RS0102579 – OGH Rechtssatz

§ 39 Strafschärfung bei Rückfall

…Strafschärfung bei Rückfall § 39. (1) Ist der Täter schon zweimal wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und hat er diese Strafen…

§ 39a Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten

…Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten § 39a. (1) Hat ein Täter eine vorsätzliche strafbare Handlung unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung 1. als volljährige gegen eine unmündige Person, 2. gegen eine…

§ 30 Unzulässigkeit mehrfacher Erhöhung der im Gesetz bestimmten Obergrenze

…Obergrenze einer Strafdrohung um die Hälfte ist immer nur einmal zulässig, mögen auch verschiedene Gründe, aus denen eine solche Überschreitung zulässig ist (§§ 39, 313), zusammentreffen.…

§ 20b Erweiterter Verfall

…dem fünfundzwanzigsten Abschnitt, nach § 28a des Suchtmittelgesetzes – SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, nach den §§ 39 oder 40 des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, oder nach § 114 des Fremdenpolizeigesetzes –FPG, BGBl. …

§ 39 StGB enthält, vergleichbar dem § 41 StGB, bloß eine Strafzumessungsregel.…

…§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterlassene Anwendung des § 39 Abs 1 StGB wendet . [4] Die rechtsfehlerfreie Annahme oder Verneinung gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis erfordert Tatsachenfeststellungen, auf deren Grundlage die dort genannten…

…des § 34 Abs 1 Z 18 StGB eine Zeitspanne zu verstehen ist, die sich an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB orientiert und daher mit Blick auf den Tatzeitpunkt 9. Dezember 2022 nicht vorliegt ( Riffel in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 32 Rz …

…Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 1 U 113/24w des Bezirksgerichts Feldbach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 61 Hv 27/24x des Landesgerichts für Strafsachen Wien , über den Antrag des genannten Gerichts auf Delegierung…

… Farkas in Gegenwart des Schriftführers Karnaus LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 3 U 57/24p des Bezirksgerichts Judenburg, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Favoriten nach Anhörung der Generalprokuratur…

§ 39 StGB statuiert weder ein Tatbestandsmerkmal noch eine Deliktsqualifikation, sondern ist eine fakultative allgemeine Strafausdehnungsnorm. § 39 StGB ist daher im Urteil nur zu zitieren, wenn eine…

…  WaffG (V/) schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 (Abs 1) StGB in Anwendung der §§ 39 Abs 1 und 1a StGB nach § 176 Abs 1 StGB unter Anrechnung der Vorhaft (von 8. Oktober 2024, 23.55 Uhr bis 17. April 2025, 13.00 Uhr) zur Freiheitsstrafe…

…I. zu Recht erkannt: Der Berufung wird F o l g e gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe in weiterer Anwendung des § 39 Abs 1a StGB auf 15 Monate a n g e h o b e n . Gemäß § 390a Abs…

…§ 28a Abs 3 SMG, der die Bestrafung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht, auszugehen. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs 1a StGB wurde im angefochtenen Urteil einwandfrei festgestellt (Seite 4). Damit erhöht sich hier das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe um die Hälfte, also auf siebeneinhalb Jahre. Innerhalb…

…ersten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs unter Einsatz eines Messers, also einer Waffe. Grundsätzlich liegen auch die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 StGB vor (US 7f; ON 75), weil aber deren tatsächliche Anwendung bei der in § 75 StGB angedrohten Freiheitsstrafe ausgeschlossen ist (§ 39 Abs 1…

…gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird F o l g e gegeben und die Freiheitsstrafe in weiterer Anwendung auch des § 39 Abs 1a StGB auf 6 (sechs) Jahre e r h ö h t . Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten…

…des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 und 7 StGB schuldig erkannt, in Anwendung des § 39 Abs 1 StGB nach § 126 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Demnach…

…sind ferner die Tatbegehung in einer Probezeit und während des Strafvollzugs im Rahmen eines Ausgangs sowie der Umstand, dass die Rückfallsvoraussetzungen nach beiden in § 39 StGB normierten Varianten erfüllt sind. Als mildernd steht dem lediglich gegenüber, dass die Tat zu Punkt 2. beim Versuch geblieben ist. Bei einer Gesamtbewertung dieses Strafzumessungssachverhalts…

…Obmann, LL.M. und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 5. August 2025, GZ **-29.5, in nicht öffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst…

… 9 lit b) wendet sich unter Berufung auf den Spezialitätsgrundsatz (§ 31 EU JZG) gegen die Anwendung der Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB, weil diese Bestimmung und deren Auswirkung im der Übergabe zugrunde liegenden Europäischen Haftbefehl nicht genannt und dort die Regelstrafbefugnis von einem bis zu 15 …

…sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag . Michel und Dr. Brenner in der Strafsache gegen * V* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB , AZ 15 Bl 59/25g des Landesgerichts St. Pölten , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 25.4.2025, GZ B* 23, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen…

…den Richter Mag. Gruber als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 287 Abs 1 (§§ 127, 129 Abs 1 Z 1) StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 17. März 2025, GZ ** 73.1, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…

…Beschwerdeführers wegen (Einbruchs-)Diebstählen und der Verbüßung der jeweils verhängten Freiheitsstrafen (US 7; zu ausländischen Verurteilungen in diesem Zusammenhang siehe Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 12) zu orientieren (RIS-Justiz RS0099810). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * B* war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

… Sanda als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Maruna und Mag. Frigo als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 39 Abs 1 SMG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Februar 2025, GZ **-83…

…auf die für die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) relevanten Umstände ab (vgl RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0091527 [T3]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO…

…Mag. Riffel in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 314 Hv 148/24s des Landesgerichts Korneuburg , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

…des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 18 StGB für sich reklamieren. Orientiert sich doch die Judikatur diesbezüglich an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0108563). Berücksichtigend die Urteilskonstatierungen zum Tatgeschehen (US 4, 5 und 6) sind Handlungs-, Erfolgs- und Gesinnungsunwert keinesfalls als „sehr gering“ zu…

…Verbüßung der im ersten Urteil wegen eines Suchtmitteldelikts verhängten Freiheitsstrafe gerade nicht konstatiert wurde (US 4 f; vgl aber Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 9). [11] Da jedoch durch Gewinnstreben gekennzeichnete Suchtgiftkriminalität auf der gleichen schädlichen Neigung wie Vermögensdelinquenz beruht ( Jerabek/Ropper in WK 2 § …

…§ 32 Abs 2 StGB). [8] Auch die Kritik an der gleichzeitigen Berücksichtigung der einschlägigen Vorverurteilungen bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 39 StGB geht ins Leere (zum Umfang des Doppelverwertungsverbots vgl RIS Justiz RS0130193 ; zuletzt 13 Os 28/24b [Rz 11]). [9] In Übereinstimmung mit…

…in der Finanzstrafsache gegen K* S* und eine andere Angeklagte wegen Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und b, Abs 3 lit b FinStrG idgF und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die…

…Richteramtsanwärter Loibl LL.M. (WU) in der Finanzstrafsache gegen M* S* wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und b, Abs 3 lit b FinStrG idgF und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die…

… 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). [8] Die Ableitung einer nach § 39 Abs 1a StGB erweiterten Strafbefugnis auf der Basis der Feststellungen (US 3 f) zu früheren jeweils mit Freiheitsstrafen sanktionierten Verurteilungen des Angeklagten M* wegen vorsätzlicher strafbarer…

…Weise verstoßen“ haben sollte, ist nicht ersichtlich. [14] Schließlich widerspricht die erschwerende Wertung sämtlicher einschlägiger Vorstrafen auch im Fall der Strafschärfung nach § 39 StGB nicht dem Doppelverwertungsverbot nach § 32 Abs 2 erster Satz StGB. Denn dieses stellt allein auf für die Subsumtion (§ 260 Abs…

…dadurch unrechtmäßig zu bereichern, und zwar: Hiefür wurde er - soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz - nach § 130 Abs 2 StGB in Anwendung des § 39 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gegen den Strafausspruch richtet sich…

…stellt der Oberste Gerichtshof – dem klaren Gesetzeswortlaut folgend – bei § 198 Abs 2 StGB ausdrücklich auf „rückfallsbegründende Vorstrafen im Sinne des § 39 StGB“, „einschlägige Vorstrafen“ und „Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen“ ab (zuletzt OLG Wien 22 Bs 257/24s mwN…

…das Höchstmaß der angedrohten Strafe (zwingend) um die Hälfte erhöht. Solcherart normiert das Gesetz bei qualifiziertem Rückfall – anders als die Vorgängerbestimmung des § 39 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 – einen stets anzuwendenden erweiterten Strafrahmen (RIS Justiz RS0133600, RS0133690). [7] Nach den Urteilsfeststellungen zum Vorleben der…

…StPO anhaftet, weil nach den Urteilsannahmen (auch in Zusammenschau mit der Strafregisterauskunft ON 83 [US 12 f]) die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB nicht vorlagen und das Erstgericht daher verfehlt von einem erweiterten Strafrahmen ausgegangen ist (RIS Justiz RS0125294). Zwar wurde der Angeklagte zuletzt mit Urteil vom 22…

Die Heranziehung des § 39 StGB soll nicht generell schon bei Vorliegen seiner formalen Voraussetzungen erfolgen, sondern nur besonderen Fällen eines erhöhten Strafbedürfnisses vorbehalten bleiben.…

…und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen Jose R* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung , AZ 63 Hv 75/25x des Landesgerichts für Strafsachen Wien , über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung…

…Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Wachter in der Finanzstrafsache gegen * M* wegen des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG (iVm der Strafdrohung des § 39 Abs 3 lit a FinStrG idF vor BGBl …

…Gerichtshofs Mag . Michel und Dr. Brenner in der Strafsache gegen * K* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen , AZ 6 Hv 61/24f des Landesgerichts für Strafsachen Graz , über den Antrag der Staatsanwaltschaft Graz auf Delegierung nach…

…Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * P* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 29 Hv 61/24z des Landesgerichts Salzburg über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…