…grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden (RIS-Justiz RS0041768 [T1]). Sind die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt, schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder…

…nicht gemeinsam auszuführen sind, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund ausgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels…

…grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 1. Zur Verfahrensrüge: Der Berufungswerber argumentiert, das Erstgericht habe…

…grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, ist mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet…

…grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin ( RS0041761 ). Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit…

…grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden (RIS Justiz RS0041768 , RS0041911 ). Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung (RMS 6) existiert nicht. In diesem Teil des Rechtsmittels…

…sind unschlüssige Ausführungen in der Berufung nicht verbesserungsfähig ( RS0036173 ). Vielmehr ist einer unschlüssigen Berufung (mit Urteil) keine Folge zu geben ( Kodek in Rechberger/Klicka 5, ZPO § 474 Rz 4; siehe auch OLG Graz 4 R 249/21a). 2. Die rechtliche Argumentation der Klägerin trifft aber auch inhaltlich nicht zu: 2.1. Die…

…sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund ausgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels…

…grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen. Sofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 1. Zur Verfahrensrüge Die Berufungswerberin argumentiert, das Erstgericht habe…

…ist daher funktionell unzuständig, über das fälschlich als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel zu entscheiden. Im Sinn der im Rekursverfahren analog anzuwendenden Bestimmung des § 474 Abs 1 ZPO (RS0041879) ist die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs auszusprechen (vgl auch 9 Ob 51/04x mwN). [5] Eine Weiterleitung des Rechtsmittels an das für…

…grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund ausgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels…

…sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund ausgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels…

…Die Revisionserklärung lautet zwar dahin, daß das Urteil des Berufungsgerichtes seinem ganzen Inhalte nach angefochten werde, während der Revisionsantrag weniger weitgehend ist. Nach § 474 Abs 2 ZPO ist in den Fällen des § 471 Z 2 und 3 ZPO die Berufung zu verwerfen (zurückzuweisen). Diese Bestimmungen sind nach § …

…als potentiell zuständiges Rechtsmittelgericht wäre der Oberste Gerichtshof. Daher ist über den Rekurs nicht das Oberlandesgericht Wien, sondern der Oberste Gerichtshof zuständig. Zwar ist § 474 Abs 1 ZPO im Rekursverfahren analog anzuwenden (RS0041879); ein formaler Ausspruch über die Unzuständigkeit des einschreitenden Rekursgerichts und eine Verweisung an den Obersten Gerichtshof kommt hier aber nicht…

…am (richtig:) 18. 4. 2013 beim Erstgericht eingelangte Berufung sei verspätet (§ 464 Abs 1 ZPO) und zu verwerfen (§ 474 Abs 2 ZPO). Das Rekursgericht gab mit dem Beschluss ON 88 dem Rekurs der Beklagten hinsichtlich der Abweisung des Antrags, „den Fortsetzungsantrag der Klägerin abzuweisen, weil…

…Der Oberste Gerichtshof ist daher für die Behandlung der Wiederaufnahmsklage funktionell unzuständig. Auch für Wiederaufnahmsklagen gilt nach nunmehr ständiger Rechtsprechung der allgemeine Grundsatz (§ 474 Abs 1 ZPO), dass das angerufene unzuständige Gericht das in Form einer Klage zu führende Rechtsmittel im weiteren Sinn (= Wiederaufnahmsklage) nicht zurückweisen darf, sondern an das zuständige Gericht…

…bindend sei. Die neuerliche Zustellung des Versäumungsurteiles habe keine neue Berufungsfrist, sondern nur die Klagefrist für die Nichtigkeitsklage ausgelöst. Die Berufung sei daher gemäß § 474 Abs 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Erstbeklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung…

…149/2004 geändert. In den Erläuternden Bemerkungen heißt es dazu: Zu Art I Z 91 (§ 139 Abs 2 und 3): In Orientierung an § 474 Abs 2 ZPO wird die bisher im Abs 2 vorgesehene Einschränkung der verbesserbaren Mängel auf „formale Mängel“ fallengelassen. Auch bei inhaltlichen Mängeln, wie bei fehlendem Berufungsantrag…

…§ 139 PatG zuletzt durch BGBl I Nr 149/2004 geändert worden sei; aus den erläuternden Bemerkungen dazu wurde zitiert: “In Orientierung an § 474 Abs 2 ZPO wird die bisher im Abs 2 vorgesehene Einschränkung der verbesserbaren Mängel auf 'formale Mängel' fallengelassen. Auch bei inhaltlichen Mängeln, wie bei fehlendem Berufungsantrag oder fehlender…

…2011 zugestellt. Gemäß § 138 Abs 3 PatG muss die Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten. § 139 Abs 2 PatG sieht in Anlehnung an § 474 Abs 2 ZPO iVm §§ 84, 85 ZPO ein Verbesserungsverfahren für rechtzeitig überreichte Berufungen vor, die einen – auch inhaltlichen – Mangel aufweisen. Wird allerdings eine Berufung…

…§ 138 Abs 3 S 2 PatG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. § 139 Abs 2 PatG sieht in Anlehnung an § 474 Abs 2 ZPO iVm §§ 84, 85 ZPO ein Verbesserungsverfahren für rechtzeitig überreichte Berufungen vor, die einen – auch inhaltlichen – Mangel aufweisen. Wird allerdings eine Berufung…

…dann unzulässig ist, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, welche auf die Berufung gültig Verzicht geleistet hat, wurde vom Berufungsgericht zu Unrecht vom § 474/2 ZPO. Gebrauch gemacht. Das gleiche gilt hinsichtlich der von der Nebenintervenientin Rosa W. mit gleichem Schriftsatz eingebrachten Berufung.…

…vor. Denn das Berufungsgericht hat über den Berufungsgrund, daß das Erstgericht zu Unrecht ein Versäumungsurteil gefällt habe (§ 477 Z. 4 ZPO.), meritorisch gesprochen (§ 474 Abs. 3 ZPO.). Der Beschluß des Berufungsgerichtes kann daher mit Rekurs nicht angefochten werden (ZBl. 1923, Nr. 98, RZ. 1933, S. 148 u. a.). Der in der Entscheidung…

…Annahme vorlegt, sie sei rechtzeitig, bindet das Berufungsgericht nicht (siehe § 471 Z 2 iVm § 473 Abs 1, § 474 Abs 2 ZPO). Dem unbegründeten Rekurs des Beklagten muss somit ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…diesen Zurückweisungsbeschluss geht daher an das Oberlandesgericht Wien und nicht an den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0119847). Im Sinne des im Rekursverfahren analog anzuwendenden § 474 Abs 1 ZPO war die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über den vorgelegten Rekurs auszusprechen und dieser an das zuständige Oberlandesgericht Wien zu verweisen.…

…Bindung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, Art XXXIV EGZPO; § 230a ZPO; § 261 Abs 6 ZPO; § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls ein an…

…Rechtszug gegen die Entscheidung eines Landesgerichts als Ablehnungsgericht erster Instanz zum Oberlandesgericht (RIS-Justiz RS0119847). Im Sinne der im Rekursverfahren analog anzuwendenden Bestimmung des § 474 Abs 1 ZPO ist die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs auszusprechen (vgl 6 Ob 99/04h). Der Rekurs ist an das für seine Erledigung funktionell zuständige Oberlandesgericht Wien zu…

…02v des Bezirksgerichts Rattenberg, den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO dem Bezirksgericht Rattenberg überwiesen. Begründung: Am 20. Oktober 2003 wurde die Liegenschaft des Verpflichteten dem Ersteher um das Meistbot von 720.000 EUR unter dem Vorbehalt…

…Berufung auf Kodek in Rechberger ² [richtig] § 469 ZPO Rz 1 [ebendort nunmehr in der dritten Auflage]). b) Anders als die ZPO (§ 474 Abs 1) enthält nun das AußStrG keine Regeln zur Überweisung eines dem unzuständigen Rechtsmittelgericht vorgelegten Rechtsmittels an das zuständige. Die daraus resultierende Lücke ist…

…25, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO dem Arbeits- und Sozialgericht Wien überwiesen. Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 7. 11. 2001 wurde der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer…

…kurz folgendes zu bemerken: Das Argument, im Falle der Verspätung der Berufung wäre das Berufungsgericht unzuständig, ist nicht nachvollziehbar (vgl § 471 Z 2, § 474 Abs 2 ZPO). Im Übrigen geht die Rechtsmittelwerberin in unzulässiger Weise nicht vom Sachverhalt, den das Berufungsgericht als bescheinigt angenommen hat, aus; danach hat die beklagte Partei an…

…Berufungsgericht die Berufung zutreffend als verspätet (§ 464 Abs 1 und 2, § 85 Abs 2 Satz 2 ZPO) zurück (§ 471 Z 2, § 474 Abs 2 ZPO). An einen Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die Rechtzeitigkeit der Berufung bejahte, ist das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung nicht gebunden. Die Kostenentscheidung gründet sich…

…51, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage nicht zuständig. Die Nichtigkeitsklage wird im Sinn des § 474 Abs 1 ZPO an das Oberlandesgericht Graz überwiesen. Begründung: In einer vom Kläger selbst verfassten und am 3. 5. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten "Nichtigkeitsklage" begehrt der Kläger…

…über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, § 261 Abs 6 ZPO, § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Damit nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass…

…über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, § 261 Abs 6 ZPO, § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass…

…§ 532 Abs 2 ZPO das Prozessgericht erster Instanz zuständig. Auch für Wiederaufnahmsklagen gilt nach nunmehr ständiger Rechtsprechung der allgemeine Grundsatz (§ 474 Abs 1 ZPO), dass das angerufene unzuständige Gericht das in Form einer Klage zu führende Rechtsmittel im weiteren Sinn (= Wiederaufnahmsklage) nicht zurückweisen darf, sondern an das zuständige Gericht…

…das Fehlen von Ausführungen darüber, warum der Rechtsmittelwerber den Revisionsrekurs entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes für zulässig erachtet, als verbesserungsfähig (§ 84 Abs 3, § 474 Abs 2 ZPO) angesehen (vgl 4 Ob 73/98h; 4 Ob 106/98m; RIS-Justiz RS0109505). Das bedeutet, dass das Erstgericht der Revisionsrekurswerberin einen entsprechenden mit Fristsetzung verbundenen…

…den Entscheidungsgründen des angefochtenen Endurteils sei der wirkliche Entscheidungsinhalt für die Parteien nicht zweifelhaft gewesen. Die Berufung der Beklagten sei daher verspätet und gemäß § 474 Abs 2 ZPO zu verwerfen. Mit ihrem Rekurs beantragt die Beklagte erkennbar die ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses. Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO…

…hier aber nicht. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr im Sinne der seit der Entscheidung SZ 66/10 ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung in analoger Anwendung des § 474 Abs 1 ZPO für unzuständig erklärt. Nach dieser Gesetzesstelle hat ein unzuständiges Berufungsgericht die Berufung nicht zurückzuweisen, sondern an das zuständige Berufungsgericht zu überweisen. Die analoge Anwendung wird…

…66/10 unter Berufung auf Fasching aaO Rz 2076 ausführte, ist die beim unzuständigen Rechtsmittelgericht eingebrachte Wiederaufnahmsklage nicht zurückzuweisen, sondern dem allgemeinen Grundsatz des § 474 Abs 1 ZPO folgend von Amts wegen an das zuständige Gericht zu überweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 52 ZPO.…