§ 474 Abs 1 ZPO ist im Rekursverfahren analog anzuwenden (hier: Funktionelle Unzuständigkeit des OLG zur Entscheidung über einen Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluß eines Gerichtshofes erster Instanz).…

sind grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen, insofern die Ausführungen aber mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, darf die Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll, ist mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet…

Z 1 ZPO ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes nur dann zulässig, wenn durch den Beschluß die Berufung im Sinne der §§ 474 Abs 2 und 495 ZPO zurückgewiesen (verworfen) wurde. 2 R 201/19 vom 30.09.1919, Spruchrepertorium Nr 1 neu; Veröff: SZ 1/91…

Wird eine Wiederaufnahmsklage statt beim Prozeßgericht bei einer höheren Instanz des Vorprozesses eingebracht, sodaß sie im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO an das Prozeßgericht überwiesen wurde, ist für die Einhaltung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO das Einlangen der Klage beim Gericht höherer Instanz…

Auch für Wiederaufnahmsklagen gilt - in Abkehr von SZ 44/145 ua - der allgemeine Grundsatz (§ 474 Abs 1 ZPO), dass das angerufene unzuständige Gericht das in Form einer Klage zuführende Rechtsmittel im weiteren Sinn (=Wiederaufnahmsklage) nicht zurückweisen darf, sondern an das zuständige Gericht amtswegig…

Nimmt das Berufungsgericht die Unschlüssigkeit der Berufung gemäß § 474 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 471 Z 3 ZPO an, hat dies zu ihrer Verwerfung mit Beschluß zuführen; die Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes, der…

Gegen den in nichtöffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluß, womit das Versäumungsurteil gemäß § 474 Abs 3 ZPO aufgehoben wird, weil Säumnis nicht vorlag, und die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückverwiesen wird, ist mangels eines Rechtskraftvorbehaltes ein Rekurs unzulässig…

…25, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO dem Arbeits- und Sozialgericht Wien überwiesen. Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 7. 11. 2001 wurde der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer…

…R 50/91-46, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 16.Juli 1991 zugestellt, die Revision aber erst am 23.September 1991 und damit nach Ablauf der vierwöchigen…

…69/97x-26, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der ersten beklagten Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 11. Dezember 1997 zugestellt, die Revision aber erst am 22. Jänner 1998 und damit nach Ablauf der vierwöchigen…

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 21.August 1995 zugestellt, die Revision aber erst am 25.September 1995 und damit nach Ablauf der vierwöchigen…

…R 100/92-23, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 23.Juli 1992 zugestellt, die Revision aber erst am 22.September 1992 und damit nach Ablauf der vierwöchigen…

…zu den Grundbegriffen der funktionellen Zuständigkeit]). Der Oberste Gerichtshof erkannte bereits in 6 Ob 592/79, daß die für das Berufungsverfahren geltende Regelung des § 474 Abs 1 ZPO im Rekursverfahren analog anzuwenden ist. Es ist daher die Unzuständigkeit desObersten Gerichtshofs auszusprechen und der Rekurs an das für dessen Erledigung funktionell zuständige Oberlandesgericht Wien…

…R 162/91-18, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 30. Dezember 1991 zugestellt, die Revision aber erst am 4. Februar 1992 und damit nach Ablauf der vierwöchigen…

ist, ebenso wie ein verfehlter, auf Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof gerichteter Rechtsmittelantrag, ein verbesserungsfähiger Mangel (§ 84 Abs 3, § 474 Abs 2 ZPO).…

…R 56/92-38, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Begründung: Das angefochtene Urteil wurde dem Klagevertreter am 7.8.1992 zugestellt (Rückschein AS 160; Vorlagebericht AS 167, Eigenangabe des Klagevertreters AS 162). Das…

…R 883/92-32, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 24.Februar 1993 zugestellt, die Revision aber erst am 25.März 1993 und damit nach Ablauf der vierwöchigen…

…R 16/95-19, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 5.5.1995 zugestellt, die Revision aber erst am 6.6.1995 und damit nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist des § 505…

…Berufungsgericht gefaßt habe, gehe der Rechtszug gemäß § 3 Abs 3 JN an den Obersten Gerichtshof. Das Oberlandesgericht habe daher in sinngemäßer Anwendung des § 474 Abs 1 ZPO seine Unzuständigkeit auszusprechen und den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu überweisen. Für die Zulassung eines Rekurses gegen diese Entscheidung an den Obersten Gerichtshof in…

…kurz folgendes zu bemerken: Das Argument, im Falle der Verspätung der Berufung wäre das Berufungsgericht unzuständig, ist nicht nachvollziehbar (vgl § 471 Z 2, § 474 Abs 2 ZPO). Im Übrigen geht die Rechtsmittelwerberin in unzulässiger Weise nicht vom Sachverhalt, den das Berufungsgericht als bescheinigt angenommen hat, aus; danach hat die beklagte Partei an…

Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN; Art XXXIV EGZPO; § 261 Abs 6 ZPO; § 474 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 499 ZPO) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls…

…Bindung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, Art XXXIV EGZPO; § 230a ZPO; § 261 Abs 6 ZPO; § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls ein an…

…am (richtig:) 18. 4. 2013 beim Erstgericht eingelangte Berufung sei verspätet (§ 464 Abs 1 ZPO) und zu verwerfen (§ 474 Abs 2 ZPO). Das Rekursgericht gab mit dem Beschluss ON 88 dem Rekurs der Beklagten hinsichtlich der Abweisung des Antrags, „den Fortsetzungsantrag der Klägerin abzuweisen, weil…

das andere Gericht bindender Beschluss. Andernfalls wären derartige Überweisungen sinnlos. Ebenso, wie im Fall der Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO oder nach § 474 Abs 1 ZPO das Gericht, dem überwiesen wurde, seine Unzuständigkeit nicht mit der Begründung aussprechen kann, das überweisende Gericht sei zuständig, ist daher auch bei einer Überweisung nach…

…R 247/92-18, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil am 25.August 1992 zugestellt, die Revision aber erst am 23.September 1992 und damit nach Ablauf der vierwöchigen…

…Fasching/Konecny IV/1 3 § 47 JN Rz 3). [15] 3. Das Erstgericht hat die Überweisung der Wiederaufnahmeklage auf § 474 Abs 1 ZPO gestützt (vgl RS0041882; Jelinek in Fasching/Konecny IV/1³ § 532 ZPO Rz 8). Nach dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht im Fall…

…Daher wird für die Ausführung von Berufungen - letztlich auch im Interesse des (potenziellen) Berufungsgegners, der sinnvoll entgegnen können muss, und im Sinn des § 474 Abs 2 ZPO - empfohlen, die bekämpfte(n) Feststellung(en) in ihrer vollen Länge zu benennen und ebenso die begehrte(n) Ersatzfeststellung(en) deutlich herauszustellen und in voller Länge…

…ist, ebenso wie ein verfehlter, auf Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof gerichteter Rechtsmittelantrag, ein verbesserungsfähiger Mangel (§ 84 Abs 3, § 474 Abs 2 ZPO). Ein Auftrag zur Verbesserung erübrigt sich jedoch, wenn der Rechtsmittelwerber bereits vergeblich darauf hingewiesen wurde, daß das Rechtsmittel nicht dem Gesetz entspricht. Das trifft im…

…Rz 2076) folgenden Rechtsprechung an, daß auch für die Wiederaufnahmsklage als (in Form einer Klage zu führenden) Rechtsmittel im weiteren Sinn der allgemeine Grundsatz (§ 474 Abs 1 ZPO) gilt, daß das angerufene unzuständige Rechtsmittelgericht die Klage nicht zurückweisen darf, sondern die Sache amtswegig an das zuständige Gericht überweisen muß (SZ 66/10; 3…

…Berufung auf Kodek in Rechberger ² [richtig] § 469 ZPO Rz 1 [ebendort nunmehr in der dritten Auflage]). b) Anders als die ZPO (§ 474 Abs 1) enthält nun das AußStrG keine Regeln zur Überweisung eines dem unzuständigen Rechtsmittelgericht vorgelegten Rechtsmittels an das zuständige. Die daraus resultierende Lücke ist…

…ist daher funktionell unzuständig, über das fälschlich als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel zu entscheiden. Im Sinn der im Rekursverfahren analog anzuwendenden Bestimmung des § 474 Abs 1 ZPO (RS0041879) ist die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs auszusprechen (vgl auch 9 Ob 51/04x mwN). [5] Eine Weiterleitung des Rechtsmittels an das für…

…R 2033/93-16, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO zurückgewiesen, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 50.000 nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO) und kein Ausnahmefall nach § 502…

…02v des Bezirksgerichts Rattenberg, den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht zuständig. Die Wiederaufnahmsklage wird im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO dem Bezirksgericht Rattenberg überwiesen. Begründung: Am 20. Oktober 2003 wurde die Liegenschaft des Verpflichteten dem Ersteher um das Meistbot von 720.000 EUR unter dem Vorbehalt…

…Annahme vorlegt, sie sei rechtzeitig, bindet das Berufungsgericht nicht (siehe § 471 Z 2 iVm § 473 Abs 1, § 474 Abs 2 ZPO). Dem unbegründeten Rekurs des Beklagten muss somit ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…Berufungsgericht die Berufung zutreffend als verspätet (§ 464 Abs 1 und 2, § 85 Abs 2 Satz 2 ZPO) zurück (§ 471 Z 2, § 474 Abs 2 ZPO). An einen Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die Rechtzeitigkeit der Berufung bejahte, ist das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung nicht gebunden. Die Kostenentscheidung gründet sich…

…in Betracht. Der Oberste Gerichtshof vertrete nunmehr in Abkehr von der früheren Rechtsprechung die Auffassung, dass auch für die Nichtigkeitsklage der allgemeine Grundsatz des § 474 Abs 1 ZPO gelte, dass das angerufene unzuständige (Rechtsmittel ) Gericht die Klage nicht zurückweisen, sondern von Amts wegen an das für die Sache zuständige Gericht überweisen müsse. Den…

…über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, § 261 Abs 6 ZPO, § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass…

…ein, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung dieser Klage verbunden war. [3] Das Oberlandesgericht Innsbruck erklärte sich gemäß § 474 Abs 1 ZPO für nicht zuständig und überwies die Rechtsmittelklage an das Landesgericht Innsbruck. Es ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu. [4] Der dagegen erhobene Rekurs…

…über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, § 261 Abs 6 ZPO, § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Damit nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass…

…dar. Die einzelnen Berufungsgründe dürfen jedoch grundsätzlich nicht gemeinsam ausgeführt werden (RIS Justiz RS0041768 [T1]). Dies wird im Wesentlichen aus der Bestimmung des § 474 Abs 2 ZPO abgeleitet. Wenn nämlich die Berufung nach diesem Maßstab insgesamt nicht hinreichend klar getrennt ausgeführt ist, kommt eine Verwerfung der Berufung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §…