen den damaligen Eigentümer der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Demgemäß wurde das Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie das Verpfändungsverbot gemäß § 384 Abs 2 EO ob dieser Liegenschaft unter C-LNR 19 angemerkt. Auf Grund des rechtskräftigen Urteiles des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 8.7.1991, AZ 1 Cg 134/91…

4R44/00w—OLG Wien Entscheidung

05. April 2000

…gefährdeten Partei auf grundbücherliche Übertragung des 1/1 Anteil BLNR 1 an der Liegenschaft Garten, mittels Exekution nach § 350 geltend machen kann. Gemäß § 384 Abs.2 EO ist diese Untersagung der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung der Liegenschaft EZ 783, Grundbuch 01808 Siebenhirten, bestehend aus dem Grundstück 254/4 Garten von Amts wegen…

5Ob193/98p—OGH Entscheidung

29. September 1998

…Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot habe also nur eine Rangsperre, nicht aber eine absolute Eintragungssperre zur Folge. Es hindere weitere Eintragungen nicht, sondern bedeute zufolge § 384 Abs 3 EO nur, daß spätere Eintragungen der gefährdeten Partei gegenüber bloß dann ein Recht bewirkten, wenn der von dieser auf die Liegenschaft oder das bücherliche Recht erhobene…

5Ob24/05y—OGH Entscheidung

05. April 2005

…Belastungsverbot weiteren bücherlichen Eintragungen nicht entgegen (5 Ob 5/91 = WoBl 1993, 19 mwN; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner, § 384 EO Rz 5 mwN), und zwar auch dann nicht, wenn diese mit dem Verbot im Widerspruch stehen (5 Ob 193/98p = NZ …

4Ob533/77—OGH Entscheidung

12. Juli 1977

…Veräußerung nur eine von mehreren potentiellen Verfügungen ist, die der verfügungsberechtigte Ehegatte gemäß dem § 97 ABGB zu unterlassen hat. Aus der Bestimmung des § 384 Abs. 2 EO ergibt sich, daß das gegenständliche Veräußerungsverbot, weil es sich auf eine Liegenschaft bezieht, von Amts wegen im Grundbuch anzumerken ist. Abschließend ist noch darauf hinzuweisen…

3Ob599/87—OGH Entscheidung

27. Januar 1988

…zu einem Zeitpunkt erwirkt, als die Beschlüsse auf Aufhebung der einstweiligen Verfügungen noch nicht rechtskräftig aufgehoben gewesen seien, und sei nicht gutgläubig gewesen. Gemäß § 384 Abs 3 EO müsse die beklagte Partei das stärkere Recht der Klägerin gegen sich gelten lassen. Die beklagte Partei, auf deren Seite der Rechtsfreund der Viktoria N*** als…

4Ob597/88—OGH Entscheidung

15. November 1988

…Erstgericht die Einbringung der Rechtfertigungsklage nach. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 300.000 S übersteige. Aus § 384 Abs 3 EO ergebe sich, daß durch ein vorläufiges Veräußerungs- und Belastungsverbot nur solchen Eintragungen wirksam begegnet werden könne, die der grundbücherlichen Anmerkung dieses Verbotes nachfolgten. Da das…

1Ob189/14x—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Folge zu einer pfandrechtlichen Belastung ihres Liegenschaftsanteils führen. Dadurch droht auch die Zwangsversteigerung ihres Miteigentumsanteils. 1.3. Die Anmerkung des richterlichen Verbots nach § 384 Abs 2 EO (Untersagung der Belastung, Verpfändung und Veräußerung des Hälfteanteils an der Liegenschaft) hindert zwar spätere Eintragungen selbst dann nicht, wenn sie mit dem Verbot in Widerspruch…

5Ob100/06a—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…des Obersten Gerichtshofs ausgegangen, wonach ein richterliches Veräußerungs- und Belastungsverbot weiteren bücherlichen Eintragungen nicht (5 Ob 5/91 mwN; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 384 EO Rz 5 mwN) und zwar auch dann nicht entgegen stehe, wenn diese dem Verbot widersprechen (5 Ob 24/05y = immolex 2005/99, 250 = bbl 2005…

13R222/06x—OLG Wien Entscheidung

29. Dezember 2006

…Sicherung anderer Ansprüche) nachgebildet ist. Daher gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze. Es trifft auch zu, dass die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbots gemäß § 384 EO voraussetzt, dass die Liegenschaft im (österreichischen) Grundbuch eingetragen ist. Dennoch ist eine einstweilige Verfügung in der Form, wonach dem Gegner der gefährdeten Partei verboten wird…

5Ob10/91—OGH Entscheidung

25. Juni 1991

…dann, wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zur Sicherung anderer Rechte als Geldforderungen nach § 382 Abs 1 Z 6 EO erlassen und dieses gemäß § 384 Abs 2 EO im Grundbuch eingetragen wird, nach nunmehr ständiger Rechtsprechung die Anmerkung der Rangordung dem Erwerber der Liegenschaft, der den Rangordnungsbeschluß vorlegt, selbst dann deren Rang sichert…

3Ob262/05h—OGH Entscheidung

24. November 2005

…der beabsichtigten Veräußerung gestellt worden, gegen das Neuerungsverbot verstößt, könnte nach der Rsp selbst die schon vollzogene Ranganmerkung die Anmerkung des Verbots (nach § 384 Abs 2 EO) nicht hindern ( Sailer aaO § 384 Rz 7 mwN), demnach auch nicht die Anordnung eines Veräußerungs und Belastungsverbots. Bei der Angabe der…

3Ob209/14b—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

…Liegenschaft) rechtsgeschäftlich zu verfügen, und ob der genannten Liegenschaft von Amts wegen gemäß § 379 Abs 3 Z 5 iVm § 384 Abs 2 EO das Veräußerungs- und Belastungsverbot anzumerken. Nach dem Antragsvorbringen beabsichtigt der Antragsteller, insbesondere eine Pflichtteils (ergänzungs )klage gegen die Antragsgegnerin zu erheben. Zur Gefährdung wird im…

1Ob10/94—OGH Entscheidung

11. Oktober 1994

…§ 382 Z 6 EO zu verbieten, die Liegenschaft ... zu belasten, zu veräußern oder zu verpfänden, wobei im Hinblick auf § 384 Abs 2 EO dieses Verbot im Lastenblatt der Liegenschaft anzumerken und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen sei; die einstweilige Verfügung wolle bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, bis…

3Ob245/10s—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…Verfügungen des Gegners (hier der Verpflichteten als [damalige] Eigentümerin der Liegenschaft) äußern, exekutive Schritte hingegen in keiner Weise verhindern (RIS-Justiz RS0005076; Kodek in Angst EO² § 384 Rz 6; König , Einstweilige Verfügungen³ Rz 3/68). Gegen die Exekutionsbewilligung lässt sich dieses richterliche Verbot daher nicht ins Treffen führen. 3.3.1. Beim…

3Ob687/51—OGH Entscheidung

05. Dezember 1951

…nicht nur vom Verbot des § 379 Abs. 4 EO. sondern auch von dem des § 21 GBG. ausgenommen ist und daß demgemäß nach § 384 Abs. 2 EO. auch solche Verbote anzumerken sind. Die Zulässigkeit der Anmerkung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes nach § 75 der III. Teilnovelle wird auch von Bartsch in seinem…

7Ob526/96—OGH Entscheidung

21. Februar 1996

…eingetragen sind und auf welche sich der von der gefährdeten Partei behauptete oder ihr bereits zuerkannte Anspruch bezieht, angeordnet werden. Das Verbot ist gemäß § 384 Abs 2 EO von Amts wegen im Grundbuch anzumerken. Eine derartige einstweilige Verfügung kann demnach nur erlassen werden, wenn sich der Anspruch auf die Liegenschaft bezieht (SZ 24…

6Ob665/90—OGH Entscheidung

07. November 1990

…382 Z 6 EO in Betracht, da sich der zu sichernde Anspruch auf die Liegenschaft oder den betreffenden Liegenschaftsanteil bezieht. Aus der Bestimmung des § 384 Abs 2 EO ergibt sich, daß das Veräußerungs- oder Belastungsverbot, weil es sich auf eine Liegenschaft bezieht, von Amts wegen im Grundbuch anzumerken ist (vgl auch Ent-Hopf…

7Ob636/95—OGH Entscheidung

13. Dezember 1995

…Abs 1 Z 6 EO ist von Amts wegen in dem öffentlichen Buch, in welchem die Liegenschaft oder das fragliche Recht eingetragen ist, anzumerken (§ 384 Abs 2 EO). Der Vollzug im Grundbuch wird durch § 144 Abs 8 und § 549 GeO geregelt. Wenn demnach bei Erledigung eines Antrages oder sonst im Zuge…

5Ob177/01t—OGH Entscheidung

04. September 2001

…dazu die Nachweise in 5 Ob 102/95; dazu noch Hoyer, Die Wirkungen des richterlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes [§ 382 Abs 1 Z 6, § 384 Abs 3 EO], NZ 1996, 97 ff). Ein solcher Fall liegt hier vor (zur Wirksamkeit des Erwerbstitels des Antragstellers siehe RPflSlgG 1797; 2 Ob 520/76; EFSlg 58.038…

3Ob505/87—OGH Entscheidung

15. April 1987

…Was jetzt noch gesichert werden könnte, ist ein anderer Anspruch. Die Anmerkung der beiden einstweiligen Verfügungen ON 2 und 16 im Grundbuch bewirkte gemäß § 384 Abs.3 EO, daß durch spätere Eintragungen, welche auf Grund einer vom Gegner der gefährdeten Partei dem Verbote zuwider vorgenommenen freiwilligen Verfügung erfolgten, der gefährdeten Partei gegenüber nur…

3Ob259/01m—OGH Entscheidung

27. Februar 2002

…Liegenschaft) umfasst hatte. Dieses Verbot (welches auch im Grundbuch angemerkt wurde) sei der Übernahme nach § 200 Z 1 EO nicht entgegengestanden, weil nach § 384 Abs 3 EO nur freiwillige Verfügungen des Gegners der gefährdeten Partei, die der EV zuwiderlaufen, kein Recht bewirkten, während sie dem Erwerb von Rechten im Weg der Exekution…

6Ob621/92—OGH Entscheidung

04. Februar 1993

…erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um Streitanmerkung an das Grundbuchgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert. Nach § 384 Abs 3 EO wird durch grundbücherliche Eintragungen, die nach Vollzug einer Anmerkung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf Grund von dem Verbot zuwider vorgenommenen freiwilligen Verfügungen des Gegners der…

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