Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Exekution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines gerichtlichen Urteils vorausgehen.
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Übersicht der Entscheidungen zu § 10 EO A Allgemeines B Verfahrensrechtliche Fragen…
Zulässigkeit der Klage nach § 10 EO.…
Die Klage nach § 10 EO ist eine Feststellungsklage. Hat die Partei im Hinblick auf die teilweise von der Rechtswissenschaft vertretene Ansicht eine Leistungsklage eingebracht, so darf dies dem Kläger nicht…
Der Zweck der Klage nach § 10 EO ist der Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, aber nicht die Schaffung eines neuen Titels. Es kommen nur die in § 7 Abs…
bei Exekution auf die gesamte Forderung die Nichterfüllung einer derartigen Verpflichtung urkundlich nachgewiesen werden; bei Unmöglichkeit eines derartigen urkundlichen Nachweises ist die Klage gem § 10 EO berechtigt.…
Bedeutung einer vereinbarten Bedingung Unklarheit, die durch den Wortlaut der die Bedingung enthaltenden Vereinbarung nicht beseitigt werden kann, dann muß es dem Verfahren nach § 10 EO vorbehalten bleiben, die Parteiabsicht bei Vereinbarung der Bedingung zu erforschen.…
§ 7 Abs 2 EO nicht nachzuweisen wäre, ist von der betreibenden Partei durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, allenfalls durch ein Urteil iS § 10 EO zu beweisen.…
…in Wien, gegen die beklagte Partei E*****Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP Co KG in Wien, wegen „Titelergänzung gemäß § 10 EO“ über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. September 2018, GZ 5…
Der Spruch eines Urteils nach § 10 EO (aus dem Grunde des § 7 Abs 2 EO) lautet: "Der Anspruch des .... aus dem Urteil (Vergleich) ....) ist vollstreckbar." Urteilsanträge können in diesem Sinne richtiggestellt…
Auf Grund eines wertgesicherten Titels kann Exekution - ohne Urteil nach § 10 EO - nur bezüglich des im Titel genannten Betrages und nicht auch hinsichtlich der errechneten Aufwertung bewilligt werden.…
Titel ist aber nicht exekutionsfähig; er weist einen Mangel nach § 7 Abs 1 (nicht nach Abs 2) EO auf. Daher nicht Klage nach § 10 EO, sondern Räumungsklage.…
Im Rechtsstreit über eine Klage nach § 10 EO ist der im Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen. Einwendungen gegen den Anspruch kann der Verpflichtete auch dann mittels Oppositionsklage geltend machen…
…GmbH Co (früher: P***** F***** GmbH), ***** vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer und Mag. Christiana Butter, Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen Ergänzung eines Exekutionstitels gemäß § 10 EO (Streitwert 21.801,85 EUR), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. Mai 2002, GZ 1 R 75…
…Kitzbühel, gegen die beklagte Partei M*****, Italien, vertreten durch Dr. Heinrich Schmiedt, Mag. Martina Waldstätten, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen Titelergänzung nach § 10 EO, infolge Revision der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 25. November 2010, GZ 4 R …
ist, kann auch die mangelnde örtliche und inhaltliche Determinierung jener Maßnahmen, die die Beklagte aufgrund des Exekutionstitels zu ergreifen hat, durch Titelergänzungsklage nach § 10 EO saniert werden.…
…SZ 25/12 Aus Anlaß einer Klage nach § 10 EO. ist der dem Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen. Einwendungen gemäß § 35 EO. können auch dann erhoben werden, wenn sie sich…
Für Titelergänzungsklagen nach § 10 EO ist der Rechtsweg ohne Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren. § 10 EO gilt auch…
…Partei - in eventu gegen den neuen Betreiber - fortzusetzen, in eventu, der verpflichteten Partei eine Frist zur Einbringung einer Klage gemäß § 9 und/oder § 10 EO einzuräumen. Mit Beschluß vom 11.April 1989 erkannte das Erstgericht die Exekution zufolge Auflösung der Gesellschaft und Erlöschens der Firma der verpflichteten Partei für beendet…
Das Begehren einer Titelergänzungsklage nach § 10 EO ist abzuweisen, wenn der Kläger den Eintritt der Bedingung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde hätte nachweisen können. Ein solcher Nachweis kann zwar nicht dadurch, daß…
relativ unbestimmt, in einer den Erfordernissen nach § 7 Abs 1 EO nicht gerecht werdenden Weise umschrieben, ist der Exekutionstitel nicht im Sinn des § 10 EO oder doch in einer diesem Fall rechtsähnlichen Weise zu ergänzen, sondern vielmehr überhaupt erst zu schaffen.…
Die Vollstreckbarkeit eines Anspruches kann auch dann nach § 10 EO festgestellt werden, wenn der Schuldner den Eintritt der die Vollstreckbarkeit aufschiebenden Bedingung (Vorleistung) schuldhaft vereitelt hat.…
Höhe des Einkommens des Schuldners abhängig ist, muß diese Einkommenshöhe iS des § 7 Abs 2 EO durch entsprechende Urkunden oder durch Urteil nach § 10 EO nachgewiesen werden.…
…Verneinendenfalls bleibt nur die Möglichkeit, einen neuen Exekutionstitel gegen den Erwerber zu schaffen. Im anderen Fall steht dagegen ausschließlich der in den §§ 9, 10 EO vorgezeichnete Weg zur Verfügung. Abgesehen von den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der privativen Schuldübernahme und der Vertragsübernahme kann entgegen der Ansicht von Reich-Rohrwig selbst bei…
…Oberste Gerichtshof erwogen: [15] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [16] 1.1. Zweck einer Klage nach § 10 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger einen Rechsbehelf zur Hand zu geben, wenn ihm die in den gesetzlich vorgegebenen Fällen erforderlichen urkundlichen Nachweise seines – objektiv…
… Markus Kroner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Dr. Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, wegen Titelergänzung nach § 10 EO, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 5. November 2014, GZ 22 R…
…Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat, nicht Exekution geführt werden. Hatte der Erwerber vom Teilungsprozeß Kenntnis, dann kann gegen ihn mit Erfolg Klage nach § 10 EO. erhoben werden. Entscheidung vom 1. März 1961, 3 Ob 38/61. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger und Anna…
…1. Ing. A*****, 2. A*****, beide vertreten durch Hintermeier Pfleger Brandstätter Rechtsanwälte GesRB in St. Pölten, wegen Titelergänzung nach § 10 EO, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 10. September 2019, GZ 21…
…Exekutionsantrag bereits als grundbücherliche Eigentümerin eingetragen gewesen sei. Der Nachweis der Einzelrechtsnachfolger reiche somit nicht aus, um ohne weitere Klagsführung im Sinn des § 10 EO gegen die Verpflichtete vollstrecken zu können. Zufolge der §§ 78 EO sowie 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2…
…§ 7 Rz 35b, 42 mwN). Dass die Sanierung eines unbestimmten Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) durch Titelergänzungsklage (§ 10 EO) grundsätzlich möglich ist, trifft zu. Auch in diesem Fall darf aber nicht im Wege der Titelergänzung ein neuer Exekutionstitel geschaffen werden, sondern es sollen nur…
Im Verfahren über die Ergänzung des Unterhaltstitels eines minderjährigen Kindes nach § 10 EO findet ein Kostenersatz nicht statt.…
…Bedingung in jedem Fall der betreibende Gläubiger ihren Eintritt durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde zu beweisen oder sonst erst einen weiteren Titel nach § 10 EO zu erwirken hat, obliegt es dem Gläubiger nicht, zu beweisen, daß der Schuldner mit der Erbringung der geschuldeten Leistung in Verzug geraten ist (vgl SZ…
EO. Die betreibende Partei hätte demnach im Exekutionsantrag den Erhalt des Restkaufpreises behaupten und in qualifizierter Form nach dieser Bestimmung oder durch Urteil nach § 10 EO nachweisen müssen.…
…zulässig sei. Um die den nach dem Bruchteilstitel zu leistenden Unterhalt mit einem zahlenmäßigen Betrag festlegende ergänzende Entscheidung herbeizuführen, bedürfe es einer Urteilsergänzungsklage iSd § 10 EO. Diese Klage sei bei dem für eine Klage auf Änderung der im Vergleich vereinbarten Leistung des gesetzlichen Unterhalts nach § 49 Abs 2 Z 2…
…Angst, EO, § 7 Rz 36 mwN). Die Bewilligung der Strafanträge setzte demnach die - von der betreibenden Partei nicht behauptete - Erwirkung eines Titelergänzungsurteils nach § 10 EO voraus (3 Ob 207/01i = NZ 2003, 215; 3 Ob 188/02x = NZ 2005, 139, je mwN; Jakusch aaO § 7 Rz 36 und §…
…erhoben den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Streitsache und beantragten im übrigen die Abweisung der Klage. Unter Berufung auf die §§ 7 Abs 2 und 10 EO stellten die Kläger in der Folge nachstehendes Eventualbegehren: "Es wird festgestellt, daß die im Versäumungsurteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 8. Oktober 1982…
…zuerkannten Betrag von S 9.090, nicht überstiegen haben sollte. Auch in diesem Falle wird das Erstgericht seinem Urteilsspruch die einer Klage nach § 10 EO entsprechende Fassung zu geben haben, sofern die Erörterung mit dem Klagevertreter ergeben sollte, dass dieser mit seiner Klage nur eine möglichst rasche exekutive Durchsetzung des…
…vom 6. August 1987 seien daher die Beklagten aufgefordert worden, ab sofort jedes Zuwiderhandeln gegen den Endbeschluß bei sonstiger sofortiger Einbringung einer Klage nach § 10 EO zu unterlassen. Dieser Aufforderung hätten die Beklagten nicht Folge geleistet. Da die in den §§ 7 bis 9 EO geführten urkundlichen Nachweise von den…
…1. angeführten Produzentenunternehmen im Zeitraum vom 1. 2. 1992 bis 30. 4. 1995 vereinbart wurden. Nunmehr begehrte der Antragsteller unter dem Titel "Titelergänzungsantrag nach § 10 EO" mit der wesentlichen Begründung, der Titel sei nicht iSd § 7 Abs 1 EO bestimmt, diesen Beschluss dadurch zu ergänzen, dass dem Punkt 1. angefügt…
…Partei Dr. M*****, gegen die beklagte Partei Ing. M*****, vertreten durch Mag. a Agnes Lepschy, Rechtsanwältin in Altlengbach, wegen Titelergänzung nach § 10 EO, über die „außerordentliche“ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 27. März 2017, GZ …
…die Einrede der entschiedenen Rechtssache verworfen worden war. Die Kläger hätten nun die Möglichkeit, ihre bezifferbaren Ansprüche neuerlich einzuklagen oder allenfalls mit Klage nach § 10 EO die Bestimmtheit des Exekutionstitels zu erwirken. Da mit der vorliegenden Entscheidung der Rechtsschutz endgültig verweigert worden sei, sei der Rekurs trotz Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung…