§ 223 Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag — ASVG

§ 223 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 223 Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag

…§ 223. (1) Der Versicherungsfall gilt als eingetreten: 1. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters; 2. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen…

§ 273 Begriff der Berufsunfähigkeit.

…gesunden versicherten Person von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist, wenn innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ( § 223 Abs. 2 ) in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit als Angestellte/r oder nach § 255 Abs. 1 ausgeübt wurde. § …

§ 255 Begriff der Invalidität.

…gleichzuhalten sind. Eine überwiegende Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ( § 223 Abs. 2 ) in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 oder als Angestellte/r ausgeübt wurde. Liegen zwischen dem Ende der…

§ 246 Leistungszuständigkeit der Versicherungsträger.

…leistungszugehörig ist (leistungszuständiger Versicherungsträger). Bei Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Angestellten ist, wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ( § 223 Abs. 2 ) Versicherungsmonate bei mehreren Trägern dieses Zweiges erworben worden sind, der leistungszuständige Versicherungsträger unter entsprechender Anwendung des § 245 zu bestimmen.…

Bonifikation nach § 261c ASVG für transsexuelle Person nach Mann-zu-Frau-Geschlechtsumwandlung und rückwirkende Anerkennung der Geschlechtsidentität—OGH Entscheidung

10ObS29/09a21. April 2009

…261c ASVG zu. Das Erstgericht wies ausgehend vom eingangs bereits wiedergegebenen Sachverhalt das Klagebegehren ab. Es führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, gemäß § 223 ASVG sei das Vorliegen des Eintritts des Versicherungsfalls und der Erfüllung der anderen Anspruchsvoraussetzungen sowie das Ausmaß der gebührenden Leistung zum Stichtag zu prüfen. Anspruch auf…

Ablehnung der außerordentlichen Revision einer Klägerin bezüglich Invaliditätspension aufgrund nicht erfüllter Wartezeit—OGH Entscheidung

10ObS144/23h16. Januar 2024

…bei der für die Klägerin zuständigen Rechtsanwaltskammer noch die Annahme des Eintritts der Berufsunfähigkeit in dem dadurch ausgelösten Verfahren löst einen Stichtag iSd § 223 ASVG aus. Die hier gegenständliche Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG beantragte die Klägerin (erst) am 30. April 2021. Die…

10ObS48/88—OGH Entscheidung

28. Juni 1988

…Partei vom 16. März 1987 abgelehnt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger beziehe seit 1. Oktober 1967 eine Alterspension, der Versicherungsfall sei nach § 223 ASVG bereits eingetreten. Mangels Eintrittes eines neuen oder weiteren Versicherungsfalles sei der Antrag abzulehnen. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger das Urteil "es wird festgestellt…

Alterspensionsanspruch nach Geschlechtsanpassung: Rechtliche Bewertung und Auswirkungen—OGH Entscheidung

10ObS29/22w21. Juni 2022

…den Vorteil des früheren Pensionsantrittsalters nicht mit der Geschlechtsänderungsmitteilung vom 24. 3. 2017 aufgeben wollen. Bei der Einführung des Stichtagsprinzips iSd § 223 ASVG habe der Gesetzgeber keine diskriminierende Rechtslage schaffen wollen; eine Konstellation wie die vorliegende habe er auch nicht bedenken können. Ungeklärt sei auch, was bei anderen…

G333/2020—VfGH Entscheidung

08. Juni 2021

…Verfassungswidrigkeit durch Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus der Bestimmung des §223 Abs2 ASVG [… d]en Wortlaut 'und in welchem Ausmaß' aufheben". II. Rechtslage §223 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 122/2011 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag §223. (1) Der Versicherungsfall…

10ObS49/16b—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…geltenden Fassung vor dem SRÄG 2012 BGBl I 2013/3) anzuwenden ist (siehe auch Panhölzl in SV Komm [116 Lfg] § 223 ASVG Rz 31). Nach dieser Regelung galt der Versicherte, der überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig war, als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen…

G103/90—VfGH Entscheidung

10. März 1992

…Erreichung eines bestimmten Alters abhängig ist, in der Praxis besondere Schwierigkeiten bereiten? Ergibt sich hiezu etwas aus den im Zusammenhang mit der Anwendung des §223 ASVG gemachten praktischen Erfahrungen? 2. Würden - nach Aufhebung der angegriffenen Wortfolge in §234 Abs1 Z3 ASVG - Zeiten (die nicht Versicherungszeiten sind) auch im Hinblick auf…

Rückwirkende Gewährung der Alterspension trotz früherer rechtskräftiger Ablehnungen aufgrund abweichender Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung—OLG Linz Entscheidung

12Rs32/26a16. April 2026

…nicht zum Erwerb eines Pensionsanspruchs führen. Insoweit handelt es sich um zwingende, der Parteiendisposition entzogene Anordnungen des Gesetzgebers. Der in dieser Entscheidung neben § 223 ASVG thematisierte § 86 ASVG betrifft den von einem Antrag abhängigen Anfall der Pension. Die in § 86 Abs 3 Z 1…

11Rs18/25h—OLG Linz Entscheidung

26. März 2025

…der Feststellung, ob, in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt ( Panhölzl in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 223 ASVG Rz 22 [Stand 1.3.2018, rdb.at]). Es ist allerdings zwischen dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und dem Leistungsanfall zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Zuspruch von Rehabilitationsgeld…

9ObA63/07s—OGH Entscheidung

08. August 2007

…müsse er über viele Jahre hinweg tragen. Eine solche Änderung sei verfassungswidrig. Er habe ihr auch nie zugestimmt. Grundsätzlich wäre eine Stichtagsregelung vergleichbar dem § 223 ASVG wünschenswert. Entscheidend sei nach Ansicht des Klägers nicht der Zeitpunkt der Entscheidung des Dienstgebers bzw des BMF, sondern der Antragstellung, zu dem die Voraussetzungen beim…

10ObS86/07f—OGH Entscheidung

26. Juli 2007

…bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung des § 108h Abs 1 iVm § 223 ASVG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid…

2Ob350/60—OGH Entscheidung

22. Dezember 1960

…D. am Tag des Verkehrsunfalles an den Verletzungsfolgen gestorben ist. Der Schadenersatzanspruch des außerehelichen Sohnes des Verunglückten ist daher bereits in diesem Zeitpunkt gemäß § 223 ASVG. entstanden und gemäß der Legalzession des § 332 ASVG. auch in diesem Zeitpunkt auf die klagende Partei im Umfang ihrer Leistungen übergegangen. Dies gilt jedenfalls…

10ObS110/10i—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…ASVG iVm § 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG nicht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Gemäß § 223 ASVG trete der Versicherungsfall, wenn er nach Erreichung des Anfallsalters der Ehegattin liege, mit dem Tod des Ehegatten ein, sonst aber mit Erreichung dieses Alters. Das…

10ObS334/01t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…Slg 1999, I-8955; 22. 10. 1998, Rs C-154/96, Wolfs, Slg 1998, I-6173 uva). Schließlich ist noch zu berücksichtigen, dass gemäß § 223 ASVG die maßgebliche Sach- und Rechtslage für den vom Kläger geltend gemachten Pensionsanspruch zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag (1. 8. 2000) zu prüfen ist…

10ObS49/02g—OGH Entscheidung

19. März 2002

…Slg 1999, I-8955; 22. 10. 1998, Rs C-154/96, Wolfs, Slg 1998, I-6173 uva). Schließlich ist noch zu berücksichtigen, dass gemäß § 223 ASVG die maßgebliche Sach- und Rechtslage für den vom Kläger geltend gemachten Pensionsanspruch zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag (1. 8. 2000) zu prüfen ist…

10ObS6/02h—OGH Entscheidung

15. Januar 2002

…der Rechtssache Buchner hätte der Kläger Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gehabt. Das Berufungsgericht hätte der Entscheidung die Rechtslage zum Stichtag gemäß § 223 ASVG zu Grunde legen müssen und daher § 587 Abs 2 und 3 ASVG idF des SVÄG 2000 nicht anwenden dürfen. Zu diesen Revisionsausführungen ist vorweg…

10ObS220/99x—OGH Entscheidung

09. November 1999

…Da dem Kläger die Erlangung eines Reisepasses und einer Einreisebewilligung zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei und er zum maßgebenden Stichtag des § 223 ASVG als "Volksdeutscher" im Sinn des ARÜG anzusehen sei, erfülle er die persönliche Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs 1 lit b ARÜG. Dieser Ansicht kann nicht…

10ObS227/88—OGH Entscheidung

20. September 1988

…den §§ 102 bis 104 - ähnlich wie das GSVG in den §§ 111 bis 113 - anders als in den §§ 221 bis 223 ASVG nicht ausdrücklich als Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bezeichnet, handelt es sich auch bei den Versicherungsfällen der dauernden Erwerbsunfähigkeit in den Pensionsversicherungen der in der Land…

10ObS322/89—OGH Entscheidung

07. November 1989

…fällt, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalles folgende Monatserste. Wird jedoch der Antrag auf eine Leistung nach Abs 1 Z 1 oder 2 des § 223 ASVG erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt, so ist Stichtag für diese Feststellung der Zeitpunkt der Antragstellung, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem…

10ObS296/89—OGH Entscheidung

24. Oktober 1989

…einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen. Im übrigen trat das Berufungsgericht im wesentlichen der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes bei; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 223 ASVG bestünden nicht. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im…

10ObS116/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…den §§ 102 bis 104 - ähnlich wie das GSVG in den §§ 111 bis 113 - anders als in den §§ 221 bis 223 ASVG nicht ausdrücklich als Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bezeichnet, handelt es sich auch bei den Versicherungsfällen der dauernden Erwerbsunfähigkeit in den Pensionsversicherungen der in der Land…

10ObS268/02p—OGH Entscheidung

27. August 2002

…Slg 1999, I-8955; 22. 10. 1998, Rs C-154/96, Wolfs, Slg 1998, I-6173 uva). Schließlich ist noch zu berücksichtigen, dass gemäß § 223 ASVG die maßgebliche Sach- und Rechtslage für den vom Kläger geltend gemachten Pensionsanspruch zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag (1. 8. 2000) zu prüfen ist…

10ObS331/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…geltend gemacht, daß die zeitlich begrenzte Invaliditätspension im vorliegenden Fall erst mit 1. Februar 1991 und nicht bereits mit 31.Jänner 1991 angefallen ist. § 223 ASVG regelt, wie schon die Überschrift zeigt, lediglich den Eintritt des Versicherungsfalles. Im Falle vorübergehender Invalidität gilt der Versicherungsfall mit dem Ablauf der 26. Woche ihres…

10ObS423/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…fällt, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalles folgende Monatserste. Wird jedoch der Antrag auf eine Leistung nach Abs 1 Z 1 oder 2 des § 223 ASVG erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt, so ist Stichtag für diese Feststellung der Zeitpunkt der Antragstellung, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem…

10ObS131/16m—OGH Entscheidung

11. November 2016

…einen „neuen“ Antrag zu stellen, der grundsätzlich zu einem neuen Stichtag führt (siehe auch Panhölzl in SV Komm [116. Lfg] § 223 ASVG Rz 31). Die außerordentliche Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

10ObS149/16h—OGH Entscheidung

25. November 2016

…einen „neuen“ Antrag zu stellen, der grundsätzlich zu einem neuen Stichtag führt (siehe auch Panhölzl in SV Komm [116. Lfg] § 223 ASVG Rz 31). Die außerordentliche Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

10ObS142/15b—OGH Entscheidung

15. März 2016

…definierten) Monatsersten zu prüfen sind. Der Grund für das Stichtagsprinzip liegt im Wesentlichen in der Verwaltungsvereinfachung ( Panhölzl in SV Komm [116. ErgLfg] § 223 ASVG Rz 22). Das Stichtagsprinzip ändert aber nichts daran, dass der Versicherungsfall bereits vor dem Stichtag eingetreten sein kann; vielmehr dient der Stichtag der Prüfung…

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

21. März 2017

…auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, dass sich aus der Entscheidung 10 ObS 142/15b lediglich ergebe, dass das in § 223 ASVG normierte Stichtagsprinzip für das Rehabilitationsgeld nicht gelte. Aus dieser Entscheidung, die auch einen nicht vergleichbaren Sachverhalt behandelt habe, könne jedoch nicht der Schluss gezogen werden…

Anspruch auf Invaliditätspension bei originär eingeschränkter Arbeitsfähigkeit und unzureichenden Versicherungsmonaten nach § 255 ASVG—OLG Graz Entscheidung

7Rs19/26g16. April 2026

…erfolgt im Falle der Invalidität mit deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung ( § 86 Abs 3 Z 2 ASVG ; § 223 Abs 1 Z 2 lit a ASVG ). Die Klägerin behauptete aber vor dem Erstgericht nicht nachvollziehbar, woraus sich die Erfüllung der Wartezeit für die…

G169/92—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1992

ASVG, BGBl. 609/1987, bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig waren. Unter Zugrundelegung der Annahme des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist der im Anlaßfall maßgebende Stichtag (§223 Abs2 ASVG) der 01.09. oder der 01.10.91. Der Kläger ist am 29.06.31 geboren und hatte sohin am Stichtag zwar das 60., aber noch nicht das 61. Lebensjahr…

G333/2020—VfGH Rechtssatz

08. Juni 2021

73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückweisen müssen. Da das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht stattdessen eine meritorische Entscheidung getroffen hat, hat es §223 Abs2 ASVG - wenn überhaupt - geradezu denkunmöglich angewendet, sodass es der angefochtenen Wortfolge an der Präjudizialität mangelt.…

G366/2020—VfGH Rechtssatz

06. Oktober 2021

nach Behebung der mit dem vorliegenden Individualantrag bekämpften Gesetzesbestimmung auf Grund des in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Stichtages (vgl die - unbekämpft gebliebene - Bestimmung des §223 Abs2 ASVG) seine Pension nicht abschlagsfrei beziehen würde, käme es zu keinem Entfall der von ihm behaupteten belastenden Rechtswirkungen. Soweit dem Antrag die Behauptung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung…

G221/01—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 2001

ob ein Versicherungsfall eingetreten ist und auch die übrigen Erfordernisse für einen Anspruch vorliegen, ist nämlich jene Rechtslage, die am Stichtag besteht (vgl. hiezu §223 Abs2 ASVG; es ist dies der Tag der Antragstellung - falls die Antragstellung auf einen Monatsersten fällt -, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste).…

RS0084890—OGH Rechtssatz

13. August 2024

Ausbildung und die Kenntnisse und Fähigkeiten, die in der zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit des Versicherten von Bedeutung waren, unter den Verhältnissen zur Zeit des Stichtags (§ 223 Abs 2 ASVG) haben. Kann zur Beurteilung dieses Wertes auf die Einstufung in einem Kollektivvertrag zurückgegriffen werden, ist entscheidend, in welche Beschäftigungsgruppe zur Zeit des Stichtags eine Tätigkeit…

G27/2018—VfGH Entscheidung

26. Februar 2018

…der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge des §253 Abs1 ASVG idF BGBl 157/1991 wie folgt ' wenn der Versicherte am Stichtag (§223 Abs2 ASVG) weder in der Pensionsversicherung nach diesem noch nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert ist ' als verfassungswidrig aufheben." II. Rechtslage 1. §253 Abs1 des Bundesgesetzes vom…

G20/11 ua—VfGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…Person 1. mindestens 540 Versicherungsmonate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erworben hat, von denen mindestens 180 Schwerarbeitsmonate (Abs4) sind, und 2. am Stichtag (§223 Abs2 ASVG) weder einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit unterliegt noch ein Erwerbseinkommen bezieht, welches das nach §5 Abs2 ASVG jeweils in Betracht…

G221/01—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2001

…ob ein Versicherungsfall eingetreten ist und auch die übrigen Erfordernisse für einen Anspruch vorliegen, ist nämlich jene Rechtslage, die am Stichtag besteht (vgl. hiezu §223 Abs2 ASVG; es ist dies der Tag der Antragstellung - falls die Antragstellung auf einen Monatsersten fällt -, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste). Davon, daß dieser…

G10/00—VfGH Entscheidung

08. März 2000

…aber über die erforderliche Anzahl verfügen, eine Rechtssphäre im genannten Sinn schafft, in welcher der Antragsteller betroffen sein könnte, wenn man berücksichtigt, daß gem. §223 Abs2 ASVG Stichtag für die Feststellung, ob, in welchem Zweige der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaße eine Leistung gebührt, der Eintritt des Versicherungsfalls ist, sofern dieser auf…

G120/92—VfGH Entscheidung

17. Dezember 1992

…des §253b Abs1 ASVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 ist für den 1.5.1991, der bei einem Erfolg des Antrags des Obersten Gerichtshofs gemäß §223 Abs2 ASVG Stichtag wäre, das Bundesgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1991/627. Nach dessen im Rang einer Verfassungsbestimmung stehenden ArtI sind zwar…

Verweise

Rückverweise

Verweise

Rückverweise

Bonifikation nach § 261c ASVG für transsexuelle Person nach Mann-zu-Frau-Geschlechtsumwandlung und rückwirkende Anerkennung der Geschlechtsidentität—OGH Entscheidung

Ablehnung der außerordentlichen Revision einer Klägerin bezüglich Invaliditätspension aufgrund nicht erfüllter Wartezeit—OGH Entscheidung

10ObS48/88—OGH Entscheidung

Alterspensionsanspruch nach Geschlechtsanpassung: Rechtliche Bewertung und Auswirkungen—OGH Entscheidung

G333/2020—VfGH Entscheidung

10ObS49/16b—OGH Entscheidung

G103/90—VfGH Entscheidung

Rückwirkende Gewährung der Alterspension trotz früherer rechtskräftiger Ablehnungen aufgrund abweichender Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung—OLG Linz Entscheidung

11Rs18/25h—OLG Linz Entscheidung

9ObA63/07s—OGH Entscheidung

10ObS86/07f—OGH Entscheidung

2Ob350/60—OGH Entscheidung

10ObS110/10i—OGH Entscheidung

10ObS334/01t—OGH Entscheidung

10ObS49/02g—OGH Entscheidung

10ObS6/02h—OGH Entscheidung

10ObS220/99x—OGH Entscheidung

10ObS227/88—OGH Entscheidung

10ObS322/89—OGH Entscheidung

10ObS296/89—OGH Entscheidung

10ObS116/88—OGH Entscheidung

10ObS268/02p—OGH Entscheidung

10ObS331/92—OGH Entscheidung

10ObS423/89—OGH Entscheidung

10ObS131/16m—OGH Entscheidung

10ObS149/16h—OGH Entscheidung

10ObS142/15b—OGH Entscheidung

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

Anspruch auf Invaliditätspension bei originär eingeschränkter Arbeitsfähigkeit und unzureichenden Versicherungsmonaten nach § 255 ASVG—OLG Graz Entscheidung

G169/92—VfGH Rechtssatz

G333/2020—VfGH Rechtssatz

G366/2020—VfGH Rechtssatz

G221/01—VfGH Rechtssatz

RS0084890—OGH Rechtssatz

G27/2018—VfGH Entscheidung

G20/11 ua—VfGH Entscheidung

G221/01—VfGH Entscheidung

G10/00—VfGH Entscheidung

G120/92—VfGH Entscheidung