RS0041761 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgrund dargestellt werden soll, ist mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen. Allfällige diesbezügliche Unklarheiten in den Rechtsmittelausführungen gehen zu Lasten des Berufungswerbers ( RS0041768 ; RS0041761 ; vgl Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 17). 1. Soweit der Berufungswerber bereits aus den Feststellungen ableiten will, dass…

…umfassend gewürdigt worden seien. Die Rechtsmittelgründe der Verfahrens-und der Tatsachenrüge sind insoweit unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, sodass Unklarheiten zu Lasten des Klägers gehen (vgl RS0041761 ; RS0041911 [T1]). Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und…

…getrennt darzustellen. Dies hat zur Folge, dass allfällige Unklarheiten zu seinen Lasten gehen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 17; RIS-Justiz RS0041761 ), und Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, unbeachtet zu bleiben haben ( Kodek aaO; RS0041851 ). Konkret vermengt der Beklagte hier eine Tatsachenrüge…

…Berufungsgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung zuzuordnen (vgl RS0043320, RS0113643). Im vorliegenden Fall schadet es nicht, dass die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt (vgl RS0041911, RS0041761) und zum Teil unrichtig bezeichnet wurden (vgl RS0111425), weil die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (vgl RS0041851) und die Ausführungen den Berufungsgründen zugeordnet werden…

…einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt, schadet es nicht, wenn die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt sind; Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041911; RS0041761). Unter welchem der in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Berufungsgründe die Entscheidung damit aus welchen Gesichtspunkten bekämpft wird, ist aus diesen Ausführungen größtenteils nicht zu erkennen. Eine…

…12] 5. Bereits das Rekursgericht hat den Vater darauf hingewiesen, dass Rechtsmittelgründe getrennt von einander auszuführen sind, widrigenfalls Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RS0041761). Dieser Vorgabe zuwider enthält auch der Revisionsrekurs keine solche Abgrenzung. Soweit der rechtlichen Beurteilung zuordenbare Ausführungen erkennbar sind, finden sich diese ausschließlich in Passagen, die…

…Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die in dem Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RS0041851 [T8]). Allfällige Unklarheiten gehen zu Lasten des Berufungswerbers (RS0041761). Die Berufung ist im Zweifel zumindest teilweise gesetzmäßig ausgeführt und daher zulässig: Bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels gemäß § 496 Abs 1 Z …

…den Betrieb des Hotels – keine Beweisergebnisse vorlägen, lässt sie nicht erkennen, welchen Rechtsmittelgrund sie dadurch verwirklicht sieht, sodass diese Unklarheit zu ihren Lasten geht (RS0041761). 5.1. Im Übrigen geht diese Behauptung ins Leere, weil das Erstgericht zu Recht vom Vorliegen einer Außerstreitstellung ausging, dazu schon oben. Bleibt dennoch anzumerken, dass…

…Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 1. Zur Verfahrensrüge: Der Berufungswerber argumentiert, das Erstgericht habe unzureichend begründet, warum es die Aussage der am 15.12.2023 ebenfalls im Keller anwesenden Kollegin der Klägerin…

…nur dann nicht, wenn sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Berufungsgrund erkennen lässt, wobei Unklarheiten zu Lasten des Berufungswerbers gehen (RS0041911; RS0041761). Davon ausgehend sind die von der Berufungswerberin unter dem Rechtsmittelgrund der „unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung“ in Pkt 3.1 der Rechtsmittelschrift enthaltenen Ausführungen…

…soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 1. Verfahrensrüge: Der Berufungswerber moniert, das Erstgericht habe das in der letzten Verhandlung vom Kläger erstattete Vorbringen, wonach eine allfällige Schenkung widerrufen werde, nicht erörtert…

…sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind ( RS0111425 ). Sind die Rechtsmittelgründe jedoch unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers ( RS0041761 ). In der Folge werden die Rügen der Berufungswerberin unter dem jeweils inhaltlich passenden Berufungsgrund behandelt (vgl RS0041851 , RS0111425 ). 3. Zur Beweisrüge 3.1. Statt der bekämpften…

…Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Stoffsammlungsmängel) ist entgegen zuhalten, dass diese in dieser Form keinem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, sodass diese Unklarheit zu seinen Lasten geht (vgl RS0041761). Dass das Erstgericht eine verfehlte Konsequenz aus der finanziellen (Not-)Lage des Erblassers gezogen sowie das (Miss-)Verhältnis zwischen Wert und Kaufpreis oder die verwandtschaftliche…

…gestellt. Die Nebenintervenientin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. In der Sache macht der Kläger - soweit erkennbar (vgl RS0041761 ) - weder Verfahrensmängel noch unrichtige Feststellungen geltend. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts bestehe kein rechtliches Interesse der Nebenintervenientin am Streitbeitritt, weil nur die Beklagte als Arbeitgeberin…

…nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Mängel- und Beweisrüge in der Berufung unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt wurden. Daher gehen Unklarheiten zu Lasten des Berufungswerbers ( RS0041761 , RS0041911 [T1]). A. Zur Mängelrüge: Die Berufung wendet sich vor dem Hintergrund des eingeschränkten Restleistungskalküls, insbesondere der dem Kläger noch möglichen Arbeitszeit und der…

…Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen (RIS-Justiz RS0041768 ; RS0041911 ). Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041761 ). Dies zeitigt für die Rechtsmittelschrift des Klägers, die durch eine solche Vermengung der Berufungsgründe gekennzeichnet ist, folgende Konsequenzen: 3. Die unter den Rechtsmittelgründen der unrichtigen…

…Berufung nicht gemäß § 474 Abs 2 ZPO verworfen werden. Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin ( RS0041761 ). Derjenige Teil der Ausführungen, der nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, welcher Berufungsgrund dargestellt sein soll, ist mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen…

…auf, aufgrund welcher Beweisergebnisse andere Feststellungen zu treffen gewesen wären beziehungsweise welcher Rechtmittelgrund damit geltend gemacht werden soll; diesbezügliche Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers ( RS0041761 ). Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass es der Klägerin mit ihren Ausführungen nicht gelingt, darzulegen, weshalb erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts bestehen sollten. Unstimmigkeiten…

…herauszufiltern. Auf die Argumente des Berufungswerbers kann daher nur soweit eingegangen werden, als der geltend gemachte Rechtsmittelgrund erkennbar bleibt. Unklarheiten gehen zu seinen Lasten ( RS0041768 ; RS0041761 ; vgl auch Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 17). Die vom Kläger begehrten Ersatzfeststellungen stehen zum Teil mit den…

…getrennt darzustellen. Dies hat zur Folge, dass allfällige Unklarheiten zu seinen Lasten gehen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 17; RS0041761 ), und Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, unbeachtet zu bleiben haben ( Kodek aaO; RS0041851 ). 1. Zur Verfahrensrüge: 1.1 Der Beklagte beanstandet…

…wenn Rechtsmittelgründe grundsätzlich nicht gemeinsam auszuführen sind, schadet es nicht, wenn sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt ( RS0041911 ; RS0041761 ; RS0041768 ). Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Beweisrüge die mit (A) bezeichnete Feststellung bekämpft, zeigt sie im Ergebnis zu Recht ( RS0041851 ) einen Begründungsmangel auf, der…

…sondern darauf, welchem Rechtsmittelgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind ( RS0111425 ). Sind die Rechtsmittelgründe jedoch unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers ( RS0041761 ). 3. Rekurse müssen weder einen Rekursantrag noch Rekursgründe zwingend enthalten (stRsp: RS0006674 , RS0043902 , RS0105337 ; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 526 ZPO E 6 und…

…aus den bekämpften Feststellungen und den Ersatzfeststellungen mögliche Paare zu bilden und dazu passende Argumente der Beweisrüge herauszufiltern. Unklarheiten gehen zu Lasten der Berufungswerberin ( RS0041768 ; RS0041761 ; vgl auch Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 17). Die von der Klägerin begehrten Ersatzfeststellungen stehen nicht im Widerspruch…

…an, die nicht zu jeder bekämpften Feststellung etwas zur Sache tun. Sich aus dieser Art der Rechtsmittelausführung ergebende Unklarheiten gehen zu Lasten der Berufungswerberin ( RS0041768 ; RS0041761 ). 1.3 Anstelle der Feststellung F1 begehrt die Berufungswerberin die Ersatzfeststellung [E1]: „ Die Klägerin und der Geschäftsführer der beklagten Partei waren befreundet. Der Geschäftsführer der…

…zuordnen lassen (vgl RIS-Justiz RS0041851). Unklarheiten, die daraus resultieren, dass die Rechtsmittelgründe in unzulässiger Weise nicht getrennt ausgeführt sind, gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2. Festgehalten wird ferner, dass die Klägerin den festgestellten Sachverhalt, und auch die zentrale Negativfeststellung „ Es kann nicht festgestellt werden, von wem und von…

…an die zustellbevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei zuzustellen. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Da die Klägerin die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausführt, gehen Unklarheiten zu ihren Lasten (RS0041761). Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, bleiben daher unbeachtet ( Kodek in Klicka/Koller 6 § 471 ZPO Rz 17…

…getrennt darzustellen, widrigenfalls Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 , Rz 17 zu § 471 mwN; RIS-Justiz RS0041761). Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, haben unbeachtet zu bleiben. Eine Aktenwidrigkeit meint der Berufungswerber darin zu erblicken, dass das Erstgericht…

…nur insoweit nicht, als sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zum einen oder anderen Rechtsmittelgrund hinreichend erkennen lässt. Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041768; RS0041911; RS0041761). 3. Da die Beklagte in der Berufung – zu Recht – nicht auf die Befristung des Rehabilitationsgelds abstellt, erübrigt sich ein Eingehen auf diesen Aspekt…

…RS0107971; RS0108652). [9] 2.2. Werden die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt, so hindert das zwar nicht die Behandlung des Rechtsmittels, doch gehen Unklarheiten zulasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761; RS0041911 [T1]). [10] Die gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge hat von den Feststellungen des Erstgerichts auszugehen (RS0043603 [T2]). Sie muss darlegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung…

…eine Fehlbezeichnung nicht schadet. Allfällige Unklarheiten gehen jedenfalls zulasten der Rechtsmittelwerberin ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 17; RIS-Justiz RS0041761). Nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zuordenbare Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben ( Kodek aaO; RS0041851), wobei die Berufung zum Teil schwer verständlich ist. Zum Berufungsgrund der…

…dargestellt werden sollen, wobei eine Fehlbezeichnung nicht schadet. Sind die Rechtsmittelgründe allerdings nicht getrennt ausgeführt, so gehen allfällige Unklarheiten jedenfalls zulasten der Rechtsmittelwerberin (RIS-Justiz RS0041761 ). Nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zuordenbare Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben ( Kodek aaO; RS0041851 ). Ad I. Als Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1…

…führt aber dazu, dass allfällige Unklarheiten zulasten der Rechtsmittelwerberin gehen. Es können nur jene Teile des Rekurses behandelt werden, welche die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen ( RS0041761 ; RS0041768 ; RS0041851 ) . Gründe für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens sind den Ausführungen im Rekurs nicht zu entnehmen, und zwar auch nicht im Sinn einer allenfalls unberechtigten…

…Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt. Sind jedoch die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen allfällige Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers ( RS0041911 ; RS0041761 ; RS0041768 ). Soweit der Kläger in seiner Verfahrensrüge behauptet, dass das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung falsche Schlüsse aus der Aussage des Klägers und des Beklagten sowie…

…Folge, dass allfällige Unklarheiten zu seinen Lasten gehen ( A. Kodek in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 17; RIS-Justiz RS0041761 ) und Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, unbeachtet zu bleiben haben ( A. Kodek , aaO; RS0041851 ). Der Kläger vermengt hier unzulässigerweise…

…4/5 der Rechtsmittelgegenschrift). Damit werden unzulässig Elemente einer Beweis- mit solchen einer Mängelrüge vermengt, sodass Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RIS-Justiz RS0041768 , RS0041761 ). Hinzutritt, dass die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei Durchführung der vermissten…

…welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind. Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041851 , RS0111425 , RS0041761 ). 1.2. Hier wird keine Feststellung des Erstgerichts als unzutreffend bezeichnet, sondern werden ausschließlich ergänzende Sachverhaltsfeststellungen gewünscht. Diese entwickelt die Berufungswerberin nicht aus einem in erster…

…gehen allfällige Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Sofern daher Ausführungen im Rekurs nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, bleiben sie unbeachtet (RIS-Justiz RS0041761 ; RS0041851 ). Das gilt vor allem für die Ausführungen des Klägers, in denen er eine Befangenheit des Erstrichters bzw ein unsachliches Vorgehen der Justiz ihm gegenüber…

…und schädige den „Wirtschaftsstandort Österreich“. 2. Die Rekurswerberin führt die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt aus, weshalb Unklarheiten zu ihren Lasten gehen (RIS-Justiz RS0041761 , RS0041911 [T1]). 3. Eine Aktenwidrigkeit, die nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt, nicht aber in (allenfalls unrichtigen) rechtlichen Schlussfolgerungen bestehen…

…werden, ist auf den Grundsatz der getrennten Ausführung der Rechtsmittelgründe zu verweisen. Sofern eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, geht dies zu Lasten des Berufungswerbers ( RS0041761 ; RS0041911 ). 1. Zur Berufung wegen Nichtigkeit Der Beklagte argumentiert, das Erstgericht hätte aufgrund der bereits in der Klagebeantwortung eingewendeten Unschlüssigkeit eine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen und dabei…

…als sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt; Unklarheiten gehen jedoch zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041768 , RS0041911 , RS0041761 ). 3.1. Soweit ausgeführt wird, es hätte auch alternativ ein Gutachten der Lungenheilkunde eingeholt werden müssen, um die Frage der Intubation umfassender zu klären, ist dieser…