§ 8 Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser

…DRITTER TEIL Vollzug der Freiheitsstrafen Erster Abschnitt EINRICHTUNGEN UND BEHÖRDEN DES STRAFVOLLZUGES Erster Unterabschnitt Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser § 8. (1) Gerichtliche Freiheitsstrafen sind in Strafvollzugsanstalten und gerichtlichen Gefangenenhäusern zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. (2) Die Strafvollzugsanstalten sind als allgemeine…

§ 158 Forensisch-therapeutische Zentren

…oder in den dafür besonders bestimmten Außenstellen der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. § 8 Abs. 4 gilt dem Sinne nach. (2) In den forensisch-therapeutischen Zentren darf auch der Strafvollzug an Strafgefangenen durchgeführt werden, die wegen ihres psychischen…

§ 71 Überstellung in eine andere Anstalt

…Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben: 1. Die Überstellung ist ohne das in den §§ 8 und 9 des Unterbringungsgesetzes vorgesehene Verfahren unmittelbar vorzunehmen. 2. Die Aufnahme- und Anhaltepflicht der Krankenanstalten richtet sich nach Abs. 2 erster und zweiter Satz…

§ 150 Entlassungshilfe

…Aufenthaltsort innerhalb des Bundesgebietes zur Gänze aus eigenem zu tragen, so ist ihm eine Fahrkarte für die Benützung des in Betracht kommenden Massenbeförderungsmittels (§ 8 des Gebührenanspruchsgesetzes 1965) zu beschaffen und der die Verhältnisse des Strafgefangenen übersteigende Teil der Kosten von Amts wegen zu tragen. Liegt der künftige Aufenthaltsort…

Z 5 StGB genannten Einrichtungen usw, die der öffentlichen Sicherheit dienen, sind auch gerichtliche Gefangenenhäuser zu verstehen, zumal zu den Zwecken des in ihnen (§ 8 StVG) durchzuführenden Strafvollzuges jedenfalls auch die Sicherung der Allgemeinheit vor Delinquenz zählt und Erfordernisse der Sicherung in diesem Sinne auch wesentliche Elemente der Einrichtung der Verwahrungshaft…

ist kein Milderungsgrund; ihr wird durch den Vollzug der Freiheitsstrafe in der Außenstelle Wilhelmshöhe des Gefangenenhauses I des LG für Strafsachen Wien Rechnung getragen (§ 8 Abs 3 Z 3 StVG, § 4 der SprengelV für den Strafvollzug BGBl 1974/740).…

…unterliegen, daß die Justizwache ihre Aufgaben nur erfüllen kann, wenn ihr ein funktionstüchtiges Gefangenenhaus zur Verfügung steht. Die Zwecke des in den gerichtlichen Gefangenenhäusern (§ 8 StVG) durchzuführenden Strafvollzuges werden nämlich im § 20 Abs. 1 und 2 StVG dergestalt festgehalten und umschrieben, daß dazu neben der Wahrung der Belange der Spezial…

§ 12 Leistungsarten und allgemeine Richtlinien

…Anspruch auf Leistungen der Sozialunterstützung zur Deckung des Lebensbedarfs ruht für die Dauer der Verbüßung einer Strafe in einer Anstalt im Sinne des § 8 StVG für jene Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme…

§ 5 § 5

…gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Straftat in einer Anstalt (§ 8 StVG); 6. Personen, welche nicht vom Personenkreis nach Abs. 2 erfasst sind. (5) Sozialhilfe kann auf Grundlage des Privatrechts auch an Personen gewährt werden, welche…

§ 4 Ausschluss von der Bezugsberechtigung

…gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt (§ 8 StVG). (3) Die Landesgesetzgebung kann ergänzende Regelungen über einen temporären oder dauerhaften Ausschluss von der Bezugsberechtigung treffen.…

…begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt (§8 StVG). (3) Die Landesgesetzgebung kann ergänzende Regelungen über einen temporären oder dauerhaften Ausschluss von der Bezugsberechtigung treffen. Monatliche Leistungen der Sozialhilfe §5. (1) Die Landesgesetzgebung…

…tätig gewesen sei, kann daher zumindest für den hier zu entscheidenden Fall nicht aufrechterhalten werden. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist es zum vergleichbaren § 8 StVG (Ausschluß der Halter-Gefährdungshaftung, wenn der Verletzte beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war) herrschende Auffassung, daß der Halter die Voraussetzungen dieses Haftungsausschlusses zu beweisen hat…

…Vollzug einer Freiheitsstrafe an solcherart erkrankten Strafgefangenen in der dafür besonders eingerichteten Außenstelle Wilhelmshöhe des Gefangenenhauses I des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Rechnung getragen (§ 8 Abs. 3 Z 3 StVG, § 4 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl 1974/740 in der geltenden Fassung). Der Berufungswerber vermag somit keine ihm zugute haltenden Milderungsgründe aufzuzeigen. Angesichts…

…auch die – der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit dienenden (§ 74 Abs 1 Z 11 StGB) – Einrichtungen des Strafvollzugs (§ 8 StVG; RIS-Justiz RS0087478, RS0093452). [14] Voraussetzung einer schweren Sachbeschädigung nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB ist die Betroffenheit eines wesentlichen…

…stabilisierenden Effekt auf ihre psychische Verfassung hätten. In der derzeitigen Konstellation sei ein persönlicher Kontakt jedoch völlig ausgeschlossen, was ebenfalls den humanitären Grundsätzen des § 8 StVG und dem Resozialisierungsauftrag des § 10 StVG widerspreche. Schließlich strebe er die Fortsetzung seines vor der Haft begonnenen Studiums an. Diese Möglichkeit bestehe aber ausschließlich…