Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (IV), demzufolge auch im Ausspruch über die Strafe nach dem StGB aufgehoben und die Sache in die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan K***** des (richtig) Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 „lit b“ und Abs 3 lit c FinStrG in der Fassung BGBl I 2010/104 (II und III) und mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (I…

[3] Dagegen richtet sich die au f § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil, wie auch die Generalprokuratur zu Recht aufzeigt, mit – nicht geltend gemac…

1) In Stattgebung der Beschwerden des Gerhard St***** und des Fritz P***** wird der diese Angeklagten betreffende Beschluss auf Erteilung von Weisungen im Sinn des § 26 Abs 2 FinStrG aufgehoben. 2) Die Beschwerde der Sch***** GmbH wird zurückgewiesen. Den Angeklagten Hannes K*****, Gerhard St*****,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hannes K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (A/I) und der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF (A/II und A/III), der jeweils als leitender Angestellter im …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Hannes K***** : Die Sanktionsrüge (Z 11) zeigt zutreffend auf, dass die angefochtene Entscheidung keine Feststellungen zur Rechtskraft der die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF (A/II und A/III) betreffend…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Angela E***** wurde von der Anklage, sie habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes F***** vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gew…

Nichtig nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ist ein Urteil nur, „wenn durch den Ausspruch über die Frage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde." Da die Angeklagte die rec…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil mit Ausnahme seines freisprechenden Teiles aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst entschieden: Günther V***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Salzburg vorsätzlich unter Verletzung der a…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Günther V***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und…

Der Rechtsrüge (Z 9 lit a), dass die Verweigerung der Bezeichnung von Empfängern abgesetzter Beträge gemäß § 162 BAO durch den Abgabepflichtigen keine strafbare Abgabenverkürzung begründe, kommt Berechtigung zu. Nach den erstgerichtlichen Annahmen legte der Angeklagte als Geschäftsführer der Alois N…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu (3) angelasteten Taten auch unter § 153e Abs 1 Z 1 StGB, demzufolge auch in den Strafaussprüchen zu beiden Angeklagten auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zimbri S***** und Sevim Sa***** jeweils mehrerer Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 5 Z 3 und 4 (iVm § 161 Abs 1 erster Satz) StGB (2), der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 …

Der dagegen aus den Gründen der Z 5 und Z 9 lit a StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Zimbri S***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend moniert die Beschwerde nämlich zum Schuldspruch 3 wegen des Vergehens nach § 153 Abs 1 Z 1 StGB einen Rechtsfehler mangels Festst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Mitangeklagten Angela H***** enthält, wurde Hannes H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, …

Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unter…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten N***** und Y***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch die unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Erstangeklagten Robert M***** enthält wurde der Zweitangeklagte Arif N***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A) und des Vergehens der Nötigung nach § …

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Zweit und Drittangeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 (hinsichtlich N***** auch Z 9 lit a) StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten N*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung (ON 102 S 143) des Antrags auf „neuerliche…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Robert A wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird 1. in seinem die Angeklagte Liselotte B vom Vorwurf gemäß den Punkten 2 und 4 der Anklageschrift vom 28.Jänner 1980 freispreche…

Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner …

Als unbegründet erweist sich zunächst der aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 3 des § 281 Abs 1 StPO. erhobene Beschwerdeeinwand, es sei in der gemäß § 276 a StPO. wegen Zeitablaufs neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 8.September 1980 entgegen § 244 StPO. die Anklageschrift nicht verlesen, sondern …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilhelm A wird teilweise, derjenigen des Angeklagten Helmut B wird zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO. 1. in seinem Ausspruch über einen 100.000 S übersteigenden Wert der von den A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Dezember 1946 geborene Zollwache-Revisor Wilhelm A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130, zweiter Deliktsfall, StGB., sowie der Finanzvergehen nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 li…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Unter dem Gesichtspunkt einer Urteilsnichtigkeit nach der Z. 4 des § 281 Abs. 1 StPO. rügt der Angeklagte A die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung eines informierten Vertreters der Firma D Co. zum Nachweis dafür, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert A wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinrich B sowie aus Anlaß der erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Schulds…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. …

Der Angeklagte Herbert A bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch (Punkt B des Urteilssatzes) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO, der keine Berechtigung zukommt. Seiner Mängelrüge ist zuzugeben, daß für die Urteilskonstatierungen, soweit ihnen sin…