(5) Kommt die angestrebte Verständigung im Sinne des § 7 Abs. 1 oder ein Einvernehmen im Sinne des § 7 Abs. 2 nicht zustande oder entspricht der Leiter der Dienststelle den schriftlichen Einwendungen des Dienststellenausschusses binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang, so hat er dies dem Dienststellenausschuß unter Angabe der Gründe ohne unnötigen Aufschub schriftlich bekanntzugeben. Dasselbe gilt, wenn der Leiter der Dienststelle glaubt, schriftlich eingebrachten Anträgen, Anregungen und Vorschlägen des Dienststellenausschusses (Abs. 4) nicht nachkommen zu können. Wenn es der Dienststellenausschuß in diesen Fällen binnen zwei Wochen verlangt, so ist die Angelegenheit dem Amt der Landesregierung im Dienstweg binnen zwei Wochen vorzulegen. Eine schriftliche Äußerung des Dienststellenausschusses ist in diesem Fall dem Vorlageakt anzuschließen. Auf Verlangen des Dienststellenausschusses haben Maßnahmen im Sinne des § 7 Abs. 1, ausgenommen die in lit. d bis g genannten, hinsichtlich welcher der Dienststellenausschuß Einwendungen oder Gegenvorschläge vorgebracht hat, solange zu unterbleiben, bis über diese Einwendungen oder Gegenvorschläge endgültig abgesprochen ist.

(6) Das Amt der Landesregierung hat, wenn es den Einwendungen, Anträgen, Anregungen oder Vorschlägen nicht entspricht, binnen zwei Wochen Beratungen mit dem Zentralausschuß aufzunehmen. Das Ergebnis der Beratungen ist vom Dienststellenleiter in Form einer Niederschrift, von der eine Ausfertigung dem Zentralausschuß zu übermitteln ist, festzuhalten. Haben die Beratungen zu keinem Einvernehmen geführt, so ist die Angelegenheit binnen vier Wochen der Landesregierung vorzulegen, wenn dies der Zentralausschuß binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung verlangt.

(7) Für den Dienststellenausschuß beim Amt der Landesregierung gilt Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Angelegenheit auf Verlangen des Dienststellenausschusses unmittelbar der Landesregierung vorzulegen ist, welche nach Anhörung des Zentralausschusses entscheidet.

(8) Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 lit. e, die unter Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes getroffen werden, sind auf Antrag des betroffenen Bediensteten von der Landesregierung für nichtig zu erklären bzw. zurückzuziehen. Der Antrag kann längstens innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung über die Maßnahme gestellt werden.

(9) Bei Verhandlungen mit der Dienststelle wird der Dienststellenausschuß in der Regel durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vertreten. Diesen Verhandlungen ist auch je ein Vertreter jener Wählergruppen beizuziehen, auf die bei der Wahl zum betreffenden Dienststellenausschuß zumindest ein Mandat entfallen ist, es sei denn, daß diese Wählergruppen ohnehin den Vorsitzenden oder Vorsitzendenstellvertreter des Ausschusses stellen. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung (§ 10 Abs. 1 lit. d) zu regeln.