§ 20b Erweiterter Verfall

…Erweiterter Verfall § 20b. (1) Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) unterliegen oder als Mittel der Terrorismusfinanzierung (§…

§ 20c Unterbleiben des erweiterten Verfalls

…Unterbleiben des erweiterten Verfalls § 20c. (1) Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung oder Terrorismusfinanzierung nicht beteiligt sind. (2…

Die einstweilige Verfügung nach § 144a StPO wird zur Sicherung der Ansprüche auf Abschöpfung nach § 20 StGB oder Einziehung nach § 20b StGB erlassen.…

…Abs2 StGB BGBl 60/1974 idF BGBl I 108/2010 zur Gänze" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 159/2021 lauten: "Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Keine Strafe ohne Gesetz §1. (1…

…aus Beweisgründen, zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche (§ 367 StPO) oder zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), des Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. Die Kriminalpolizei hat solche Gegenstände entweder über Anordnung der Staatsanwaltschaft…

…Liegenschaft voraussichtlich dazu dienen werde, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung zu sichern, deren Vollstreckung andernfalls gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Sie beschränke…

…aus Beweisgründen, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei…

…oder – im hier vorliegenden Fall einer Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (§ 20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) – Erlags eines nach § 115 Abs 5 StPO bestimmten Geldbetrags (§ 115 Abs 6 StPO) nicht auf, kann gerichtlicher Rechtsschutz…

…ist in einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (§ 20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) bewilligt wird, ein Geldbetrag zu bestimmen, in dem die für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte Deckung finden und bei dessen Erlag die Beschlagnahme aufzuheben ist (Abs…

…2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche (§367) oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei…

…über Vermögensgegenstände, die einer nachfolgenden vermögensrechtlichen Anordnung, namentlich einer Konfiskation (§ 19a StGB), einem Verfall (§ 20 StGB) oder erweiterten Verfall (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) sowie jeder anderen im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende Strafe, vorbeugende Maßnahme oder Rechtsfolge, die nach Durchführung eines…

…aus Beweisgründen, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei…

…Verfügung gemäß § 144a StPO, wonach zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) sowie zur Sicherung des Verfalls (§ 20b StGB) hinsichtlich der bezeichneten Konten den Verdächtigen jegliche Verfügung verboten wird und der Bank als Drittschuldnerin ein Drittverbot auferlegt wird. Es wird ihr verboten, bis auf…

…B) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Über eine Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) oder einen Verfall (§ 20b StGB) wurde ebenso wenig entschieden (vgl § 443 Abs 1 und Abs 2 StPO) wie über privatrechtliche Ansprüche. Die Pauschalkosten des Verfahrens wurden…

…Entscheidungsgründe I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Anträgen begehren die (vom selben Rechtsbeistand vertretenen) Antragsteller, §20 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 108/2010 zur Gänze, in eventu §20 Abs1 bis 3 StGB, in eventu §20 Abs1 und 3…

…die an der strafbaren Handlung nicht beteiligt sind, verkennt, dass § 20c Abs 1 StGB nur auf den erweiterten Verfall nach § 20b Abs 1 StGB anwendbar ist. Ausschlussgründe nach § 20a Abs 2 StGB liegen ebenso wenig vor, wie Gründe, die ein Absehen vom Verfall nach § 20a Abs 3…

…aus Beweisgründen, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei…

…aus Beweisgründen, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei…

…Schlepperfahrt bezahlt werde und er den sichergestellten Geldbetrag nicht durch eine Straftat erlangt habe, weshalb er auch nicht dem Verfall nach §§ 20 oder 20b StGB unterliege. In ihrer Stellungnahme vom 28. November 2023 (ON 43) legte die Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf die Aussagen des Beschuldigten und der geschleppten Personen dar…

…Verfalls“ von Waffen und Munition. Dieser ist weder durch § 20 StGB idF BGBl I 2010/108 noch durch § 20b StGB aF gedeckt. Da auch § 19a StGB idF BGBl I 2010/108 erst mit 1. Jänner 2011 in Kraft…

…sie 1. aus Beweisgründen, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche (§ 367) oder 3. zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), des Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. Abs 2 dieser Bestimmung normiert, dass die Sicherstellung von der Staatsanwaltschaft…

…mit sich führt, oder zur Tatbegehung verwendete Beförderungsmittel oder Behältnisse zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung ( § 20 StGB ), des Verfalls ( § 20b StGB ) oder der Einziehung ( § 26 StGB ) vorläufig sicherzustellen. Die Ladung des Beförderungsmittels kann dem Zulassungsbesitzer oder seinem Beauftragten ausgefolgt werden. Von den getroffenen…

…RS0119545). Vor dem sKp enthielt das Gesetz als vermögensrechtliche Maßnahmen die Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB aF) und den Verfall (§ 20b StGB aF). Die einen schuldrechtlichen Anspruch des Staates normierende Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB aF) sah vor, dass derjenige, der eine mit…

…StPO beschriebenen Sicherungsmittel dienen dagegen nicht der Einbringlichmachung privatrechtlicher Ansprüche für die Republik, sondern ausschließlich der Sicherung eines Vorgehens nach § 20 StGB oder § 20b StGB. Dabei handelt es sich in beiden Fällen um Entscheidungen, die das Strafgericht von Amts wegen zu treffen hat - also nicht auf Antrag und zugunsten der…

…aus Beweisgründen, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei…

…sKp, die auf das Strafrechtsänderungsgesetz BGBl 1996/762 zurückging, standen als vermögensrechtliche Maßnahme die Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) und der Verfall (§ 20b StGB) zur Verfügung. § 20 Abs 1 StGB idF vor dem sKp sah eine Feststellung des Ausmaßes der Bereicherung grundsätzlich nach dem „Nettoprinzip…

…aus Beweisgründen, 2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder 3. zur Sicherung der Konfiskation (§19a StGB), des Verfalls (§20 StGB), des erweiterten Verfalls (§20b StGB), der Einziehung (§26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung erforderlich scheint. (2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei…

…beschlagnahmte Motorrad der Marke ** im wirtschaftlichen Eigentum des Beschuldigten Mag. C* befindet. Gegenteilige Ermittlungsergebnisse liegen nicht vor. Im Falle einer Verfallsentscheidung (§§ 20, 20b StGB) könnte auf den PKW sowie das Motorrad gegriffen werden (§ 20 Abs 3 StGB). Am 23. August 2023 erfolgte an der Wohnadresse (Hauptwohnsitz) der Beschuldigten…

…Landesgericht Innsbruck eine einstweilige Verfügung, nach der zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) sowie zur Sicherung des Verfalls (§ 20b StGB) gemäß § 144a StPO ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft in S***** einzuverleiben sei. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot wurde verbüchert. Zudem wurde…

…die der Täter mit sich führt, oder zur Tatbegehung verwendete Beförderungsmittel oder Behältnisse zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§20 StGB), des Verfalls (§20b StGB) oder der Einziehung (§26 StGB) vorläufig sicherzustellen. Die Ladung des Beförderungsmittels kann dem Zulassungsbesitzer oder seinem Beauftragten ausgefolgt werden. Von den getroffenen Maßnahmen ist…

…Justiz RS0119545). Vor dem sKp kannte das Gesetz als vermögensrechtliche Maßnahmen die Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB aF) und den Verfall (§ 20b StGB aF). Die einen schuldrechtlichen Anspruch des Staates normierende Abschöpfung der Bereicherung sah vor, dass derjenige, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile…

…geltenden Gesetzeslage sind vermögensrechtliche Anordnungen in Bezug auf das anlässlich der Taten verwendete Kfz und das sichergestellte Einbruchswerkzeug (US 12) nur nach § 20b Abs 1 StGB aF oder nach § 26 Abs 1 StGB möglich. Die Anwendung einer dieser Bestimmungen hat aber zur Voraussetzung, dass entweder die betroffenen…

…Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Antragstellerin - zurückzuweisen. Der Anregung auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens in Bezug auf § 20 und § 20b StGB verbleibt zu erwidern, dass der Oberste Gerichtshof diese Bestimmungen im Gegenstand nicht anzuwenden hat.…

…1911/05 [ON 156]). Über entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft wurden zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) und des Verfalls (§ 20b StGB) einstweilige Verfügungen gemäß § 144a StPO aF erlassen, nämlich am 14. Juni 2004 über Antrag vom selben Tag (S 3 d² des…

…Ansprüchen (§ 367) unterliegen oder 3. dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB), auf Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung zu sichern, deren Vollstreckung andernfalls gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Als letztere kommen…

…einer Straftat erhalten wurden bzw. aus einer strafbaren Handlung stammten und daher der Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB bzw. dem Verfall nach § 20b StGB unterliegen würden. Nachdem die US-Behörden ein weiteres, auf den Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 1.8.1998 gestütztes Ersuchen gestellt hatten, fasste das LG…

…erhalten wurden bzw. aus einer strafbaren Handlung stammten und daher der Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB bzw. dem Verfall nach § 20b StGB unterliegen würden. Nachdem die US-Behörden ein weiteres, auf den Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 1.8.1998 gestütztes Ersuchen gestellt hatten, fasste das LG…

…Nach der Gesetzeslage vor dem strafrechtlichen Kompetenzpaket (sKp) standen als vermögensrechtliche Maßnahmen die Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB) und der Verfall (§ 20b StGB) zur Verfügung. Nach § 20 Abs 1 StGB idF BGBl I 2002/134 war das Ausmaß der Bereicherung grundsätzlich nach dem…

…erforderlich ist, 2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z 1 lit b sichergestellt werden können, oder…

…erforderlich ist (Z 1), dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z 1 lit. b sichergestellt werden können (Z 2), oder…

…2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z 1 lit. b sichergestellt werden…