StVG
Gliederung
DRITTER TEIL Vollzug der Freiheitsstrafen
Erster Abschnitt EINRICHTUNGEN UND BEHÖRDEN DES STRAFVOLLZUGES
Erster Unterabschnitt Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen
§ 8 Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser
(1) Gerichtliche Freiheitsstrafen sind in Strafvollzugsanstalten und gerichtlichen Gefangenenhäusern zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.
(2) Die Strafvollzugsanstalten sind als allgemeine Anstalten oder als Sonderanstalten zu führen. In den allgemeinen Anstalten und den gerichtlichen Gefangenenhäusern ist nach Maßgabe des § 9 der Strafvollzug an allen Strafgefangenen durchzuführen, soweit für diesen Vollzug nicht Sonderanstalten eingerichtet sind.
(3) Als Sonderanstalten sind die nachfolgenden Anstalten zu errichten und zu erhalten:
1.zur Durchführung des Erstvollzuges (§ 127);
2.zur Durchführung des Strafvollzuges an Strafgefangenen, die wegen einer fahrlässig begangenen strafbaren Handlung verurteilt worden sind (§ 128);
3. zur Durchführung des Strafvollzuges an Strafgefangenen, die an Lungentuberkulose erkrankt sind;
4.zur Durchführung des Strafvollzuges an Strafgefangenen, die sich wegen ihrer psychischen Besonderheiten nicht für den allgemeinen Vollzug eignen (§ 129).
(4) Die Anstalten sind als Männer- oder Frauenanstalten oder so zu führen, daß die in derselben Anstalt angehaltenen männlichen und weiblichen Strafgefangenen voneinander getrennt sind. Soweit bestimmte Strafgefangene in besonderen Abteilungen der Anstalten anzuhalten sind, dürfen die Einzelunterbringung in einer besonders gesicherten Zelle ( Z. 4), die Anhaltung in einem besonderen Einzelraum () und die Absonderung in einem besonderen Einzelraum () gleichwohl in Räumen vollzogen werden, die sonst auch für andere Strafgefangene bestimmt sind.
§ 8 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz
§ 8 Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser
…§ 8. (1) Gerichtliche Freiheitsstrafen sind in Strafvollzugsanstalten und gerichtlichen Gefangenenhäusern zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. (2) Die Strafvollzugsanstalten sind als allgemeine…
§ 17 Gerichtliches Verfahren
…eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG in dem in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11 , und die §§ 1 bis 8, 19, 19a, 22, 25, 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 51 Abs. 7, 52 und 55 VStG sowie…
§ 159 Anstalten für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
…besonders bestimmten Anstalten oder in besonderen Abteilungen der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. § 8 Abs. 4 gilt dem Sinn nach. (2) In den Anstalten und besonderen Abteilungen für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher darf auch der Strafvollzug an entwöhnungsbedürftigen Strafgefangenen ( §…
§ 158 Forensisch-therapeutische Zentren
…oder in den dafür besonders bestimmten Außenstellen der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. § 8 Abs. 4 gilt dem Sinne nach. (2) In den forensisch-therapeutischen Zentren darf auch der Strafvollzug an Strafgefangenen durchgeführt werden, die wegen ihres psychischen…
§ 7 SV · SV · Suchtgiftverordnung
§ 7
…des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, als sie dieses für die notärztliche Tätigkeit benötigen. (2b) Die Einrichtungen und Behörden des Strafvollzuges ( § 8 des Strafvollzugsgesetzes – StVG , BGBl. Nr. 144/1969) sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen ( §§ 158 bis 160 StVG ) benötigen für den Erwerb…
§ 12 Bgld. SUG · Bgld. SUG · Burgenländisches Sozialunterstützungsgesetz
§ 12 Leistungsarten und allgemeine Richtlinien
…Anspruch auf Leistungen der Sozialunterstützung zur Deckung des Lebensbedarfs ruht für die Dauer der Verbüßung einer Strafe in einer Anstalt im Sinne des § 8 StVG für jene Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme…
§ 5 NÖ SAG · NÖ SAG · NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz
§ 5 Anspruchsberechtigte Personen
…gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Straftat in einer Anstalt (§ 8 StVG); 6. (entfällt durch LGBl. Nr. 43/2025) (5) Sozialhilfe kann auf Grundlage des Privatrechts auch an Personen gewährt werden, welche über einen befristeten Aufenthaltstitel nach…
§ 4 SH-GG · SH-GG · Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
§ 4 Ausschluss von der Bezugsberechtigung
…gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt (§ 8 StVG). (3) Die Landesgesetzgebung kann ergänzende Regelungen über einen temporären oder dauerhaften Ausschluss von der Bezugsberechtigung treffen.…
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