§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch — EO

RS0061159—OGH Rechtssatz

17. November 1995

Übersicht der Entscheidungen zu § 10 EO A Allgemeines B Verfahrensrechtliche Fragen…

§ 10 EO · EO · Exekutionsordnung

§ 10 Urteil über den Vollstreckungsanspruch

…Urteil über den Vollstreckungsanspruch § 10. Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht…

RS0001384—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2025

Der Zweck der Klage nach § 10 EO ist der Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, aber nicht die Schaffung eines neuen Titels. Es kommen nur die in § 7 Abs…

RS0000429—OGH Rechtssatz

18. Februar 2021

Die Klage nach § 10 EO ist eine Feststellungsklage. Hat die Partei im Hinblick auf die teilweise von der Rechtswissenschaft vertretene Ansicht eine Leistungsklage eingebracht, so darf dies dem Kläger nicht…

RS0000444—OGH Rechtssatz

05. März 1974

bei Exekution auf die gesamte Forderung die Nichterfüllung einer derartigen Verpflichtung urkundlich nachgewiesen werden; bei Unmöglichkeit eines derartigen urkundlichen Nachweises ist die Klage gem § 10 EO berechtigt.…

RS0000411—OGH Rechtssatz

31. Mai 1967

Bedeutung einer vereinbarten Bedingung Unklarheit, die durch den Wortlaut der die Bedingung enthaltenden Vereinbarung nicht beseitigt werden kann, dann muß es dem Verfahren nach § 10 EO vorbehalten bleiben, die Parteiabsicht bei Vereinbarung der Bedingung zu erforschen.…

RS0001372—OGH Rechtssatz

20. Januar 1972

§ 7 Abs 2 EO nicht nachzuweisen wäre, ist von der betreibenden Partei durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, allenfalls durch ein Urteil iS § 10 EO zu beweisen.…

3Ob229/18z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…in Wien, gegen die beklagte Partei E*****Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP Co KG in Wien, wegen „Titelergänzung gemäß § 10 EO“ über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. September 2018, GZ 5…

RS0001442—OGH Rechtssatz

23. Juni 1983

Der Spruch eines Urteils nach § 10 EO (aus dem Grunde des § 7 Abs 2 EO) lautet: "Der Anspruch des .... aus dem Urteil (Vergleich) ....) ist vollstreckbar." Urteilsanträge können in diesem Sinne richtiggestellt…

RS0001055—OGH Rechtssatz

26. März 2003

Auf Grund eines wertgesicherten Titels kann Exekution - ohne Urteil nach § 10 EO - nur bezüglich des im Titel genannten Betrages und nicht auch hinsichtlich der errechneten Aufwertung bewilligt werden.…

RS0000371—OGH Rechtssatz

18. November 1970

Titel ist aber nicht exekutionsfähig; er weist einen Mangel nach § 7 Abs 1 (nicht nach Abs 2) EO auf. Daher nicht Klage nach § 10 EO, sondern Räumungsklage.…

3Ob208/02p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…GmbH Co (früher: P***** F***** GmbH), ***** vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer und Mag. Christiana Butter, Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen Ergänzung eines Exekutionstitels gemäß § 10 EO (Streitwert 21.801,85 EUR), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. Mai 2002, GZ 1 R 75…

3Ob54/11d—OGH Entscheidung

13. April 2011

…Kitzbühel, gegen die beklagte Partei M*****, Italien, vertreten durch Dr. Heinrich Schmiedt, Mag. Martina Waldstätten, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen Titelergänzung nach § 10 EO, infolge Revision der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 25. November 2010, GZ 4 R …

RS0130057—OGH Rechtssatz

26. Februar 2020

ist, kann auch die mangelnde örtliche und inhaltliche Determinierung jener Maßnahmen, die die Beklagte aufgrund des Exekutionstitels zu ergreifen hat, durch Titelergänzungsklage nach § 10 EO saniert werden.…

1Ob21/52—OGH Entscheidung

16. Januar 1952

…SZ 25/12 Aus Anlaß einer Klage nach § 10 EO. ist der dem Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen. Einwendungen gemäß § 35 EO. können auch dann erhoben werden, wenn sie sich…

RS0113773—OGH Rechtssatz

07. Juli 2009

Für Titelergänzungsklagen nach § 10 EO ist der Rechtsweg ohne Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren. § 10 EO gilt auch…

3Ob77/89—OGH Entscheidung

12. Juli 1989

…Partei - in eventu gegen den neuen Betreiber - fortzusetzen, in eventu, der verpflichteten Partei eine Frist zur Einbringung einer Klage gemäß § 9 und/oder § 10 EO einzuräumen. Mit Beschluß vom 11.April 1989 erkannte das Erstgericht die Exekution zufolge Auflösung der Gesellschaft und Erlöschens der Firma der verpflichteten Partei für beendet…

RS0109670—OGH Rechtssatz

25. März 1998

Das Begehren einer Titelergänzungsklage nach § 10 EO ist abzuweisen, wenn der Kläger den Eintritt der Bedingung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde hätte nachweisen können. Ein solcher Nachweis kann zwar nicht dadurch, daß…

RS0001475—OGH Rechtssatz

03. August 1966

Die Vollstreckbarkeit eines Anspruches kann auch dann nach § 10 EO festgestellt werden, wenn der Schuldner den Eintritt der die Vollstreckbarkeit aufschiebenden Bedingung (Vorleistung) schuldhaft vereitelt hat.…

RS0001467—OGH Rechtssatz

17. Juni 1959

Höhe des Einkommens des Schuldners abhängig ist, muß diese Einkommenshöhe iS des § 7 Abs 2 EO durch entsprechende Urkunden oder durch Urteil nach § 10 EO nachgewiesen werden.…

3Ob281/98i—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…Verneinendenfalls bleibt nur die Möglichkeit, einen neuen Exekutionstitel gegen den Erwerber zu schaffen. Im anderen Fall steht dagegen ausschließlich der in den §§ 9, 10 EO vorgezeichnete Weg zur Verfügung. Abgesehen von den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der privativen Schuldübernahme und der Vertragsübernahme kann entgegen der Ansicht von Reich-Rohrwig selbst bei…

6Ob132/20k—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…Oberste Gerichtshof erwogen: [15] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [16] 1.1. Zweck einer Klage nach § 10 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger einen Rechsbehelf zur Hand zu geben, wenn ihm die in den gesetzlich vorgegebenen Fällen erforderlichen urkundlichen Nachweise seines – objektiv…

3Ob38/15g—OGH Entscheidung

18. März 2015

… Markus Kroner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Dr. Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, wegen Titelergänzung nach § 10 EO, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 5. November 2014, GZ 22 R…

3Ob38/61—OGH Entscheidung

01. März 1961

…Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat, nicht Exekution geführt werden. Hatte der Erwerber vom Teilungsprozeß Kenntnis, dann kann gegen ihn mit Erfolg Klage nach § 10 EO. erhoben werden. Entscheidung vom 1. März 1961, 3 Ob 38/61. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger und Anna…

3Ob1/20y—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…1. Ing. A*****, 2. A*****, beide vertreten durch Hintermeier Pfleger Brandstätter Rechtsanwälte GesRB in St. Pölten, wegen Titelergänzung nach § 10 EO, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 10. September 2019, GZ 21…

3Ob202/00b—OGH Entscheidung

26. Februar 2001

…Exekutionsantrag bereits als grundbücherliche Eigentümerin eingetragen gewesen sei. Der Nachweis der Einzelrechtsnachfolger reiche somit nicht aus, um ohne weitere Klagsführung im Sinn des § 10 EO gegen die Verpflichtete vollstrecken zu können. Zufolge der §§ 78 EO sowie 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2…

8ObA18/15b—OGH Entscheidung

29. September 2015

…§ 7 Rz 35b, 42 mwN). Dass die Sanierung eines unbestimmten Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) durch Titelergänzungsklage (§ 10 EO) grundsätzlich möglich ist, trifft zu. Auch in diesem Fall darf aber nicht im Wege der Titelergänzung ein neuer Exekutionstitel geschaffen werden, sondern es sollen nur…

RS0125008—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2024

Im Verfahren über die Ergänzung des Unterhaltstitels eines minderjährigen Kindes nach § 10 EO findet ein Kostenersatz nicht statt.…

3Ob129/90—OGH Entscheidung

12. Dezember 1990

…Bedingung in jedem Fall der betreibende Gläubiger ihren Eintritt durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde zu beweisen oder sonst erst einen weiteren Titel nach § 10 EO zu erwirken hat, obliegt es dem Gläubiger nicht, zu beweisen, daß der Schuldner mit der Erbringung der geschuldeten Leistung in Verzug geraten ist (vgl SZ…

RS0001468—OGH Rechtssatz

20. Mai 1981

EO. Die betreibende Partei hätte demnach im Exekutionsantrag den Erhalt des Restkaufpreises behaupten und in qualifizierter Form nach dieser Bestimmung oder durch Urteil nach § 10 EO nachweisen müssen.…

3Ob118/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

…zulässig sei. Um die den nach dem Bruchteilstitel zu leistenden Unterhalt mit einem zahlenmäßigen Betrag festlegende ergänzende Entscheidung herbeizuführen, bedürfe es einer Urteilsergänzungsklage iSd § 10 EO. Diese Klage sei bei dem für eine Klage auf Änderung der im Vergleich vereinbarten Leistung des gesetzlichen Unterhalts nach § 49 Abs 2 Z 2…

3Ob136/07g—OGH Entscheidung

26. September 2007

…Angst, EO, § 7 Rz 36 mwN). Die Bewilligung der Strafanträge setzte demnach die - von der betreibenden Partei nicht behauptete - Erwirkung eines Titelergänzungsurteils nach § 10 EO voraus (3 Ob 207/01i = NZ 2003, 215; 3 Ob 188/02x = NZ 2005, 139, je mwN; Jakusch aaO § 7 Rz 36 und §…

8Ob697/88—OGH Entscheidung

15. Dezember 1988

…erhoben den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Streitsache und beantragten im übrigen die Abweisung der Klage. Unter Berufung auf die §§ 7 Abs 2 und 10 EO stellten die Kläger in der Folge nachstehendes Eventualbegehren: "Es wird festgestellt, daß die im Versäumungsurteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 8. Oktober 1982…

7Ob262/75—OGH Entscheidung

15. Januar 1976

…zuerkannten Betrag von S 9.090, nicht überstiegen haben sollte. Auch in diesem Falle wird das Erstgericht seinem Urteilsspruch die einer Klage nach § 10 EO entsprechende Fassung zu geben haben, sofern die Erörterung mit dem Klagevertreter ergeben sollte, dass dieser mit seiner Klage nur eine möglichst rasche exekutive Durchsetzung des…

1Ob19/88—OGH Entscheidung

07. September 1988

…vom 6. August 1987 seien daher die Beklagten aufgefordert worden, ab sofort jedes Zuwiderhandeln gegen den Endbeschluß bei sonstiger sofortiger Einbringung einer Klage nach § 10 EO zu unterlassen. Dieser Aufforderung hätten die Beklagten nicht Folge geleistet. Da die in den §§ 7 bis 9 EO geführten urkundlichen Nachweise von den…

3Ob79/01s—OGH Entscheidung

20. Juni 2001

…1. angeführten Produzentenunternehmen im Zeitraum vom 1. 2. 1992 bis 30. 4. 1995 vereinbart wurden. Nunmehr begehrte der Antragsteller unter dem Titel "Titelergänzungsantrag nach § 10 EO" mit der wesentlichen Begründung, der Titel sei nicht iSd § 7 Abs 1 EO bestimmt, diesen Beschluss dadurch zu ergänzen, dass dem Punkt 1. angefügt…

3Ob193/25s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2025

…in Schruns, gegen die beklagte Partei S* AG, *, vertreten durch Dr. Walter Müller und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Titelergänzung gemäß § 10 EO, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9. Oktober 2025, GZ 2 R…

3Ob114/17m—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…Partei Dr. M*****, gegen die beklagte Partei Ing. M*****, vertreten durch Mag. a Agnes Lepschy, Rechtsanwältin in Altlengbach, wegen Titelergänzung nach § 10 EO, über die „außerordentliche“ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 27. März 2017, GZ …

3Ob193/99z—OGH Entscheidung

24. November 1999

…die Einrede der entschiedenen Rechtssache verworfen worden war. Die Kläger hätten nun die Möglichkeit, ihre bezifferbaren Ansprüche neuerlich einzuklagen oder allenfalls mit Klage nach § 10 EO die Bestimmtheit des Exekutionstitels zu erwirken. Da mit der vorliegenden Entscheidung der Rechtsschutz endgültig verweigert worden sei, sei der Rekurs trotz Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung…

3Ob63/66—OGH Entscheidung

03. August 1966

…SZ 39/134 Die Vollstreckbarkeit eines Anspruches kann auch dann nach § 10 EO. festgestellt werden, wenn der Schuldner den Eintritt der die Vollstreckbarkeit aufschiebenden Bedingung (Vorleistung) schuldhaft vereitelt hat Entscheidung vom 3. August 1966, 3 Ob 63/66…

Rückverweise

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RS0061159—OGH Rechtssatz

RS0001384—OGH Rechtssatz

RS0000429—OGH Rechtssatz

RS0000444—OGH Rechtssatz

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3Ob229/18z—OGH Entscheidung

RS0001442—OGH Rechtssatz

RS0001055—OGH Rechtssatz

RS0000371—OGH Rechtssatz

3Ob208/02p—OGH Entscheidung

3Ob54/11d—OGH Entscheidung

RS0130057—OGH Rechtssatz

1Ob21/52—OGH Entscheidung

RS0113773—OGH Rechtssatz

3Ob77/89—OGH Entscheidung

RS0109670—OGH Rechtssatz

RS0001475—OGH Rechtssatz

RS0001467—OGH Rechtssatz

3Ob281/98i—OGH Entscheidung

6Ob132/20k—OGH Entscheidung

3Ob38/15g—OGH Entscheidung

3Ob38/61—OGH Entscheidung

3Ob1/20y—OGH Entscheidung

3Ob202/00b—OGH Entscheidung

8ObA18/15b—OGH Entscheidung

RS0125008—OGH Rechtssatz

3Ob129/90—OGH Entscheidung

RS0001468—OGH Rechtssatz

3Ob118/93—OGH Entscheidung

3Ob136/07g—OGH Entscheidung

8Ob697/88—OGH Entscheidung

7Ob262/75—OGH Entscheidung

1Ob19/88—OGH Entscheidung

3Ob79/01s—OGH Entscheidung

3Ob193/25s—OGH Entscheidung

3Ob114/17m—OGH Entscheidung

3Ob193/99z—OGH Entscheidung

3Ob63/66—OGH Entscheidung