RS0119090 – OGH Rechtssatz

…von Einbrüchen in Wohnstätten – nach der Absicht des M* – über mehrere Wochen erfolgen sollte (US 6), ein Sachverhaltsbezug fehlen würde (RIS Justiz RS0119090 [T2, T3]). Den zitierten Entscheidungen lässt sich dazu nichts entnehmen, weil den ihnen zugrundeliegenden Sachverhalten – anders als hier – lediglich zu entnehmen war, dass…

…weshalb es den – teils unter Verwendung von verba legalia getroffenen – diesbezüglichen Feststellungen (US 3 f) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen (RIS Justiz RS0119090 [T3]), es vielmehr zur rechtsrichtigen Beurteilung noch zusätzlicher Konstatierungen bedurft haben sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565 ). [11] Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit…

…den dazu getroffenen – in der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wörtlich wiedergegebenen – Feststellungen (US 4 f) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS Justiz RS0119090 [T2 und T3]). Welche weiteren Feststellungen über die konstatierte – „wiederholt und mit einer Regelmäßigkeit von zumindest einmal im Monat über eine längere Zeit…

…Abs 7 StGB) aus einer kriminellen Tätigkeit im Sinn einer Vortat (§ 165 Abs 5 StGB) bleiben damit ohne Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090). [8] Eine Subsumtion des Verkaufs des Traktors als Vergehen nach § 134 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und in…

…ON 1.2) sowie die anzuwendende Norm, somit die Sach- und Rechtslage, zutreffend dargestellt, weshalb darauf identifizierend verwiesen wird (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0115236 [T1], RS0119090 [T4]). Anlässlich des Vorbringens des Beschwerdeführers (ON 8 [zum mangelnden Neuerungsverbot siehe Tipold , WK-StPO, § 89 RZ 8]) teilte die Justizanstalt über Ersuchen des…

…Anstaltsleiters und der Staatsanwaltschaft, die anzuwendende Norm, somit die Sach- und Rechtslage, zutreffend dargestellt, weshalb darauf verwiesen wird (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0115236 [T1], RS0119090 [T4]). Das vom Erstgericht erstellte Prognosekalkül ist nicht korrekturbedürftig. Wie bereits im bekämpften Beschluss ausgeführt, weist der Strafgefangene in Österreich seit 2018 unter Außerachtlassung des…

…die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Tatbegehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (vgl dazu RIS-Justiz RS0107402, RS0119090 [T8, T11, T14 und T15]). [6] Zur zeitlichen Komponente dieser Intention des Angeklagten enthalten die Urteilsannahmen keine ausreichenden Feststellungen (vgl US 6). Die im…

…sie offen, weshalb es den – teils unter Verwendung von verba legalia getroffenen – diesbezüglichen Konstatierungen (US 4) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen (RIS-Justiz RS0119090 [T3]), der Urteilssachverhalt vielmehr (stattdessen) bloß eine rechtliche Unterstellung nach „ § 84 StGB “ tragen sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565 ). [8] Die…

…verba legalia, legt jedoch nicht dar, weshalb es den Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 9 f) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS Justiz RS0119090 [T2 und T3]; RS0098664 ). [13] Soweit der Beschwerdeführer fehlende Feststellungen zur Staatsangehörigkeit der geschleppten Personen und zum „Ausgangspunkt“ der inkriminierten Schleppungen behauptet, übergeht…

…erforderlichen Sachverhaltsbezug ermangeln soll, macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a), die allein den Gebrauch von verba legalia kritisiert (vgl aber RIS Justiz RS0119090 [T3]), nicht deutlich. II./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten V*: [7] Im Umfang des bisher Gesagten decken sich die Rechtsmittelausführungen mit jenen des Angeklagten N…

… a). [9] Sie legt aber nicht dar, warum dieser an die Schilderung des objektiven Tatgeschehens anschließenden Konstatierung der Sachverhaltsbezug fehlen sollte (vgl RIS Justiz RS0119090 [T2]) und welcher weiteren Feststellungen zur subjektiven Tatseite es für die Subsumtion nach § 87 Abs 1 StGB bedurft hätte (vgl aber RIS…

…Vermögensverfügung der Getäuschten in Ansehung der Eigentumswohnung samt KFZ Abstellplätzen die Konstatierungen zum Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz (US 6 f) ohne Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090). [10] Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert die Aufhebung von Schuldspruch 1./, weshalb sich in diesem Umfang ein Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde erübrigt. [11] Zu…

…vom Vorsatz des Angeklagten erfasst gewesen wäre. Die Verwendung der verba legalia ohne konkreten Sachverhaltsbezug („Gewalt") vermag entsprechende Feststellungen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0119090). Im Übrigen wäre auch zu berücksichtigen gewesen, dass die inkriminierte Tathandlung am 9. März 2004 stattfand, die Bestimmung des § 202 Abs 1 StGB idF…

…hätte eintreten können“, wobei „sie sich damit abfand, dass die konkrete Gefahrenlage wirklich eintritt“ (US 4), nämlich ohne Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 8). Ebenso zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zur Anlasstat 3 einen Rechtsfehler…

…rechtliche Beurteilung erlauben würde, dass sich dessen auf Erzielung von Einnahmen gerichtete Absicht auf einen Zeitraum von zumindest einigen Wochen bezog (RIS Justiz RS0107402 [T2], RS0119090; 13 Os 29/06y; 13 Os 116/06t; vgl Jerabek in WK² § 70 Rz 7; Fabrizy , StGB…

…denn, dass in Wahrheit keinerlei Sachbezug hergestellt und damit gar keine Feststellungen getroffen wurden ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 8; RIS Justiz RS0119090). Weshalb den Entscheidungsgründen (US 4 f iVm US 2 sowie US 5 bis 7) ein hinreichender Sachverhaltsbezug auch hinsichtlich der Länge…

…es dadurch zu missbrauchen (US 5), mit Blick auf die im Urteil enthaltenen Annahmen zur objektiven Tatseite am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS-Justiz RS0119090 [T2, T3]). Warum nach diesen Urteilsannahmen nicht (auch) die Wehrlosigkeit des Opfers vom Vorsatz des Angeklagten umfasst gewesen sein soll, erklärt die Beschwerde nicht. [17…

…Grenzmenge jeweils übersteigenden Mengen aus Serbien über Ungarn nach Österreich eine fortlaufende Einnahme … zu verschaffen“ (US 5; vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0119090 [T8 und T11], RS0114843 [T2 und T5], RS0112225 [T11 und T14]). Eine Konkretisierung, worin die eigene unrechtmäßige Bereicherung nach der Täterintention bestehen sollte, wurde jedoch…

…nicht bloß substratlos die verba legalia verwendet, sondern einen entsprechenden, deren Wirksamkeit somit nicht beeinträchtigenden Sachverhaltsbezug ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 8; RIS-Justiz RS0119090 [insb T2 und T3]) hergestellt. Die weiters vom Angeklagten erhobene Kritik, die sichergestellten DNS-Spuren seien „kein verlässliches Indiz“ bzw „keine ausreichende…

…a, der Sache nach nur Z 10) legt nicht dar, inwiefern die zu deren Konstatierung (teilweise) verwendeten verba legalia unzureichenden Sachverhaltsbezug aufwiesen (RIS Justiz RS0119090, RS0098664). Indem sie diese tatrichterlichen Feststellungen überhaupt bestreitet, bringt sie den geltend gemachten (materiellen) Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0099810). Bleibt anzumerken (§…

…des Gesetzeswortlauts ohne Sachverhaltsbezug erschöpfen (14 Os 9/13z; 14 Os 67/15g; 13 Os 90/16h; RIS Justiz RS0119090). Zudem überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von weiteren, nicht geltend gemachten Rechtsfehlern, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zweiter…

…Vorsatz. Dabei verkennt sie, dass die Wiedergabe der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale mit ihrem Wortlaut dann als Sachverhaltsgrundlage ausreicht, wenn der erforderliche Tatsachenbezug gegeben ist (RIS-Justiz RS0119090; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 8), und legt nicht dar, weshalb die in Rede stehenden Feststellungen, die sich im Übrigen keineswegs mit der bloßen…

…„neuerlich ein Zusatzeinkommen“ [US 6]) keinen Aufschluss über einen darüber hinausgehenden eindeutigen Konstatierungswillen geben. Der aufgezeigte Rechtsfehler mangels Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0119090; Ratz , WK StPO § 281 Rz 605 f) erfordert die Kassation der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 130 vierter…

…RS0095939) und weshalb den keineswegs den bloßen Gesetzestext wiedergebenden Urteilsannahmen zur gewerbsmäßigen Tendenz (US 11) der im Übrigen hier gegebene erforderliche Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090; Ratz , WK StPO § 281 Rz 8) fehlen sollte. Bleibt unter dem Gesichtspunkt des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster…

…Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung, ohne Nichtigkeit aufzuzeigen. Damit bleiben die Feststellungen aber entgegen der Ansicht der Generalprokuratur nicht ohne Sachverhaltsbezug (vgl RIS Justiz RS0119090). Im Übrigen handelt es sich bei Ertan Y***** um keinen Angehörigen des Nichtigkeitswerbers. Soweit der Rechtsmittelwerber behauptet, dass er „die tatsächlichen Umstände nicht erkannte…

…Rechtsfehler mangels Feststellungen nur gegeben ist, wenn diese zirkulär verwendet werden, keinerlei Sachverhaltsbezug hergestellt wird und daher recht besehen gar keine Feststellungen vorliegen (RIS Justiz RS0119090, RS0098936). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt jedoch nicht dar, weshalb die vorliegenden Feststellungen (US 3 f) den Anforderungen nicht…

…für den die Angeklagten beabsichtigten, sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederkehrende Begehung von (hier: in einer einzigen Nacht begangenen) Einbruchsdiebstählen zu verschaffen, auf (RIS Justiz RS0119090). Ein aus der aufgezeigten Gesetzesverletzung resultierender Nachteil für die Angeklagten ist mit Blick auf die bei der Sanktionsfindung jeweils als erschwerend berücksichtigte „mehrfache Qualifikation…

…gebotenen Hinweis, welcher weiterer Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939) und weshalb den Urteilsannahmen der erforderliche Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS Justiz RS0119090). Danach kam es dem Angeklagten H***** von Beginn an darauf an, sich für zumindest einige Wochen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, um mit der Diebsbeute…

…Gebrauch der verba legalia, übergeht dabei aber den sehr wohl hergestellten konkreten Sachverhaltsbezug in US 11 ff, 27 und 28 f (vgl RIS Justiz RS0098664, RS0119090). Hinsichtlich der Schuldsprüche I., III. 1., III. 3., V. und VI. kann hingegen den Einwänden der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) Berechtigung nicht abgesprochen werden…

…Gewerbsmäßigkeit, die nur in Form der verba legalia konstatiert werde. Der Rechtsmittelwerber übergeht insoweit die sachverhaltsbezogenen - solcherart keinen Rechtsfehler mangels Feststellung begründenden (vgl RIS-Justiz RS0119090; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 8) - Urteilsannahmen (US 7 f), ohne darzustellen, welcher zusätzlicher Konstatierungen es noch bedurft hätte, um die Voraussetzungen des §…

…Nichtigkeit aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO (13 Os 102/12t, JBl 2013, 677; RIS Justiz RS0119090 [insbesondere T8 und T11]). Dieser Schuldspruch war daher in der Subsumtion nach § 130 vierter Fall StGB schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort aufzuheben (§…

…öffentlichen konkreten Recht auf Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch eine nicht befangene, unvoreingenommene Person schädigen würde“ (US 8 f), ohne Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Schädigungsvorsatz des Angeklagten erforderte die Aufhebung des Schuldspruchs I. Eine Feststellung dahingehend, dass der Angeklagte die Vereitelung eines bestimmten…

…hinsichtlich der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite, ohne bekanntzugeben, weshalb es den dazu getroffenen Feststellungen (US 36) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (vgl RIS Justiz RS0119090). Weshalb das Schöffengericht trotz Annahme von Mittäterschaft (vgl dazu RIS Justiz RS0090006, RS0090011; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26) feststellen…

…StPO begründet die als unzureichend gerügte Verwendung der „verba legalia“ nur im Fall eines Fehlens des Sachverhaltsbezugs einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (RIS Justiz RS0119090 [insb T2 und T3]). Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die unter dem Aspekt der Z 5 des § 281 Abs 1…

…Verwendung der verba legalia nur im Fall eines - hier nicht gegebenen (vgl US 6-8) - Fehlens des Sachverhaltsbezugs einen Rechtsfehler mangels Feststellungen begründet (RIS-Justiz RS0119090; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 8). Welche über die getroffenen (US 8) hinausgehenden Konstatierungen im konkreten Fall geboten gewesen wären, lässt die Beschwerde zudem…

…T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 522). Die Subsumtionsrüge (Z 10) sagt nicht, weshalb der durch – zulässigen (vgl RIS Justiz RS0119090 [T4]) – Verweis auf den Urteilsspruch festgestellte Wert der Beutestücke (US 3 iVm US 1) keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die Annahme der Qualifikation…

…voranzustellen, dass die Wirksamkeit der Konstatierung der subjektiven Tatseite durch Verwendung der verba legalia dann nicht beeinträchtigt ist, wenn ein Sachverhaltsbezug hergestellt wird (RIS Justiz RS0119090 [T2]). Indem der Beschwerdeführer die substratlose Verwendung der verba legalia und das Fehlen eines Sachverhaltsbezugs zwar behauptet, dabei aber den zu den Tathandlungen hergestellten Zusammenhang…

…Schöffengericht über die Urteilsfeststellungen hinaus für die Herstellung eines ausreichenden Sachverhaltsbezuges zu treffen gewesen wären (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 584; RIS-Justiz RS0098664, RS0119090; 11 Os 19/04, 12 Os 43/06z uva; vgl zur mangelnden Erörterungsnotwendigkeit von Ausdrücken und Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauches überdies 12 Os 78/06x…

…verba legalia (der Sache nach Z 9 lit a) übergeht den auf US 4 iVm US 7 hergestellten Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090; Ratz , WK StPO § 281 Rz 8). Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass dem Urteil mit Blick auf die festgestellte Absicht der wiederkehrenden…

…Gebrauch der verba legalia bei Konstatierung der Gewerbsmäßigkeit (US 10, 12), erklärt aber nicht, weshalb jenen fallaktuell ein Sachverhaltsbezug fehlen sollte (vgl RIS Justiz RS0119090). Soweit sie zur Untermauerung ihres Vorbringens verschiedene Lehrmeinungen anführt, versäumt sie es, einen Bezug der (andere Sachverhalte betreffenden) Zitate zu den konkreten Urteilsannahmen herzustellen. Gleiches…