§ 58 Kostenersatz und Gebühren — ASGG

Kostenaufteilung bei gemischter Klage: Kündigungsanfechtung (kostenneutral nach § 58 Abs 1 ASGG) kombiniert mit Feststellungsbegehren (kostenpflichtig) wegen Verstoßes gegen § 45a AMFG—OLG Graz Entscheidung

7Ra34/25m24. September 2025

…Partei daher gemäß den §§ 43 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO, § 11 RATG iVm § 2 Abs 1 ASGG 58% der zweckentsprechenden Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Kostenrekurse und deren Beantwortungen sind allerdings nur nach TP 3A (I. 5. b) und nicht wie von der…

RS0053961—OGH Rechtssatz

30. April 1998

4 ASGG, die Wortfolgen "und Anträge nach Abs 2" und "oder einen solchen Antrag" in Abs 5 dieser Bestimmung sowie den zweiten Satz des § 58 Abs 1 ASGG als verfassungswidrig auzuheben.…

RS0101978—OGH Rechtssatz

13. Juni 2002

Die gleichartigen bundesrechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 50 Abs 2 ASGG, auf die in § 58 Abs 1 ASGG verwiesen wird, sind solche, die vor dem Inkrafttreten des ASGG die Zuständigkeit der Einigungsämter begründeten (vgl Kuderna ASGG, 268; Arb 10.821 = ZAS 1991/1, 14…

G233/92—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1993

Zulässigkeit eines Antrags des OLG Wien auf Aufhebung der Regelung des Kostenersatzanspruches in §58 ASGG. Unter dem Aspekt der Antragstellung und des Prüfungsbeschlusses war das Gericht offenbar der Auffassung, daß es die Hauptsache trennen und die Kostenentscheidung erst nach Beendigung…

Kostenentscheidung bei gemischter Streitigkeit: Kombination aus betriebsverfassungsrechtlicher Kündigungsanfechtung (§ 50 Abs 2 ASGG) und individualrechtlicher Vertragsanfechtung (§ 50 Abs 1 ASGG)—OLG Wien Entscheidung

9Ra9/25x19. Mai 2025

…Verfahrensanteil mit Kostenersatz ist quotenmäßig zu schätzen und die Kosten sind entsprechend dieser Quote zuzusprechen ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.473; Köck in Köck/Sonntag , ASGG § 58 Rz 5; OLG Wien 9 Ra 13/23g, 7 Ra 32/18d). Wird für beide Begehren jeweils der gleiche Verfahrensaufwand angenommen, hat dies zur Folge…

RS0113037—OGH Rechtssatz

27. Januar 2000

Verglichene Kosten aus einer Streitigkeit über eine Entlassungsanfechtung sind nicht gesichert, weil ein Kostenersatz in derartigen Verfahren in 1. und 2. Instanz gemäß § 58 Abs 1 ASGG ausgeschlossen ist.…

G52/95—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1996

…Hauptverband der Österreichischen Sparkassen und den Verband Österreichischer Banken und Bankiers gerichteten Antrag betreffend Valorisierung bestimmter Pensionsleistungen zu entscheiden. 2. Die §§54 und 58 ASGG, BGBl. Nr. 104/1985 (Stammfassung) idF (nur der Abs1 des §54) BGBl. Nr. 624/1994, - die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben - lauten wie folgt: "Besondere…

RS0007401—OGH Rechtssatz

30. Januar 1997

78, 402 EO auch im Provisorialverfahren anzuwenden sind. Ist das Hauptverfahren eine Rechtsstreitigkeit nach § 50 Abs. 2 ASGG, in der einer Partei gemäß § 58 Abs. 1 ASGG ein Kostenersatz an die andere nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zusteht, können die Kosten des Revisionsrekurses nur im Provisorialverfahren geltend gemacht werden, nachdem…

RS0109949—OGH Rechtssatz

21. Januar 2004

Anfechtung einer "Motivkündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG) von den Parteien unterschiedlich bewertet und erachteten die vorhergehenden Instanzen in Hinblick auf § 58 Abs 1 ASGG die gemäß § 7 RATG gebotene Bewertung als entbehrlich, ist gemäß § 14 lit a RATG die Bemessungsgrundlage "im Zweifel" mit dreihunderttausend Schilling zu bewerten…

G233/92—VfGH Entscheidung

19. Juni 1993

…abgeändert werden könnte, ändere nichts daran, daß von ihm derzeit die angefochtene Bestimmung anzuwenden sei. Die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des ersten Satzes des §58 Abs1 ASGG werden wie folgt dargelegt: "Die gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesstelle sprechenden Bedenken ergeben sich aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG. Im streitigen Verfahren besteht…

8ObA802/94—OGH Entscheidung

30. März 1995

…Hieraus folgt, daß die im Erkenntnis vom 19.6.1993, G 233/92, vom Verfassungsgerichtshof für die Anerkennung der sachlichen Rechtfertigung der Sonderbehandlung des Kostenersatzanspruches nach § 58 ASGG für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG genannten Argumente jedenfalls für alle Rechtsstreitigkeiten nicht herangezogen werden können, die über den sachlichen Regelungsbereich der…

G52/95—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 1996

Die Präjudizialitätsfrage wurde vom OGH hinsichtlich der angefochtenen Abs2 bis Abs4 des §54 ASGG und des zweiten Satzes des §58 Abs1 ASGG offenkundig denkmöglich beantwortet. Gegen §58 Abs1 zweiter Satz ASGG sind zwar entgegen §62 Abs1 VfGG keine gesonderten Bedenken dargelegt worden; er steht jedoch…

9Ra157/05g—OLG Wien Entscheidung

30. November 2005

…25.8.2005 (ON 3) zuzuerkennen. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Kostenbestimmungsantrag der Beklagten ab. Es begründete diesen Beschluss zusammengefasst damit, dass gemäß § 58 Abs 1 ASGG in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG ein Kostenersatzanspruch einer Partei an die andere nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zustehe. Die vorliegende…

8ObA801/94—OGH Entscheidung

30. März 1995

…Hieraus folgt, daß die im Erkenntnis vom 19.6.1993, G 233/92, vom Verfassungsgerichtshof für die Anerkennung der sachlichen Rechtfertigung der Sonderbehandlung des Kostenersatzanspruches nach § 58 ASGG für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG genannten Argumente jedenfalls für alle Rechtsstreitigkeiten nicht herangezogen werden können, die über den sachlichen Regelungsbereich der…

8ObS273/99a—OGH Entscheidung

27. Januar 2000

…ergebenden Geldansprüche als gesicherte Ansprüche gewertet werden könnten. Wesentlich ist viel mehr, dass in derartigen Verfahren betreffend eine Entlassungsanfechtung gemäß der ausdrücklichen Anordnung des § 58 Abs 1 ASGG ein Kostenersatzanspruch in erster und zweiter Instanz ausgeschlossen ist, weil es sich um eine Rechtsstreitigkeit nach § 50 Abs 2 ASGG (betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit) handelt, sodass…

9ObA129/06w—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…03i; 9 ObA 199/02h). Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO iVm § 58 Abs 1 ASGG. Da der Kläger eine - im Rahmen des § 10 Z 6a RATG mögliche - Bewertung unterlassen hat, ist als Kostenbemessungsgrundlage der Zweifelsstreitwert nach § 14 lit…

8ObA801/95—OGH Entscheidung

30. März 1995

…Hieraus folgt, daß die im Erkenntnis vom 19.6.1993, G 233/92, vom Verfassungsgerichtshof für die Anerkennung der sachlichen Rechtfertigung der Sonderbehandlung des Kostenersatzanspruches nach § 58 ASGG für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG genannten Argumente jedenfalls für alle Rechtsstreitigkeiten nicht herangezogen werden können, die über den sachlichen Regelungsbereich der…

8ObA802/95—OGH Entscheidung

30. März 1995

…Hieraus folgt, daß die im Erkenntnis vom 19.6.1993, G 233/92, vom Verfassungsgerichtshof für die Anerkennung der sachlichen Rechtfertigung der Sonderbehandlung des Kostenersatzanspruches nach § 58 ASGG für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG genannten Argumente jedenfalls für alle Rechtsstreitigkeiten nicht herangezogen werden können, die über den sachlichen Regelungsbereich der…

8ObA803/95—OGH Entscheidung

30. März 1995

…Hieraus folgt, daß die im Erkenntnis vom 19.6.1993, G 233/92, vom Verfassungsgerichtshof für die Anerkennung der sachlichen Rechtfertigung der Sonderbehandlung des Kostenersatzanspruches nach § 58 ASGG für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG genannten Argumente jedenfalls für alle Rechtsstreitigkeiten nicht herangezogen werden können, die über den sachlichen Regelungsbereich der…

9ObA83/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…A 72/94 mwH). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO iVm § 393 Abs 1 ZPO sowie § 58 Abs 1 ASGG begründet.…

7Ra43/08g—OLG Wien Entscheidung

09. April 2008

…Gerichtsbezeichnung anzuführen. Dagegen richtet sich der fristgerechte Rekurs des Klägers (ON 9) wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, weil die Bestimmung der §§ 50 Abs.2, 58 ASGG vom Erstgericht hinsichtlich des Entlassungsanfechtungsverfahrens nicht beachtet worden sei, mit dem Begehren, den Kostenbestimmungsantrag vollinhaltlich abzuweisen. Die beklagte Partei beantragt in ihrer Rekursbeantwortung (ON 10…

8ObA2060/96s—OGH Entscheidung

25. April 1996

…Hieraus folgt, daß die im Erkenntnis vom 19.6.1993, G 233/92, vom Verfassungsgerichtshof für die Anerkennung der sachlichen Rechtfertigung der Sonderbehandlung des Kostenersatzanspruches nach § 58 ASGG für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG genannten Argumente jedenfalls für alle Rechtsstreitigkeiten nicht herangezogen werden können, die über den sachlichen Regelungsbereich der…

8ObA281/99b—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…nach den für in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige normierte Voraussetzungen zu beurteilen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 58 Abs 1 ASGG, §§ 50, 41 ZPO.…

9ObA145/09b—OGH Entscheidung

29. September 2010

…54 Abs 1 ASGG gelten wie schon vom Berufungsgericht zutreffend dargelegt die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über den Kostenersatz ( Neumayr in ZellKomm § 58 ASGG Rz 1; 9 ObA 24/09h). Der Kläger hat daher durchgehend Anspruch auf vollen Kostenersatz gegenüber der unterliegenden Erstbeklagten, der sich mit…

8ObA1/10w—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…worden sei. Voraussetzung für jedes Rechtsmittel sei aber das Vorhandensein einer Beschwer. Eine Kostenentscheidung habe das Berufungsgericht im Hinblick auf die Bestimmung des § 58 ASGG und das Vorliegen einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit iSd § 50 Abs 2 ASGG nicht zu fällen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des…

8ObA276/97i—OGH Entscheidung

16. Oktober 1997

…ist, noch einem solchen gleichgestellt werden kann. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO iVm § 58 Abs 1 ASGG. Streitgenossenzuschlag steht dem Nebenintervenienten nur im Umfang von 20 % zu, weil ihm nur die Kläger, nicht aber die Beklagte gegenüberstehen (§ 15 RATG).…

8ObA221/94—OGH Entscheidung

17. März 1994

…annehmen durfte, er diene damit den Interessen des Arbeitgebers (vgl. auch ZRS 1985/7, 71 = Infas 1984 A 61). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 58 Abs 1 ASGG iVm §§ 41 und 50 ZPO.…

Zustimmung zur Entlassung eines Angestellten nach Verdacht auf Diebstahl und Veruntreuung—OGH Entscheidung

9ObA101/9429. Juni 1994

…Fall nicht anzuwenden, sodaß auch die Grundlage für eine vom Revisionswerber gewünschte Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesbestimmung fehlt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 58 Abs 1 ASGG, §§ 41, 50 ZPO.…

8ObA2360/96h—OGH Entscheidung

16. Januar 1997

…weitergehende, auch die Tätigkeit als Portier umfassende Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag festgestellt ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO iVm § 58 Abs 1 ASGG.…

9ObA801/95—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…Hieraus folgt, daß die im Erkenntnis vom 19.6.1993, G 233/92, vom Verfassungsgerichtshof für die Anerkennung der sachlichen Rechtfertigung der Sonderbehandlung des Kostenersatzanspruches nach § 58 ASGG für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG genannten Argumente jedenfalls für alle Rechtsstreitigkeiten nicht herangezogen werden können, die über den sachlichen Regelungsbereich der…

9ObA184/01a—OGH Entscheidung

05. September 2001

…1999/46 [Binder]). Der Revision kommt daher keine Berechtigung zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO iVm § 58 Abs 1 ASGG. …

9ObA158/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung ist in § 52 Abs. 1 ZPO iVm § 58 Abs. 1 ASGG begründet.…

9ObA348/97k—OGH Entscheidung

01. April 1998

…Weiterbeschäftigung des Klägers eher zumutbar als diesem die Kündigung (Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz Arbeitsverfassungsrecht Band 3, 224). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 58 Abs 1 ASGG iVm § 41 ZPO.…

8ObA83/99k—OGH Entscheidung

15. April 1999

…weggefallen. Eine gemäß § 50 Abs 2 ZPO zu fällende Kostenentscheidung sei im besonderen Fall einer Streitigkeit aus der Betriebsverfassung nach § 50 Abs 2 ASGG gemäß § 58 Abs 1 ASGG entbehrlich, weil ein Kostenersatz nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zustehe. Es sei daher auszusprechen, daß die Parteien ihre Kosten des…

9ObA174/01f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…ZAS 1992/9 [Pircher]). Die Kündigung der Klägerin ist nicht sozialwidrig. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO iVm § 58 Abs 1 ASGG.…

9ObA43/95—OGH Entscheidung

12. April 1995

…des Entlassungsrechtes nicht abgeleitet werden (vgl Kuderna aaO). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO iVm § 58 Abs 1 ASGG.…

9ObA62/00h—OGH Entscheidung

26. April 2000

…Revisionsvorbringen in einer unzulässigen Beweisrüge, auf welche nicht weiter einzugehen ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO iVm § 58 Abs 1 ASGG.…

8ObA71/22g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

…Erstgerichts nicht zurückgekommen, sodass dieser Rechtsgrund auch im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfen ist (RS0041570; RS0043338). [17] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs 1 ASGG iVm §§ 41 und 50 ZPO, wobei die von der Beklagten verzeichneten Kosten dahin zu korrigieren waren, dass der Tarifansatz TP3C angesichts…

9ObA31/94—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…Anspruch genommenen und nicht bestrittenen Arbeitsbefreiungen infolge Krankheit zum Anlaß der Kündigung genommen wurden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO, § 58 Abs. 1 ASGG.…

9ObA329/99v—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…Revision ein Erfolg zu versagen war. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO iVm § 58 Abs 1 ASGG. Wird eine Bewertung des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG, in denen eine Kostenbemessung…

Rückverweise

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Kostenaufteilung bei gemischter Klage: Kündigungsanfechtung (kostenneutral nach § 58 Abs 1 ASGG) kombiniert mit Feststellungsbegehren (kostenpflichtig) wegen Verstoßes gegen § 45a AMFG—OLG Graz Entscheidung

RS0053961—OGH Rechtssatz

RS0101978—OGH Rechtssatz

G233/92—VfGH Rechtssatz

Kostenentscheidung bei gemischter Streitigkeit: Kombination aus betriebsverfassungsrechtlicher Kündigungsanfechtung (§ 50 Abs 2 ASGG) und individualrechtlicher Vertragsanfechtung (§ 50 Abs 1 ASGG)—OLG Wien Entscheidung

RS0113037—OGH Rechtssatz

G52/95—VfGH Entscheidung

RS0007401—OGH Rechtssatz

RS0109949—OGH Rechtssatz

G233/92—VfGH Entscheidung

8ObA802/94—OGH Entscheidung

G52/95—VfGH Rechtssatz

9Ra157/05g—OLG Wien Entscheidung

8ObA801/94—OGH Entscheidung

8ObS273/99a—OGH Entscheidung

9ObA129/06w—OGH Entscheidung

8ObA801/95—OGH Entscheidung

8ObA802/95—OGH Entscheidung

8ObA803/95—OGH Entscheidung

9ObA83/94—OGH Entscheidung

7Ra43/08g—OLG Wien Entscheidung

8ObA2060/96s—OGH Entscheidung

8ObA281/99b—OGH Entscheidung

9ObA145/09b—OGH Entscheidung

8ObA1/10w—OGH Entscheidung

8ObA276/97i—OGH Entscheidung

8ObA221/94—OGH Entscheidung

Zustimmung zur Entlassung eines Angestellten nach Verdacht auf Diebstahl und Veruntreuung—OGH Entscheidung

8ObA2360/96h—OGH Entscheidung

9ObA801/95—OGH Entscheidung

9ObA184/01a—OGH Entscheidung

9ObA158/89—OGH Entscheidung

9ObA348/97k—OGH Entscheidung

8ObA83/99k—OGH Entscheidung

9ObA174/01f—OGH Entscheidung

9ObA43/95—OGH Entscheidung

9ObA62/00h—OGH Entscheidung

8ObA71/22g—OGH Entscheidung

9ObA31/94—OGH Entscheidung

9ObA329/99v—OGH Entscheidung