§ 273 Begriff der Berufsunfähigkeit. — ASVG

§ 273 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 273 Begriff der Berufsunfähigkeit.

…§ 273. (1) Als berufsunfähig gilt die versicherte Person, deren Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen einer körperlich und geistig…

§ 253e Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes

…in absehbarer Zeit erfüllen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn zwar die erforderlichen Pflichtversicherungsmonate nach § 255 Abs. 2 und § 273 Abs. 1 nicht vorliegen, jedoch 1. innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) in zumindest zwölf…

§ 270b Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

…§ 270b. (1) Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 oder 2 im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§ 302 Abs. 1…

§ 271 Berufsunfähigkeitspension

…§ 271. (1) Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn 1. die Berufsunfähigkeit (§ 273) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt, 2. kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des § 270a besteht…

Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension eines Fahrschullehrers ohne Berufsschutz bei eingeschränktem Leistungskalkül (§ 255 Abs 3, 3a, 3b ASVG; § 273 ASVG)—OLG Graz Entscheidung

6Rs23/26p07. Mai 2026

…3 ASVG auch für Angestellte gilt, die keinen Berufsschutz nach § 273 Abs 1 ASVG genießen (Sonntag in Sonntag, ASVG 16 § 273 ASVG Rz 28) hinaus wollen gehen seine Ausführungen schon deswegen ins Leere. Darüber hinaus werden die Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil im Sinne des § …

Berufsschutz eines Triebfahrzeugführers als Angestellter nach § 273 ASVG – Qualifikation der Tätigkeit als höherer nicht kaufmännischer Dienst iSd § 1 Abs 1 AngG—OLG Wien Entscheidung

8Rs89/24b28. Mai 2025

…eingeordnet gewesen sei, sondern ob er Arbeiter- oder Angestelltentätigkeiten iSd § 1 Abs 1 AngG verrichtet habe. In diesem Fall wäre die Berufsunfähigkeit nach § 273 ASVG zu prüfen, andernfalls nach dem Invaliditätsbegriff des § 255 ASVG . § 1 Abs 1 AngG umschreibe Angestelltentätigkeiten als vorwiegend kaufmännische Dienste, höhere nicht kaufmännische Dienste…

Unzulässigkeit der Geltendmachung von Rehabilitationsgeld und medizinischer Rehabilitation im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 273a ASVG—OLG Linz Entscheidung

11Rs53/25f23. Juli 2025

…an den Obersten Gerichtshof ist jedenfalls zulässig. Begründung: Im Verfahren ist unstrittig, dass der Kläger Berufsschutz als Bauamtsleiter genießt und seine Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG zu prüfen ist. Der Kläger beantragte am 11.7.2024 ausschließlich die Feststellung seiner Berufsunfähigkeit (vgl Beilage ./8). Mit Bescheid vom 15.10.2024 stellte die Beklagte aufgrund…

Invaliditätspension bei angeborenen neurologisch-psychiatrischen Erkrankungen und unzureichender Gutachtenserörterung nach § 255 ASVG—OLG Linz Entscheidung

11Rs105/25b26. Januar 2026

…„einer Tätigkeit“ in einer bestimmten Anzahl von Kalendermonaten (§ 255 Abs 4 ASVG). § 255 ASVG regelt (iVm § 273 ASVG) jedoch in seiner Gesamtheit das System des Zugangs zu einer Pensionsleistung aus der Verminderung der Arbeitsfähigkeit in Form von ausbildungs- und altersabhängigen Konstellationen. Dabei setzt…

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Berufsunfähigkeit im Sinne des ASVG—BVwG Entscheidung

W216 2289682-104. Oktober 2024

…1. Feststellungen: Derzeit ist ein Verfahren beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht zur Klärung der Frage anhängig, ob bei der Beschwerdeführerin Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 ASVG vorliegt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern…

7Rs26/26h—OLG Wien Entscheidung

24. Juni 2026

…maßgeblichen Stichtag nicht in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten nach dem ASVG in einem er- oder angelernten Beruf oder als Angestellte gearbeitet, sodass ein Berufsschutz nach § 273 Abs 1 ASVG ausscheide. Ihr Verweisungsfeld sei daher gemäß § 273 Abs 2 ASVG der gesamte Arbeitsmarkt. Trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei die Klägerin weiterhin in der Lage…

8Rs37/26h—OLG Wien Entscheidung

25. Juni 2026

…Überschreitung ihres Kalküls in ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich als Human Ressource Managerin oder auch eine kollektivvertragliche Einstufung darunter zu arbeiten, sodass keine Berufsunfähigkeit iSd § 273 Abs 1 ASVG mehr vorliege. Es liege daher mittlerweile weder eine vorübergehende noch eine dauerhafte Berufsunfähigkeit vor. Folglich sei das Rehabilitationsgeld zu entziehen und das Klagebegehren abzuweisen. Dagegen…

9Rs38/26p—OLG Wien Entscheidung

15. Juni 2026

…Zustandes nicht mehr auf weniger als die Hälfte derjenigen einer körperlich und geistig gesunden Person von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken (§ 273 Abs 1 ASVG), sodass er zum Entziehungszeitpunkt nicht mehr berufsunfähig sei. Das Rehabilitationsgeld sei somit gemäß § 99 ASVG zu Recht entzogen worden. Gegen dieses Urteil richtet sich…

10Rs23/26i—OLG Wien Entscheidung

26. Mai 2026

…Tätigkeiten [als Poststellenmitarbeiter (Bürogehilfe/Poststelle) und Tagportier, Portier, Objektsicherheitskraft] könnte der Kläger ausüben. Rechtlich folgerte das Erstgericht, die Berufsunfähigkeit des Klägers sei nach § 273 Abs 2 ASVG zu beurteilen, weil er überwiegend als Angestellter tätig gewesen sei. Der Kläger könne jedoch noch die festgestellten Tätigkeiten (als Haustechniker am allgemeinen Arbeitsmarkt) verrichten. Da…

7Rs124/25v—OLG Wien Entscheidung

11. Mai 2026

…oder nach § 255 Abs 1 ausgeübt wurde. Nach der Rechtsprechung liegt der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bei Angestellten (Berufsunfähigkeit nach § 273 ASVG) dann vor, wenn der Versicherte weder die zuletzt (nicht nur vorübergehend) ausgeübte Angestelltentätigkeit, noch dieser Tätigkeit gleichwertige Tätigkeiten im Rahmen seiner Berufsgruppe zu verrichten imstande…

7Rs119/25h—OLG Wien Entscheidung

11. Mai 2026

…im Hocken, ständige Einwirkung von Hitze/ Trockenheit/ Zugluft/ großer Staubbelastung, Gefahrenexposition, Höhenexposition, Nachtarbeit sind nicht Teil des typischen Berufsanforderungsprofils . Bei Annahme von Berufsschutz iSd § 273 Abs 1 ASVG bestehen für die Klägerin weitere Möglichkeiten einer Berufstätigkeit innerhalb der Bandbreite des normierten Berufsfelds für den gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegedienst, da in diesen das vorliegende…

9Rs14/26h—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2026

…Versicherten im selben Beruf erzielbaren Einkommen (RS0084319). 3.2. Während für Versicherte mit Berufsschutz sowohl § 255 Abs 1 ASVG als auch § 273 Abs 1 ASVG auf „ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten“ abstellen, ist bei ungelernten Arbeitern ohne Berufsschutz das Verweisungsfeld iSd § 255 Abs …

7Rs41/26t—OLG Graz Entscheidung

01. Juli 2026

…im gesetzlichen Ausmaß unter Hinweis auf ihre im Einzelnen dargestellten körperlichen und psychischen Beschwerden. Es liege bei ihr dauerhafte Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 273 ASVG vor. Die Beklagte bestreitet unter Aufrechterhaltung ihres im Bescheid eingenommenen Standpunktes und ergänzt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsunfähigkeit zum Überprüfungszeitpunkt nicht…

Ablehnung der Berufsunfähigkeitspension einer Psychologin trotz Erschöpfungssyndrom und weiterer gesundheitlicher Einschränkungen—OLG Wien Entscheidung

8Rs28/26k29. April 2026

…folgerte es im Wesentlichen, im Angestelltenbereich bestimme die zuletzt nicht bloß vorübergehend ausgeübte Tätigkeit das Verweisungsfeld. Die Klägerin sei als Psychologin in dem nach § 273 Abs 2 iVm § 255 Abs 2 ASVG geforderten Ausmaß tätig gewesen. Nachdem zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als fünfzehn Jahre liegen habe sie eine qualifizierte Tätigkeit zumindest in…

Berufsunfähigkeitspension einer pädagogischen Fachkraft in einer Kinderkrippe ohne Leitungsfunktion—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs19/25b27. August 2025

…Leistungskalkül der Klägerin vereinbar. In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Erstgericht zusammengefasst fest, die Frage einer allfälligen Berufsunfähigkeit sei im vorliegenden Fall nach § 273 ASVG zu beurteilen, da die Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag zumindest 90 Pflichtversicherungsmonate einer Erwerbstätigkeit als Angestellte ausgeübt habe. Demnach gelte eine…

Berufsunfähigkeitspension einer Pflegeassistentin mit Long-COVID-Syndrom - unterlassene Erörterung des rheumatologischen Sachverständigengutachtens—OLG Linz Entscheidung

12Rs60/26v22. Juli 2026

…einer dem Leistungskalkül entsprechenden Pausengestaltung vereinbar sind. Hierfür ist kein besonderes Entgegenkommen der Arbeitgeberin erforderlich. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass gemäß § 273 Abs 2 ASVG eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu prüfen sei, da die Klägerin innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag nicht in zumindest 90 Versicherungsmonaten…

Anspruch auf Invaliditätspension eines ehemaligen Restaurantleiters mit orthopädischen, neurologisch-psychiatrischen und internistischen Leidenszuständen—OLG Graz Entscheidung

7Rs28/26f28. Mai 2026

…Nachweis nicht, ist wie bei den Arbeitern eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu prüfen ( Födermayr in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 273 ASVG Rz 7 und 8 (Stand 1.3.2020, rdb.at)). Nach den getroffenen Feststellungen erwarb der Kläger im maßgeblichen Beobachtungszeitraum nur 26 Beitragsmonate als Restaurantleiter und…

Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension eines technischen Angestellten mit gesundheitlichen Einschränkungen und Streit um Einholung weiterer Sachverständigengutachten (Schmerzmedizin, Toxikologie)—OLG Linz Entscheidung

12Rs51/26w01. Juli 2026

…nachzugehen, allerdings nur mehr im Ausmaß von 30 Wochenstunden. In rechtlicher Hinsicht gelangte das Erstgericht zum Ergebnis, dass der Kläger einen Berufsschutz iSd § 273 Abs 1 ASVG als technischer Angestellter erworben habe. Er könne jedoch weiterhin als technischer Angestellter arbeiten und die gesetzliche Lohnhälfte erzielen, sodass weder eine dauernde noch eine vorübergehende…

Verweisung eines berufsgeschützten Redakteurs/Journalisten auf eine Tätigkeit als Sachbearbeiter im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit—OGH Entscheidung

10ObS58/26s30. Juni 2026

…des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Die eine Verweisbarkeit nach § 255 Abs 4 (iVm § 273 Abs 3) ASVG thematisierenden Ausführungen in der Revision übergehen die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der der Kläger das für die Anwendung dieser Bestimmung erforderliche 60. Lebensjahr noch…

Berufsunfähigkeitspension für eine Bibliothekarin mit Buchhalterausbildung – Verweisbarkeit auf frühere Berufe und Beschäftigungsgruppen—OLG Innsbruck Entscheidung

25Rs23/25f26. Juni 2025

…eines Schriftsatzes im Sinne sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind auch nach dem neuen Recht im Rechtsmittelverfahren nicht verbesserungsfähig (vgl RS0036173 ). 3.2. Gemäß § 273 Abs 1 ASVG gilt eine versicherte Person als berufsunfähig, deren Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustands auf weniger als die Hälfte derjenigen einer körperlich und geistig gesunden…

Art. 1 § 23a AngG · AngG · Angestelltengesetz

Art. 1 § 23a

…auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit ( § 273 ASVG ) oder Invalidität ( § 255 ASVG ) durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet. (Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art. 36 Z 4, BGBl…

Berufsunfähigkeitspension bei ME/CFS: Verweisbarkeit auf mittlere Angestelltenberufe trotz Erschöpfungserkrankung und Ablehnung weiterer Fachgutachten—OLG Wien Entscheidung

7Rs125/25s25. Februar 2026

…Tätigkeit nicht mehr möglich sei. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte die Klagsabweisung. Die Klägerin sei in der Lage, die im Beobachtungszeitraum gemäß § 273 Abs 1 ASVG über zumindest 90 Pflichtversicherungsmonate hindurch ausgeübte bzw eine innerhalb des Verweisungsfeldes liegende Berufstätigkeit weiter auszuüben, weil ihre Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen und geistigen Zustandes nicht…

Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension bei Long-Covid-Syndrom, arterielle Hypertonie und HWS-Beschwerden – Verweisbarkeit auf Personalsachbearbeiterin und Hilfskraft für Aufsichtstätigkeiten—OLG Wien Entscheidung

10Rs74/25p18. Februar 2026

…allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichender Anzahl vorhanden (jeweils mehr als 100 Arbeitsplätze in Österreich). Rechtlich folgerte das Erstgericht zusammengefasst, der Sachverhalt sei nach § 273 Abs 2 ASVG zu beurteilen, weil die Klägerin innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag nicht zumindest 90 Pflichtversicherungsmonate eine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Da die…

Entzug von Rehabilitationsgeld bei gebessertem Gesundheitszustand und fehlendem Berufsschutz mangels 90 qualifizierter Pflichtversicherungsmonate—OLG Wien Entscheidung

10Rs63/25w25. November 2025

…darstellen. Die Nichtigkeitsberufung war daher zu verwerfen. 2. Zur Rechtsrüge: 2.1 Die Klägerin vermeint, das Erstgericht habe ihr zu Unrecht den Berufsschutz des § 273 ASVG abgesprochen, indem es nur die 71 Beitragsmonate nach dem ASVG , nicht hingegen jene 68 nach dem APG einbezogen habe. Das APG regelt nicht die…

Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz

§ 92b Abfertigung

…Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit ( § 273 ASVG ) oder Invalidität ( § 255 ASVG ) oder 2. Dienstnehmer a) spätestens drei Monate nach der Geburt eines eigenen Kindes, nach der Annahme eines Kindes…

7Rs29/25y—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2025

…als Filialleiter im Kfz-Teilehandel wie ausgeübt weiter zumutbar, da in diesen das vorliegende medizinische Leistungskalkül nicht überschritten wird. Bei Vorliegen von Berufsschutz iSd § 273 Abs 1 ASVG bestehen zudem weitere Möglichkeiten einer Berufstätigkeit als Angestellter, welche zumutbar sind, und zwar als Verkäufer/ Verkaufsberater im technischen Verkauf (zB Kfz- u Kfz- Teilehandel) oder…

7Rs136/24g—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2025

…Ausübung von Tätigkeiten als Verkaufsberater im Kfz-Handel weiter zumutbar, da in diesen das medizinische Leistungskalkül nicht überschritten wird . Bei Vorliegen von Berufsschutz iSd § 273 Abs 1 ASVG bestehen für den Kläger aus berufskundlicher Sicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weitere Möglichkeiten einer Berufstätigkeit als Angestellter in Voll- oder Teilzeitbeschäftigung, [...] Die angeführten Berufe sind…

6Rs7/26k—OLG Graz Entscheidung

17. März 2026

…auch psychisch nicht mehr belastbar. Die Beklagte beantragt Klagsabweisung und wendet ein, dass die Klägerin in der Lage sei, die im Beobachtungszeitraum gemäß § 273 Abs 1 ASVG über zumindest 90 Pflichtversicherungsmonate hindurch ausgeübte bzw eine innerhalb des Verweisungsfelds liegende Berufstätigkeit weiter auszuüben, sodass weder Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension noch auf medizinische Maßnahmen der…

8Rs29/25f—OLG Wien Entscheidung

27. August 2025

…ausgeübt wurde. Bei der Prüfung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, ist von der tatsächlichen Tätigkeit auszugehen ( RS0083723 [T1]). Voraussetzung für den Berufsschutz als Angestellter nach § 273 ASVG ist nicht die Absolvierung einer bestimmten Ausbildung, sondern allein der Umstand, dass der Versicherte Tätigkeiten verrichtet, die als kaufmännische, höhere nicht-kaufmännische Tätigkeiten oder Kanzleidienste…

10Rs56/25s—OLG Wien Entscheidung

30. Oktober 2025

…im weiteren Umfang einsetzbar, so liegen die Voraussetzungen für die Herabsetzung oder Entziehung vor ( RS0084226 [T3]). 4. Gegen die zutreffende Nichtannahme eines Berufsschutzes nach § 273 Abs 1 ASVG und damit die Verweisung auf den gesamten Arbeitsmarkt ( Sonntag in Sonntag , ASVG 16 § 273 Rz 20a) wendet sich die Berufung nicht, sodass sie insgesamt…

8Rs54/25g—OLG Wien Entscheidung

27. November 2025

…2 iVm § 255 Abs 3a ASVG sei für die Klägerin kein Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension ableitbar. Weil sie weder dauerhaft noch vorübergehend berufsunfähig iSd § 273 ASVG sei, habe sie weder Anspruch auf Berufsunfähigkeitspenion noch auf Rehabilitationsgeld oder Rehabilitationsmaßnahmen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung…

9Rs61/25v—OLG Wien Entscheidung

26. September 2025

…eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung und medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, in eventu Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation. Der Kläger sei berufsunfähig iSd § 273 ASVG . Die Beklagte wendet ein, der keinen Berufsschutz genießende Kläger sei weder dauerhaft noch vorübergehend arbeitsunfähig. Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht aus, die Beklagte…

8Rs118/25v—OLG Wien Entscheidung

27. November 2025

…den Seiten 2 bis 5 des Urteils ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird. Rechtlich beurteilte es die Berufsunfähigkeit des Klägers nach § 273 Abs 2 ASVG; für die Anwendung des § 273 Abs 1 ASVG lägen Beitragsmonate der Pflichtversicherung nicht im erforderlichen Ausmaß vor. Der Kläger sei nicht berufsunfähig…

Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Invaliditätspension wegen entschiedener Sache bei unveränderter Sach- und Rechtslage (originäre Invalidität und fehlende 120 Beitragsmonate)—BVwG Entscheidung

W228 2336601-106. März 2026

…Bescheid der PVA vom 21.06.2016 vor, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.12.2015 auf Gewährung einer Invaliditätspension abgelehnt wurde. Als berufsunfähig gilt gemäß § 273 Abs. 1 ASVG die versicherte Person, deren Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen einer körperlich und geistig gesunden versicherten Person von…

Berufsunfähigkeitspension eines Speditionskaufmanns: Pflicht zur mündlichen Gutachtenserörterung nach § 75 Abs 2 ASGG bei neu vorgelegten Befunden sowie Berücksichtigung von Zusatzpausen bei Teilzeittätigkeit—OLG Linz Entscheidung

12Rs63/25h20. August 2025

…nicht möglich. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein, dass der Kläger in der Lage sei, die im Beobachtungszeitraum gemäß § 273 Abs 1 ASVG über zumindest 90 Pflichtversicherungsmonate hindurch ausgeübte bzw eine innerhalb des Verweisungsfelds liegende Berufstätigkeit weiter auszuüben, weil seine Arbeitsfähigkeit nicht auf weniger als die Hälfte derjenigen…

12Rs69/25s—OLG Linz Entscheidung

15. September 2025

…Tagesauspendeln von der Klägerin erreichbaren regionalen Arbeitsmarkt. In rechtlicher Hinsicht kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass die Klägerin keinen Berufsschutz genieße und gemäß § 273 Abs 2 ASVG auf den gesamten Arbeitsmarkt verwiesen werden könne. Da die Klägerin noch in der Lage sei, diverse Verweisungstätigkeiten auszuüben, sei eine Berufsunfähigkeit zu verneinen. Gegen dieses…

12Rs71/25k—OLG Linz Entscheidung

15. September 2025

…Sicht zumutbar ist. 3 Da das erstinstanzliche Urteil in seinem Spruchpunkt 1) unbekämpft blieb, ist die grundsätzliche Frage der Berufsunfähigkeit der Klägerin iSd § 273 ASVG – in der Form eines Zwischenurteils (vgl OLG Linz 12 Rs 27/20g) – rechtskräftig geklärt. 4 Wenn die Klägerin als Verfahrensmangel das Unterlassen…

25Rs51/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

21. Januar 2026

…ein, der Kläger könne noch sechs Stunden täglich leichte, mittelschwere und schwere Tätigkeiten im Wechsel der Körperhaltung verrichten, sodass Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 Abs 2 ASVG nicht vorliege. Mit dem bekämpften Urteil wies das Erstgericht sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren ab. Seiner Entscheidung legte es den eingangs referierten Sachverhalt…

9Rs100/25d—OLG Wien Entscheidung

24. Oktober 2025

…sei eine laufende Leistung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlägen. Nach den Feststellungen sei die Klägerin nicht mehr berufsunfähig iSd § 273 ASVG, weil sie zum Entziehungszeitpunkt den Beruf einer Journalistin wieder ausüben könne. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und…

Verweise

Rückverweise

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Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension eines Fahrschullehrers ohne Berufsschutz bei eingeschränktem Leistungskalkül (§ 255 Abs 3, 3a, 3b ASVG; § 273 ASVG)—OLG Graz Entscheidung

Berufsschutz eines Triebfahrzeugführers als Angestellter nach § 273 ASVG – Qualifikation der Tätigkeit als höherer nicht kaufmännischer Dienst iSd § 1 Abs 1 AngG—OLG Wien Entscheidung

Unzulässigkeit der Geltendmachung von Rehabilitationsgeld und medizinischer Rehabilitation im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 273a ASVG—OLG Linz Entscheidung

Invaliditätspension bei angeborenen neurologisch-psychiatrischen Erkrankungen und unzureichender Gutachtenserörterung nach § 255 ASVG—OLG Linz Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Berufsunfähigkeit im Sinne des ASVG—BVwG Entscheidung

7Rs26/26h—OLG Wien Entscheidung

8Rs37/26h—OLG Wien Entscheidung

9Rs38/26p—OLG Wien Entscheidung

10Rs23/26i—OLG Wien Entscheidung

7Rs124/25v—OLG Wien Entscheidung

7Rs119/25h—OLG Wien Entscheidung

9Rs14/26h—OLG Wien Entscheidung

7Rs41/26t—OLG Graz Entscheidung

Ablehnung der Berufsunfähigkeitspension einer Psychologin trotz Erschöpfungssyndrom und weiterer gesundheitlicher Einschränkungen—OLG Wien Entscheidung

Berufsunfähigkeitspension einer pädagogischen Fachkraft in einer Kinderkrippe ohne Leitungsfunktion—OLG Innsbruck Entscheidung

Berufsunfähigkeitspension einer Pflegeassistentin mit Long-COVID-Syndrom - unterlassene Erörterung des rheumatologischen Sachverständigengutachtens—OLG Linz Entscheidung

Anspruch auf Invaliditätspension eines ehemaligen Restaurantleiters mit orthopädischen, neurologisch-psychiatrischen und internistischen Leidenszuständen—OLG Graz Entscheidung

Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension eines technischen Angestellten mit gesundheitlichen Einschränkungen und Streit um Einholung weiterer Sachverständigengutachten (Schmerzmedizin, Toxikologie)—OLG Linz Entscheidung

Verweisung eines berufsgeschützten Redakteurs/Journalisten auf eine Tätigkeit als Sachbearbeiter im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit—OGH Entscheidung

Berufsunfähigkeitspension für eine Bibliothekarin mit Buchhalterausbildung – Verweisbarkeit auf frühere Berufe und Beschäftigungsgruppen—OLG Innsbruck Entscheidung

Berufsunfähigkeitspension bei ME/CFS: Verweisbarkeit auf mittlere Angestelltenberufe trotz Erschöpfungserkrankung und Ablehnung weiterer Fachgutachten—OLG Wien Entscheidung

Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension bei Long-Covid-Syndrom, arterielle Hypertonie und HWS-Beschwerden – Verweisbarkeit auf Personalsachbearbeiterin und Hilfskraft für Aufsichtstätigkeiten—OLG Wien Entscheidung

Entzug von Rehabilitationsgeld bei gebessertem Gesundheitszustand und fehlendem Berufsschutz mangels 90 qualifizierter Pflichtversicherungsmonate—OLG Wien Entscheidung

7Rs29/25y—OLG Wien Entscheidung

7Rs136/24g—OLG Wien Entscheidung

6Rs7/26k—OLG Graz Entscheidung

8Rs29/25f—OLG Wien Entscheidung

10Rs56/25s—OLG Wien Entscheidung

8Rs54/25g—OLG Wien Entscheidung

9Rs61/25v—OLG Wien Entscheidung

8Rs118/25v—OLG Wien Entscheidung

Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Invaliditätspension wegen entschiedener Sache bei unveränderter Sach- und Rechtslage (originäre Invalidität und fehlende 120 Beitragsmonate)—BVwG Entscheidung

Berufsunfähigkeitspension eines Speditionskaufmanns: Pflicht zur mündlichen Gutachtenserörterung nach § 75 Abs 2 ASGG bei neu vorgelegten Befunden sowie Berücksichtigung von Zusatzpausen bei Teilzeittätigkeit—OLG Linz Entscheidung

12Rs69/25s—OLG Linz Entscheidung

12Rs71/25k—OLG Linz Entscheidung

25Rs51/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

9Rs100/25d—OLG Wien Entscheidung