Art. 32 Artikel XXXII

…239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

Art. 32 Artikel XXXII

…239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

Art. 32 Artikel XXXII

…239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

…GST 1501/2 wurde 1955 als Gastgarten für das Gasthaus genutzt. Dieser Sachverhalt steht im Berufungsverfahren unbekämpft fest (§ 498 Abs 1 ZPO). Mit der am 11.2.2025 eingebrachten Klage begehren die Kläger die Feststellung, „dass der klagenden Partei als Eigentümerin des herrschenden Grundstücks GST .153/5…

…der Fall sei. Da das nach der Aktenlage zuständige Gericht im Ausland liege bzw. jedenfalls kein zuständiges inländisches Gericht feststellbar sei, könne nicht gemäß § 475 Abs. 2 ZPO vorgegangen werden, vielmehr müsse die Klage unter Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils und des vorausgegangenen Verfahrens als nichtig zurückgewiesen werden. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs…

…In der Lehre werde die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des falschen Senats „den Nichtigkeitsgrund nach § 471 Z 6, § 475 Abs 2 ZPO“ bilde. Es wäre aber auch denkbar, eine nicht vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung iSv § 477 Abs 1 Z 2 ZPO anzunehmen. Dass drei…

…Berufung gegen die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede Folge gegeben und den Beschluß dahin abgeändert, daß es der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit Folge gab und (entgegen § 475 Abs. 2 ZPO; Fasching IV 97) die Klage zurückwies. Die Vorlage einer Urkunde in Abschrift sei zur Erbringung des urkundlichen Nachweises nach § 104 JN nicht geeignet. Darüber…

…kommt auch eine Überweisung nach § 475 Abs. 2 ZPO bei unheilbarer Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes nicht in Betracht (Rspr. 1937/267; Fasching IV, 96 § 475 ZPO Anm. 5 mit weiteren Hinweisen).…

…der örtlichen Unzuständigkeit sich daher als berechtigt erweise, sei das Ersturteil aufzuheben und die Klage zurückzuweisen gewesen. Eine Überweisung an das zuständige Erstgericht (§ 475 Abs 2 ZPO) sei nicht möglich, weil ein solches mangels Ordination nicht feststehe, ein Ordinationsantrag nicht gestellt worden sei und das Ordinationsverfahren in streitigen Rechtssachen gemäß § …

…Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Gerichtsstandes der Streitgenossenschaft, dass nämlich kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand bestehe. Eine Überweisung der Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck nach § 475 Abs 2 ZPO komme nicht in Betracht, weil nicht aktenkundig sei, dass der Kläger diesen Gerichtsstand in Anspruch genommen hätte. Hinsichtlich der Zweitbeklagten habe der Kläger den Vermögensgerichtsstand…

…wenn er vor Klagseinbringung gestellt worden wäre - OLG Wien, WR 280), doch spricht die Prozeßökonomie nach Ansicht des Rekursgerichtes für eine analoge Anwendung des § 475 Abs 2 ZPO. Dies insbesondere, weil ein Verfahrenshilfeantrag ein Rechtschutzbegehren im weiteren Sinne darstellt und für Rekurse gegen Beschlüsse über derartige Anträge die Analogiefähigkeit der Vorschriften über die…

…Rechtsweges (also auch in der Spielart der Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges im Verhältnis zum Außerstreitverfahren) ist im § 471 Z 6 ZPO nicht erwähnt; § 475 Abs 2 ZPO erscheint danach nicht unmittelbar anwendbar; danach bliebe es bei einer Unterwerfung unter die Regelung nach § 471 Z 5, § 477 Abs 1 Z 6…

…Berufungsgericht erklärte das Verfahren über das Feststellungsbegehren für nichtig und überwies die Rechtssache in diesem Umfang gemäß § 40a JN iVm § 44 JN, § 475 Abs 2 und § 476 ZPO an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Landeck zur Erledigung im Verfahren außer Streitsachen; im übrigen änderte es die erstgerichtliche Entscheidung mit Urteil im Sinne der…

…der Klage stattgebende Versäumungsurteil (gem. § 399 ZPO idF vor der ZPO-Novelle 2002) des Erstgerichtes auf, überwies die Rechtssache gegen den Erstbeklagten gemäß § 475 Abs 2 ZPO an das Landesgericht Innsbruck und verwies die Rechtssache gegen die Zweitbeklagte zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, dass der…

…JN. Daher war die angefochtene Entscheidung in diesem Umfang gemäß § 477 Abs 1 Z 3 JN nichtig, sodaß sie insofern aufzuheben und gemäß § 475 Abs 2 ZPO die Ablehnungssache an das zuständige Landesgericht Feldkirch, dessen Beschlußfähigkeit mit dieser Entscheidung gegeben ist, zu überweisen ist. Eine Kostenersatzpflicht ist im Ablehnungsverfahren nicht vorgesehen (SZ…

…als nichtig aufgehoben und das diesbezügliche Leistungsbegehren des Klägers dem Bezirksgericht Ferlach als Pflegschaftsgericht (Außerstreitverfahren) überwiesen. Im übrigen überwies das Berufungsgericht die Rechtssache gemäß § 475 Abs.2 ZPO zur Verhandlung und Entscheidung dem Bezirksgericht Ferlach als Familiengericht im streitigen Verfahren. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz wurde der Endentscheidung vorbehalten…

…wären. Den Beklagten sei somit beizupflichten, daß das Handelsgericht Wien für den gegen sie angestrengten Wechselprozeß nicht zuständig sei. Demgemäß habe das Berufungsgericht nach § 475 Abs.2 ZPO vorgehen müssen. Gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung erhebt die klagende Partei Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung und Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteiles. Zur Begründung bringt die…

…als gegeben erachtet habe. Daß auch trotz der Nichterörterung der Zuständigkeitsfrage durch das angerufene Erstgericht eine Prüfung der Sache auf Vorliegen eines Sachverhaltes nach § 475 Abs 2 ZPO in der Fassung vor der Zivilverfahrens-Novelle 1983 vorzunehmen sei, scheine nach den Intentionen des Gesetzgebers selbstverständlich. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 JN…

…Zweifel daran bestehen, dass es mit der Nichtigerklärung des Urteils im angefochtenen Umfang, des vorangegangenen Verfahrens sowie der Klagezurückweisung eine Entscheidung im Sinn des § 475 Abs 3 ZPO getroffen und daher in Wahrheit einen Beschluss gefasst hat. Nach ständiger Rechtsprechung beeinflusst das Vergreifen in der Entscheidungsform aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung…

…JN. Daher war die angefochtene Entscheidung in diesem Umfang gemäß § 477 Abs 1 Z 3 JN nichtig, sodaß sie insofern aufzuheben und gemäß § 475 Abs 2 ZPO die Ablehnungssache an das zuständige Landesgericht Feldkirch zu überweisen ist. Wie dargelegt, hat das Oberlandesgericht Innsbruck den Ablehnungsantrag betreffend die Richter dieses Gerichtes zu Recht…

…Beklagten Folge, hob das Ersturteil und die darin aufgenommenen Beschlüsse auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Grieskirchen (§ 475 Abs 2 ZPO). Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist unzulässig. Das Rechtsmittel ist entgegen seiner unrichtigen Benennung kein außerordentlicher Revisionsrekurs, weil ein im Berufungsverfahren ergangener Beschluß des…

…herangezogen werden müßten, etwa Zeugen, Parteien und andere erst vorzulegende Urkunden. Deshalb sei das angerufene Landesgericht Innsbruck in dieser Rechtssache örtlich nicht zuständig. Gemäß § 475 Abs.2 ZPO sei unter Aufhebung des erstgerichtlichen Urteiles die Überweisung dieser Rechtssache an das nach dem allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten (§ 65 JN) zuständige Landesgericht Linz zu…

2 R 55/84). Ist das Hauptverfahren bereits bei einem anderen Gericht anhängig, so ist der Verfahrenshilfeantrag nicht zurück-, sondern in analoger Anwendung des § 475 Abs 2 ZPO an dieses zu überweisen.…

Ein Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein Ersturteil aufgehoben und die Sache wegen Unzuständigkeit an ein anderes Erstgericht gemäß § 475 Abs 2 ZPO überwiesen wurde, ist nicht anfechtbar.…

…somit darauf ab, ob über einen bestimmten Streitgegenstand eine rechtskräftige Sachentscheidung vorliegt, „über den Klagsanspruch“ also bereits rechtskräftig entschieden wurde (vgl § 475 Abs 1 ZPO). Bei einem Urteil im Sinne der ZPO wird immer in der Sache entschieden ( Rechberger in Rechberger 4 ZPO Vor § 390 Rz 1…

…somit darauf ab, ob über einen bestimmten Streitgegenstand eine rechtskräftige Sachentscheidung vorliegt, „über den Klagsanspruch“ also bereits rechtskräftig entschieden wurde (vgl § 475 Abs 1 ZPO; 4 Ob 185/16h mwN). Richtig ist, dass § 237 Abs 4 ZPO ausdrücklich anordnet, dass eine unter Anspruchsverzicht zurückgenommene Klage…

§ 475 Abs 2 ZPO kann – auch im Rekursverfahren – analog auf alle Fälle angewendet werden, die ein Rechtsschutzbegehren im weiteren Sinn betreffen, wie zum Beispiel einen Verfahrenshilfeantrag.…

…das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Feldkirch überwiesen (dort nach derzeitigem Aktenstand: 23 C 466/23t BG Feldkirch). Es war daher vom § 475 Abs 2 ZPO Gebrauch zu machen, der für alle Fälle, die ein Rechtsschutzbegehren im weiteren Sinn wie zB einen Verfahrenshilfeantrag betreffen, analogiefähig ist (OLG Wien 15.4.1997, 3…