§ 20b Erweiterter Verfall

…§ 20b. (1) Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) unterliegen oder als Mittel der Terrorismusfinanzierung (§…

§ 20c Unterbleiben des erweiterten Verfalls

…§ 20c. (1) Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung oder Terrorismusfinanzierung nicht beteiligt sind. (2…

Art. 10 Artikel X

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 20, 20b, 41a, 64, 74, 118a, 119, 119a, 120, 126a 126c, 130, 143, 147, 148a, 165, 166, 167, 207a 207b 209, 216, 222, 225a, 226, 278, 278a…

wahrscheinlichen deliktischen Herkunft der Vermögenswerte sowie des Ausschlusses des erweiterten Verfalls bei Glaubhaftmachung der rechtmäßigen Herkunft des Vermögenszuwachses Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §20b Abs2 StGB idF BGBl I 159/2021. §20b Abs2 StGB ist eine präventiv-ordnende Abschöpfungsmaßnahme, der kein Strafcharakter zukommt. Die Abschöpfung von Vermögenswerten, die nachgewiesenermaßen in…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Einzelrichter Mag. Spreitzer LL.M. in der Strafsache gegen Dr. A* BSc wegen § 80 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. April 2026, GZ **-49, den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird…

§ 110 Sicherstellung

…zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der…

§ 115 Beschlagnahme

…oder 3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. (2) Über die Beschlagnahme hat das Gericht auf Antrag der…

§ 116 Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

…2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z 1 lit. b sichergestellt werden…

§ 132 Scheingeschäft

…Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder von der Konfiskation (§ 19a StGB), vom Verfall (§ 20 StGB), vom erweiterten Verfall (§ 20b Abs. 1 StGB) oder von der Einziehung (§ 26 StGB) bedroht sind, andernfalls wesentlich erschwert wäre. Unter diesen Voraussetzungen ist es auch zulässig, zur Ausführung eines Scheingeschäfts…

…sich dieses Verfahren auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Anordnungen und ist ausschließlich für den Verfall nach § 20 StGB, den erweiterten Verfall nach § 20b StGB und die Einziehung nach § 26 StGB vorgesehen. Wie von der Erstrichterin zutreffend erwogen, macht § 69 Abs 1 StPO deutlich, dass der aus der…

…von 100.000 Euro sowie die Abweisung des „Antrags auf Konfiskation des PKW der Marke Mercedes-Benz bzw auf ein Vorgehen nach § 20b Abs 1 und Abs 3 StGB“ aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihrer weiteren…

…Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§ 20 StGB), erweiterten Verfall (§ 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. Gemäß Abs 4 leg cit gelten für eine Beschlagnahme durch…

…115 Abs 2 StPO zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§ 20 StGB), erweiterten Verfall (§ 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung (§ 115 Abs 1 Z 3 StPO) ein Guthaben (Guthaben…

…wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. Sie ist nur dann auszusprechen, wenn der der Sicherstellung zugrundegelegte Verdacht…

…Ansprüchen unterliegen (Z 2) oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation ( § 19a StGB ), auf Verfall ( § 20 StGB ), auf erweiterten Verfall ( § 20b StGB ), auf Einziehung ( § 26 StGB ) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern (Z 3). Eine solche ist - nach der StPO - aufzuheben, wenn die…

…1), privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen (Z 2) oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation ( § 19a StGB ), Verfall ( § 20 StGB ), erweiterten Verfall ( § 20b StGB ), Einziehung ( § 26 StGB ) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern (Z 3). Für eine Beschlagnahme genügt ein einfacher Tatverdacht, welcher Tatsachen erfordert…

…1), privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen (Z 2) oder dazu dienen werden, die gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation ( § 19a StGB ), Verfall ( § 20 StGB ), erweiterten Verfall ( § 20b StGB ), Einziehung ( § 26 StGB ) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtlichen Anordnung zu sichern (Z 3). Gemäß § 115 Abs 2 StPO idF vor BGBl I…

…1 Z 2 StPO ) sowie zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Konfiskation ( § 19a StGB ), auf Verfall ( § 20 StGB ), auf erweiterten Verfall ( § 20b StGB ), auf Einziehungen ( § 26 StGB ) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung ( § 115 Abs 1 Z 3 StPO ) betreffend des bei der ** zur…

…privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. Inhaltlich gelten für den gerichtlichen Beschlagnahmebeschluss, dem eine Sicherstellung vorangehen…

…2) oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern (Z 3). Die Beschlagnahme der elektronischen Datenträger (des Mobiltelefons…

…2) oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern (Z 3). Gemäß § 19a StGB sind Gegenstände, die…

…privatrechtlichen Ansprüchen unterliegen oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. Während an den Grad des Tatverdachts bei der Sicherstellung keine allzu…

…unterliegen oder dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern. Inhaltlich gelten für den gerichtlichen Beschlagnahmebeschluss grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen…

…2) oder dazu dienen werden, die gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche Anordnung zu sichern (Z 3). Gemäß § 115 Abs 2…

…ist, dass Vermögenswerte zur Vollstreckung einer Geld-strafe, einer Konfiskation (§ 19a StGB), eines Verfalls (§ 20 StGB), eines erweiterten Verfalls (§ 20b StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung aufgefunden werden können (Abs 2 leg cit). Daraus ergibt sich, dass eine zwangsweise Eintreibung des rechtskräftig ausgesprochenen…

…geltenden Gesetzeslage sind vermögensrechtliche Anordnungen in Bezug auf das anlässlich der Taten verwendete Kfz und das sichergestellte Einbruchswerkzeug (US 12) nur nach § 20b Abs 1 StGB aF oder nach § 26 Abs 1 StGB möglich. Die Anwendung einer dieser Bestimmungen hat aber zur Voraussetzung, dass entweder die betroffenen…

…Verfalls“ von Waffen und Munition. Dieser ist weder durch § 20 StGB idF BGBl I 2010/108 noch durch § 20b StGB aF gedeckt. Da auch § 19a StGB idF BGBl I 2010/108 erst mit 1. Jänner 2011 in Kraft…

…aus Beweisgründen, zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche (§ 367 StPO) oder zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), des Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. Die Kriminalpolizei hat solche Gegenstände entweder über Anordnung der Staatsanwaltschaft…

…sKp, die auf das Strafrechtsänderungsgesetz BGBl 1996/762 zurückging, standen als vermögensrechtliche Maßnahme die Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) und der Verfall (§ 20b StGB) zur Verfügung. § 20 Abs 1 StGB idF vor dem sKp sah eine Feststellung des Ausmaßes der Bereicherung grundsätzlich nach dem „Nettoprinzip…

…B) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Über eine Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) oder einen Verfall (§ 20b StGB) wurde ebenso wenig entschieden (vgl § 443 Abs 1 und Abs 2 StPO) wie über privatrechtliche Ansprüche. Die Pauschalkosten des Verfahrens wurden…

…RS0119545). Vor dem sKp enthielt das Gesetz als vermögensrechtliche Maßnahmen die Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB aF) und den Verfall (§ 20b StGB aF). Die einen schuldrechtlichen Anspruch des Staates normierende Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB aF) sah vor, dass derjenige, der eine mit…

…erhalten wurden bzw. aus einer strafbaren Handlung stammten und daher der Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB bzw. dem Verfall nach § 20b StGB unterliegen würden. Nachdem die US-Behörden ein weiteres, auf den Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 1.8.1998 gestütztes Ersuchen gestellt hatten, fasste das LG…

…einer Straftat erhalten wurden bzw. aus einer strafbaren Handlung stammten und daher der Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB bzw. dem Verfall nach § 20b StGB unterliegen würden. Nachdem die US-Behörden ein weiteres, auf den Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 1.8.1998 gestütztes Ersuchen gestellt hatten, fasste das LG…

…1911/05 [ON 156]). Über entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft wurden zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) und des Verfalls (§ 20b StGB) einstweilige Verfügungen gemäß § 144a StPO aF erlassen, nämlich am 14. Juni 2004 über Antrag vom selben Tag (S 3 d² des…

…Ansprüchen (§ 367) unterliegen oder 3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), auf Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung zu sichern, deren Vollstreckung andernfalls gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Als letztere kommen…

…StPO beschriebenen Sicherungsmittel dienen dagegen nicht der Einbringlichmachung privatrechtlicher Ansprüche für die Republik, sondern ausschließlich der Sicherung eines Vorgehens nach § 20 StGB oder § 20b StGB. Dabei handelt es sich in beiden Fällen um Entscheidungen, die das Strafgericht von Amts wegen zu treffen hat - also nicht auf Antrag und zugunsten der…

…Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Antragstellerin - zurückzuweisen. Der Anregung auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens in Bezug auf § 20 und § 20b StGB verbleibt zu erwidern, dass der Oberste Gerichtshof diese Bestimmungen im Gegenstand nicht anzuwenden hat.…

…Landesgericht Innsbruck eine einstweilige Verfügung, nach der zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) sowie zur Sicherung des Verfalls (§ 20b StGB) gemäß § 144a StPO ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft in S***** einzuverleiben sei. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot wurde verbüchert. Zudem wurde…

…Verfügung gemäß § 144a StPO, wonach zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) sowie zur Sicherung des Verfalls (§ 20b StGB) hinsichtlich der bezeichneten Konten den Verdächtigen jegliche Verfügung verboten wird und der Bank als Drittschuldnerin ein Drittverbot auferlegt wird. Es wird ihr verboten, bis auf…

…erforderlich ist, 2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z 1 lit b sichergestellt werden können, oder…

…sie 1. aus Beweisgründen, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche (§ 367) oder 3. zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), des Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. Abs 2 dieser Bestimmung normiert, dass die Sicherstellung von der Staatsanwaltschaft…

…erforderlich ist (Z 1), dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z 1 lit. b sichergestellt werden können (Z 2), oder…

Die einstweilige Verfügung nach § 144a StPO wird zur Sicherung der Ansprüche auf Abschöpfung nach § 20 StGB oder Einziehung nach § 20b StGB erlassen.…

…mit sich führt, oder zur Tatbegehung verwendete Beförderungsmittel oder Behältnisse zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung ( § 20 StGB ), des Verfalls ( § 20b StGB ) oder der Einziehung ( § 26 StGB ) vorläufig sicherzustellen. Die Ladung des Beförderungsmittels kann dem Zulassungsbesitzer oder seinem Beauftragten ausgefolgt werden. Von den getroffenen…

…aus Beweisgründen, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei…