RS0041761 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

13Ra17/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

27. August 2024

…Ob 41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Auch hier gehen daher alle Unklarheiten, die in den impliziten Anschlussrügen der Beklagten trotz der Bemühungen des Berufungsgerichts um ihre Sacherledigung verbleiben…

Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts: Reduktion des zuerkannten Betrags und impliziter Rekurs der beklagten Partei—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra14/24t16. Mai 2024

…41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). 1.2.: Ihre Eingabe ON 34 hat die Beklagte als „Berufung“ bezeichnet (zB S 1 und 2). Dort wird…

34R129/16i—OLG Wien Entscheidung

22. Februar 2017

…4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039). Die daraus resultierenden Unklarheiten gehen zu Lasten der Gegnerin (RIS-Justiz RS0041761). Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es zwar grundsätzlich nicht verwehrt werden, die Bescheinigung des behaupteten Anspruchs durch geeignete Bescheinigungsmittel zu bekämpfen, soweit dies mit…

133R7/19f—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2019

…RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung³ 147 f mwN). Auf diesen Berufungsgrund ist daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0041761; RS0041851). Das Berufungsgericht übernimmt daher den von der Nichtigkeitsabteilung festgestellten Sachverhalt und legt ihn gemäß §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG…

33R96/20k—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2021

…die diesbezüglichen Ausführungen die Zugehörigkeit zum einen oder zum anderen Rechtsmittelgrund erkennen lassen, werden sie auch entsprechend behandelt (RS0041911); Unklarheiten gehen zu Lasten der Kläger (RS0041761). 9.3 Der Schutzbereich des Klagepatents wird durch den in den Patentansprüchen definierten Lösungsgedanken im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe bestimmt ( Weiser, PatG GMG…

1Ob25/19m—OGH Entscheidung

03. April 2019

…Revisionsgründe der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit nicht getrennt ausgeführt wurden, sodass Unklarheiten zu Lasten des Revisionswerbers gehen (RIS-Justiz RS0041761). Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Dieser Revisionsgrund kann nicht als Ersatz für eine in…

6Ob92/16x—OGH Entscheidung

30. August 2016

…erhebliche Rechtsfragen wirft das Rechtsmittel nicht auf, zumal die geltend gemachten Rechtsmittelgründe (Nichtigkeit, unrichtige rechtliche Beurteilung, Verfahrensmängel, Aktenwidrigkeit) unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt wurden (RIS Justiz RS0041761), die Rechtsausführungen nicht vom festgestellten Sachverhalt – Beklagter ist Mitbetreiber, Herausgeber, Medieninhaber und hat die Möglichkeit der Löschung – ausgehen (RIS-Justiz RS0043312) und sich…

1Ob164/19b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs die angezogenen Rechtsmittelgründe nicht getrennt darstellt, weshalb allfällige Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin gehen (RS0041761). Der Revisionsrekurs ist außerdem unübersichtlich und teilweise schwer verständlich und entspricht nicht der Anordnung des § 65 Abs 3 Z 4 AußStrG…

133R99/19k—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 2020

…hat zur Folge, dass allfällige Unklarheiten zu ihren Lasten gehen ( Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 471 Rz 17 mwN; RIS-Justiz RS0041761). 1. Zur Beweisrüge: 1.1. Die Antragsgegnerin bekämpft die Feststellung: „Als am meisten erfolgversprechend im Sinne des oben Gesagten ist somit ein Dokument anzusehen, das…

Kollision auf Skipiste: Beweis- und Rechtsrügen der Klägerin erfolglos—OLG Innsbruck Entscheidung

3R104/23b11. Dezember 2023

…41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Die in die Beweisrüge der Klägerin in diesem Zusammenhang eingestreute Mängelrüge ist entgegen den Vorgaben in der Judikatur nicht gesetzgemäß getrennt ausgeführt…

4Ob228/18k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…seiner Entscheidung ausdrücklich getroffen. Auf diese Feststellung ging der Rekurs nicht näher ein. Die damit verbundenen Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (vgl RIS Justiz RS0041761). Wenn das Rekursgericht davon ausgegangen ist, dass eine vom Erstgericht im Abschnitt des bescheinigten Sachverhalts getroffene Feststellung gar nicht angefochten wurde, liegt darin keine aufzugreifende…

Kläger fordert Verlängerung der Versehrtenrente nach Arbeitsunfall—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs23/24i26. Juni 2024

…Zuordnung allerdings aus den Rechtsmittelausführungen nicht eindeutig (genug) ableiten, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (6 Ob 177/15w ErwGr 2.; RIS Justiz RS0041761; vgl RS0041768; RS0041911). 2.: Daher schadet es der Berufung des Klägers grundsätzlich nicht, wenn er in der Beweisrüge kritisiert, weil sich diese Beschwerdepunkte eindeutig aus…

1Ob108/20v—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…der Erst- bis Fünftkläger : 1. Die Rechtsmittelgründe werden in der Revision nicht getrennt darstellt, allfällige Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Rechtsmittelwerber (RIS Justiz RS0041761). 2. Die Erst- bis Fünftkläger (nachfolgend kurz „Kläger“) behaupten, dass sie von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Kosten des Anschlusses von…

33R10/23t—OLG Wien Entscheidung

04. April 2024

…aufgeführt werden soll, ist aber mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels unbeachtet zu lassen. Allfällige diesbezügliche Unklarheiten in den Rechtsmittelausführungen gehen zu Lasten des Berufungswerbers (RS0041768; RS0041761; Kodek in Rechberger/Klicka, § 471 ZPO 5 Rz 17 mzN). I.4. Zu den Tatsachenrügen: Der Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung…

Provisionsforderung aus Liegenschaftsverkauf: Zustellmängel und Versäumungsurteil—OLG Innsbruck Entscheidung

3R31/24v11. Juli 2024

…41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). Aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten, möglicherweise auf den Tag des Antrags auf elektronische Akteneinsicht, jedenfalls auf den 2.1.2024 verweisenden, Rechtsrüge kann auch zwanglos…

1Ob170/19k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…zurückgewiesen. Begründung: Die Revision stellt die angezogenen Rechtsmittelgründe entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht getrennt dar, weshalb allfällige Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RIS Justiz RS0041761). Die behaupteten Mängel der Verfahrens zweiter Instanz sowie die behaupteten Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vom…

23Rs25/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

30. August 2023

…innerhalb des Rechtsmittels nicht klar zuordnen, welche Ausführungen den systematischen Anforderungen dieses Rechtsmittelgrunds entsprechen, gehen alle dadurch entstehende Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041761; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 17). Nur soweit die Zugehörigkeit der Ausführung zum einen oder anderen Rechtsmittelgrund klar erkennbar ist…

133R112/18w—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS-Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041761). 2. Zur Mängelrüge : 2.1. Zunächst rügt die Antragstellerin die eingangs der Berufungsentscheidung als [TF1] und [TF3] bis [TF5] wiedergegebenen Feststellungen mit dem Argument als mangelhaft…

2Ob41/16t—OGH Entscheidung

31. August 2016

…14v sowie 9 Ob 89/14z zu den dortigen Rechtsmittelschriftsätzen derselben Parteienvertreter), sodass auch hier Unklarheiten zu Lasten der Rechtsmittelwerberin gehen (RIS Justiz RS0041761; RS0041911 [T1]; 9 Ob 89/14z). Als erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird (soweit ersichtlich und auf das Wesentliche zusammengefasst), dass die Aufklärung in…

23Rs5/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…41/16t; 6 Ob 177/15w ErwGr 2.; 9 Ob 89/14z ErwGr 2.; 6 Ob 38/10x; RIS Justiz RS0041761; RS0041768; RS0041911 [T1]). 1.2.: Obwohl in der Berufung ausdrücklich die Rechtsmittelgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht werden…

8ObA30/20z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund wenigstens erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2. Die zu einem bestimmten, abgrenzbaren Rechtsgrund nicht erstattete Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden (RS0043573 [T13, T29, T33, T43]). 3. …

1Ob81/22a—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Der Revisionswerber stellt die angezogenen Rechtsmittelgründe inhaltlich nicht getrennt dar, sodass Unklarheiten zu seinen Lasten gehen (RIS Justiz RS0041761). Er vermengt außerdem Ausführungen zum ersten medizinischen Eingriff (der Radiofrequenzablation) mit jenen zum zweiten Eingriff (der Fundoplicatio), was – da aus beiden Eingriffen eine Haftung…

6Ob177/15w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt (RIS Justiz RS0041911). In diesem Fall gehen allerdings Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0041761). 3. Soweit sich die Revision immer wieder mit den Inhalten von Beweisurkunden und sonstigen Beweisergebnissen auch aus anderen Verfahren - auseinandersetzt, ist dies schon deshalb…

9Ob89/14z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…darzulegen (s auch 1 Ob 71/14v; 7 Ob 138/15t). Unklarheiten gehen insofern zu Lasten des Rechtmittelwerbers (vgl RIS Justiz RS0041761; RS0041911 [T1]). 3. Der Kläger wirft der Beklagten in erster Linie vor, ihre Pflichten als Prospektkontrollorin verletzt zu haben, weil sie die Richtigkeit und Vollständigkeit…

1Ob100/22w—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…keine solche Rechtsfrage auf: [6] 1. Der Revisionswerber stellt die angezogenen Rechtsmittelgründe inhaltlich nicht ausreichend getrennt dar, sodass Unklarheiten zu seinen Lasten gehen (RIS Justiz RS0041761). [7] 2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel…

1Ob39/21y—OGH Entscheidung

21. April 2021

…des § 502 Abs 2 ZPO nicht erkennen. Im Übrigen werden die Revisionsgründe teilweise vermengt ausgeführt; diesbezügliche Unklarheiten gehen zu Lasten des Revisionswerbers (RS0041761). [4] 4.1. Zu den aus der behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers abgeleiteten Ansprüchen (jedenfalls jenen auf Schmerzengeld sowie auf Ersatz von Behandlungskosten; soweit erkennbar auch…

8Rs32/25x—OLG Wien Entscheidung

08. März 2025

…getrennt darzustellen. Dies hat zur Folge, dass allfällige Unklarheiten zu ihren Lasten gehen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 17; RS0041761), und Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, unbeachtet zu bleiben haben ( Kodek aaO; RS0041851). Zur Mängelrüge und zur Tatsachenrüge: 1. Die…

7Ra89/24w—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RS0111425). Sind die Rechtsmittelgründe jedoch unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2.4.1. Sollte die Berufungswerberin mit den in Punkt 2.1. der Berufungsentscheidung wiedergegebenen Ausführungen eine Mängelrüge erheben wollen, ist ihr zu erwidern, dass eine Befundaufnahme (also…

4R174/24y—OLG Wien Entscheidung

27. März 2025

…getrennt darzulegen. Dies hat zufolge, dass allfällige Unklarheiten zu ihren Lasten gehen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 17; RS0041761), und Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, unbeachtet zu bleiben haben ( Kodek aaO; RS0041851, RS0041768). 1. In ihrer Verfahrensrüge (Berufung Pkt…

16R105/24i—OLG Wien Entscheidung

10. Februar 2025

…– soweit erkennbar unter der Überschrift „unrichtige Sachverhaltsfeststellungen“ abhandeln will. Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 1. Aktenwidrigkeit 1.1 Aktenwidrigkeit als Berufungsgrund verwirklicht nur ein entscheidungswesentlicher Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den die Entscheidung tragenden wesentlichen Tatsachen, der aus den Prozessakten…

2R46/25i—OLG Graz Entscheidung

22. Mai 2025

…Berufungsgründe ergeben, zu Lasten des Berufungswerbers gehen, ist in diesem Zusammenhang anzumerken ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 467 ZPO Rz 12 mwN; RS0041761; RS0041911). 4. Die behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens liegt daher nicht vor. II. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: Als aktenwidrig bekämpft der Berufungswerber die eingangs kursiv gekennzeichnete…

16R39/25k—OLG Wien Entscheidung

13. März 2025

…gesetzmäßig ausgeführt. Soweit der geltend gemachte Rechtsmittelgrund erkennbar bleibt, ist auf die Argumente der Klägerin trotzdem einzugehen. Verbleibende Unklarheiten gehen dabei zu ihren Lasten (RS0041768, RS0041761). 1.2. So findet sich für die bekämpfte Feststellung F1 keine Ersatzfeststellung, sondern es wird von der Klägerin lediglich deren ersatzloser Entfall begehrt, womit der Gesetzmäßigkeit…

4R203/24p—OLG Wien Entscheidung

14. Januar 2025

…Rechtsmittelgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung werden zum Teil inhaltlich miteinander vermengt. Daraus resultierende Unklarheiten gehen zu Lasten der Berufungswerberin (RS0041768, RS0041761). 1.1. Mit der Verfahrensrüge wird (wie auch in der Rechtsrüge) die fehlende Eruierung und Anwendung des maltesischen Rechts moniert. Die zulässige Rechtswahlklausel falle nicht zur…

8Rs13/25b—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2025

…darzustellen. Dies hat zufolge, dass allfällige Unklarheiten zu seinen Lasten gehen ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 ZPO Rz 17; RIS-Justiz RS0041761), und Ausführungen, die nicht hinreichend deutlich einem Rechtsmittelgrund zugeordnet werden können, unbeachtet zu bleiben haben ( Kodek aaO; RIS-Justiz RS0041851). Die Berufung des Klägers weist…

Rückverweise