Ra 2024/03/0007 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 8 § 8

…§ 8 Zeiterfassung und Dokumentation Jeder amtliche Untersucher bzw. jede amtliche Untersucherin hat für den jeweiligen Betrieb Beginn und Ende der täglichen Untersuchungs- und Kontrolltätigkeit einschließlich Probenahme…

§ 9 § 9

… 3 Abs. 1, 2 und 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 6, § 7, § 8 und § 9 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Die erhöhten Tarife…

§ 8 § 8

…§ 8 Dienststellenpersonalvertretung (1) In jeder Dienststelle, in der mindestens 5 Bedienstete beschäftigt sind, ist eine Dienststellenpersonalvertretung zu wählen. (2) Die Dienststellenpersonalvertretung besteht in Dienststellen mit 5…

§ 17 § 17

…” kundzumachen. (6) Die Landeswahlkommission bleibt bis zur Konstituierung der neuen Landeswahlkommission in Funktion. (7) Für jede Dienststelle, bei der nach den Bestimmungen des § 8 eine Dienststellenpersonalvertretung einzurichten ist, wird eine Dienststellenwahlkommission (DWK) gebildet. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Die Landeswahlkommission kann einer Dienststellenwahlkommission auch mehrere…

Art. 18 § 8 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 32, BGBl. Nr. 501/1984)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 32, BGBl. Nr. 501/1984) § 8. (Anm.: Art. XVIII) Tarifpost 14 Z 1 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984, BGBl. Nr. 501, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz…

Art. 1 § 8 

…V. Gebührenfreiheit Persönliche Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe; Voraussetzungen § 8. (1) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) sind hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen…

Art. 8 Umsetzungshinweis

…Artikel 8 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 186/2022, zu den §§ 7, 26b, 28 und 32 BGBl. Nr. 501/1984…

Art. 1 § 12 Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren beteiligte Personen

…Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren beteiligte Personen § 12. (1) Die persönliche Gebührenfreiheit (§§ 8 und 10) kommt nur der Partei, der sie durch Bewilligung der Verfahrenshilfe oder durch das Gesetz gewährt wird, und ihrem Bevollmächtigten sowie ihrem gesetzlichen Vertreter…

§ 8 Inkrafttreten von Novellen

…§ 8 Inkrafttreten von Novellen (1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2017 treten § 3 Abs. 1 und § 4…

Art. 1 § 8 Vorsatz, Fahrlässigkeit.

…Vorsatz, Fahrlässigkeit. § 8. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

Art. 4 § 264 

…I S. 1181, geänderten Fassung; 2. die §§ 110a, 119 bis 128 und § 132 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I S. 405, in der durch das Gesetz vom 25. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 604…

Art. 1 § 49b 

…1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich die Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts gemäß § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (VPDG), BGBl. I Nr. 77/2016, dadurch verletzt, dass 1. die Übermittlung nicht fristgerecht…

Art. 1 § 227 Zu § 381.

…4 oder 5 StPO. besonders zu ersetzen sind. (3) Der Bundesfinanzverwaltung werden nur Barauslagen und außerdem die Kosten erstattet, die der Finanzprokuratur nach § 8 Abs. 1 des Finanzprokuraturgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2008, gebühren.…

§ 8 § 8

…§ 8 entfällt …

§ 43 § 43

…über die begünstigte Bemessung des Ruhegenusses (§ 65) und die Bestimmungen der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, LGBl. 2440, über ordentliche (außerordentliche) Bezüge (§ 8) auf die Gemeindeärzte, deren Angehörige und Hinterbliebene mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß bei einer begünstigten Bemessung des Ruhegenusses wegen Dienstunfähigkeit auch dann bis zu…

§ 8 Strafbestimmungen

…Strafbestimmungen § 8. (1) Wer den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe…

§ 11 

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. (2) § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) §…

§ 8 Mindeststandards

…Mindeststandards § 8. (1) Die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs erfolgt auf Grund der Mindeststandards gemäß Abs. 2, die auch einen Grundbetrag zur…

§ 9 Mietbeihilfe

…Mietbeihilfe § 9. (1) Ein über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs nach § 8 Abs. 1 hinausgehender Bedarf wird an die anspruchsberechtigten Personen als Bedarfsgemeinschaft in Form einer monatlichen Geldleistung (Mietbeihilfe) zuerkannt, wenn dieser nachweislich weder durch eigene…

§ 12 Anrechnung von Vermögen

…Gründen nicht verwertet werden kann; 5. verwertbares Vermögen nach Abs. 2 bis zu einem Freibetrag in Höhe des Sechsfachen des Mindeststandards nach § 8 Abs. 2 Z 1 pro anspruchsberechtigter Person der Bedarfsgemeinschaft (Vermögensfreibetrag); 6. sonstige Vermögenswerte, solange Leistungen der Wiener Mindestsicherung nicht länger als für eine…

§ 14 Einsatz der Arbeitskraft und Mitwirkung an arbeitsmarktbezogenen sowie die Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit fördernden Maßnahmen

…wenn mit einer ausgeübten Beschäftigung der Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht gedeckt werden kann oder das volle Beschäftigungsausmaß nicht erreicht wird. Das Vorliegen von Arbeitsfähigkeit (§ 8 AlVG) und Zumutbarkeit (§ 9 AlVG) wird von den zuständigen Stellen, insbesondere jenen für die Gewährung von Arbeitslosengeld, beurteilt. (1a) Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit…

§ 8 Übergangsbestimmungen

…§ 8 Übergangsbestimmungen (1) Verfügungsberechtigten, die für das Jahr 2011 bereits den Objekttarif auf Grund der Burgenländischen Höchsttarifverordnung 2006, LGBl. Nr. 32/2006, bezahlt haben, ist…

§ 9 Inkrafttreten

…folgenden Tag in Kraft. (7) Die Anlage, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/2022, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (8) § 1 Abs. 2, §§ 2, 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, 2 und 3, § …

§ 8 § 8

…4. Unterabschnitt Gleichbehandlungskommission § 8 Einrichtung, Zusammensetzung (1) Beim Amt der Tiroler Landesregierung ist die Gleichbehandlungskommission einzurichten. (2) Der Gleichbehandlungskommission gehören als Mitglieder an: a) zwei Landesbedienstete, b) zwei Vertreter…

§ 9 § 9

…§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder, Weisungsfreiheit (1) Für die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission nach § 8 Abs. 2 lit. a und d sowie deren Ersatzmitglieder gilt § 49 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005…

§ 8 Aufgaben der Agentur

…Herstellung und Prüfung von Sera, Impfstoffen gegen Tierkrankheiten, Bakterienpräparaten, Hämoderivaten, Arzneimitteln und von Desinfektionsmitteln, Lagerung und In-Verkehr-Bringen von Sera und Impfstoffen gegen Tierkrankheiten; 8. Untersuchung und Begutachtung von Saat- oder Pflanzgut oder Sorten von Saat- oder Pflanzgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1997, des Pflanzgutgesetzes 1997 sowie des…

§ 6 Bundesamt für Ernährungssicherheit

…2. Futtermittelgesetz 1999, 3. Pflanzenschutzgesetz 2011, 4. Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, 5. Pflanzgutgesetz 1997, 6. Saatgutgesetz 1997, 7. Sortenschutzgesetz 2001 und 8. Vermarktungsnormengesetz. (Anm.: Z 9 aufgehoben durch Art. 34 Z 9, BGBl. I Nr. 135/2020) (2) Das Bundesamt für…

§ 6a Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen

…I Nr. 112/1997, zum Besitz, Erwerb, zur Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung von oder zum Verkehr mit Suchtmitteln Berechtigten hinsichtlich ihrer Gebarung mit diesen Stoffen, 8. die Überwachung der Abgabe von Suchtmitteln durch Apotheken gemäß § 7 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes nach Maßgabe eines durch das Bundesministerium für Soziales…

§ 6e Einrichtung und Aufgaben des Büros für Tabakkoordination

…und Informationssysteme, insbesondere der Schnittstellen zu RAPEX, iRASFF, ICSMS, EWS/EBDD und der Vergiftungszentrale der Gesundheit Österreich GmbH unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Z 23 soweit Tabak- und verwandte Erzeugnisse betroffen sind; 6. Fachliche und rechtliche Bearbeitung von Eingaben und Anfragen durch Behörden, Wirtschaftsvertreter…

Anl. 8 

…Anlage 8 (zu § 183 Abs.3) Das Gehalt der Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt: Siehe Betragsanpassungs-Verordnung, LGBl. Nr. 82/2025…

§ 8 § 8Ernennung im Dienstverhältnis

…§ 8 Ernennung im Dienstverhältnis (1) Ernennung auf Planstellen einer höheren Dienstklasse sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner oder 1. Juli vorzunehmen. Außerhalb dieser Termine…

§ 79a § 79aKarenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Karen-zurlaub), wenn er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2…

§ 183 § 183Gehalt

…§ 173 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sind sinngemäß anzuwenden. (3) Das Gehalt der Beamten in handwerklicher Verwendung ist in der Anlage 8 festgesetzt. (4) Für das Gehalt der Dienstklasse IV sind die in der Anlage 4 für diese Dienstklasse vorgesehenen Gehaltsstufen und Gehaltsansätze maßgebend. (5) Das Gehalt…

§ 8 Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

…Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes § 8. Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu…

Anl. 8 

…Anlage 8…

§ 8 Sonderwahlbehörden

…§ 8 Sonderwahlbehörden (1) Die Gemeinden haben, um Wählern, 1. die aufgrund eines Antrages gemäß § 30a Abs. 2 letzter Satz eine Wahlkarte besitzen, die…

§ 4 Durchführung und Leitung der Wahlen

…Vorstand er bestellt wird, zugewiesen. (4) Die Mitglieder der Wahlbehörden dürfen nur einer Wahlbehörde angehören, ausgenommen davon sind die Mitglieder der Sonderwahlbehörde nach § 8 Abs. 1 Z 2. Diese dürfen auch einer anderen örtlichen Wahlbehörde angehören.…

§ 30a Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

…im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist. Diese Personen können gleichzeitig die Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 beantragen. (3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erster Satz und eines Antrags gemäß Abs. 2…

§ 8 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 8. Diese Verordnung, ausgenommen § 5 Abs. 2 und 3 sowie die Tarifposten I. 2. und II. 2. des 2. Abschnittes…

§ 8 § 8

…§ 8 Planung und Forschung (1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat dafür zu sorgen, dass Dienste und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung…

§ 8 Verhalten bei Gefahr

…Verhalten bei Gefahr § 8. (1) Arbeitnehmer, die bei ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich verlassen, dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der…

§ 14e Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt

…betragen. Die Freistellung kann zwischen den Betreuungspersonen geteilt werden, wobei ein Teil mindestens eine Woche zu betragen hat. Die Inanspruchnahme einer Freistellung nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 ABGB und § 16 UrlG im Zusammenhang mit einer Freistellung nach Abs. 1…

§ 18b Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

…im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2023 und 7. Juli 2023 begrenzt. Ansprüche nach § 16 UrlG oder nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS 1811/946, oder § 8 Abs. 4 GAngG bleiben…

§ 8 Frist für die Meldung

…Frist für die Meldung § 8. (1) Der Intermediär gemäß § 3 Z 3 lit. a hat die Informationen über eine meldepflichtige Gestaltung innerhalb von 30 Tagen…

§ 9 Meldepflicht in mehreren Mitgliedstaaten

…Mitgliedstaat bzw. in den anderen Mitgliedstaaten gemeldet hat. (2) Er hat als Nachweis innerhalb von 30 Tagen ab dem Entstehen der Meldepflicht (§ 8) oder ab der Meldung in dem anderen Mitgliedstaat bzw. in den anderen Mitgliedstaaten die von dem anderen Mitgliedstaat bzw. den anderen Mitgliedstaaten vergebene Referenznummer an…

§ 10 Meldung mehrerer Intermediäre

…einen beteiligten Intermediär eines anderen Mitgliedstaates gemeldet worden sind. Er hat als Nachweis innerhalb von 30 Tagen ab dem Entstehen der Meldepflicht (§ 8) oder ab der Meldung durch den anderen beteiligten Intermediär die an diesen anderen beteiligten Intermediär vergebene Referenznummer an die österreichische zuständige Behörde gemäß § …

§ 8 Ernennung im Dienstverhältnis

…Ernennung im Dienstverhältnis § 8. (1) Ernennungen auf Planstellen einer höheren Dienstklasse oder Dienststufe oder bei Lehrern eines Schulcluster-Leiters, Direktors, Abteilungsleiters, Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes oder Erziehungsleiters sind mit Wirksamkeit vom…

Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 148/1988, zu §§ 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199 und 200, BGBl. Nr. 333/1979)

…einer der Verwendungsgruppen L 2 an Universitäten (Hochschulen) und Dienstzuteilungen von Lehrern der Verwendungsgruppen L 2 an eine Universität oder Hochschule sind nicht mehr zulässig. (8) Abs. 7 gilt nicht für die Verwendung von Übungs- oder Sonderkindergärtnerinnen an Universitäten. Die für Übungs- und Sonderkindergärtnerinnen maßgebenden Bestimmungen der Abs. 1…

§ 36 Arbeitsplatz

…die regelmäßig von Beamten einer höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe, Dienstklasse, Dienstzulagengruppe oder Dienststufe oder von Beamten mit einer im § 8 Abs. 1 angeführten Leitungsfunktion ausgeübt werden, falls entsprechend eingestufte, für diese Verwendung geeignete Beamte nicht zur Verfügung stehen. (4) Der Beamte ist verpflichtet, vorübergehend…

§ 189 Sonderbestimmungen für Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung

…Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung § 189. (1) Für Universitätsassistenten, die seit Beginn ihres Dienstverhältnisses als Ärzte in Ausbildung zum Facharzt (§ 8 des Ärztegesetzes 1998) an Universitätseinrichtungen verwendet werden, gelten folgende Sonderbestimmungen: 1. Die §§ 174 und 175 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß…

§ 8 Registrierung

…Registrierung § 8. (1) Bei der Registrierung sind folgende Informationen mitzuteilen: 1. Name des zu Registrierenden, 2. Postanschrift des zu Registrierenden, 3. E Mailadressen des zu Registrierenden, 4…

§ 6 Sonstige Begriffsbestimmungen

…6. „Meldezeitraum“ das Kalenderjahr, für das die Meldung gemäß § 14 abgeschlossen wird; 7. „Mitgliedstaat“ einen Staat der Europäischen Union; 8. „Rechtsträger“ eine juristische Person oder ein Rechtsgebilde; 9. „staatlicher Rechtsträger“ die Regierung eines Staates, eine Gebietskörperschaft eines Staates oder eine Behörde…

§ 8 Übermittlung der Dokumentation

…Übermittlung der Dokumentation § 8. (1) Der länderbezogene Bericht ist spätestens zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt der obersten Muttergesellschaft oder der eingetretenen…

§ 5 Eintritt in die Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts

…Berichts verpflichtet. 2. Es besteht mit dem Ansässigkeitsstaat der obersten Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts im Sinne des § 8 Abs. 1 keine qualifizierte Vereinbarung zum Austausch eines länderbezogenen Berichts. 3. Es liegt ein systemisches Versagen des Ansässigkeitsstaates der obersten Muttergesellschaft vor. Das ist…

§ 9 Kontrolle der Einhaltung der Übermittlungspflichten

…Kontrolle der Einhaltung der Übermittlungspflichten § 9. Die Kontrolle der Einhaltung des § 8 obliegt dem zuständigen Finanzamt. Hierbei sind die für die Erhebung der Abgaben geltenden Bestimmungen, wie insbesondere die Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961…

§ 8 Inanspruchnahme von Dienstleistern

…Inanspruchnahme von Dienstleistern § 8. Jedes meldende Finanzinstitut kann zur Erfüllung der ihm auferlegten Melde- und Sorgfaltspflichten Dienstleister in Anspruch nehmen. In diesem Fall bleibt das meldende Finanzinstitut für die…

§ 8 Auskunftsverlangen an Kreditinstitute

…3. Teil Konteneinschau und Rechtsschutz Auskunftsverlangen an Kreditinstitute § 8. (1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen…

§ 15 Inkrafttreten

…2017 tritt mit 3. Jänner 2018 in Kraft. (3) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 4 und Abs. 8, § 3 Abs. 2 erster Satz, § 5 Abs. 2 erster Satz, § 5 Abs.3, § 8 Abs…

§ 9 Besonderer Rechtsschutz

…Besonderer Rechtsschutz § 9. (1) Das Bundesfinanzgericht entscheidet durch Einzelrichter mit Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinschau. (2) Auskunftsverlangen (§ 8) bedürfen der Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht. Dazu hat die Abgabenbehörde folgende Unterlagen elektronisch vorzulegen: 1. als Nachweis betreffend die Wahrung des Parteiengehörs zu § …

§ 8 Konzessionsmitteilungen

…Konzessionsmitteilungen § 8. Die FMA hat der EBA mitzuteilen: 1. Die Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 5; 2. jede Konzessionserteilung gemäß § 4 einschließlich des Namens des Einlagensicherungs…

§ 38 IX. Bankgeheimnis

…Unternehmens, wenn dieses der Auskunftserteilung nicht ausdrücklich widerspricht; 7. soweit die Offenbarung zur Klärung von Rechtsangelegenheiten aus dem Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden erforderlich ist; 8. hinsichtlich der Meldepflicht des § 25 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes; 9. im Fall der Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die FMA gemäß…

§ 69b Veröffentlichungspflichten der FMA

…März des Folgejahres, soweit die betroffenen Informationen nicht der Geheimhaltung gemäß § 6 IFG unterliegen; eine laufende unterjährige Aktualisierung hat nicht zu erfolgen; 8. eine Liste der Global Systemrelevanten Institute und Systemrelevanten Institute mit Sitz im Inland unter Nennung der Teilkategorie, in die jedes Global Systemrelevante Institut eingestuft wurde…

§ 79 

…eines Auftrages der Europäischen Zentralbank; 2. Handlungen in Vorbereitung oder Durchführung von Entscheidungen der Europäischen Zentralbank; 3. Zusammenarbeit, Informationsaustausch oder sonstige Unterstützung der Europäischen Zentralbank. (8) Ein auf bundesgesetzlicher Vorschrift beruhender Ersatzanspruch aus Handlungen der Oesterreichischen Nationalbank, ihrer Organe oder ihrer Bediensteten, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. …

§ 8 § 8

…§ 8 Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge (1) Beim Neubau von Gebäuden und bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen sind für die zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer und…

§ 9 § 9

…Bedarf an solchen Abstellmöglichkeiten entsteht. Die Anzahl der mindestens nachzuweisenden Abstellmöglichkeiten ist in der Baubewilligung festzulegen. Diese ist auf die Anzahl der nach § 8 nachzuweisenden Abstellmöglichkeiten anzurechnen. (2) Die Abstellmöglichkeiten nach Abs. 1 müssen so angeordnet und ausgestaltet sein, dass sie von Menschen mit einer Behinderung ohne besondere…

§ 34 § 34

…nach § 44 Abs. 10, § 55 Abs. 1 und 2, § 75 Abs. 3 zweiter Satz, § 84 Abs. 7, § 120 Abs. 2 dritter Satz, Abs. 4 dritter Satz oder Abs. 5 erster Satz oder § …

§ 44 § 44

…der Anschluss an die öffentliche Kanalisation ordnungsgemäß hergestellt sein; c) die in der Baubewilligung vorgeschriebenen Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder nach den §§ 8, 9 und 11, soweit nicht eine Befreiung nach § 8 Abs. 11 oder § 11 Abs. 5 erteilt wurde, vorhanden sind…

§ 8 § 8Örtliche Zuständigkeit und Kostentragung bei Maßnahmen wegen Gefahr im Verzug

…§ 8 Örtliche Zuständigkeit und Kostentragung bei Maßnahmen wegen Gefahr im Verzug (1) Bei Gefahr im Verzug (§ 211 Abs. 1 zweiter Satz ABGB) ist…

§ 49 § 49Durchführung und Aufsicht; Allgemeines

…im Rahmen einer von einem Kinder- und Jugendhilfeträger eines anderen Bundeslandes gewährten Erziehungshilfe in Oberösterreich aufhalten, tritt - mit Ausnahme in den Fällen des § 8 Abs. 1 - kein Zuständigkeitswechsel ein, es sei denn, wichtige Gründe sprechen dafür. (Anm: LGBl.Nr. 127/2024) (4) Bei der Durchführung ist unter Beachtung…

§ 16 § 16Dokumentation

…Einsicht in die Dokumentation kann nur im Rahmen der Auskunftsrechte gemäß § 14 sowie im Rahmen der Verpflichtungen gemäß § 9 Abs. 8 und § 25 Abs. 4 gewährt werden. § 15 Abs. 7 und 8 gelten sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 55/2018…

§ 8 Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse zu anderen inländischen Gebietskörperschaften

…Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse zu anderen inländischen Gebietskörperschaften § 8. Stand ein Beamter vor dem bestehenden Dienstverhältnis in einem Dienstverhältnis zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft (zum Land Wien) und ist die im früheren Dienstverhältnis zurückgelegte…

Art. 1 

…Übergangsbestimmungen in Novellen zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1966 Artikel I (1) § 8 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 gilt für den Beamten der Stadt Wien, der am 1. Jänner 1975 dem Dienststand angehört hat oder später…

§ 8 Auswahl der MV-Kasse

…3. Abschnitt Auswahl und Wechsel der MV-Kasse Auswahl der MV-Kasse § 8. Die Auswahl der MV-Kasse hat für alle von diesem Gesetz erfassten Bediensteten durch den Magistrat im Einvernehmen mit der younion _ Die Daseinsgewerkschaft…

§ 3 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

…Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 ASVG zur Weiterleitung an die gemäß § 8 ausgewählte MV-Kasse zu überweisen, sofern das Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat des Dienstverhältnisses ist, soweit sich aus Abs. 2 nicht…

§ 11 Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der MV-Kasse

…Bilanzstichtag sind die Abfertigungsbeiträge unabhängig davon, ob sie noch vor dem Bilanzstichtag gelegene Monate betreffen, an die neue Betriebliche Vorsorgekasse zu überweisen. (4) § 8 ist auf den Wechsel der MV-Kasse anzuwenden.…

§ 8 Zu den §§ 37, 43, 45 und 65 AVG

…Zu den §§ 37, 43, 45 und 65 AVG § 8. (1) Die Behörde hat im Dienstrechtsverfahren die zum Vorteil und Nachteil der Partei dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen. (2) Im Dienstrechtsverfahren hat die…

§ 3 Zu § 8 AVG

…Zu § 8 AVG § 3. Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten sind die Personen Parteien, deren Dienstverhältnis oder deren Rechte oder Pflichten aus diesem Gegenstand des Verfahrens sind.…

§ 8 Einlagen, Entnahmen und Einkommensverwendung

…Einlagen, Entnahmen und Einkommensverwendung § 8. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder…

§ 2 Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts

…bei den einzelnen Tätigkeiten die Absicht fehlt, Gewinne zu erzielen. Auf das Zusammenfassen derartiger Tätigkeiten in einer juristischen Person des privaten Rechts ist § 8 Abs. 2 nicht anzuwenden. (5) Eine privatwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt…

§ 6b Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften

…eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine vergleichbare ausländische Körperschaft. 2. Die Satzung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft kann die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 zweiter Teilstrich vorsehen, wenn der Gesamtnennbetrag der Genussrechte mit der Höhe des aufgebrachten Grund- oder Stammkapitals beschränkt ist. 3…

§ 7 Einkommen, Einkommensermittlung

…3 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4) und des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23). Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988…

Art. 2 § 8 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen

…Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen § 8. (1) Soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bedarf die Übermittlung von Adressdaten eines bestimmten Kreises von betroffenen Personen zum Zweck ihrer Benachrichtigung oder Befragung…

§ 8 Einkommensbericht

…Einkommensbericht § 8. (1) Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, haben innerhalb der ersten drei Monate jedes zweiten Kalenderjahres dem Rechnungshof die Bezüge oder Ruhebezüge von Personen…

§ 8 Berufsfamilien, Modellfunktionen, Modellstellen

…2. Abschnitt Verwendung Berufsfamilien, Modellfunktionen, Modellstellen § 8. (1) Sämtliche Dienstposten sind von der Dienstgeberin nach Maßgabe der in der Anlage 1 zu diesem Gesetz enthaltenen Beschreibung der Modellfunktionen und jeweils aktueller…

§ 63 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen

…wenn sie bzw. er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird und ihre bzw. seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 3), längstens jedoch bis zur Vollendung…

§ 59 Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes

…bzw. der Arbeitgeber des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteils eine Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 15h oder 15o des Mutterschutzgesetzes 1979, §§ 8 oder 8g des Väter-Karenzgesetzes oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften ablehnt, innerhalb von acht Wochen nach der Ablehnung, oder 2. wenn der Zeitraum zwischen dem beabsichtigten…

§ 60 Pflegefreistellung

…verhindert ist und das zu pflegende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird. (3) entfällt; LGBl. Nr. 16/2023 vom 13.7.2023 (4) Ist die wöchentliche Arbeitszeit der bzw. des Bediensteten auf weniger…

§ 8 § 8Bodenüberwachung

…3. Abschnitt Kontrolle § 8 Bodenüberwachung (1) Die Landesregierung ist berechtigt, Böden im Sinne des Vorsorgeprinzips stichprobenartig im Hinblick auf Bodengesundheit und Bodenfruchtbarkeit unter Berücksichtigung der allgemeinen Stoffdeposition zu…

§ 12 § 12Strafbestimmungen

…lit. a, e, g oder h nicht nachkommt; k) Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 unterlässt; l) den Verpflichtungen nach § 8 Abs. 4 zuwiderhandelt; m) den Vorschreibungen nach § 9 Abs. 1 nicht nachkommt. (2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von…

§ 8 Tourismusförderung

…§ 8 Tourismusförderung (1) Einer Gemeinde kann vom Land eine Tourismusförderung für touristische Projekte gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 nur zuerkannt werden…

§ 8 

…§ 8*) Kanalverlegung über fremde Grundstücke (1) Auf Antrag des Anschlussnehmers kann die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid für den Anschluss eines Bauwerks oder einer befestigten Fläche an…

§ 5 

…lit. c und d), f) die Überprüfung der Abwasseranlagen und Untersuchung des Abwassers einschließlich der erforderlichen messtechnischen Einrichtungen, g) die Einbringung eines Antrages nach § 8 Abs. 1. (4) Die Entscheidung über den Anschluss ist zu ändern oder neu zu erlassen, wenn neue Bestimmungen im Sinne des Abs. 3 notwendig…

§ 28 

…Flächen an die Abwasserbeseitigungsanlage aufgetragen worden ist, bleiben aufrecht. Die Vorschriften der §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 4, 5, 8 und 9, der §§ 6 und 7, des § 9 Abs. 1 hinsichtlich der Erhaltung und Wartung von Anlagen und des § 26 werden…

§ 8 § 8

…§ 8 Bestattungskosten (1) Tatsächlich nachgewiesene Bestattungskosten sind, soweit sie nicht aus dem Vermögen des Verstorbenen gedeckt werden können oder von Dritten getragen werden, im Ausmaß der…

§ 3 § 3

…NAG oder einer Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 4 NAG oder 4. einem Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 NAG. (3) Personen, die sich in Tirol aufhalten und nicht nach Abs. 2 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, können…

§ 8 § 8Stellenausschreibung, Objektivierungsverfahren

…§ 8 Stellenausschreibung, Objektivierungsverfahren (1) Die Bürgermeisterin hat die Gemeindemitarbeiterinnen über voraussichtlich frei werdende Planstellen – mit Ausnahme von Planstellen iSd § 6 Abs. 6…

§ 66 § 66Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…gewähren (Karenzurlaub), wenn sie sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2…

§ 101 § 101Abfertigung

…§ 2, § 5, § 6 Abs. 2, 3 und 5, § 7 Abs. 5 bis 6a, § 8, § 9 Abs. 1 bis 4, § 10, § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 4 BMSVG…

§ 8 § 8Verwendungsbeschränkungen

…§ 8 Verwendungsbeschränkungen (1) Ehegatten, eingetragene Partner, Personen, die in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder…

§ 3a § 3aStellenausschreibung, Objektivierungsverfahren

…§ 3a Stellenausschreibung, Objektivierungsverfahren § 8 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes – K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, gilt sinngemäß.…

§ 73a § 73aAbfertigung, Anwendung des BMSVG

…§ 2, § 5, § 6 Abs. 2, 3 und 5, § 7 Abs. 5 bis 6a, § 8, § 9 Abs. 1 bis 4, § 10, § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 4 BMSVG…

§ 8 § 8Ernennung

…§ 8 Ernennung (1) Die Aufnahme als öffentlich-rechtlicher Bediensteter erfolgt vom Gemeinderat durch Ernennung auf eine hinsichtlich der Verwendungsgruppe und der Dienstklasse bestimmte Planstelle. Sie ist…

§ 49 § 49Mitteilungspflicht der Gemeinden gegenüber dem Gemeinde-Servicezentrum

…Ansprüche Auswirkungen haben – soweit diese Mitteilungen nicht bereits gemäß § 47 Abs. 2 erfolgt sind – insbesondere Maßnahmen nach §§ 8, 11 und 31, innerhalb von drei Monaten nach Verkündung oder Zustellung der Entscheidung mitzuteilen.…

§ 7 entfällt

…entfällt § 7 Stellenausschreibung, Objektivierungsverfahren § 8 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes – K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, gilt sinngemäß.…