…die Streitteile in Pkt 8.2 des Bestandvertrags dazu auch eine vertragliche Regelung vorgesehen, deren Reichweite durch Vertragsauslegung zu bestimmen ist. [25] Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen zunächst vom Wortlaut des schriftlichen Vertragstextes oder vom Wortsinn der mündlichen Vertragserklärungen auszugehen, aber nicht am buchstäblichen Sinn des…

…RS0042936 ; RS0112106 ). [15] 2. Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914 f ABGB auszulegen sind (RS0033002). Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag…

…weiteren Ansprüche welcher Art auch immer aus dem Werkvertrag geltend gemacht werden können. In rechtlicher Hinsicht gelangte das Erstgericht unter Heranziehung der Auslegungsregeln des § 914 ABGB sowie unter Wiedergabe der Rechtsprechung zu (General-)Vergleichen zu dem Ergebnis, dass auch die nunmehr geltend gemachten Ansprüche vom abgeschlossenen Vergleich umfasst seien. Der Vergleich…

…Versicherers ergeben. Ob das Sachersatzinteresse des Mieters in die Sachversicherung des Vermieters durch Regressverzicht einbezogen wurde, ist durch einfache Auslegung des Vertrags nach § 914 ABGB zu klären. Von einem Regressverzicht ist jedenfalls auszugehen, wenn die Versicherungsprämie auf den Mieter überwälzt wird (RS0134515 [T3]). 3.4 Da die Berufungswerberin nicht Mieterin der…

…aufgrund fehlerhaften Ausfüllens von Förderanträgen (konkret: des fehlerhaften Nichtanhakens) erfasse, sei eine Frage der Vertragsauslegung. Allgemeine Versicherungsbedingungen seien grundsätzlich wie Verträge nach §§ 914 f ABGB auszulegen. Die Auslegung orientiere sich daher am Maßstab eines verständigen, durchschnittlichen Versicherungsnehmers und eine unklare Bestimmung sei im Zweifel zu Lasten des Verwenders auszulegen. Der…

…verbindlichen Geschäften eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen zu verstehen ist, der sich derselben bedient hat (Rummel in Rummel³, Rz 4 ff zu § 914 ABGB mwN). Zu beachten ist also der vom OGH auch in anderen Zusammenhängen hervorgehobene Grundsatz, dass derjenige, der sich im geschäftlichen Verkehr mehrdeutiger Äußerungen bedient, stets…

…vom Berufungsgericht in dieser Richtung angeordnete Verfahrensergänzung kommt daher schon wegen Fehlens eines entsprechenden Parteienvorbringens nicht in Betracht. Der Vertrag ist vielmehr gemäß § 914 ABGB unter Bedachtnahme auf die Absicht der Parteien - dh also auf seinen objektiven, dem Vertragspartner erkennbaren Geschäftszweck ( Koziol-Welser 4 I 75 ff) - so zu…

…von der Arbeitsleistung zustehenden Entgeltkomponenten (laufende Bezüge, Sonderzahlungen) herstelle. 2.2. Wie bereits das Erstgericht zutreffend erkannt hat, ist bei der Auslegung eines Vertrags nach § 914 ABGB vorzugehen. Es ist die Absicht der Parteien zu erforschen und auf das Verständnis, wie es der Übung des redlichen Verkehrs betrifft, abzustellen. Es kommt daher…

…darin enthaltenen Bestimmungen und Beschreibungen. Das vom Unternehmer Geschuldete ist daher mittels Vertragsauslegung zu ermitteln (RS0109226). Bei der Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern den Willen der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger…

…die Argumentation des Klägers – nur wie folgt kurz zu ergänzen (§ 500a ZPO): Der Kläger vertritt – nach allgemeiner Erörterung des § 914 ABGB – die Auffassung, dass sein Schreiben vom 23. Jänner 2024 so auszulegen sei, dass er neben der einvernehmlichen Auflösung auch die Abfertigung gewollt habe…

…nicht zu Recht. 3.3. Der Kläger vermeint, das Erstgericht hätte seinen Wunsch nach einer effizienten und kostensparenden Heizung im Sinne der Vertrauenstheorie nach § 914 ABGB so auslegen müssen, dass ein redlicher Erklärungsempfänger darunter den Ausschluss von kostspieligen elektrischen Zusatzheizungen verstehen müsse. Der Kläger entfernt sich jedoch mit diesen Berufungsausführungen vom…

…kleben; es ist aber auch nicht maßgebend, was der Erklärende sagen wollte, oder der Erklärungsempfänger subjektiv darunter verstanden hat, sondern es ist gemäß § 914 ABGB der objektive Sinn der Erklärung, der Geschäftszweck zu erforschen und die Erklärung so zu verstehen, wie sie der Übung des redlichen Verkehrs entspricht ( Gschnitzer in…

…zeigt auch der Nachtrag vom 18.9.2023 (./C), etwa der beidseitige Verzicht auf den Eintritt der aufschiebenden Kaufvertragsbedingung, für beide Parteien als redliche Erklärungsempfänger ( § 914 ABGB ) in aller Klarheit eine Übereinkunft auf Aufrechterhaltung des seinerzeitigen Kaufvertrags mit angepasstem Inhalt (und keineswegs einen vom vormaligen Kaufvertrag losgelösten nunmehrigen Neuabschluss). Aufrecht blieb damit…

…Die Auslegung von Vertragsbestimmungen im Individualprozess ist nicht „im kundenfeindlichsten Sinn“ vorzunehmen. Vielmehr hat sie zunächst nach den Grundsätzen der §§ 914, 915 ABGB zu erfolgen ( RS0016590 [T32]) und zwar so, wie sich die Bestimmung einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließt ( RS0008901 [T15]; 4 Ob …

…ihrem eigenen Vorbringen bedacht, wenn auch falsch iS eines unbeachtlichen, weil nicht offen gelegten Kalkulationsirrtums. Eine ergänzende Vertragsauslegung im Sinne einer Lückenfüllung iS § 914 ABGB scheide damit aus. Allfällige Verstöße gegen das Vergaberecht seien ausschließlich nach dem vergabespezifischen Rechtsschutz des BVergG sanktionierbar. Die nunmehrigen Einwände hätten in einem Vergabekontrollverfahren geltend…

…einerseits eine Frage der rechtlichen Beurteilung und zudem ihr entgegenzuhalten, dass die Auslegung der Erklärungen durch das Erstgericht bereits mit den Mitteln des § 914 ABGB erfolgen konnte ( RS0017752 [T6]; RS0017951 [T1]). Das Erstgericht hat die Vertrauenstheorie nach § 914 ABGB zutreffend angewendet und es liegt eine erkennbare Absicht des…

…Argumente, warum die Versicherungsbedingungen in ihrem Sinne auszulegen wären. Dies vermag nicht zu überzeugen: Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 f ABGB ) auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab des durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren ( RS0050063 ). Die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie – wie hier –…

…Tatsachenfragen darstellen. Dazu hätte es nach ihrer Auffassung der Aufnahme der beantragten Personenbeweise bedurft. Mit der Rechtsrüge kritisiert sie auch die Vertragsauslegung als entgegen § 914 ABGB , die Auftragserteilung als widersprüchlich, die Gleichsetzung von „Versender“ und „Auftraggeber“ als unrichtig, ortet in der Begründung der Ablehnung der Anwendung des…

…Motoren nicht angreifen müsse, weil diese funktioniert hätten. Dazu ist auszuführen: Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist grundsätzlich durch Auslegung im Einzelfall (§§ 914 f ABGB ) nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln. Dabei ist nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es…

…die Zweifelsregel des § 915 ABGB hier gar nicht zum Tragen komme. Im Übrigen habe das Erstgericht seine Auslegung ohnedies nur auf § 914 ABGB gestützt, weshalb es offensichtlich selbst davon ausgegangen sei, dass gar nicht (subsidiär) auf § 915 ABGB zurückgegriffen werden müsse. Letztlich gingen die Rechtsausführungen des…

…kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 510 Abs 3 ZPO ): [8] 1. Bei der Auslegung von Verträgen iSd § 914 ABGB ist ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen ( RS0044358 ). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen…

…besteht, ist auf Grund des Inhalts der Schiedsvereinbarung zu ermitteln ( RS0018023 ). Bestimmungen in Satzungen von juristischen Personen, insbesondere von Genossenschaften, sind nicht nach § 914 ABGB , sondern wie generelle Normen nach den §§ 6 und 7 ABGB objektiv auszulegen ( RS0008835 ; RS0008813 ; RS0008834 ; RS0108891 ). Dies gilt nach gesicherter Rechtsprechung auch…

…Weiteren greift die Rechtsrüge im Wesentlichen das schon in erster Instanz vorgetragene Argument auf, das Erstgericht habe die auf dem Rubbellos abgedruckten Spielbedingungen gemäß § 914 ABGB falsch - im Sinn des Standpunkts der Klägerin - ausgelegt. 3.2.2. Ihr ist dazu in Anlehnung an eine Reihe anderer Entscheidungen des Berufungsgerichts in gleichgelagerten Fällen (mit…

…sind die Fragen, auf welche Verfahren sich diese Vereinbarung bezogen und ob sie die Jahre später eingeleiteten Aufteilungs- und Unterlassungsverfahren mitumfasst hat. 2.1. Gemäß § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so…

…Freundlichen Grüßen, A*“. 4.2.2. Fraglich ist, wie diese Erklärung zu verstehen ist: Da ein abweichender Parteiwille nicht festgestellt wurde, kommt es gemäß § 914 ABGB auf den Wortlaut der Erklärung ( Bollenberger/B. Bydlinski in KBB 7 § 914 ABGB Rz 5) und im Sinne der Vertrauenstheorie darauf an…

…motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und den dazugehörigen Trainingsfahrten entstehen. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]). Unklarheiten gehen…

…für den durch ein Unternehmen entstehenden Schaden. ( RS0016963 ). Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebene Erklärung des Garanten unterliegt zwar den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB ( RS0033002 ; RS0017670 ). Für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es jedoch massiver Anhaltspunkte ( RS0033002 [T16]). Auslegungsbedürftig ist folgender Passus der Kundeninformation: „Die…

…unentgeltlichen Geschäft beigefügte Nebenbestimmung verstanden, durch die ein Zuwendungsempfänger zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird ( RS0012650 ). Dabei sind auch Schenkungsverträge nach den §§ 914 f ABGB auszulegen; es gilt die Vertrauenstheorie ( RS0037212 , RS0017778 ). Bei der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Parteien ist ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien unter Berücksichtigung…

…nicht Treu und Glauben, dass die Beklagte die Rechtsschutzdeckung nicht übernahm. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung ( §§ 914, 915 ABGB ) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers ( RS0050063 ) und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks der Bestimmung ( RS0050063 [T6, T71]; RS0112256 [T10…

…zum Teil nicht den Einreichplänen entsprechend errichtet. Da die Parteien offenbar einen möglichst unkomplizierten Ablauf der Errichtung des Doppelhauses gewünscht hätten, sei gemäß § 914 ABGB die von den Einreichplänen abweichende Errichtung ebenfalls unter die im Vertrag geregelte „planliche Änderung“ und nicht unter § 16 Abs 2…

…Erstgericht hat diese Zahlungen zu Recht nicht berücksichtigt. 3.2 Das Erstgericht hat die Rechtsnatur eines Notariatsakts nicht verkannt, sondern die Vereinbarung richtig gemäß § 914 ABGB ausgelegt, deren Fehlbezeichnung nicht schadet (siehe oben unter 2.1; vgl Heiss/Mahmud in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.03 § 914 Rz 34). 3.3…

…die Ermittlung der Absicht der Parteien. Dafür bildet der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung den Ausgangspunkt ( Bollenberger/Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer 7 § 914 ABGB Rz 5 mwN). Liegt keine tatsächliche Willensübereinstimmung vor, so ist „Absicht“ iSd Vertrauenstheorie als die dem Erklärungsgegner erkennbare Absicht des Erklärenden zu…

…– „Erklärungssitte“, dh der übliche Sprachgebrauch, fließt hingegen bereits in die Wortinterpretation mit ein ( Kollmatsch in Schwimann/Neumayr, ABGB TaKo 6 § 914 ABGB Rz 2 mwN), weil daraus abgeleitet werden kann, wie ein Empfänger die Erklärung verstehen durfte (vgl Bollenberger/P. Bydlinski in KBB , ABGB 7 Rz…

…liege eine Fixpreisvereinbarung über EUR 60.000,-- vor. In seiner Rechtsrüge im engeren Sinn argumentiert der Berufungswerber, das Erstgericht habe die Vertrauenstheorie nach § 914 ABGB angewendet, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlägen. Weder habe ein übereinstimmender Parteiwille noch ein eindeutiger objektiver Erklärungswert des Klägers festgestellt werden können. Die bloße Feststellung, die…

…14] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unklarheitenregel des § 915 zweiter Halbsatz ABGB erst dann anzuwenden, wenn die Auslegung nach § 914 ABGB ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist ( RS0109295 ; RS0017957 ; RS0017752 ; RS0017951 ). Da eine solche Unklarheit hier nicht vorliegt, ist die Frage der Urheberschaft der Auflösungsvereinbarung nicht entscheidungserheblich…

…der Pfandrechte zu erwirken und die dafür erforderlichen Zahlungen zu leisten bzw die Löschungserklärungen einzuholen. Schon nach dem Wortlaut des Vertrags sei iSd §§ 914, 915 ABGB davon auszugehen, dass Auszahlungen durch den Beklagten als Treuhänder erst nach grundbücherlicher Durchführung hätten erfolgen sollen. Die weiters erklärte Beauftragung, mit dem Kaufpreis vorrangig die…

…Arbeitszeiten zu entnehmen. Selbst wenn man darin ein Angebot zur einvernehmlichen Auflösung erblickt, die dann ausgehend vom Wortlaut der WhatsApp-Nachricht im Sinne des § 914 ABGB unter der vom Kläger formulierten Bedingung stünde, dass für den Geschäftsführer der Beklagten eine Arbeitszeit von 11 Stunden am Tag nicht ausreicht, ist nach den…

…ein Anspruch auf die begehrten Bonuszahlungen dem Grunde nach zustehe, komme es auf die Auslegung der von ihnen getroffenen Vereinbarungen nach den nach §§ 914 ff ABGB maßgeblichen Grundsätzen an (9 ObA 163/16k). In erster Linie sei der Parteiwille maßgeblich, wofür im Fall einer unbewussten Vertragslücke auf die Grundsätze der ergänzenden…

…G „vorbehaltlich der Massenprüfung“ abgeschlossen worden, und, eine solche Massenprüfung habe nicht stattgefunden. 4.2.3.1. Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist der Wille der Parteien, also die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Dabei ist zunächst vom allgemeinen Wortsinn der Erklärung auszugehen. Es…

…Förderungsvertrag verstanden ( RS0049862 [T1]), sodass sie als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen sind und deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln (im Sinn der §§ 914 ff ABGB ) zu ermitteln ist ( RS0117563 [T6]). Im vorliegenden Fall ist aber nicht zweifelhaft, dass es sich bei der VO Ausfallsbonus um eine Rechtsverordnung im Sinn…