Magistrats-Personalvertretungsgesetz

(1) Die Mitglieder der Dienststellenausschüsse werden durch unmittelbare, persönliche und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tag der Konstituierung des Hauptausschusses an gerechnet, berufen.

(2) Bedienstete, die für die Wahl einen Wahlvorschlag eingebracht haben, bilden eine Wählergruppe. Die Wählergruppe wird vom jeweils Erstgereihten, im Fall dessen Verhinderung vom Zweitgereihten am Wahlvorschlag vertreten, wenn im Wahlvorschlag nicht anderes festgelegt ist.

(3) Endet die Tätigkeit eines Ausschusses aus den Gründen des § 24 Abs 2 lit b bis d vorzeitig, findet die Neuwahl des betreffenden Ausschusses nur auf die restliche Funktionsperiode der anderen Ausschüsse statt.

(4) Die Durchführung der Wahl obliegt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen den Dienststellenwahlausschüssen und dem Hauptwahlausschuß.

(1) Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Stichtag Bedienstete der Dienststelle sind, deren Dienststellenausschuß gewählt wird.

(2) Wählbar sind alle wahlberechtigten Bediensteten, die am Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens sechs Monate Bedienstete der Stadtgemeinde Salzburg sind. Mitglieder der Landesleitung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die Bedienstete der Stadtgemeinde Salzburg sind, sind in allen Dienststellen wählbar.

(3) Nicht wählbar sind:

Dienststellenwahlausschuß

§ 15

(1) Spätestens drei Monate vor Ablauf der Funktionsperiode (§ 13 Abs 1) ist bei der Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuß zu bilden. Die Tätigkeit des Dienststellenwahlausschusses endet im Zeitpunkt des ersten Zusammentretens des an seine Stelle tretenden neu bestellten Dienststellenwahlausschusses.

(2) Der Dienststellenwahlausschuß besteht aus drei Mitgliedern, bei Dienststellen mit mehr als 500 Bediensteten aus fünf Mitgliedern.

(3) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses sind vom Dienststellenausschuß nach dem Stärkeverhältnis der dort vertretenen Wählergruppen zu bestellen. Bei der erstmaligen Wahl eines Dienststellenausschusses für eine gemäß § 4 Abs 3 neu gebildete Dienststelle hat die Bestellung der Mitglieder des betreffenden Dienststellenwahlausschusses durch den Hauptausschuß nach dem Stärkeverhältnis der darin vertretenen Wählergruppen spätestens drei Monate vor Ablauf der Funktionsperiode zu erfolgen. Die Nominierung der Mitglieder obliegt den Mitgliedern der betreffenden Wählergruppe im Dienststellenausschuß bzw im Hauptausschuß.

(4) In gleicher Weise ist für jedes Mitglied des Dienststellenwahlausschusses ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied im Verhinderungsfall oder im Fall des Ruhens oder Erlöschens seiner Funktion vertritt. Ist auch das Ersatzmitglied verhindert, tritt an seine Stelle ein von der Wählergruppe, die das Mitglied entsendet hat, namhaft zu machender Bediensteter.

(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Dienststellenwahlausschusses müssen zum Dienststellenausschuß wählbar sein. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) eines Dienststellenwahlausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) eines anderen Wahlausschusses sein.

(6) Die Namen der Mitglieder der Dienststellenwahlausschüsse sind durch Anschlag in den in Betracht kommenden Amtsgebäuden kundzumachen. Die erste Sitzung des Dienststellenwahlausschusses ist von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Fall der Verhinderung oder Säumigkeit vom jeweils nächstältesten Mitglied einzuberufen.

Hauptwahlausschuß

§ 16

(1) Vor jeder Wahl zu den Dienststellenausschüssen ist ein Hauptwahlausschuß zu bilden. Er besteht aus sieben Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Hauptwahlausschusses sind vom Hauptausschuß zu bestellen. Das Vorschlagsrecht kommt den in Betracht kommenden Wählergruppen zu.

(3) Im übrigen finden auf den Hauptwahlausschuß die Bestimmungen des § 15 Abs 1 bis 6, 8 und 9 sinngemäß Anwendung.

(4) Der Hauptwahlausschuß entscheidet endgültig; eine Vorstellung gegen seine Entscheidung findet nicht statt.

(1) Die Wahlen sind so rechtzeitig auszuschreiben und durchzuführen, daß die neugewählten Ausschüsse ihre Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer der bisherigen Ausschüsse aufnehmen können. In den Fällen des § 24 Abs 2 lit b bis d sind Neuwahlen innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung der Funktion des bisherigen Ausschusses auszuschreiben. Eine solche Neuwahl hat für den Rest der Funktionsperiode des Personalvertretungsausschusses zu erfolgen.

(2) Die Wahl der Dienststellenausschüsse ist vom Hauptwahlausschuß unter Bekanntgabe des allgemeinen Wahltages und des Stichtages spätestens acht Wochen vor dem allgemeinen Wahltag auszuschreiben. Stichtag ist der Tag, der zehn Wochen vor dem allgemeinen Wahltag liegt. Die Ausschreibung ist im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg und durch Anschlag in den Amtsgebäuden kundzumachen.

(3) Um auch Bediensteten, die nicht gleichzeitig Dienst versehen (Schicht- oder Wechseldienst), die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, kann der Hauptwahlausschuß die Wahl an zwei Tagen vorsehen, wobei der zusätzliche Wahltag unmittelbar vor dem allgemeinen Wahltag liegen muß.

(4) Für Organisationseinheiten mit einer großen Anzahl von Wahlberechtigten kann der Hauptwahlausschuß zusätzlich eine oder mehrere Sprengelwahlkommissionen bilden. Die Bestimmungen über die Wahlausschüsse sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Der Dienstgeber ist verpflichtet, dem Hauptwahlausschuß die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse der Bediensteten spätestens eine Woche nach dem Stichtag zur Verfügung zu stellen. Der Hauptwahlausschuß hat die Verzeichnisse unverzüglich an die Dienststellenwahlausschüsse weiterzuleiten. Die Dienststellenwahlausschüsse haben die Wählerliste zu verfassen. Wurde eine Sprengelwahlkommission bestellt, so sind die Wählerlisten entsprechend getrennt anzulegen. Die Dienststellenwahlausschüsse haben die Wählerlisten durch mindestens sieben Arbeitstage zur Einsicht durch die Wahlberechtigten in den Dienststellen aufzulegen. Gegen die Wählerlisten können die Wahlberechtigten während der Auflagefrist schriftlich Einwendungen wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder der Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter erheben. Über die Einwendungen haben die Dienststellenwahlausschüsse innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der Auflagefrist zu entscheiden. Gegen diese Bescheide der Dienststellenwahlausschüsse kann binnen dreier Arbeitstage Beschwerde erhoben werden. Über die Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht binnen vier Tagen nach deren Einlangen zu entscheiden.

(1) Die Vorschläge jener Bediensteten, die sich um die Wahl als Personalvertreter bewerben (Wahlvorschläge), sind spätestens sieben Wochen vor dem allgemeinen Wahltag schriftlich beim zuständigen Dienststellenwahlausschuß einzubringen. Jeder Wahlvorschlag muß von mindestens 1 % der Wahlberechtigten der Dienststelle, mindestens aber von zwei Wahlberechtigten, unterschrieben sein. Die Unterschriften von Bewerbern auf dem Wahlvorschlag sind dabei nicht zu berücksichtigen. Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Bewerber als die doppelte Anzahl der bei der Wahl zu vergebenden Mandate enthalten. Enthält der Wahlvorschlag mehr Bewerber, so gelten jene, die die doppelte Zahl der zu vergebenden Mandate überschreiten, als nicht angeführt.

(2) Der Dienststellenwahlausschuß hat über die Zulassung der Wahlvorschläge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der im Abs 1 genannten Frist zu entscheiden. Die zugelassenen Wahlvorschläge sind durch den Dienststellenwahlausschuß spätestens ab dem 7. Tag vor dem (1.) Wahltag durch Anschlag in den in Betracht kommenden Amtsgebäuden kundzumachen.

(1) Am Tag der Wahl haben die Dienststellenwahlausschüsse die Wahlhandlung zu leiten. Wenn Sprengelwahlkommissionen bestehen, haben diese die Wahlhandlung zu leiten.

(2) Die Wahl hat mit amtlichen Stimmzetteln zu erfolgen.

(3) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich vor dem Dienststellenwahlausschuss bzw der Sprengelwahlkommission auszuüben. Die Stimmabgabe durch die Post (Briefwahl) ist vom Hauptwahlausschuss zuzulassen, wenn der Wahlberechtigte wegen Urlaubs, Karenz(-urlaubs), Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, Krankheit oder sonstiger wichtiger, seine Person betreffender Gründe oder infolge Ausübung seines Dienstes am Wahltag nicht in seiner Dienststelle anwesend sein wird. In diesem Fall sind die in das Wahlkuvert zu legenden Stimmzettel unter Verwendung eines für diesen Zweck aufzulegenden Briefumschlages so zeitgerecht an den Hauptwahlausschuss einzusenden, dass sie vor der Stimmenzählung bei diesem Ausschuss einlangen.

Stimmenauszählung

§ 20

(1) Nach Beendigung der Wahlhandlung und Ablauf der festgelegten Wahlzeit am allgemeinen Wahltag hat der Dienststellenwahlausschuß die Wahlkuverts zu öffnen und die Stimmen zu zählen. Sprengelwahlkommissionen dürfen die Wahlkuverts nur dann öffnen und die Stimmen zählen, wenn mindestens 50 Stimmen abgegeben worden sind. In einem solchen Fall haben sie dem Dienststellenwahlausschuß ihre Ergebnisse sofort mitzuteilen. Ansonsten haben die Sprengelwahlkommissionen die Kuverts ungeöffnet an den Dienststellenwahlausschuß zu übermitteln. Dienststellenwahlausschüsse, in deren Bereich Sprengelwahlkommissionen bestehen, dürfen mit der Öffnung der Kuverts erst beginnen, wenn die Kuverts aller Sprengelwahlkommissionen bzw die Mitteilungen aller Sprengelwahlkommissionen über deren Ergebnisse eingelangt sind.

(2) Der Dienststellenwahlausschuß hat die Summe der ungültigen und der für jede Wählergruppe abgegebenen Stimmen unter Einbeziehung der Mitteilungen der Sprengelwahlkommissionen festzustellen. Eine Stimme ist ungültig, wenn das Wahlkuvert keinen amtlichen Stimmzettel enthält oder aus der Kennzeichnung des amtlichen Stimmzettels der Wählerwille nicht eindeutig hervorgeht.

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 21

(1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist mittels einer Wahlzahl zu ermitteln.

Diese ist wie folgt zu berechnen: Die Summen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden nach ihrer Größe geordnet und nebeneinander geschrieben. Unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel usw je nach Bedarf. Als Wahlzahl gilt die sovieltgrößte Zahl, als Personalvertreter zu wählen sind. Die Wahlzahl ist mit Dezimalstellen zu errechnen. Jeder Wählergruppe werden soviele Mandate zugeschrieben, als die Wahlzahl in der Zahl der für sie gültig abgegebenen Stimmen enthalten ist (d'Hondt'sches System). Haben nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los.

(2) Die auf die jeweilige Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag zuzuteilen. Entscheidet sich ein auf mehreren Wahlvorschlägen Gewählter über Aufforderung des Dienststellenwahlausschusses nicht innerhalb von drei Arbeitstagen für einen hievon, ist er von allen, wenn er sich aber für einen Wahlvorschlag entschieden hat, von den übrigen Wahlvorschlägen zu streichen.

(3) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Dienststellenausschusses folgenden Bewerber gelten als Ersatzmitglieder.

(4) Die Gewählten sind vom Dienststellenwahlausschuß unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Erklärt der Gewählte nicht innerhalb von drei Arbeitstagen, daß er die Wahl ablehnt, gilt sie als angenommen. Lehnt er die Wahl ab, tritt das nächstfolgende Ersatzmitglied an seine Stelle.

(5) Der Dienststellenwahlausschuß hat das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Hauptwahlausschuß mitzuteilen. Dieser hat das Ergebnis durch Anschlag in den Amtsgebäuden und Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg kundzumachen sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Salzburg, mitzuteilen.

(6) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder Wählergruppe beim Hauptwahlausschuß angefochten werden. Auf das Wahlprüfungsverfahren findet das AVG Anwendung. Im Wahlprüfungsverfahren sind alle Wählergruppen Parteien. Aufgrund der Anfechtung ist die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis hinsichtlich der Mandatsverteilung beeinflußt werden konnte.

Personalvertretungswahlordnung

§ 22

Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen sind nach Anhörung des Hauptausschusses durch Verordnung des Stadtsenates zu treffen (Personalvertretungswahlordnung). Diesbezügliche Beschlüsse können vom Hauptausschuß nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.

4. Abschnitt

Funktionsdauer der Personalvertretungsorgane

Mitgliedschaft zur Personalvertretung

§ 23

(1) Die Funktion als Personalvertreter beginnt mit der Verständigung des Gewählten gemäß § 21 Abs 4.

(2) Die Funktion als Personalvertreter ruht während der Ausübung einer im § 14 Abs 3 lit a genannten Funktion und während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Abwesenheit infolge Karenzurlaub, Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst sowie während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zuteilung zu einer Organisationseinheit einer anderen Dienststelle.

(3) Während der Dauer einer Suspendierung, eines strafgerichtlichen Verfahrens (ausgenommen wegen eines Privatanklagedeliktes) oder eines Disziplinarverfahrens darf der Personalvertreter seine Funktion nur dann ausüben, wenn es der Hauptausschuß beschließt; ansonsten ruht seine Funktion.

(4) Die Funktion als Personalvertreter erlischt:

Ende der Funktionsdauer der Ausschüsse

§ 24

(1) Die Funktion der Dienststellenausschüsse endet mit Ablauf der Zeit, für die sie gewählt wurden. Gleichzeitig endet die Funktion des Hauptausschusses.

(2) Vor Ablauf der im Abs 1 bezeichneten Zeit endet die Funktion eines Ausschusses, wenn

(3) Die Dienststellenausschüsse und der Hauptausschuß führen nach Ablauf der gesetzlichen Funktionsperiode und in den Fällen des Abs 2 lit a bis c die Geschäfte bis zum Zusammentritt des jeweiligen neuen Ausschusses weiter.

5. Abschnitt

Rechte und Pflichten der Personalvertreter

Allgemeines

§ 25

(1) Die Personalvertreter sind in der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Sie dürfen in der Ausübung ihrer Funktion nicht beschränkt und wegen dieser nicht benachteiligt werden. Insbesondere darf einem Bediensteten aus seiner Funktion als Personalvertreter bei der Leistungsfeststellung und in seiner dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.

(2) Die Funktion als Personalvertreter ist ein Ehrenamt. Sie ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, neben den Dienstpflichten auszuüben. Vom Vorgesetzten ist auf die Funktion als Personalvertreter Rücksicht zu nehmen. Die Personalvertreter haben ihre Funktion möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben.

(3) Den Personalvertretern steht unter Fortzahlung ihres Diensteinkommens die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten unbedingt notwendige freie Zeit zu.

(4) Die Mitglieder der Ausschüsse sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Mitglieder, die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne ausreichende Entschuldigung fernbleiben, können auf Antrag des Ausschusses, dem sie angehören, vom Hauptwahlausschuß ihrer Funktion enthoben werden. Dieser Beschluß bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

(5) Die Bestimmungen der Abs 1 bis 4 finden auch auf die Mitglieder der Wahlausschüsse Anwendung.

(6) Auf Antrag des Hauptausschusses sind unter Bedachtnahme auf die im § 2 festgelegten Grundsätze und die Anzahl der vertretenen Bediensteten einzelne Personalvertreter unter Fortzahlung ihres Diensteinkommens teilweise oder zur Gänze vom Dienst freizustellen. Die Anzahl der zur Gänze vom Dienst freigestellten Personalvertreter darf drei nicht übersteigen. Die Freistellung kann auch für Teile der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit beantragt und gewährt werden.

(7) Personalvertreter, die zur Gänze vom Dienst freigestellt sind, haben nach Beendigung ihrer Dienstfreistellung Anspruch auf ihren ursprünglichen oder einen anderen ihrem Dienstalter und ihrer Dienstlaufbahn entsprechenden Dienstposten.

Bildungsfreistellung

§ 26

(1) Jeder Personalvertreter hat zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Anspruch auf Dienstfreistellung im Höchstausmaß von zwei Wochen innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung seines Diensteinkommens. Die Dienstfreistellung kann in Ausnahmefällen bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung bis zu vier Wochen verlängert werden. Tritt ein Ersatzmitglied an die Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes (§ 23 Abs 5), hat es Anspruch auf Dienstfreistellung nur soweit, als das ausgeschiedene Mitglied noch keine Bildungsfreistellung in Anspruch genommen hat.

(2) Die Schulungs- und Bildungsveranstaltungen müssen von gesetzlichen oder freiwilligen Körperschaften der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber veranstaltet sein oder von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und dem Dienstgeber übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Personalvertreter dienen.

(3) Der Hauptausschuß hat den Dienstgeber mindestens vier Wochen vor Beginn der Zeit, für den die Freistellung beansprucht wird, hievon in Kenntnis zu setzen. Der Zeitpunkt der Freistellung ist im Einvernehmen zwischen Hauptausschuß und Dienstgeber festzusetzen, wobei die Erfordernisse des Dienstes einerseits und die Interessen der Personalvertretung und des Personalvertreters andererseits zu berücksichtigen sind. Im Streitfall entscheidet die Personalkommission (§ 33).

(1) Den Personalvertretern ist die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der Akten oder Aktenteile oder der automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Bei Meinungsverschiedenheiten darüber entscheidet die Personalkommission.

(2) Welche Akten oder Aktenteile eines behördlichen Verfahrens von der Akteneinsicht ausgenommen sind, richtet sich nach den Verfahrensvorschriften. In den übrigen Fällen sind vom Recht der Personalvertreter auf Akteneinsicht Beratungsprotokolle und Erledigungsentwürfe ausgenommen, weiters sonstige Schriftstücke, die der internen Meinungsbildung der Gemeinde als Dienstgeber für Verhandlungen mit der Personalvertretung oder einer anderen Dienstnehmervertretung dienen.

(3) Die Einsichtnahme in einen Personalakt und in automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer, in eine Leistungsfeststellung sowie in Bezugs(Lohn)abrechnungen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des betroffenen Bediensteten erfolgen.

(1) Die Personalvertreter, die Mitglieder der Wahlausschüsse und die nach § 12 Abs 6 beigezogenen Personen sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Funktion bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus einem der im § 6 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl I Nr 5/2024, genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist, gesetzlich nicht anderes geregelt ist, und sie von dieser Geheimhaltungspflicht nicht durch die Personalkommission oder den Betroffenen entbunden worden sind. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich insbesondere auch auf alle von einzelnen Bediensteten gemachten Mitteilungen, die der Sache nach oder auf Wunsch des Bediensteten vertraulich zu behandeln sind.

(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung der Funktion als Personalvertreter, Mitglied eines Wahlausschusses bzw der Teilnahme im Sinn des § 12 Abs. 6 fort.

(3) Den Personalvertretern und den Mitgliedern eines Wahlausschusses, die die ihnen obliegende Geheimhaltungspflicht verletzen, kann ihr Mandat vom Hauptwahlausschuß aberkannt werden. Erfolgt die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach dem Erlöschen der Funktion, so kann zugleich verfügt werden, daß der Bedienstete für eine bestimmte Zeit als Personalvertreter nicht wählbar ist. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des AVG Anwendung.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die mit Vertretungsaufgaben betrauten Ersatzmitglieder Anwendung.

Schutz der Personalvertreter

§ 29

(1) Ein Personalvertreter darf während der Dauer seiner Funktion nur mit seiner Zustimmung versetzt oder dienstzugeteilt werden.

(2) Ein Personalvertreter, der in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder in einem vertraglichen Dienstverhältnis steht, darf ferner nur mit Zustimmung des Hauptausschusses gekündigt oder entlassen werden, es sei denn, daß auf ihn der Kündigungsgrund der Erreichung der Altersgrenze zutrifft. Stimmt der Hauptausschuß der Kündigung oder Entlassung nicht innerhalb von zwei Wochen zu, kann die Kündigung oder Entlassung wirksam nur nach Vorberatung durch die Personalkommission ausgesprochen werden. Ein Beschluß des Hauptausschusses, mit dem die Zustimmung erteilt wird, kann nur einstimmig gefaßt werden.

(3) Von einem zustimmenden Beschluß des Hauptausschusses gemäß Abs 2 ist der betroffene Personalvertreter unverzüglich zu verständigen. Der Personalvertreter kann innerhalb von einer Woche gegen die beabsichtigte Kündigung bzw Entlassung bei der Personalkommission Beschwerde erheben. Auch in diesem Fall kann die Maßnahme nur nach Vorberatung durch die Personalkommission gesetzt werden.

(4) Die Personalvertreter dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen in Ausübung ihrer Funktion während der Dauer und nach dem Ausscheiden aus der Funktion nur mit Zustimmung des Hauptausschusses dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

(5) Die Bestimmungen der Abs 1 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden:

6. Abschnitt

Aufwand der Personalvertretung

Sach- und Personalaufwand

§ 30

(1) Den Organen der Personalvertretung sind erforderlichenfalls vom Dienstgeber entsprechende Räumlichkeiten samt Einrichtung und das zur Bewältigung von Kanzleiarbeiten notwendige Personal unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Instandhaltung der Räumlichkeiten und der Einrichtung, die Kosten der Beheizung und Beleuchtung der Räumlichkeiten, die Kosten für die Kanzleierfordernisse einschließlich des Aufwandes für Telefon und Zustellung, deren die Organe der Personalvertretung zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen, sowie die Kosten der nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Wahlen hat der Dienstgeber zu tragen. Eine Pauschalierung dieser Kosten mittels Vereinbarung ist möglich.

(2) Der Dienstgeber hat ferner die Kosten für Reisen innerhalb des Gemeindegebietes sowie zu und von dienstlichen Einrichtungen, die außerhalb der Gemeinde liegen, zu tragen, soweit diese Reisen für die Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretung unbedingt erforderlich sind. Bei der Ermittlung der Höhe dieser Reisekosten sind die für die Bediensteten der Stadt geltenden reisegebührenrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

Personalvertretungsumlage

§ 31

(1) Zur Deckung der nicht gemäß § 30 abgegoltenen Kosten der Geschäftsführung der Personalvertretung und zur Errichtung und Erhaltung von Einrichtungen zur Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten sowie zur Durchführung und Unterstützung solcher Maßnahmen zugunsten der Bediensteten kann von den Bediensteten eine Personalvertretungsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens 0,5 % des Gehaltes der Bediensteten im Sinn des Salzburger Magistratsbeamtengesetzes 1981 in Verbindung mit dem Gehaltsgesetz 1956 bzw des vertraglichen Entgeltes ohne Verwaltungsdienstzulage betragen. Höchstbemessungsgrundlage ist in allen Fällen das Gehalt eines Magistratsbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2.

(2) Die Einhebung und die Höhe der Personalvertretungsumlage beschließen auf Antrag des Hauptausschusses die Bediensteten in geheimer Abstimmung. Liegt ein solcher Antrag oder ein Antrag über die Änderung der Höhe der Personalvertretungsumlage vor, sind die Dienststellenversammlungen innerhalb von sechs Wochen einzuberufen. Der Antrag des Hauptausschusses ist angenommen, wenn die Mehrheit aller Stimmberechtigten, die an den Dienststellenversammlungen teilnehmen, zustimmt.

(3) Die Personalvertretungsumlage ist vom Dienstgeber einzuheben und monatlich an den Personalvertretungsfonds abzuführen.

Personalvertretungsfonds

§ 32

(1) Die Eingänge aus der Personalvertretungsumlage, Spenden, Zuschüsse des Dienstgebers sowie sonstige für die im § 31 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Personalvertretungsfonds.

(2) Die Verwaltung des Personalvertretungsfonds obliegt dem Hauptausschuß. Vertreter des Personalvertretungsfonds nach außen ist der Vorsitzende des Hauptausschusses, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.

(3) Die Mittel des Personalvertretungsfonds dürfen nur zu den im § 31 bezeichneten Zwecken verwendet werden.

(4) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Personalvertretungsfonds hat die Personalkommission zwei Rechnungsprüfer und zwei Stellvertreter für die Funktionsdauer des Hauptausschusses zu bestellen. Diese müssen Bedienstete der Stadt, dürfen aber nicht Personalvertreter sein. Die Funktion als Rechnungsprüfer erlischt vor dem Ende der Funktionsdauer des Hauptausschusses durch Eintritt oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit eines Bediensteten ausschließen würde, und durch Verzicht. In diesem Fall ist für den Rest der Funktionsdauer des Hauptausschusses ein neuer Rechnungsprüfer bzw Stellvertreter zu bestellen.

7. Abschnitt

Personalkommission

Zusammensetzung

§ 33

(1) (Verfassungsbestimmung) Die Personalkommission besteht aus 16 Mitgliedern, von denen acht Dienstgebervertreter und acht Dienstnehmervertreter sind.

(2) Die Dienstgebervertreter sind vom Gemeinderat aus seiner Mitte auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates, die Dienstnehmervertreter vom Hauptausschuß auf die Dauer der Funktionsperiode des Hauptausschusses, jeweils nach dem Verhältnis der Stärke der vertretenen Wählergruppen zu wählen. In gleicher Weise sind vom Gemeinderat bzw Hauptausschuß für jede Wählergruppe Ersatzmitglieder zu wählen, die die Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) durch Verzicht, ein Dienstgebervertreter durch vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder ein Dienstnehmervertreter wegen Erlöschens der Funktion als Personalvertreter aus, ist für das ausgeschiedene Mitglied (Ersatzmitglied) für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu wählen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) bleiben in allen Fällen bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

(3) Die Personalkommission wählt einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter des Gemeinderates, einen ersten Stellvertreter aus dem Kreis der Dienstnehmervertreter und den zweiten Stellvertreter aus dem Kreis der Vertreter des Gemeinderates.

(4) Der Personalkommission sind alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und auf Verlangen Berichte über bestimmte Angelegenheiten zu erstatten. Für die Einsichtnahme in Personalakten gelten für die Mitglieder der Personalvertretung die Bestimmungen des § 27 und für die Vertreter des Gemeinderates die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates (§ 20 des Salzburger Stadtrechtes 1966).

Wirkungsbereich der Personalkommission

§ 34

(1) (Verfassungsbestimmung) Der Personalkommission obliegen:

(2) Durch die Bestimmungen über die Personalkommission wird die dienstrechtliche Stellung des Magistratsdirektors und des Leiters des Kontrollamtes nicht berührt.

Geschäftsführung der Personalkommission

§ 35

(1) Die Sitzungen der Personalkommission sind vom Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Er ist zur Einberufung innerhalb von zwei Wochen verpflichtet, wenn es unter Angabe eines Grundes wenigstens von einem Drittel der Dienstgeber- oder der Dienstnehmervertreter verlangt wird.

(2) Die Sitzungen der Personalkommission sind nicht öffentlich.

(3) Der Bürgermeister und das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied des Stadtratskollegiums, der Magistratsdirektor und der Leiter der Personalverwaltung oder von ihnen entsandte Vertreter sind berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

(4) Dem Vorsitzenden kommt die Verhandlungsführung zu. Im übrigen sind die Bestimmungen des Salzburger Stadtrechtes 1966 und der Geschäftsordnung des Gemeinderates über die Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen sinngemäß anzuwenden.

8. Abschnitt

Schlußbestimmungen

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

36

Die in diesem Gesetz der Stadtgemeinde Salzburg zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

Fristen

§ 37

(l) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richtet.

(2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richtet, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristenbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

(3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, Samstage oder den Karfreitag nicht behindert.

(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, auf den Karfreitag, auf den 24. oder 31. Dezember, so endet die Frist erst am nächstfolgenden Arbeitstag.

(5) Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

(6) Arbeitstage im Sinn dieses Gesetzes sind die Werktage ohne die Samstage und den Karfreitag.

Inkrafttreten und Übergang

§ 38

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1997 in Kraft.

(2) Die erstmalige Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse ist längstens innerhalb von 12 Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Stadtsenat auszuschreiben. Für diese Wahl sind die Wahlkommissionen durch den Stadtsenat zu bestellen. Hiezu, zur Festlegung und Abgrenzung der Dienststellen sowie zur Festlegung des Wahltages sind Vorschläge des Hauptausschusses (Abs 3) einzuholen. Werden innerhalb der dafür bestimmten, einen Monat nicht unterschreitenden Frist keine Vorschläge erstattet, können die Maßnahmen auch ohne Vorliegen solcher Vorschläge getroffen werden.

(3) Bis zum Beginn der Funktion der aufgrund dieser Wahl gewählten Personalvertreter gelten die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Dienststellenausschüsse und der Hauptausschuß als Organe im Sinn dieses Gesetzes.

(1) § 9 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/1998 tritt mit 1. August 1998 in Kraft.

(2) Für die vor dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt durchgeführten Wahlen gilt anstelle der im § 9 Abs 3 in der bisherigen Fassung vorgesehenen Vergabe von zusätzlichen Mandaten folgendes: Die Zahl der Mandate jeder Wählergruppen, die bereits aufgrund des § 9 Abs 2 im Hauptausschuß vertreten sind, bleibt bei Anwendung des Abs 3 erster Satz unverändert. Die sonstigen Wählergruppen erhalten jedenfalls ein Mandat. Mehr als ein Mandat erhält eine sonstige Wählergruppe, wenn und soweit die Wahlzahl, die durch Teilung der aufgrund der Abs 2 und 3 erster und zweiter Satz errechneten (fiktiven) Mandatszahl der mandatsstärksten Wählergruppe im Hauptausschuß durch die aufgrund des Abs 2 gegebenen (tatsächlichen) Mandatszahl gebildet wird, in der Zahl der für sie aufgrund des Abs 3 erster und zweiter Satz errechneten Mandatszahl enthalten ist. Bei Abstimmungen kommt dem Stimmrecht eines Mitgliedes des Hauptausschusses jenes Gewicht zu, das dem Verhältnis der fiktiven Mandatszahl der Wählergruppe, der er angehört, zu ihrer tatsächlichen Mandatszahl entspricht.