§ 8 Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes — StGB

RS0102561—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Informationen zu § 8 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB. Vgl zum Rechtsirrtum bei § 9 StGB. Vgl zum Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei § 9 StGB.…

Freispruch eines Polizeibeamten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

14Os40/24z08. Oktober 2024

…Tatgeschehens als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB jedenfalls entgegen. Denn bei irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB – auch bei einem Irrtum über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Zwangsmittels (vgl §§ 5, 93 Abs 1, §§ 170…

RS0102562—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Informationen zu § 9 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB zur irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts bei § 8 StGB auch § 9 FinStrG (Rechtsirrtum).…

RS0132391—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2024

§ 8 StGB unterscheidet hinsichtlich der irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nicht nach den Gründen des Tatsachenirrtums und schließt die Vorsatzstrafbarkeit auch bei einem auf sthenischen Affekt beruhenden…

RS0102556—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Notwehr (vgl auch §§ 75, 80 ff StGB) 1 Voraussetzungen 2 Notwehrüberschreitung (vgl auch §§ 80, 88 StGB) 3 Putativnotwehr (vgl auch § 8 StGB) 4 Diverses B Sonstiges Rechtfertigungsgründe 1 Amtspflicht (Waffengebrauch) (vgl auch WaffG) 2 Anhalte- und Anzeigerecht (siehe § 99 StGB, § 86 StPO) 3 Ärztlicher Eingriff…

RS0089380—OGH Rechtssatz

10. Mai 1977

86 Abs 2 StPO abspricht, muß es Feststellungen treffen, die eine Beurteilung der Frage ermöglichen, ob er irrtümlich einen rechtfertigenden Sachverhalt im Sinne des § 8 StGB angenommen hat oder ihm ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum im Sinne des § 9 StGB über Art und Umfang des zu § 86 Abs 2 StPO…

RS0089266—OGH Rechtssatz

21. Januar 2004

Sowohl Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) als auch Putativnotwehr (§ 8 StGB) und demzufolge auch Putativnotwehrexzeß schließen jedenfalls die Strafbarkeit für vorsätzliche Tatbegehung aus und bewirken Straflosigkeit des Täters, soweit nicht dessen strafrechtliche Haftung für ein entsprechendes…

RS0088932—OGH Rechtssatz

31. März 1987

StGB bzw § 287 (§ 269) StGB aus (Nichtigkeit nach Z 9 lit a bzw Z 10, nicht nach Z 9 lit b - wegen § 8 StGB - des § 281 Abs 1 StPO).…

RS0100400—OGH Rechtssatz

13. Juni 1995

ist eine gesonderte - im Verhältnis zur Notwehrfrage subsidiäre, das heißt nur für deren Verneinung aktuelle - Zusatzfrage nach den Voraussetzungen eines dem Täter unterlaufenen Irrtums (§ 8 StGB) zu stellen, mit der eine weitere Eventualfrage wegen des entsprechenden Fahrlässigkeitsdeliktes zu verbinden ist, die sowohl eine auf Fahrlässigkeit beruhende irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation (§…

RS0125734—OGH Rechtssatz

07. Mai 2015

Irrtum über den sozialen Bedeutungsgehalt eines normativen Rechtfertigungsmerkmals, der - [wertungs-]entsprechend dem [unrechtsausschließenden] Irrtum über den sozialen Bedeutungsgehalt eines normativen Tatbestandsmerkmals - nach § 8 StGB als (sogenannter) Erlaubnistatbestandsirrtum und nicht als Rechtsirrtum (§ 9 StGB) zu beurteilen ist.…

15Os195/15p—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…Feststellungen dazu vermisst, dass die Anhaltung „auf einen beobachteten Ladendiebstahl zurückgeführt wurde“, und davon ausgehend die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB) durch den Angeklagten postuliert, übergeht sie die entsprechenden Konstatierungen, wonach die Detektive den Angeklagten über eine Videoüberwachungsanlage beobachteten und ihn deshalb aufhalten wollten (US …

11Os174/94—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…der (fremden) Gewerbeberechtigung voraus. Die Argumente des Beschwerdeführers schlagen aber auch unter dem Aspekt eines der Sache nach - zudem - relevierten Sachverhaltsirrtums im Sinne des § 8 StGB in bezug auf die Rechtfertigung der Haupttäter nicht durch: Selbst nach seiner Darstellung in der Hauptverhandlung wäre nämlich - wenn überhaupt - bloß die irrige Annahme des…

15Os128/18i—OGH Entscheidung

21. November 2018

…zur irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts („Putativnotwehr“) und zur Notwehrüberschreitung klar erkennbar auf den Fall der irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB) Bezug nimmt, bei welchem der Angreifer, aus welchem Grund auch immer, über die Intensität des (tatsächlichen oder vermeintlichen) Angriffs geirrt hat (vgl Höpfel in WK…

13Os85/89—OGH Entscheidung

21. Dezember 1989

…Zahl) 5 erfaßten Karabiner (§ 280 Abs. 1 StGB) nicht Zusatzfragen nach dem Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds oder zumindest nach irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB) gestellt wurden, weil der Angeklagte diese Schußwaffen als Waffenwart einer Schützenkompanie in Verwahrung gehabt habe. Die Geschwornen wurden in der schriftlichen Rechtsbelehrung (deren S. 22…

12Os133/87—OGH Entscheidung

17. Dezember 1987

…Anm 8 zu § 21). Auch soweit für die Zuständigkeit und für die Besetzung der Strafgerichte die Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe maßgebend ist (§§ 8 ff StGB), sind darunter nur die für die Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar (primär) vorgesehenen Freiheitsstrafen, nicht aber auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit angedrohter Geldstrafen oder…

Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung—OLG Linz Entscheidung

9Bs317/24t29. Januar 2025

…Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Rechtsrüge einen Feststellungsmangel behauptet, der eine irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes iSd § 8 StGB ausschließen würde, argumentiert sie nicht auf Basis des festgestellten Sachverhalts, wonach der Angeklagte zwar wusste, dass er mit seiner Handlung Beamte hindern wird, und auch…

13Os27/22b—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

… 3 Abs 1 StGB], Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt [§ 3 Abs 2 StGB] oder irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts [§ 8 StGB]) wiederum verneinten sie. [5] Die – der Sache nach (allein) zugunsten des Angeklagten (§ 282 Abs 1 erster Satz StPO iVm § …

10Os139/86—OGH Entscheidung

31. März 1987

…die Z 9 lit b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Beschwerdevorbringens dieses Angeklagten, der sich auf die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes (§ 8 StGB) bezieht, obwohl dafür nach den Urteilsfeststellungen kein Raum bleibt. Die Geltendmachung entschuldigenden Notstandes (§ 10 StGB) durch den Angeklagten J*** (Z 9 lit b) hingegen…

10Os154/78—OGH Entscheidung

25. Oktober 1978

…Gesagten ergibt sich, daß den Geschwornen unter demselben Gesichtspunkt auch keine Zusatzfrage wegen (allfälliger) irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts durch Anneliese A gemäß dem § 8 StGB. zu stellen war. Ob sich die Angeklagte bei der Tatbegehung infolge einer ihre Zurechnungsfähigkeit bloß vermindernden Drogeneinwirkung in einem vorsätzliches Handeln ausschließenden Tatbildirrtum befand und…

14Os111/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…das Unrecht seiner Tat wegen eines Rechtsirrtums (§ 9 StGB) nicht erkannt oder einen Sachverhalt angenommen hätte, der die Rechtswidrigkeit seiner Tathandlung ausschließen würde (§ 8 StGB), hat sich der Angeklagte in seiner Verantwortung nicht berufen. Auch in der Beschwerde werden keine Verfahrensergebnisse aufgezeigt, wonach ein Erlaubnistatbestands- oder Rechtsirrtum indiziert wäre. Indem…

23Ds9/23k—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…ff, 14). [19] Sofern mit dem im Rahmen der Berufung wegen Schuld im engeren Sinn erstatteten Vorbringen irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts iSd § 8 StGB geltend gemacht werden soll, scheitert der Einwand bereits daran, dass in der Verhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse, die solches indizieren würden, nicht genannt werden (RIS Justiz RS0118580…

15Os99/20b—OGH Entscheidung

04. November 2020

…US 16), wird kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Verfahrensresultat (§ 258 Abs 1 StPO) dafür aufgezeigt, dass der Angeklagte irrtümlich (§ 8 StGB) von einem unmittelbar drohenden Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut (allenfalls des Kindes) ausgegangen sein könnte, dem nur durch einen sofortigen Zugriff zu begegnen gewesen wäre…

15Os8/05y—OGH Entscheidung

17. März 2005

…73/01), und vernachlässigt im Übrigen, dass ein (von ihr behaupteter) Tatbildirrtum (Tatbestandsirrtum, Tatirrtum) – anders als die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nach § 8 StGB (Erlaubnisirrtum, Erlaubnistatbestandsirrtum; zur Unterscheidung Kienapfel/Höpfel AT11 Z 19 Rz 13; E. Steininger in SbgK § 8 Rz 27; Mayerhofer StGB5 § 8 Anm 2…

12Os166/96—OGH Entscheidung

16. Januar 1997

…Attacke des Zeugen K***** mit einem Messer berief und solcherart selbst jedweden denklogischen Freiraum für solche Komponenten des Tatgeschehens ausschloß, die eine Beurteilung nach § 8 StGB nahelegen könnten. Die teils nicht gesetzmäßig ausgeführte, teils offenbar unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§§ 285 d Abs 1 Z…

11Os108/04—OGH Entscheidung

19. Oktober 2004

…erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist im Recht. Wie die Rüge zutreffend aufzeigt, haben die Geschworenen (ua) die Zusatzfrage nach den Voraussetzungen der Norm des § 8 StGB (fortlaufende Zahl X des Fragenschemas) nicht beantwortet (S 239 f/V), womit die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen unvollständig geblieben ist. Der Nichtigkeitsbeschwerde…

13Os62/95—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Rüge der Fragestellung (Z 6) reklamiert das Fehlen von auf irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes (§ 8 StGB) und auf Rechtsirrtum (§ 9 StGB) gerichteten Zusatzfragen, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung vorgebracht habe, er wäre mangels juristischer Kenntnisse und entsprechender Ausbildung nicht…

11Os144/83—OGH Entscheidung

19. September 1983

…Maß der Verteidigung überschreite oder sich einer unangemessenen Verteidigung bediene (vgl S 19 der Beilage B zum Hauptverhandlungs-Protokoll, ON 66 d.A); da im § 8 StGB nicht zwischen asthenischen und sthenischen Affekten unterschieden werde, handle es sich bei der in der Rechtsbelehrung vorgenommenen Einschränkung auf die Fälle der Tatbegehung in einem…

13Os105/15p—OGH Entscheidung

06. September 2016

…zu erhalten“ (US 99). Weshalb aufgrund dieses Tatsachensubstrats vom „Vorliegen einer irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden bzw. entschuldigenden Sachverhaltes“ (vgl § 8 StGB) oder davon auszugehen sein sollte, dass die Angeklagten in einem „Rechtsirrtum“ (vgl § 9 StGB) befangen gewesen seien, versäumen die – einen…

11Os51/80—OGH Entscheidung

23. April 1980

…und 445 ff. d.A.), womit auch die im Rechtsmittel ventilierte 'Irrtumsfrage', bezogen auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach dem § 97 Abs. 1 StGB. (§ 8 StGB.), ungeprüft bleiben konnte und kein Anlaß bestand, bei der Fragenformulierung zwischen 'legaler und illegaler Abtreibung' zu unterscheiden. Die vom Angeklagten weiters bezogene Bestimmung des §…

15Os65/96(15Os70/96)—OGH Entscheidung

09. Mai 1996

…auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, mit der Feststellungsmängel in bezug auf das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Putativnotwehr (§ 8 StGB) und des Entschuldigungsgrundes des Rechtsirrtums (§ 9 StGB) behauptet werden. Vorweg: Ein Feststellungsmangel in der Bedeutung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes liegt vor, wenn die Beweislage auf…

15Os59/99—OGH Entscheidung

24. Juni 1999

…nach (gerechtfertigter) Notwehr, Notwehrüberschreitung (§ 3 Abs 1 und 2 StGB - siehe zum sogenannten Dreifragenschema Mayerhofer aaO § 314 E 64) oder nach Putativnotwehr (§ 8 StGB) erforderlich, lassen doch - bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ihres jeweiligen Sinngehaltes - weder die vom Beschwerdeführer selektiv herausgegriffene Passage der Aussage des Zeugen Thomas J***** noch andere…

13Os42/22h—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…313 StPO) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB), Putativnotwehr (§ 8 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (analog § 3 Abs 2 StGB) in den Fragenkatalog. [12] Zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Fragenrüge (Z 6…

12Os140/09v—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…des Angeklagten - entgegen der Rechtsansicht des Schöffengerichts und der Staatsanwaltschaft - nicht als Rechtsirrtum (§ 9 StGB), sondern als (sogenannter) Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 8 StGB) zu beurteilen ist. Denn nach den (eingangs wiedergegebenen) Urteilsfeststellungen war der Irrtum in der rechtlichen Bewertung des wahrgenommenen Tatgeschehens als das (den Rechtfertigungsgrund des…

15Os34/18s—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Euro gestohlen, weshalb sie zu dessen Anhaltung berechtigt gewesen wären, zumindest liege jedoch eine nicht auf Fahrlässigkeit beruhende irrtümliche Annahme dieses rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB) vor, schlägt fehl. Die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines Feststellungsmangels erfordert die auf Basis des Urteilssachverhalts vorzunehmende Argumentation, dass sich aus einem nicht durch Feststellungen geklärten, aber…

15Os24/11k—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…Eintragung im Melderegister den einzigen Weg zur Rückholung der Kinder sahen (US 19 f), also diesen rechtfertigenden Umstand zumindest irrtümlich annahmen (§ 8 StGB). Soweit die Rechtsrüge (der Sache nach Z 9 lit a) in Ansehung der Punkte B./I./1./ und B./II./ der Anklage…

13Os67/94—OGH Entscheidung

06. Juli 1994

…der vermißten Zusatzfrage bestand jedoch kein Anlaß. Denn mit seiner Verantwortung behauptete der Beschwerdeführer keineswegs die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes im Sinne des § 8 StGB. Er stellte in Wahrheit lediglich den auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten deliktischen Vorsatz in Abrede. Das Leugnen dieses subjektiven Tatbestandsmerkmales ist aber anders als die Behauptung…

12Os120/81—OGH Entscheidung

07. Juni 1982

…Zielsetzung als ein unzulässiger und demnach unbeachtlicher Angriff gegen die Beweiswürdigung des Schöffengerichtes dar. In seiner Rechtsrüge behauptet der Beschwerdeführer einen (schuldausschließenden) Tatirrtum nach § 8 StGB (gemeint wohl: § 9 FinStrG.), weil das Finanzamt trotz seiner - in der Unterlassung der Abgabe von Steuererklärungen gelegenen - Säumnis keine Maßnahmen gegen ihn ergriffen habe…

10Os70/79—OGH Entscheidung

19. September 1979

…letztlich den ebenfalls auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Einwand einer Putativnotwehr im Sinne des § 8 StGB anlangt, so verkennt der Beschwerdeführer, daß bei Vorliegen der Grundvoraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes nach § 8 StGB schon…

14Os38/89—OGH Entscheidung

31. Mai 1989

…StPO). Soweit der Beschwerdeführer die Rechtsbelehrung schließlich (auch) deshalb für fehlerhaft erachtet (Z 8), weil sie keine Ausführungen zur irrtümlichen Annahme einer Notwehrsituation (Putativnotwehr - § 8 StGB) enthalte, übersieht er, daß die schriftliche Rechtsbelehrung nur eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale jener strafbaren Handlungen, auf welche die Haupt- und Eventualfragen gerichtet sind, sowie…

12Os77/82—OGH Entscheidung

01. Juli 1982

…§ 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO relevierend zum Schuldspruch Punkt II in Wiederholung seiner - auf irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes nach § 8 StGB abzielenden - schon vom Erstgericht zutreffend als unbeachtlich beurteilten (S. 354 d.A.) Verantwortung einen (sein Rechtswidrigkeitsbewußtsein ausschließender) 'Rechtsirrtum' deshalb behauptet, weil es an der Baustelle bzw…

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RS0102561—OGH Rechtssatz

Freispruch eines Polizeibeamten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

RS0102562—OGH Rechtssatz

RS0132391—OGH Rechtssatz

RS0102556—OGH Rechtssatz

RS0089380—OGH Rechtssatz

RS0089266—OGH Rechtssatz

RS0088932—OGH Rechtssatz

RS0100400—OGH Rechtssatz

RS0125734—OGH Rechtssatz

15Os195/15p—OGH Entscheidung

11Os174/94—OGH Entscheidung

15Os128/18i—OGH Entscheidung

13Os85/89—OGH Entscheidung

12Os133/87—OGH Entscheidung

Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung—OLG Linz Entscheidung

13Os27/22b—OGH Entscheidung

10Os139/86—OGH Entscheidung

10Os154/78—OGH Entscheidung

14Os111/94—OGH Entscheidung

23Ds9/23k—OGH Entscheidung

15Os99/20b—OGH Entscheidung

15Os8/05y—OGH Entscheidung

12Os166/96—OGH Entscheidung

11Os108/04—OGH Entscheidung

13Os62/95—OGH Entscheidung

11Os144/83—OGH Entscheidung

13Os105/15p—OGH Entscheidung

11Os51/80—OGH Entscheidung

15Os65/96(15Os70/96)—OGH Entscheidung

15Os59/99—OGH Entscheidung

13Os42/22h—OGH Entscheidung

12Os140/09v—OGH Entscheidung

15Os34/18s—OGH Entscheidung

15Os24/11k—OGH Entscheidung

13Os67/94—OGH Entscheidung

12Os120/81—OGH Entscheidung

10Os70/79—OGH Entscheidung

14Os38/89—OGH Entscheidung

12Os77/82—OGH Entscheidung