RS0102814 – OGH Rechtssatz

…verschiedenen Formulierungen ausgedrückte, aber begründungslos bleibende Behauptung, es sei eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgelegen, genügt nicht (vgl A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 16 mwN; RS0043603). Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne…

…Beklagten in der Berufungsbeantwortung – zwar grundsätzlich nicht, allfällige Zuordnungsprobleme gehen aber zu Lasten des Berufungswerbers (vgl RS0041761, RS0041911; Kodek in Rechberger/Klicka 5 , § 471 ZPO Rz 17 mwN). 2. Im Rahmen der „ Berufung wegen Mitverschulden “ führt der Kläger eine Beweisrüge aus, mit welcher er sich gegen die oben…

…welcher als in einem Antrag auf Abänderung inkludiert anzusehen ist (2 Ob 96/95, 5 Ob 207/02f; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 ZPO Rz 5), berechtigt. I. Zur Tatsachenrüge: I.1. Der Kläger bekämpft folgende Feststellungen: Dr. G* tauschte den IPG und schloss an den neuen IPG nach…

…aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache – in concreto die Qualifikation als unschlüssiges Begehren - unrichtig erscheint (vgl Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 16). 2.4 Der Vollständigkeit halber kann ergänzt werden: Wie die Kläger (noch) richtig ausführen, handelt es sich bei einem Vertrauensschaden um jenen Schaden, den…

…welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). 1.2. Im Rahmen einer (ordnungsgemäß ausgeführten) Tatsachenrüge ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes das Ergebnis einer unrichtigen Würdigung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 471 ZPO A Allgemeines B Vorprüfung C Unzuständigkeit, Verspätung D Versäumungsurteil E Nichtigkeit Informationen zu § 471 ZPO Verweisungen: Die formellen Voraussetzungen der Berufungsschrift insbesondere Berufungsanträge, Berufungserklärung…

…aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS Justiz RS0041835 [T5]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 15). Ausgehend davon zeigt sich, dass die Formulierung der Berufungswerberin, dass „insbesondere“ die Feststellung des Erstgerichts, dass es sich bei der Tätigkeit…

…aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS Justiz RS0041835 [T5]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 15). Ausgehend davon zeigt sich, dass die Formulierung der Berufungswerberin, dass „insbesondere“ die Feststellung des Erstgerichts, dass es sich bei der Tätigkeit…

…Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS Justiz RS0041835; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). Den Berufungsausführungen des Beklagten kann das nur teilweise entnommen werden. Teilweise bekämpft er beweiswürdigende Konstatierungen im Ersturteil als Feststellungen, teilweise legt er auch…

…erkennen lassen, auf Grund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15 mwN; RS0041835 [T2]). 1.2 Bloß der Umstand, dass die Beweisergebnisse auch andere als die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ermöglicht hätten, kann nicht zu…

…welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). Im Rahmen einer (ordnungsgemäß ausgeführten) Tatsachenrüge ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes das Ergebnis einer unrichtigen Würdigung der…

…Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 16). Die letztlich unsubstantiierte Behauptung des Gegenteils reicht nicht aus (vgl OLG Wien 15 R 11/24h; 7 Rs 111/24f uva…

§ 495 Zivilprozessordnung

…Werden die im § 471 Z 2 und 3 bezeichneten Mängel erst bei der mündlichen Verhandlung wahrgenommen, so ist die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen; im Fall des § …

§ 474 Zivilprozessordnung

…1) Beim Vorhandensein des im §. 471, Z 1, bezeichneten Mangels hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Berufung an das für dieselbe zuständige Gericht zu verweisen. (2) In den…

§ 475 Zivilprozessordnung

…1) Hat im Falle des § 471 Z 6 das Gericht erster Instanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund…

§ 479a Zivilprozessordnung

…1) Außer in den Fällen des § 471 ist die Berufung vor Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor den Berufungssenat zu bringen, wenn in einer vor dem Einzelrichter eines Gerichtshofes oder vor…

…Behandlung nicht zugeführt werden ( Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 503 ZPO Rz 134 mwN; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 16 mwN; RS0043603 [T8]). 3.1.1. Ohne von den Feststellungen des Erstgerichts auszugehen, unterstellt die Beklagte ihren Ausführungen zur Rechtsrüge folgenden Sachverhalt als…

…begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (Kodek in Rechberger, Kommentar zur ZPO, Rz 8 zu § 471 ZPO). Eingangs seiner Beweisrüge ficht der Beklagte die Sachverhaltsfeststellung (Seite 2 der Urteilsausfertigung, letzter Satz, sowie Seite 3 der Urteilsausfertigung, 1. Absatz) an, wonach die Klägerin…

…Bezirksgerichtes Rattenberg vom 11.Februar 1987, GZ C 114/86-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung I. den B e s c h l u ß gefaßt: 1. Der Antrag der beklagten Parteien, das Verfahren zu unterbrechen, bis das vor dem Landgericht Darmstadt zu 10 O 317/87 anhängige Prozeßverfahren rechtskräftig…

…1 ZPO eingeräumten Beurteilungs- und Ermessensspielraums die genannte Verfahrensbestimmung verletzt worden sein soll ( A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 Rz 15 zu § 471 ZPO). Dies gelingt der Berufungswerberin nicht. Dass aus den Ergebnissen der Verhandlung oder aus einzelnen Beweisergebnissen allenfalls eine für die Berufungswerberin günstigere Sachverhaltsvariante ableitbar wäre, bildet…

…sie getroffen wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und aufgrund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten (RS0041835; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). Ein angestrebter bloßer „Entfall“ kritisierter Feststellungen begründet keine gesetzmäßig ausgeführte Tatsachenrüge (RS0041835 [T3]; Pimmer in Fasching/Konecny³ IV/1 §…

…man die – nicht recht verständlichen und den Anforderungen an eine judikaturkonform ausgeführte Beweisrüge nicht genügenden (vgl Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 15; RIS-Justiz RS0041835 [T4]) – Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbeantwortung betreffend „Feststellungsmängel und/oder sekundäre Feststellungsmängel“ (ON 33…

…unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde und auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15; RS0041835 [T5]). Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen also eindeutig erkennen lassen, aufgrund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt…

…welche Feststellung begehrt wird und auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15 mwN). Zwar wendet sich die Beklagte gerade noch erkennbar gegen die bei auszugsweiser Wiedergabe des Sachverhalts durch Fettdruck hervorgehobenen Feststellungen, eine begehrte Ersatzfeststellung…

…an den festgestellten Sachverhalt hält. Der Berufungswerber darf insbesondere keinen „Wunschsachverhalt“ einführen (RS0041585; RS0043312; RS0043603 [T8]; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 ZPO Rz 16; Pochmarski/Tanczos/Kober, Die Berufung in der ZPO 4 , Seite 181; 6 Ob 226/22m uva). Die Beklagte argumentiert eine unrichtige rechtliche Beurteilung…

…in verschiedenen Formulierungen ausgedrückte, aber begründungslos bleibende Behauptung, es sei eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgelegen, genügt nicht (vgl Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 16 mwN; RIS Justiz RS0043603). Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu…

…welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). Im Rahmen einer (ordnungsgemäß ausgeführten) Tatsachenrüge ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes das Ergebnis einer unrichtigen Würdigung der…

…Abs 1 ZPO eingeräumten Beurteilungs- und Ermessensspielraums die genannte Verfahrensbestimmung verletzt worden sein soll ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Rz 15 zu § 471 ZPO). Dies gelingt der Berufungswerberin nicht. Das Erstgericht hat im Einklang mit den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung die von ihm getroffenen, so auch die bekämpften Feststellungen…

…zu treffen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0041835; 9 ObA 262/99s; 10 ObS 129/02x; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). Aufgrund der Beweisergebnisse kann das Gericht zu einem rechtlich relevanten Beweisthema eine positive Feststellung, eine negative Feststellung oder die Feststellung des Gegenteils treffen…

…zu treffen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0041835; 9 ObA 262/99s; 10 ObS 129/02x; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). Im Rahmen einer (ordnungsgemäß ausgeführten) Tatsachenrüge ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes das Ergebnis einer unrichtigen Würdigung der aufgenommenen…

…RS0043347 [T1]). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (vgl RS0043421; vgl auch Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 14 mwN). Der Aktenwidrigkeit muss eine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen; beschwert kann sich der Berufungswerber daher nur dann erachten, wenn er bei Vermeidung der…

…müssen, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde (vgl RS0041835; 9 ObA 262/99s; 10 ObS 129/02x; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). Mit seiner unsubstanziiert gebliebenen Behauptung, das Erstgericht habe keine konkreten nachvollziehbaren Gründe dafür angeführt, dass der konkrete Käufer das Fahrzeug trotz Kenntnis der…

…aktenbezogenen Beweiswürdigung des Erstgerichts auseinandersetzt (vgl RS0041835; 9 ObA 262/99s; 10 ObS 129/02x; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15), auf welche der Kläger zu verweisen ist (US 9 f; § 500a ZPO). Ungeachtet dessen vermögen die Ausführungen des Klägers keine Zweifel an…

…ua konkret angibt, aufgrund welcher Beweisergebnisse - die bekämpfte Feststellung unrichtig und - die begehrte Ersatzfeststellung richtig sei ( A. Kodek in Rechberger / Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15). Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen eindeutig erkennen lassen, aufgrund welcher Umwürdigung welcher (bestimmter) Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (RS0041835…

…offen seien; eingeklagt werde lediglich der Nettobetrag. 3.1. Eine Rechtsrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RS0043312; Kodek aaO § 471 ZPO Rz 16 mwN). 3.2. Nach den (nicht bekämpften) Feststellungen einigten sich die Streitteile zunächst auf eine abgestufte Zahlung, nämlich soweit hier von Relevanz auf eine…

…welche Feststellung begehrt wird, und d) aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 15; RS0041835 [T4]). 3. Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäß ausgeführte Beweisrüge wird die Klägerin nicht gerecht. So führt sie nicht aus, auf Basis welcher…

…Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 16). 2.2.1. Grundsätzlich ist bei der ärztlichen Selbstbestimmungsaufklärung auch über konkret bestehende Behandlungsalternativen aufzuklären. Es sind dabei gegebenenfalls die Vor- und Nachteile, die verschieden…

…festgestellten beziehungsweise unstrittigen Sachverhalt ab, weshalb eine nicht gesetzmäßig ausgeführte und daher unbeachtliche Rechtsrüge ( Kodek in Rechberger , Kommentar zur ZPO 5 , Rz 16 zu § 471 ZPO]) vorliegt. Der nunmehr in der Berufung behauptete Vertragswechsel (anscheinend von D* C* zur F* GmbH) findet keine Deckung in den erstgerichtlichen Feststellungen, zumal von der…

…begehrt und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese Ersatzfeststellungen zu treffen gewesen wären (siehe zu diesen Anforderungen A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 , § 471 ZPO Rz 15 mwN). Eine gesetzmäßig ausgeführte Beweisrüge liegt daher in diesem Bereich nicht vor. 1.2. Unter der Überschrift „Unrechtmäßige Anlehnung an ein mangelhaftes Gutachten…

…Beweisergebnisse und Erwägungen diese zu treffen gewesen wäre (RS0041835; Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 467 ZPO Rz 40; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 15 mwN). Im Rahmen einer Beweisrüge hat der Rechtsmittelwerber insbesondere aufzuzeigen, durch welche Überschreitung des dem Gericht gemäß § 272 Abs 1 ZPO eingeräumten…

…Dies führt dazu, dass überhaupt keine Rechtsrüge vorliegt und das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils nicht überprüfen darf (RS0041820; A. Kodek aaO § 471 ZPO Rz 16). 2. Soweit das Vorbringen der Kläger dazu (möglicherweise auch) auf die Hemmung der Verjährung nach § 1494 ABGB abzielt, verstoßen sie damit…

…begehrte Ersatzfeststellung aber richtig sei, weshalb die Tatsachenrüge nicht „gesetzmäßig“ ausgeführt ist ( Kodek in Rechberger/Klicka, Kommentar 5 Rz 15 zu § 471 ZPO, Voraussetzungen b), d)). Die bekämpfte Feststellung folgt sämtlichen verwertbaren Beweisergebnissen, zumal die Erstbeklagte aussagte, sie sei etwa 40 km/h schnell gefahren und der verkehrstechnische…

…gesetzmäßigen Ausführung, weil die Beklagte nicht von den Feststellungen in erster Instanz ausgeht ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 Rz 16 zu § 471 ZPO). Soweit sie sekundäre Feststellungsmängel geltend macht, weil das Erstgericht nicht festgestellt habe, dass die Klägerin vor dem 13.06.2021 Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt habe…