Ra 2024/03/0007 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 8 § 8

…§ 8 Zeiterfassung und Dokumentation Jeder amtliche Untersucher bzw. jede amtliche Untersucherin hat für den jeweiligen Betrieb Beginn und Ende der täglichen Untersuchungs- und Kontrolltätigkeit einschließlich Probenahme…

§ 9 § 9

… 3 Abs. 1, 2 und 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 6, § 7, § 8 und § 9 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Die erhöhten Tarife…

§ 8 § 8

…§ 8 Dienststellenpersonalvertretung (1) In jeder Dienststelle, in der mindestens 5 Bedienstete beschäftigt sind, ist eine Dienststellenpersonalvertretung zu wählen. (2) Die Dienststellenpersonalvertretung besteht in Dienststellen mit 5…

§ 17 § 17

…” kundzumachen. (6) Die Landeswahlkommission bleibt bis zur Konstituierung der neuen Landeswahlkommission in Funktion. (7) Für jede Dienststelle, bei der nach den Bestimmungen des § 8 eine Dienststellenpersonalvertretung einzurichten ist, wird eine Dienststellenwahlkommission (DWK) gebildet. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Die Landeswahlkommission kann einer Dienststellenwahlkommission auch mehrere…

Art. 8 (Anm.: Zu den §§ 4, 5, 6, 20, 25, 26, 30, 31, 39, 42, 45, 47, 54, 54b – 54g, 61, 66, 68, 69, 70, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 84a – 84c, 85, 86, 86a, 88, 249, 249a, 250, 251, 251a, 252, 252a – 252j, 253, 253a, 254, 256, 257, 259, 260, 261, 262, 264, 264a, 264b, 265, 268 – 282a, 287, 289, 294a, 303a, 370, 375, 379 und 381, RGBl. Nr. 79/1896)

… 4, 5, 6, 20, 25, 26, 30, 31, 39, 42, 45, 47, 54, 54b – 54g, 61, 66, 68, 69, 70, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 84a – 84c, 85, 86, 86a, 88, 249, 249a, 250, 251, 251a, 252, 252a – 252j, 253, 253a, 254, 256, 257, 259, 260, 261, 262…

§ 8 ZugumZug–Leistung – Wertsicherungsklausel

…Zug um Zug–Leistung – Wertsicherungsklausel § 8. (1) Die Bewilligung der Exekution wegen eines Anspruches, den der Verpflichtete nur gegen eine ihm Zug um Zug zu gewährende Gegenleistung zu erfüllen hat, ist…

§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch

…Urteil über den Vollstreckungsanspruch § 10. Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines…

§ 382g Abgabestelle des Antragsgegners

…die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.…

§ 8 Inkrafttreten von Novellen

…§ 8 Inkrafttreten von Novellen (1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2017 treten § 3 Abs. 1 und § 4…

Art. 1 § 8 Vorsatz, Fahrlässigkeit.

…Vorsatz, Fahrlässigkeit. § 8. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

Art. 4 § 264 

…I S. 1181, geänderten Fassung; 2. die §§ 110a, 119 bis 128 und § 132 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I S. 405, in der durch das Gesetz vom 25. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 604…

Art. 1 § 49b 

…1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich die Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts gemäß § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (VPDG), BGBl. I Nr. 77/2016, dadurch verletzt, dass 1. die Übermittlung nicht fristgerecht…

Art. 1 § 227 Zu § 381.

…4 oder 5 StPO. besonders zu ersetzen sind. (3) Der Bundesfinanzverwaltung werden nur Barauslagen und außerdem die Kosten erstattet, die der Finanzprokuratur nach § 8 Abs. 1 des Finanzprokuraturgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2008, gebühren.…

§ 8 Angelobung

…§ 8 Angelobung (1) Der Beamte hat binnen vier Wochen nach Beginn des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses folgende Angelobung zu leisten: “Ich gelobe, daß ich die Gesetze der…

§ 8 § 8

…§ 8 entfällt …

§ 43 § 43

…über die begünstigte Bemessung des Ruhegenusses (§ 65) und die Bestimmungen der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, LGBl. 2440, über ordentliche (außerordentliche) Bezüge (§ 8) auf die Gemeindeärzte, deren Angehörige und Hinterbliebene mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß bei einer begünstigten Bemessung des Ruhegenusses wegen Dienstunfähigkeit auch dann bis zu…

§ 8 Strafbestimmungen

…Strafbestimmungen § 8. (1) Wer den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe…

§ 11 

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. (2) § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) §…

§ 8 Mindeststandards

…Mindeststandards § 8. (1) Die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs erfolgt auf Grund der Mindeststandards gemäß Abs. 2, die auch einen Grundbetrag zur…

§ 9 Mietbeihilfe

…Mietbeihilfe § 9. (1) Ein über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs nach § 8 Abs. 1 hinausgehender Bedarf wird an die anspruchsberechtigten Personen als Bedarfsgemeinschaft in Form einer monatlichen Geldleistung (Mietbeihilfe) zuerkannt, wenn dieser nachweislich weder durch eigene…

§ 12 Anrechnung von Vermögen

…Gründen nicht verwertet werden kann; 5. verwertbares Vermögen nach Abs. 2 bis zu einem Freibetrag in Höhe des Sechsfachen des Mindeststandards nach § 8 Abs. 2 Z 1 pro anspruchsberechtigter Person der Bedarfsgemeinschaft (Vermögensfreibetrag); 6. sonstige Vermögenswerte, solange Leistungen der Wiener Mindestsicherung nicht länger als für eine…

§ 14 Einsatz der Arbeitskraft und Mitwirkung an arbeitsmarktbezogenen sowie die Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit fördernden Maßnahmen

…wenn mit einer ausgeübten Beschäftigung der Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht gedeckt werden kann oder das volle Beschäftigungsausmaß nicht erreicht wird. Das Vorliegen von Arbeitsfähigkeit (§ 8 AlVG) und Zumutbarkeit (§ 9 AlVG) wird von den zuständigen Stellen, insbesondere jenen für die Gewährung von Arbeitslosengeld, beurteilt. (1a) Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit…

§ 8 Übergangsbestimmungen

…§ 8 Übergangsbestimmungen (1) Verfügungsberechtigten, die für das Jahr 2011 bereits den Objekttarif auf Grund der Burgenländischen Höchsttarifverordnung 2006, LGBl. Nr. 32/2006, bezahlt haben, ist…

§ 9 Inkrafttreten

…folgenden Tag in Kraft. (7) Die Anlage, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/2022, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (8) § 1 Abs. 2, §§ 2, 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, 2 und 3, § …

§ 8 § 8

…4. Unterabschnitt Gleichbehandlungskommission § 8 Einrichtung, Zusammensetzung (1) Beim Amt der Tiroler Landesregierung ist die Gleichbehandlungskommission einzurichten. (2) Der Gleichbehandlungskommission gehören als Mitglieder an: a) zwei Landesbedienstete, b) zwei Vertreter…

§ 9 § 9

…§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder, Weisungsfreiheit (1) Für die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission nach § 8 Abs. 2 lit. a und d sowie deren Ersatzmitglieder gilt § 49 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 1/2005…

§ 8 Aufgaben der Agentur

…Herstellung und Prüfung von Sera, Impfstoffen gegen Tierkrankheiten, Bakterienpräparaten, Hämoderivaten, Arzneimitteln und von Desinfektionsmitteln, Lagerung und In-Verkehr-Bringen von Sera und Impfstoffen gegen Tierkrankheiten; 8. Untersuchung und Begutachtung von Saat- oder Pflanzgut oder Sorten von Saat- oder Pflanzgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1997, des Pflanzgutgesetzes 1997 sowie des…

§ 6 Bundesamt für Ernährungssicherheit

…2. Futtermittelgesetz 1999, 3. Pflanzenschutzgesetz 2011, 4. Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, 5. Pflanzgutgesetz 1997, 6. Saatgutgesetz 1997, 7. Sortenschutzgesetz 2001 und 8. Vermarktungsnormengesetz. (Anm.: Z 9 aufgehoben durch Art. 34 Z 9, BGBl. I Nr. 135/2020) (2) Das Bundesamt für…

§ 6a Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen

…I Nr. 112/1997, zum Besitz, Erwerb, zur Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung von oder zum Verkehr mit Suchtmitteln Berechtigten hinsichtlich ihrer Gebarung mit diesen Stoffen, 8. die Überwachung der Abgabe von Suchtmitteln durch Apotheken gemäß § 7 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes nach Maßgabe eines durch das Bundesministerium für Soziales…

§ 6e Einrichtung und Aufgaben des Büros für Tabakkoordination

…und Informationssysteme, insbesondere der Schnittstellen zu RAPEX, iRASFF, ICSMS, EWS/EBDD und der Vergiftungszentrale der Gesundheit Österreich GmbH unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Z 23 soweit Tabak- und verwandte Erzeugnisse betroffen sind; 6. Fachliche und rechtliche Bearbeitung von Eingaben und Anfragen durch Behörden, Wirtschaftsvertreter…

Anl. 8 

…Anlage 8 (zu § 183 Abs.3) Das Gehalt der Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt: Siehe Betragsanpassungs-Verordnung, LGBl. Nr. 82/2025…

§ 8 § 8Ernennung im Dienstverhältnis

…§ 8 Ernennung im Dienstverhältnis (1) Ernennung auf Planstellen einer höheren Dienstklasse sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner oder 1. Juli vorzunehmen. Außerhalb dieser Termine…

§ 79a § 79aKarenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Karen-zurlaub), wenn er sich der Pflege 1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2…

§ 183 § 183Gehalt

…§ 173 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sind sinngemäß anzuwenden. (3) Das Gehalt der Beamten in handwerklicher Verwendung ist in der Anlage 8 festgesetzt. (4) Für das Gehalt der Dienstklasse IV sind die in der Anlage 4 für diese Dienstklasse vorgesehenen Gehaltsstufen und Gehaltsansätze maßgebend. (5) Das Gehalt…

§ 8 Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

…Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes § 8. Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu…

Anl. 8 

…Anlage 8…

§ 8 Sonderwahlbehörden

…§ 8 Sonderwahlbehörden (1) Die Gemeinden haben, um Wählern, 1. die aufgrund eines Antrages gemäß § 30a Abs. 2 letzter Satz eine Wahlkarte besitzen, die…

§ 4 Durchführung und Leitung der Wahlen

…Vorstand er bestellt wird, zugewiesen. (4) Die Mitglieder der Wahlbehörden dürfen nur einer Wahlbehörde angehören, ausgenommen davon sind die Mitglieder der Sonderwahlbehörde nach § 8 Abs. 1 Z 2. Diese dürfen auch einer anderen örtlichen Wahlbehörde angehören.…

§ 30a Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

…im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist. Diese Personen können gleichzeitig die Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 beantragen. (3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erster Satz und eines Antrags gemäß Abs. 2…

§ 8 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 8. Diese Verordnung, ausgenommen § 5 Abs. 2 und 3 sowie die Tarifposten I. 2. und II. 2. des 2. Abschnittes…

Anl. 8 

…Anlage 8 (entfällt)…

§ 8 § 8

…Abschnitt 3 Jagdkarten § 8 (1) Jagdkarten sind als vorläufige Jagdkarten bzw. Jagdkarten im Scheckkartenformat auszufertigen. (2) Die Ausfertigung der vorläufigen Jagdkarte geht der Ausfertigung der Jagdkarte im Scheckkartenformat voraus…

§ 73 § 73

…1 Z 5a in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2018 tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. (5) § 8 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 22/2021 tritt mit Verfügbarkeit der Jagdkarten im Scheckkartenformat in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anlage 8 außer…

§ 8 § 8

…§ 8 Planung und Forschung (1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat dafür zu sorgen, dass Dienste und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung…

§ 8 Verhalten bei Gefahr

…Verhalten bei Gefahr § 8. (1) Arbeitnehmer, die bei ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich verlassen, dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der…

§ 14e Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt

…betragen. Die Freistellung kann zwischen den Betreuungspersonen geteilt werden, wobei ein Teil mindestens eine Woche zu betragen hat. Die Inanspruchnahme einer Freistellung nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 ABGB und § 16 UrlG im Zusammenhang mit einer Freistellung nach Abs. 1…

§ 18b Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

…im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2023 und 7. Juli 2023 begrenzt. Ansprüche nach § 16 UrlG oder nach § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS 1811/946, oder § 8 Abs. 4 GAngG bleiben…

§ 8 Frist für die Meldung

…Frist für die Meldung § 8. (1) Der Intermediär gemäß § 3 Z 3 lit. a hat die Informationen über eine meldepflichtige Gestaltung innerhalb von 30 Tagen…

§ 9 Meldepflicht in mehreren Mitgliedstaaten

…Mitgliedstaat bzw. in den anderen Mitgliedstaaten gemeldet hat. (2) Er hat als Nachweis innerhalb von 30 Tagen ab dem Entstehen der Meldepflicht (§ 8) oder ab der Meldung in dem anderen Mitgliedstaat bzw. in den anderen Mitgliedstaaten die von dem anderen Mitgliedstaat bzw. den anderen Mitgliedstaaten vergebene Referenznummer an…

§ 10 Meldung mehrerer Intermediäre

…einen beteiligten Intermediär eines anderen Mitgliedstaates gemeldet worden sind. Er hat als Nachweis innerhalb von 30 Tagen ab dem Entstehen der Meldepflicht (§ 8) oder ab der Meldung durch den anderen beteiligten Intermediär die an diesen anderen beteiligten Intermediär vergebene Referenznummer an die österreichische zuständige Behörde gemäß § …

§ 8 Ernennung im Dienstverhältnis

…Ernennung im Dienstverhältnis § 8. (1) Ernennungen auf Planstellen einer höheren Dienstklasse oder Dienststufe oder bei Lehrern eines Schulcluster-Leiters, Direktors, Abteilungsleiters, Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes oder Erziehungsleiters sind mit Wirksamkeit vom…

Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 148/1988, zu §§ 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199 und 200, BGBl. Nr. 333/1979)

…einer der Verwendungsgruppen L 2 an Universitäten (Hochschulen) und Dienstzuteilungen von Lehrern der Verwendungsgruppen L 2 an eine Universität oder Hochschule sind nicht mehr zulässig. (8) Abs. 7 gilt nicht für die Verwendung von Übungs- oder Sonderkindergärtnerinnen an Universitäten. Die für Übungs- und Sonderkindergärtnerinnen maßgebenden Bestimmungen der Abs. 1…

§ 36 Arbeitsplatz

…die regelmäßig von Beamten einer höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe, Dienstklasse, Dienstzulagengruppe oder Dienststufe oder von Beamten mit einer im § 8 Abs. 1 angeführten Leitungsfunktion ausgeübt werden, falls entsprechend eingestufte, für diese Verwendung geeignete Beamte nicht zur Verfügung stehen. (4) Der Beamte ist verpflichtet, vorübergehend…

§ 189 Sonderbestimmungen für Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung

…Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung § 189. (1) Für Universitätsassistenten, die seit Beginn ihres Dienstverhältnisses als Ärzte in Ausbildung zum Facharzt (§ 8 des Ärztegesetzes 1998) an Universitätseinrichtungen verwendet werden, gelten folgende Sonderbestimmungen: 1. Die §§ 174 und 175 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß…

Anl. 8 Modellstellen-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung

…Anlage 8 Führungsfunktionen in Altenwohn- und Pflegeheimen Modellfunktion Pflegedienstleistung in Altenwohn- und Pflegeheimen…

§ 21 Pflegedienstleitung in Altenwohn- und Pflegeheimen

…8. Abschnitt Führungsfunktionen in Altenwohn- und Pflegeheimen (1) Die Modellfunktion Pflegedienstleitung in Altenwohn- und Pflegeheimen – PL_AWH umfasst die Führung, Koordination und Organisation des Personals, die…

§ 22 Wohnbereichsleitung

…die Mitarbeiterführung. (2) Sie besteht aus der folgenden Modellstelle: WBL Wohnbereichsleitung Das Stellenprofil dieser Modellstelle ist einschließlich des Stellenwerts und der Erfahrungszeit in der Anlage 8 festgelegt.…

§ 8 Autorisierte Werkstätten

…angemessenen Frist aufzufordern, die Anforderungen zu erfüllen. Kommt die Inhaberin/der Inhaber der Werkstätte dieser Aufforderung nicht nach, ist die Autorisierung mit Bescheid zu widerrufen. (8) Nach Widerruf oder Verzicht der Autorisierung einer Werkstätte sind diese aus dem Register nach Abs. 4 zu streichen. Die nicht verbrauchten Kontrollplaketten sind der…

§ 5 Anforderungen an die Kontrolle

…1) Die Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten hat durch eine autorisierte Werkstätte (§ 8) gemäß der Kontrollanleitung der Anlage 1 zu erfolgen. (2) Die Kontrolle ist von entsprechend sachkundigen Personen ausschließlich mit kalibrierten Geräten unter Umgebungsbedingungen durchzuführen, bei welchen…

§ 6 Kontrollbericht und Kontrollplakette

…dem kontrollierten Pflanzenschutzgerät eine Kontrollplakette gemäß Anlage 2 deutlich sichtbar und untrennbar anzubringen. Die Kontrollplakette ist von entsprechend sachkundigen Personen der autorisierten Werkstätte (§ 8) vor dem Anbringen am Pflanzenschutzgerät entsprechend zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung der Kontrollplakette hat durch Lochung bei jenem Kalendermonat und -jahr zu erfolgen, in dem spätestens…

§ 8 Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

…ist, in Form von monatlichen Sachleistungen, sonst in Form von Geldleistungen erbracht. (7) Der Wohnbedarfsanteil einschließlich eines allfälligen Wohnkostenpauschales darf die tatsächlichen Wohnkosten nicht übersteigen. (8) Die Summe aller Geldleistungen, die volljährigen Bezugsberechtigten einer Bedarfsgemeinschaft zuerkannt werden kann, ist mit 175% des Höchstsatzes gemäß Abs. 3 Z 1 begrenzt…

§ 5 Einsatz der eigenen Mittel

…1) Bei der Bemessung von Leistungen gemäß § 8 sind das Einkommen und das verwertbare Vermögen der Bezugsberechtigten, jeweils auch im Ausland, zu berücksichtigen. (2) Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert…

§ 6 Leistungen Dritter, Anspruchsübergang

…in einer Wirtschaftsgemeinschaft leben, die nicht zum Personenkreis gemäß § 3 Abs. 3 zählen, ist bei der Bemessung von Leistungen gemäß § 8 nur soweit zu berücksichtigen, als es den Höchstsatz gemäß § 8 Abs. 3 Z 2 lit. a übersteigt. (2) Bezugsberechtigte haben…

§ 7 Einsatz der Arbeitskraft

…1) Die Höhe der Leistung gemäß § 8 ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, bei arbeitsfähigen Bezugsberechtigten vom Einsatz ihrer Arbeitskraft sowie von der Bereitschaft, sich für die Vermittelbarkeit am österreichischen…

§ 8 Entschädigung

…Höhe der Entschädigung mit Bescheid zu entscheiden. (5) Für das Verfahren findet, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, § 4 Abs. 8 bis 9 Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019 - Bgld. RPG 2019, LGBl. Nr. 49/2019, sinngemäß Anwendung.…

§ 12 Aufgaben der Nationalparkgesellschaft

…die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die bildungs- und naturkundliche Führungstätigkeit sowie die Ausbildung geeigneter Ranger und Rangerinnen; 7. die Koordinierung und finanzielle Abwicklung ihrer Tätigkeiten; 8. die Behandlung von Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Nationalparks mit der Republik Ungarn von gemeinsamem Interesse sind; 9. die Führung der…

§ 13 Finanzierung der Nationalparkgesellschaft

…Gesetz zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes Vereinbarungen abschließen. Ausgenommen davon sind Vereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 2. (3) Die Nationalparkgesellschaft kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der bestehenden Einrichtungen…

§ 23 Parteistellung

…4. Abschnitt Verfahrens- und Schlussbestimmungen In Verfahren nach landesrechtlichen Bestimmungen in der Nationalparkregion (§ 3 Z 8), durch die Interessen des Nationalparks berührt werden, hat die Nationalparkgesellschaft zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes jedenfalls Parteistellung (§ 8 AVG). Sie hat das…

§ 8 Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser

…DRITTER TEIL Vollzug der Freiheitsstrafen Erster Abschnitt EINRICHTUNGEN UND BEHÖRDEN DES STRAFVOLLZUGES Erster Unterabschnitt Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen § 8. (1) Gerichtliche Freiheitsstrafen sind in Strafvollzugsanstalten und gerichtlichen Gefangenenhäusern zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. (2) Die Strafvollzugsanstalten sind als allgemeine…

§ 71 Überstellung in eine andere Anstalt

…Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben: 1. Die Überstellung ist ohne das in den §§ 8 und 9 des Unterbringungsgesetzes vorgesehene Verfahren unmittelbar vorzunehmen. 2. Die Aufnahme- und Anhaltepflicht der Krankenanstalten richtet sich nach Abs. 2 erster und zweiter Satz…

§ 150 Entlassungshilfe

…Aufenthaltsort innerhalb des Bundesgebietes zur Gänze aus eigenem zu tragen, so ist ihm eine Fahrkarte für die Benützung des in Betracht kommenden Massenbeförderungsmittels (§ 8 des Gebührenanspruchsgesetzes 1965) zu beschaffen und der die Verhältnisse des Strafgefangenen übersteigende Teil der Kosten von Amts wegen zu tragen. Liegt der künftige Aufenthaltsort…

§ 158 Forensisch-therapeutische Zentren

…oder in den dafür besonders bestimmten Außenstellen der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. § 8 Abs. 4 gilt dem Sinne nach. (2) In den forensisch-therapeutischen Zentren darf auch der Strafvollzug an Strafgefangenen durchgeführt werden, die wegen ihres psychischen…

§ 8 Magistrats-Personalvertretungsgesetz

…Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses § 8 (1) Der Dienststellenausschuß ist zur Wahrung der Interessen der Bediensteten der Dienststelle berufen, soweit nicht eine Zuständigkeit des Hauptausschusses gegeben ist. Außer den ihm aufgrund…

§ 8 Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz

…Verfahrensbestimmungen für den Dienststellenausschuß § 8 (1) Maßnahmen im Sinne des § 7 Abs. 1 sind dem Dienststellenausschuß spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Durchführung nachweislich zu Kenntnis zu bringen. (2…

§ 7 Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz

…Geschäftseinteilungen für die Dienststelle; j) bei der Einführung eingreifend neuer Arbeitsmethoden und ebensolcher Maßnahmen der Arbeitsorganisation. (2) Mit dem Dienststellenausschuß ist im Sinne des § 8 das Einvernehmen herzustellen: a) in allgemeinen Personalangelegenheiten, die nach ihrer Bedeutung nicht über den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses hinausgehen; b) bei der Erstellung und Änderung des…

§ 10 Wirkungsbereich des Zentralausschusses

…e) bei der Erklärung zu Dienststellen und Auflösung von Dienststellen mitzuwirken (§ 4 Abs. 3 und 4); f) in den im § 8 Abs. 6 und 7 genannten Fällen tätig zu werden; g) den Zentralwahlausschuß (§ 15 Abs. 1) bzw. im Fall des § …

Anl. 8 Aufwertungsfaktoren im Sinne des § 522h.

…Anlage 8 Der Aufwertungsfaktor beträgt, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist im Jahre F 1951 und früher 1,500 1952 1,425 1953 1,300 1954 1,225 1955 1,175 1956 1,125…

Art. 8 Wirksamkeitsbeginn. (Anm.: aus BGBl. Nr. 13/1962, zu BGBl. Nr. 189/1955)

… 69 lit. a, 71 und 78 (letztere nur hinsichtlich der Anlage 11 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz) und des Art. VII Abs. 3, 8 und 9; d) mit dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1962 die Bestimmungen des Art. I Z. 21 bis 28; e) mit dem 1…

Art. 8 Auflösung der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt (Anm.: aus BGBl. Nr. 31/1973, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…die bis zum 28. Februar 1973 stattzufinden hat, einzuladen und sie anzugeloben; b) die unmittelbare Handhabung der Aufsicht dem Bundesminister für soziale Verwaltung obliegt. (8) Der Vorsitzende des gemeinsamen Überleitungsausschusses nach Art. III Abs. 1 der 6. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz nimmt an den Sitzungen des Ausschusses mit…

Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 648/1977, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…1) Abweichend von den Bestimmungen des § 80 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 27 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 19 Abs. 2…

§ 8 Anschlussleitung

…einer Anschlussleitung oder abzweigenden Anschlussleitung hat der Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin zu tragen. Der Gemeinderat kann die Kosten für die Herstellung einer Anschlussleitung (§ 8 Abs. 1 lit. a) gestaffelt nach dem Innendurchmesser bis zu einem solchen von 53 mm pauschal festsetzen, wobei die Höhe dieser Pauschalen…

§ 6a Anschlussabgabe

…Abgabe vorschreiben. (2) Der Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin (§ 7 Abs. 1) hat aus Anlass der Herstellung oder Verstärkung einer Anschlussleitung (§ 8 Abs. 1 lit. a) oder abzweigenden Anschlussleitung (§ 8 Abs. 1 lit. b) die Anschlussabgabe zu entrichten. (3) Für die…

§ 11a Standort des Wasserzählers (der Wasserzähleranlage)

… 1 bis 3 finden Anwendung a) auf vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragte Herstellungen von Anschlussleitungen gemäß § 8 Abs. 1. b) auf vom Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin nach Inkrafttreten dieses Gesetzes veranlasste Änderungen von Anschlussleitungen gemäß § 8 Abs. …

§ 19 Regiezuschlag

…Zu den nach § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 4, 5, 6, 8 und 9, § 10, § 11 Abs. 2 und 3 und § 18 Abs. …

§ 8 Anzeigepflichtige Veranstaltungen

…und den Umfang eines geeigneten und geschulten Ordner- und Kontrolldienstes; 6. Vorschreibungen über die Einrichtung einer Brandsicherheitswache; 7. Vorschreibungen über die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung; 8. die Vorschreibung, dass keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt oder verkauft oder Getränke nur in bruchfesten Behältern abgegeben werden dürfen; 9. Beschränkungen zur Vermeidung von Abfällen oder…

§ 4 Voraussetzungen für die Durchführung von Veranstaltungen

…nur durchgeführt werden, wenn die Veranstalterin/der Veranstalter die persönlichen Voraussetzungen erfüllt und die Veranstaltung 1. gemeldet (§ 7) oder 2. angezeigt (§ 8) und bestätigt (§ 8 Abs. 9) oder 3. rechtskräftig bewilligt (§ 9) wurde. (2) Veranstaltungen sind so durchzuführen und die hierfür verwendeten…

§ 7 Meldepflichtige Veranstaltungen

…mit Bescheid Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung und einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. § 8 Abs. 6 gilt sinngemäß. (6) Die Behörde hat rechtzeitig eingelangte Meldungen und jene verspäteten, bei denen sie in sachlich gerechtfertigten Fällen von einer Zurückweisung…

§ 9 Großveranstaltungen

…2. die Anforderungen des § 4 Abs. 2 erfüllt sind. (7) In der Bewilligung sind erforderlichenfalls Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorzuschreiben. § 8 Abs. 6 gilt sinngemäß. (8) Der Bescheid ist der Veranstalterin/dem Veranstalter spätestens drei Monate nach der Antragstellung, jedenfalls aber eine Woche vor Beginn…

§ 8 Erhöhung des Besoldungsdienstalters durch Anrechnung

…Z 1 zulässig und hat durch erneute Mitteilung und Hinweisung zu erfolgen. Offenkundige Schreib- und Rechenfehler sind stets berichtigbar. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021) (8) Bei Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bleibt das im unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis zum Land festgestellte Besoldungsdienstalter unberührt. (9) Die mehrfache Anrechnung ein und desselben…

Art. 8 Inkrafttreten (Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 28/2001)

…Juli 2001 in Kraft. (2) (Verfassungsbestimmung) §§ 41 und 57 Abs. 9 Oö. Gehaltsgesetz 2001 sowie § 104 Abs. 8 Oö. LBG treten mit 1. Juli 2001 in Kraft. (3) In den Fällen, in denen andere Landesgesetze (z. B. §§ 2…

§ 47 Jubiläumszuwendung

…dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt. (2) Dienstzeit im Sinn des Abs. 1 ist das Besoldungsdienstalter, ohne die Ausnahmezeiten im Sinn des § 8 Abs. 4. (Anm: LGBl.Nr. 87/2016) (3) Die Dienstzeit von 25, 35 oder 40 Jahren gilt bereits an dem dem Fristablauf vorangehenden Tag als…

§ 65 Überleitung bestehender Dienstverhältnisse

…Verwaltungsgerichtsbarkeit) mit Ausnahme des § 66 weder geltend gemacht noch herangezogen werden und sind gänzlich unbeachtlich. Es darf auch keine Neuberechnung nach § 8 in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2017 erfolgen. Die sich aus den Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der europäischen Integration einschließlich der…

Anl. 8 Volksrechtegesetz, Tiroler

…Anlage 8 (zu § 33 Abs. 2) Amtlicher Stimmzettel …

§ 9 Erfassung der Stimmberechtigten

…Maßgabe, dass an die Stelle der Wahlsprengel die Eintragungssprengel (§ 11 Abs. 1) treten. In die Stimmlisten sind alle Personen aufzunehmen, die nach § 8 stimmberechtigt sind. (2) Der Bürgermeister hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch fünf Werktage…

§ 33 Amtlicher Stimmzettel

…Farbe zu verwenden. Amtliche Stimmzettel und Stimmzettel-Schablonen dürfen nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden. (2) Der amtliche Stimmzettel hat dem in der Anlage 8 dargestellten Muster zu entsprechen. Er hat die Bezeichnung „Amtlicher Stimmzettel“, den Abstimmungstag und die Frage zu enthalten, ob der Gesetzesbeschluß, der der Volksabstimmung…

§ 66a Verarbeitung personenbezogener Daten

…Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen jeweils erforderlich sind: a) von Stimmberechtigten: Daten nach den §§ 8, 29 und 51 sowie Daten betreffend die Ausstellung einer Stimmkarte sowie über die Ausübung des Stimmrechts vor einer Sonderwahlbehörde (§§ 10, 31 und…

Anl. 8 Gehaltsschema für Ausbildungsärzte 2024 in EURO

…Anlage 8 *) (zu § 71h Abs. 1) *) Fassung LGBl.Nr. 37/2013, 37/2024…

§ 71h *) Ärzte in Ausbildung

…71g Abs. 3 iVm 71c und 71f Abs. 1 erster Satz bestimmt sich das Gehalt für Ärzte in Ausbildung nach dem in Anlage 8 dieses Gesetzes dargestellten Gehaltsschema („Gehaltsschema für Ausbildungsärzte“). Ärzte in Ausbildung rücken bis zur Gehaltsstufe sechs nach jeweils einem Jahr und danach nach jeweils…

§ 8 Kanaleinmündungsgebühr

…0,05. Bei der Gruppenbauweise ist für die Bestimmung des Bebauungsfaktors maßgebend, ob die einzelnen Bauplätze für sich allein betrachtet offen, gekuppelt oder geschlossen bebaut werden. (8) Wird das Ausmaß der zulässigen Bebauung auf Grund einer Ausnahmebewilligung überschritten, so ist die Flächengebühr für die Teilfläche der Überschreitung nach dem nächsthöheren Bebauungsfaktor zu…

§ 9 Sonderbestimmungen

…Fassung) ist bei erstmaligem Anschluß an einen Straßenkanal für jeden Kleingarten nur die Flächengebühr vermehrt um einen Betrag in Höhe des zweifachen Einheitssatzes (§ 8 Abs. 4) vorzuschreiben. Bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse auf diesen Flächen ist § 10 mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der dort genannten…

§ 10 Ergänzungsgebühr

…H. des Unterschiedsbetrages zwischen der Gebühr für die Teilkanalisation und der Gebühr für die Vollkanalisation unter Zugrundelegung des geltenden vollen Einheitssatzes. (2) Gelangt § 8 Abs. 6 lit. a, b oder c zur Anwendung, bleiben Bauführungen bis zu einer bebauten Fläche von 20 m², bei Anwendung des…

§ 8 Ausgenommene Konzessionsvergabeverfahren

…3. Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich § 8. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für 1. Konzessionsvergabeverfahren, auf die Art. 346 AEUV Anwendung findet, 2. Konzessionsvergabeverfahren, sofern der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Republik…

§ 117 Strafbestimmungen

…dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Bekanntmachungs-, Bekanntgabe-, Zur-Verfügung-Stellungs-, Mitteilungs- oder Auskunftspflichten gemäß den §§ 8 Abs. 2, 28, 29, 31, 33 bis 37, 53, 103 bis 105 und 108 Abs. 4 verletzt oder als von einem Verfahren zwischen…

§ 8 Ende der Funktion als Vorstand

…Ende der Funktion als Vorstand § 8. (1) Die Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes der APAB endet 1. mit dem Ablauf der Funktionsperiode oder 2. mit der Zurücklegung der Funktion aus wichtigen…

§ 11 Aufgaben des Aufsichtsrates

…abzuschließen und den Abschlussprüfer zu bestellen. Der Dienstvertrag, der mit den Vorstandsmitgliedern abgeschlossen wird, hat die Bestimmung zu enthalten, dass eine Abberufung gemäß § 8 Abs. 3 auch eine Kündigung des Dienstvertrages zur Folge hat. (5) Der Aufsichtsrat ist weiters für die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes im Zusammenhang…

§ 8 Konzessionsvoraussetzungen

…Konzessionsvoraussetzungen § 8. (1) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen dürfen nur in Form einer Aktiengesellschaft, einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden. (2) Die Konzession ist…

§ 14 Besondere Konzessionsvoraussetzungen

…Besondere Konzessionsvoraussetzungen § 14. (1) Einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen ist die Konzession, zusätzlich zu § 8 Abs. 2 Z 2, 9 und 11, Abs. 3 und Abs. 5, zu versagen, wenn 1. es nicht eine Rechtsform aufweist…

§ 17 Voraussetzungen für die Aufnahme des Geschäftsbetriebes

…inländischen Zweigniederlassung und ihrer Geschäftsleitung in das Firmenbuch aufgenommen werden. Auf die Eintragung des Unternehmens und einer Änderung der Tätigkeit seiner Zweigniederlassung ist § 8 Abs. 6 anzuwenden. (2) Zur Vertretung der inländischen Zweigniederlassung sind zwei Mitglieder der Geschäftsleitung gemeinsam oder eines von diesen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen…

§ 24 Aktionäre

…anzuzeigen. Die Anzeige kann durch alle gemeinsam, mehrere oder jeden der gemeinsam handelnden Personen einzeln vorgenommen werden. Auf die Feststellung der Stimmrechte ist § 8 Abs. 3 anzuwenden. (2) Die Anzeigepflicht gemäß Abs. 1 gilt in gleicher Weise für die beschlossene Aufgabe der direkt oder indirekt gehaltenen qualifizierten…

§ 8 Begrenzung der Emissionen

…3. Abschnitt Bestimmungen für Betriebsanlagen gemäß § 1 Z 2 Begrenzung der Emissionen § 8. In Betriebsanlagen gemäß § 1 Z 2 müssen die Dämpfe organischer Lösungsmittel möglichst nahe an der Entstehungsstelle erfasst und gemäß § 6…

§ 5 Messungen und Überwachung

…gemäß Abs. 3 sind in der Betriebsanlage mindestens drei Jahre lang derart aufzubewahren, dass sie den behördlichen Organen jederzeit zur Einsicht vorgewiesen werden können. (8) Soweit § 8 nicht anderes bestimmt, bleiben Luftmengen, die einer VOC-Anlage zugeführt werden, um die Abgase zu verdünnen oder zu kühlen, bei der…

§ 9 Messungen und Überwachung

…und Überwachung § 9. (1) Der Inhaber einer Betriebsanlage gemäß § 1 Z 2 hat die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 8 1. erstmals anlässlich der Aufnahme des Betriebes oder bis zum Ablauf der im § 11 genannten jeweiligen Frist durch Messungen gemäß Anhang 5 zu…

§ 11 Übergangsbestimmungen für Betriebsanlagen gemäß § 1 Z 2

…dieser Verordnung bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 1 Z 2 (Altanlagen) müssen, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, dem § 8 bis spätestens 31. Oktober 2007 entsprechen. (2) Betriebsanlagen gemäß § 1 Z 2, die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser…

§ 8 Bürgermeister und Stadtsenat

…§ 8 Bürgermeister und Stadtsenat (1) Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, dem ersten und zweiten Vizebürgermeister und den übrigen Stadtsenatsmitgliedern. Die Gesamtzahl seiner Mitglieder beträgt fünf…

§ 17 Amtsenthebung

…gilt der Bürgermeister mit Kundmachung des Abstimmungsergebnisses an der Amtstafel als abgesetzt. (3) Ein vom Gemeinderat aus der Mitte seiner Mitglieder oder gemäß § 8 Abs. 4a gewählter Bürgermeister verliert sein Amt als Bürgermeister, wenn ihm aufgrund eines schriftlichen Antrags vom Gemeinderat in geheimer Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen wird…

§ 26 Aufgaben

…deren Gegenstände in einem wirtschaftlichen oder funktionellen Zusammenhang stehen, so sind die jährlichen Entgelte hinsichtlich der Wertgrenze zusammenzuzählen. (6) Sofern eine Person gemäß § 8 Abs. 3a zum Bürgermeister gewählt wird, ist dem Magistrat mit dem Zeitpunkt der Angelobung dieses Bürgermeisters nur die in Abs. 4 Z …

§ 39 Abstimmung

…bei Entscheidungen, die die Erlassung von Bescheiden zum Gegenstand haben, Stimmengleichheit, so gilt als beschlossen, wofür der Vorsitzende gestimmt hat. Einem Bürgermeister gemäß § 8 Abs. 4a kommt kein Stimmrecht im Gemeinderat zu. Dieser hat sich bei Entscheidungen, die die Erlassung von Bescheiden zum Gegenstand haben, gemäß § …