§ 382g Abgabestelle des Antragsgegners

…Abgabestelle des Antragsgegners § 382g. Wenn eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) beantragt wurde und der Antragsgegner gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Anlass…

§ 489 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen § 489. (1) §§ 382g, 390 Abs. 4 und § 393 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 56/2006, treten mit…

Ein Unterlassungsanspruch nach § 382g EO besteht nicht nur dann, wenn der Straftatbestand des § 107a StGB oder zumindest die Voraussetzungen des § 1328a ABGB (rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten) erfüllt sind…

Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking"-Handlungen. Mit der Anspruchsbescheinigung sind gleichzeitig auch die Anforderungen des § 381 Z 2…

…durch Dr. Paul Luiki, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr. Romana Zeh Gindl, Rechtsanwältin in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Mai 2016, GZ…

Die im Einzelfall angemessene Geltungsfrist einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO hängt vom als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ab. Die gesetzlich zulässige Höchstdauer ist demnach nicht immer auszuschöpfen.…

…gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei B* T*, vertreten durch den Sachwalter Dr. Armin Karisch, Rechtsanwalt in Graz, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. November 2015, GZ …

…Reihenhäuser errichtet sind. Ihre beiden Reihenhäuser grenzen aneinander. Die Kläger begehren zur Sicherung ihres gleich lautenden Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO des Inhalts, dass die Beklagte es zu unterlassen habe, die Kläger durch Belauschen, Anstarren und Beobachten sowie gegen die Kläger gerichtete Äußerungen und Bemerkungen, insbesondere…

…J***** H*****, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei V***** E*****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. Mai 2015…

Eingriff aus. Es muss daher nicht jeweils eine konkrete Verletzungshandlung abgewartet werden, um gerichtlichen Schutz im Wege einer Unterlassungsklage bzw einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO zu erlangen. Das ist insbesondere dann bedeutsam, wenn der Täter auf eine bestimmte Weise in die Privatsphäre des Opfers eingreift, aber aufgrund seines Verhaltens bei…

…in Gmünd, wider den Gegner der gefährdeten Partei Edmund P*****, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 28. Februar 2008, GZ…

…1 ZPO ab (RIS Justiz RS0097221; 2 Ob 82/08k, 7 Ob 166/14h [jeweils zu einer EV nach § 382g EO]). Es kann daher ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden, ohne dass es einer Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Rekursgericht bedarf. Das Rechtsmittel selbst kann ungeachtet des…

…zur neuerlichen Anspruchsprüfung und gerade nicht zur Verlängerung der bereits ursprünglich E rlassenen. [8] 2.1. Gemäß § 382 d EO (vormals § 382g EO) kann der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre durch bestimmte – in dieser Rechtsnorm aufgezählte – Mittel gesichert werden. Voraussetzung für die Erlassung…

…in Dornbirn, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei S* O*, vertreten durch Dr. Julia Winkler, Rechtsanwältin in Bregenz, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 18. Juli 2017, GZ 1…

…Kläger entgegen seinem Vorbringen in der Impugnationsklage die beiden im Exekutionsantrag als Verstoß gegen das Unterlassungsgebot laut der gegen ihn erlassenen einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO geltend gemachten Handlungen – insbesondere das Anfertigen von Fotos bzw Filmaufnahmen am 12. und am 23. April 2018 – tatsächlich begangen. Seine Klagebehauptung…

…Gegnerin der gefährdeten Partei E***** B*****, vertreten durch Dr. Christine Kolbitsch und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO, infolge Vorlage des Aktes AZ 247 Nc 28/15i des Bezirksgerichts Graz Ost zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt mit dem Bezirksgericht…

…unterlassen werde. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Antragsgegner erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu § 382g EO Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle. Inhaltlich billigte das Rekursgericht die Rechtsauffassung des Erstgerichtes. Es sei zwar richtig, dass nur solche Handlungen zur Erlassung einer einstweiligen…

…Akten werden dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch den Ausspruch über den Wert seines Entscheidungsgegenstands übermittelt. Begründung: Das Erstgericht erließ die nach § 382g EO beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung der auf §§ 16, 1328a ABGB und § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsansprüche. Das Rekursgericht gab dem Rekurs…

…Anspruch auf Unterlassung jeglichen Kontakts (6 Ob 221/06b) oder für einen Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre nach § 382g EO (2 Ob 82/08k EF-Z 2008/140 [ Beck ]) klargestellt, dass ein Bewertungsausspruch zu unterbleiben hat. 2. Als nicht höchstpersönlich wurden demgegenüber…

…des überdies in Geld nicht zur Gänze wiedergutzumachenden wirtschaftlichen Rufs geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0102054). 1.3. Bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO ist mit Bescheinigung der Anspruchsvoraussetzungen gleichzeitig auch den Anforderungen des § 381 Z 2 EO Rechnung getragen (RIS Justiz RS0121887). 2. Für…

… T* F*, 2. M* F*, beide *, beide vertreten durch Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. November 2018, GZ 47…

…Soweit sich die Klägerin auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 8 Ob 155/06m bezieht, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich diese Entscheidung auf § 382g EO bezog und auf den vorliegenden Fall wegen der völlig unterschiedlichen Ausgangslage nicht anwendbar ist.…

…D*****, wider den Gegner der gefährdeten Partei Christof W*****, vertreten durch Dr. Robert Langer Hansel, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, infolge Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. Februar 2008, GZ …

…gefährdeten Parteien A* S*, vertreten durch die Dr. Helene Klaar Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 31. August 2021, GZ 20…

…Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei K*****, vertreten durch Mag. Susanne Hautzinger Darginidis, Rechtsanwältin in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. August 2010, GZ 43…

…gegen den Gegner der gefährdeten Partei M***** B*****, vertreten durch Dr. Christoph Rogler, Rechtsanwalt in Steyr, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. November 2010, GZ 46…

…Tatsache, dass zur Sicherung des mit Klage verfolgten Anspruchs auch eine einstweilige Verfügung – hier nach der „Anti Stalking Regelung“ des § 382g EO – beantragt worden ist (und nur durch eine Klagsführung beim inländischen Gericht dem Auftrag zur Einbringung der Klage nach § 391 EO entsprochen werden…

…gefährdeten Partei C*****, vertreten durch Suppan Spiegl Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei A***** G*****, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2. Juni 2016, GZ 47…

…Gegnerin der gefährdeten Partei E***** B*****, vertreten durch Dr. Christine Kolbitsch und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO, infolge Vorlage des Akts AZ 247 Nc 28/15i des Bezirksgerichts Graz Ost zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt mit dem Bezirksgericht…

…eines Vorfalls am 13. 3. 2009 im Haus zugefügt habe. Mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die primär auf § 382g EO idF vor dem 2. GeSchG gestützt wird, begehrt die Klägerin, dem Beklagten zu verbieten, sich im Stiegenhaus des bezeichneten Hauses aufzuhalten sowie in der…

…55 f; 8 Ob 155/06m). So hat der erkennende Senat in 7 Ob 130/15s – unter dem Blickwinkel des § 382g EO – die beharrliche Versendung von rund 15 SMS monatlich über einen längeren Zeitraum hindurch noch rund 2 Jahre nach Beendigung der Beziehung als unzulässig…

…gegen den Gegner der gefährdeten Partei F***** B*****, vertreten durch Dr. Herbert Rabitsch, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung nach §§ 382e, 382g EO, über den Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 21. Dezember 2017, GZ …

…gegen den Gegner der gefährdeten Partei Mag. J***** L*****, vertreten durch Mag. Alexander Bauer, Rechtsanwalt in Baden, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für St. Pölten als Rekursgericht vom 14. Mai …

…Gesundheitsgefährdung des Betroffenen bewirken. Aufgrund der eingetretenen unheilbaren Zerrüttung der Ehe bestünde zudem kein Bedürfnis auf einen näheren Kontakt des Betroffenen zur Klägerin. § 382g EO stelle keine taugliche Grundlage für das Begehren der Klägerin dar. Auch eine Berufung auf § 381 Z 2 EO schlage schon aus Ermangelung…

…Revisionsrekurses allein auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage an (RIS Justiz RS0097221; 2 Ob 82/08k, 7 Ob 166/14h [zu § 382g EO] ; 7 Ob 17/15y). Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber gesteht in…

…Anspruch auf Unterlassung jeglichen Kontakts (6 Ob 221/06b) oder für einen Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre nach § 382g EO (2 Ob 82/08k EF-Z 2008/140 [ Beck ]) klargestellt, dass ein Bewertungsausspruch zu unterbleiben hat. 2. Als nicht höchstpersönlich wurden demgegenüber Ansprüche…

…diese vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Antragsgegner (Gegner der gefährdeten Partei) M***** B*****, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO, über den Revisionsrekurs und den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. November…

…Manja S*****, wider den Gegner der gefährdeten Partei Ernst S*****, vertreten durch Dr. Herbert Pertl, Rechtsanwalt in Wörgl, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 20. Juli 2007, GZ 3 R 213/07f…

…Streitsachen der allgemeinen und besonderen Gerichtsbarkeit, Streitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder vor dieses gebracht werden können, Anträge auf einstweilige Verfügungen nach § 382g EO sowie außerstreitige Angelegenheiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz. Die Auslastung der Abteilung ***** C des Bezirksgerichtes ***** betrug im Jahr 2014 101,73 % 2015…

…gefährdeten Partei H* R*, vertreten durch Dr. Robert Kugler und Mag. Michael Wohlgemuth LL.M., Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 17. März 2016, GZ 4…

…Wien, diese vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei M***** B*****, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382g EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16. Dezember 2010, GZ 46…