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§ 58 Kostenersatz und Gebühren

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§ 58 Kostenersatz und Gebühren — ASGG

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Entscheidungen
30
Rechtssätze
7

Anmerkung

S. auch § 16 Z 1 lit. a in Verbindung mit TP1 Anm. 8, TP2 Anm. 5 und TP3 Anm. 5 GGG. (Gerichtsgebührenfreiheit für Verfahren über Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklagen) s. auch § 7 RATG (Streitwertbemängelung) und § 56 Abs. 2 JN (Bei Unterlassung der Bewertung gilt der im § 49 Abs. 1 JN genannte Betrag)

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 104/1985

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1987

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12011318

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) In Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 2 steht einer Partei ein Kostenersatzanspruch an die andere nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu. In besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 2 steht keiner Partei ein Kostenersatzanspruch an die andere zu.

(2) Die Parteien haben die den fachkundigen Laienrichtern nach § 32 ausgezahlten Beträge nicht zu ersetzen.

Entscheidungen
30

  • 8ObA25/02p—OGH Entscheidung

    19. September 2002
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem. § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Bei der Lösung der Frage, ob eine Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist (§ 105 Abs 3 Z 2…

  • 9ObA329/99v—OGH Entscheidung

    26. Januar 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der 1965 geborene Kläger, der bei der Beklagten seit 21. 9. 1992 als Lohnverrechner beschäftigt war, wurde mit Schreiben vom 24. 11. 1997, zugestellt am 25. 11. 1997, entlassen. Der von der Entlassungsabsicht verständigte Betriebsrat hatte dazu keine Stellungnahme abgegeben. De…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Gemäß § 106 Abs 2 ArbVG kann die Entlassung bei Gericht angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und der betreffende Arbeitnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. Demgemäß ist in einem Anfechtungsverfahre…

  • 8ObS273/99a—OGH Entscheidung

    27. Januar 2000
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Ausführungen des Klägers, dass oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob ein Anspruch auf Entlassungsanfechtung ein "sonstiger Anspruch" iSd § 1 Abs 2 Z 3 IESG sei und ihm deshalb zumindest die hiefür geltend gemachten Prozesskosten gemäß § 1 Abs 2 Z 4 lit d zuzusprechen gewesen wären, i…

  • 9ObA157/03h—OGH Entscheidung

    21. Januar 2004
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Der Kläger war seit 13. 7. 1998 als Kraftfahrer im Unternehmen der beklagten Partei beschäftigt. Mit Schreiben vom 12. 3. 2001 kündigte diese das Arbeitsverhältnis auf. Die Kündigung wurde dem Kläger am 22. 3. 2001 zugestellt. Mit seiner Klage vom 29. März 2001 ( unstrittig ist, dass d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionswerber stützt sich im Revisionsverfahren nicht mehr auf eine sozialwidrige Kündigung im Sinn des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG und somit auch nicht auf den vom Berufungsgericht herangezogenen Grund für die Zulassung der Revision. Er releviert vielmehr in seinem Rechtsmittel, dass das Berufungsg…

  • 9ObA141/01b—OGH Entscheidung

    07. Juni 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit- und viertbeklagten Partei je S 11.904,75 (darin S 1.984,13 Umsatzsteuer) an anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Da das Urteil des Berufungsgerichtes hinsichtlich der erst- und drittbeklagten Parteien unangefochten geblieben und daher in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Folgenden das Parteivorbringen nur insoweit wiedergegeben, als es sich auf die verbliebenen (zweit- und viert-)beklag…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Ein Klagebegehren ist im Sinn des § 226 ZPO rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516; RS0037375). Die "dauernde" Einstel…

  • 8ObA151/00i—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725 (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger, der nach Dienstverhältnissen in der Versicherungsbranche arbeitslos geworden war, trat im Februar 1995 mit der Beklagten auf Grund folgender von dieser in einer Tageszeitung geschalteten Annonce in Kontakt: "Ein junges erfolgreiches Maklerteam wird ausgebaut. Wir …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Der KVA gilt gemäß seinem § 1 Abs 1 lit c persönlich für hauptberufliche Angestellte, die akquisitorisch oder verkaufsorganisatorisch im Werbeaußendienst tätig sind. Das Zusatzprotokoll Nr 2 vom 7. 5. 1991 interpretiert den pe…

  • 7Ob143/12y—OGH Entscheidung

    28. November 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Ehe der Beklagten mit Dr. J***** S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 12. 11. 2007, 36 C 12/05y, geschieden. Mit Eingabe vom 23. 12. 2008 an das Bezirksgericht Innsbruck zu 36 C 77/08m beantragte Dr. J***** S***** die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt, für das in erster Linie der Rechtsanwa…

  • 3Ob235/09v—OGH Entscheidung

    27. Januar 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass nachstehende einstweilige Verfügung erlassen wird: „Der Gegnerin der gefährdeten Partei wird aufgetragen, die in W***** gelegene Wohnung top Nr 3 sofort zu verlassen und in Zukunft nicht mehr zu bet…

    Text

    Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge immer: Kläger) und die Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Beklagte) sind seit 6. Mai 2002 verheiratet. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte amerikanische Staatsangehörige. Die Parteien haben ein am 8. November 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zutreffend und in der Revisionsrekursbeantwortung auch gar nicht mehr bezweifelt ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass bei der Prüfung des Wohnbedürfnisses des Antragstellers nach § 382b EO keine Interessenabwägung mit einem allfälligen Wohnbedürfnis des A…

  • 9ObA121/05t—OGH Entscheidung

    12. Juli 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 306,70 (darin EUR 51,12 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Museum ***** war ursprünglich ein Landesmuseum des Landes Salzburg und wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung verwaltet. Im Oktober 2003 wurde das Museum von der Museum ***** Betriebsgesellschaft mbH übernommen. Die früher im Museum beschäftigt gewesenen Landesbeamten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Im Falle von „Ausgliederungen" aus dem öffentlichen Bereich ist es dem Bundesgesetzgeber möglich, im Bedarfsfall für ausgegliederte Unternehmungen auch eigenständige gesetzliche Regelungen der inne…

  • 8ObA288/01p—OGH Entscheidung

    13. Juni 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache unter Ausschluss der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die auf Kostenzuspruch in erster und zweiter Instanz gerichteten Parteienanträge werden zurückgewiesen. Die beklagte P…

    Text

    Entscheidungsgründe : Im Unternehmen der Beklagten wurde im April 1999 ein neues Telefonsystem in Betrieb genommen. Die Installation der Telefonanlage erfolgte auf Grund betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die vor allem in der erhofften Kostenreduktion, dem Aufbau eines einheitlichen Rufnummernp…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig (§ 46 Abs 3 Z 2 ASGG), es kommt ihr auch Berechtigung zu. Es ist im Verfahren unstrittig, dass die von der Beklagten ohne Zustimmung des Betriebsrats neu installierte Telefonanlage bei abgehenden Telefonaten die Nebenstellennummer, die gewäh…

  • 8ObA2020/96h—OGH Entscheidung

    23. Mai 1996
    Spruch

    Der Antrag, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes einzuholen, wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der klagenden Parte…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bis zum Jahre 1994 bei der N***** Zeitungs- und ZeitschriftenverlagsGmbH als Hauszustellerin beschäftigt. Bei dieser wurde die Zustellung in vier Arten vorgenommen: durch Hauszusteller und durch die Post, Großkunden wurden durch die N***** Zeitungs- und Zeitsc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 3 Abs 1 AVRAG als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Diese Bestimmung trat gemäß § 1…

  • 8ObA224/97t—OGH Entscheidung

    30. April 1998
    Spruch

    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) "Kann eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 177 des EG-Vertrages in einem Verfahren eingeholt werden, in dem auf Grund eines von einer Partei beha…

    Text

    Begründung: Beim Obersten Gerichtshof ist ein Verfahren nach § 54 Abs 2 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) anhängig. Nach dieser Gesetzesstelle können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähi…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG ist unter anderem die aktive und passive Antragslegitimation von Amts wegen zu prüfen (RdW 1990, 25; 9 ObA 612/93). Aktiv und passiv legitimiert sind ausschließlich kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 54 Abs 2 ASGG unter …

  • 8ObA58/97f—OGH Entscheidung

    27. März 1997
    Spruch

    Der Antrag wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof wurde von der Antragstellerin angerufen, über einen von ihr gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Festlegung der Spielzeit im Spieljahr 1995/96 und im Spieljahr 1996/97 für die Dienstnehmer der Wiener Volksoper unter Berücksichtigung des SchSpG und verschiede…

  • 8ObA59/97b—OGH Entscheidung

    13. März 1997
    Spruch

    Der Antrag wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einen von ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Festlegung der Spielzeit im Spieljahr 1995/96 und im Spieljahr 1996/97 für die Dienstnehmer der Wiener Volksoper unter Berücksichtigung des SchSpG und verschiedener Ko…

  • 6Ob22/97x—OGH Entscheidung

    30. Januar 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen wiesen das auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB gestützte Sicherungsbegehren mangels Bescheinigung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber dem belangten Organ einer juristischen Person ab. Infolge des nach Entscheidung zweiter Instanz von den Parteien durch ihre Vertreter bereits in der …

  • 9ObA14/93—OGH Entscheidung

    24. Februar 1993
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 (hievon S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Der Beklagte brachte vor, daß er zum Verlassen des Werksgelän…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen theoretisch-abstrakte Fragen zu entscheiden. Die Beschwer muß zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0113226—OGH Rechtssatz

    19. September 2002·2 Entscheidungen

    Wird eine Bewertung des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG vorerst unterlassen, ist gemäß § 14 lit a RATG die Bemessungsgrundlage "im Zweifel" mit S 300.000 zu bewerten.

  • RS0113037—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2000·1 Entscheidung

    Verglichene Kosten aus einer Streitigkeit über eine Entlassungsanfechtung sind nicht gesichert, weil ein Kostenersatz in derartigen Verfahren in 1. und 2. Instanz gemäß § 58 Abs 1 ASGG ausgeschlossen ist.

  • RS0109949—OGH Rechtssatz

    21. Januar 2004·3 Entscheidungen

    Wurde der Streitgegenstand (Anfechtung einer "Motivkündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG) von den Parteien unterschiedlich bewertet und erachteten die vorhergehenden Instanzen in Hinblick auf § 58 Abs 1 ASGG die gemäß § 7 RATG gebotene Bewertung als entbehrlich, ist gemäß § 14 lit a RATG die Bemessungsgrundlage "im Zweifel" mit dreihunderttausend Schilling zu bewerten.

  • RS0109658—OGH Rechtssatz

    28. November 2012·3 Entscheidungen

    Der Hinweis auf die Möglichkeit der Streitwertbemängelung gemäß § 7 RATG, wenn der Beklagte die Bewertung durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig findet, hilft gerade in dem Fall nicht, in dem der Kläger eine Bewertung schlechthin unterlassen hat und daher für die Wertzuständigkeit gemäß § 56 Abs 2 JN vorzugehen wäre. Wegen der zeitlichen Beschränkung, die Bemängelung der Bewertung habe spätestens bei der ersten mündlichen Streitverhandlung zu erfolgen, kann in Verfahren, die erstmalig in dritter Instanz zu einer Kostenbemessung führen können (§ 50 Abs 2 ASGG), eine Abhilfe durch § 7 RATG nicht erfolgen. Daher kann die Ansicht der Entscheidung 8 ObA 317/94, es sei bei der Kostenbemessung im Fall einer Kündigungsanfechtung der "Zweifelsstreitwert" gemäß § 56 Abs 2 letzter Satz JN statt dessen nach § 14 lit a RATG anzuwenden, nicht mehr aufrechterhalten werden.

  • RS0101978—OGH Rechtssatz

    13. Juni 2002·2 Entscheidungen

    Die gleichartigen bundesrechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 50 Abs 2 ASGG, auf die in § 58 Abs 1 ASGG verwiesen wird, sind solche, die vor dem Inkrafttreten des ASGG die Zuständigkeit der Einigungsämter begründeten (vgl Kuderna ASGG, 268; Arb 10.821 = ZAS 1991/1, 14 = SZ 62/158 = RdW 1990, 89). Der Schutz des Arbeitnehmers nach § 3 AVRAG zählt nicht dazu.

  • RS0053961—OGH Rechtssatz

    30. April 1998·3 Entscheidungen

    Antrag an VfGH, § 54 Abs 2 bis 4 ASGG, die Wortfolgen "und Anträge nach Abs 2" und "oder einen solchen Antrag" in Abs 5 dieser Bestimmung sowie den zweiten Satz des § 58 Abs 1 ASGG als verfassungswidrig auzuheben.

  • RS0007401—OGH Rechtssatz

    30. Januar 1997·2 Entscheidungen

    Wann und in welchem Verfahren der hier geregelte Kostenersatzanspruch geltend zu machen ist, wird in der EO nicht bestimmt. Grundsätzlich kommt auch ein Zuspruch im Provisorialverfahren in Betracht, weil die §§ 41, 50 ZPO gemäß §§ 78, 402 EO auch im Provisorialverfahren anzuwenden sind. Ist das Hauptverfahren eine Rechtsstreitigkeit nach § 50 Abs. 2 ASGG, in der einer Partei gemäß § 58 Abs. 1 ASGG ein Kostenersatz an die andere nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zusteht, können die Kosten des Revisionsrekurses nur im Provisorialverfahren geltend gemacht werden, nachdem der Bestand der gesicherten Hauptforderung rechtskräftig festgestellt wurde.