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§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch

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§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch — EO

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Entscheidungen
191
Rechtssätze
47

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233497

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines gerichtlichen Urteils vorausgehen.

Entscheidungen
191

  • 3Ob1/20y—OGH Entscheidung

    26. Februar 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.170,20 EUR (hierin enthalten 195,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 13. Jänner 2017 (im Folgenden: Titel) wurde 1. festgestellt, dass den Klägern als Eigentümern einer näher bezeichneten Liegenschaft das Recht der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über näher bezeichnete Grundstücke …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die K lage nach § 10 EO dient dem Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, nicht aber der Schaffung eines neuen Titels. Das der Titelergänzungsklage stattgebende Urteil dient also nur der ergänzenden Bestimmung des Vollstreckungsanspruc…

  • 3Ob1/20y—OGH Entscheidung

    26. Februar 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.170,20 EUR (hierin enthalten 195,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 13. Jänner 2017 (im Folgenden: Titel) wurde 1. festgestellt, dass den Klägern als Eigentümern einer näher bezeichneten Liegenschaft das Recht der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über näher bezeichnete Grundstücke …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die K lage nach § 10 EO dient dem Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, nicht aber der Schaffung eines neuen Titels. Das der Titelergänzungsklage stattgebende Urteil dient also nur der ergänzenden Bestimmung des Vollstreckungsanspruc…

  • 3Ob38/15g—OGH Entscheidung

    18. März 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei ist ein eingetragener Verein und grundbücherlicher Miteigentümer von 118/1354 Anteilen an einer näher bezeichneten Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Autoabstellplatz. Die Beklagte ist Miteigentümerin von 76/1354 Anteilen, verbunde…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn ihres Eventualantrags auf Aufhebung der Rechtssache an das Berufungsgericht auch berechtigt. 1. Zweck der Klage nach § 10 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger einen Rechtsbehelf an die Hand zu geben, wenn ihm ua die nach § 7 Abs …

  • 5Ob41/09d—OGH Entscheidung

    07. Juli 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzmäßige außerstreitige Verfahren einzuleiten. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****, Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November 1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern festgesetzten Unterha…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der 3-fachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung beantragt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitgegenstand (RIS-Justiz RS0103147); das g…

  • 5Ob41/09d—OGH Entscheidung

    07. Juli 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzmäßige außerstreitige Verfahren einzuleiten. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****, Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November 1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern festgesetzten Unterha…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der 3-fachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung beantragt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitgegenstand (RIS-Justiz RS0103147); das g…

  • 3Ob188/02x—OGH Entscheidung

    26. September 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. A) Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Hauptbegehren, der Vergleich des Bezirksgerichts Kufstein vom 15. Juli 1999, AZ 5 C 1193/99a, verbessert durch das Urteil des Bezirksgerichts Kufstein vom 30. Juni 2000, AZ 5 C 1022/00i, sei in seinen Punkten 1.) a),…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Zeitpunkt der Klagseinbringung war der Erstkläger bücherlicher Eigentümer der Tiroler Liegenschaft EZ 108 ... mit den Grundstücken (GSt) 1901/2 Garten, 1901/3 Parkstreifen sowie 1904/3 Garage und Abstellplatz. Beide Kläger waren überdies Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger zu Punkt I.) ist zulässig und berechtigt. a) Der Revisionsgrund der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen der Auffassung in der Revision wurde in der Entscheidung 1 R 516/0…

  • 1Ob228/03s—OGH Entscheidung

    18. November 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Mit (rechtskräftigem) Urteil des (französischen) Kreisgerichts Nizza wurden die Streitteile sowie eine weitere beklagte Partei (im Folgenden: Reiseveranstalter) zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, der dortigen Klägerin, einer französischen Touristin, die sich am 5. 9. 1989 im Hote…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs und Zurückverweisungsantrags berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der erkennende Senat die Auffassung des Berufungsgerichts, es liege in Wahrheit eine Titelergänzungsklage gemäß § 10 EO vor, nicht teilt…

  • 6Ob29/02m—OGH Entscheidung

    14. März 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger betrieb mit einem Partner eine Gastwirtschaft. Das Unternehmen wurde im Jahr 1995 vom Beklagten und einer Partnerin übernommen. Die Übernehmer verpflichteten sich zur Erfüllung des bestehenden Getränkebezugsvertrages, kamen dieser Verpflichtung allerdings nicht nach. Der Geträ…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Rechtskraft und Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess 6 Cg 26/99g des LG Feldkirch: Der Einwand der entschiedenen Sache setzt Identität der Parteien und des Streitgegenstandes voraus. Der Streitgegenstand ist nach herrschender Meinung ein zw…

    • Rechtssätze
    47

  • RS0133087—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2020·1 Entscheidung

    Die Titelergänzung ist nur dann zulässig, wenn der Titel nicht völlig unbestimmt ist, sondern lediglich in den fraglichen Punkten des Berechtigten, des Verpflichteten und/oder der geschuldeten Leistung zwar nicht den strengen Anforderungen des § 7 Abs 1 EO an die Bestimmtheit entspricht, aber doch solche Angaben enthält, dass das nach Auslegung des Titels unzweifelhaft Gemeinte durch ergänzende Hilfsmittel ausreichend bestimmt formuliert werden kann; er muss also jedenfalls bestimmbar sein.

  • RS0130057—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2020·2 Entscheidungen

    Da nunmehr eine  Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich ist, kann auch die mangelnde örtliche und inhaltliche Determinierung jener Maßnahmen, die die Beklagte aufgrund des Exekutionstitels zu ergreifen hat, durch Titelergänzungsklage nach § 10 EO saniert werden.

  • RS0125008—OGH Rechtssatz

    07. Juli 2009·1 Entscheidung

    Im Verfahren über die Ergänzung des Unterhaltstitels eines minderjährigen Kindes nach § 10 EO findet ein Kostenersatz nicht statt.

  • RS0125007—OGH Rechtssatz

    07. Juli 2009·1 Entscheidung

    Der Anspruch auf Ergänzung eines Unterhaltstitels für ein Kind ist im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen.

  • RS0118353—OGH Rechtssatz

    26. September 2003·1 Entscheidung

    Fehlen einem Titel auf Teilung einer Liegenschaft die nach § 1 Abs 1 LiegTeilG erforderlichen Teilungspläne, so ist es zulässig, für eine Titelergänzungsklage mehrere Vermessungspläne heranzuziehen. Auch der Plan des gerichtlichen Sachverständigen im Verfahren über die Titelergänzungsklage kann eine geeignete Vermessungsurkunde sein, sofern der gerichtliche Sachverständige jedenfalls Ingenieurkonsulent für das Vermessungswesen ist.

  • RS0118304—OGH Rechtssatz

    18. November 2003·1 Entscheidung

    Es steht einer Leistungsklage aus einem anderen Rechtsgrund nicht entgegen, wenn der Kläger mit Klage nach § 10 EO die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels als Einzelrechtsnachfolger des titelmäßg Berechtigten erreichen könnte.

  • RS0116191—OGH Rechtssatz

    14. März 2002·1 Entscheidung

    Der vom Schuldner gegen den Erfüllungsübernehmer (§ 1404 ABGB) erwirkte Exekutionstitel über den Befreiungsanspruch auf Zahlung an den Gläubiger geht nach dessen Befriedigung durch den Schuldner selbst nicht im Wege der Rechtsnachfolge gemäß § 9 EO über. Der Schuldner muss einen weiteren Exekutionstitel über die Verpflichtung des Erfüllungsübernehmers auf Zahlung an den Schuldner erwirken.