RS0043605 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klägerin erhebt außerordentliche Revision gegen Berufungsgerichtsurteil in Arbeitsrechtssache—OGH Entscheidung

9ObA71/24t22. Januar 2025

…und nicht weiter ausgeführte – der Sache nach begründungslose – pauschale Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043605 ). Denn damit findet die notwendige Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Berufungsgerichts nicht statt. [3] 3. Diese ist hier unterblieben. Die Klägerin verweist in ihren…

Zurückweisung der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage in einem Schadenersatzfall—OGH Entscheidung

9Ob49/24g26. Juni 2024

…Z 4 ZPO), hat er darzulegen, aus welchen Gründen er die – tragende ( RS0043603 [T16]) – rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts für unrichtig hält ( RS0043603 ; RS0043605 ). Dabei hat er sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen. Tut er das nicht, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [T13]; RS0043603 [T9]). Das…

Rechtsschutzversicherung: Deckung bei Streitigkeiten über Instandsetzungskosten einer Dienstbarkeitstrasse—OGH Entscheidung

7Ob114/24a28. August 2024

…und nicht weiter ausgeführte – der Sache nach begründungslose – pauschale Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043605). Denn damit findet die notwendige Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Berufungsgerichts nicht statt. [11] 2. Dies ist hier unterblieben. Das Berufungsgericht begründete seine Rechtsansicht…

Verkehrsunfall zwischen E-Bike und PKW: Streit um Verschuldensteilung—OLG Graz Entscheidung

3R34/25g20. März 2025

…der Vorrangverletzung dar. 3. Soweit der Berufungswerber von einer Reaktionsverspätung von nur 0,4 Sekunden ausgeht, entfernt er sich prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0043603, RS0043605), wonach der Kläger um zumindest 1 Sekunde früher reagieren und den Unfall vermeiden hätte können (US 6 erster Absatz). Eine Tatsachenrüge wurde in Bezug auf…

Erbrechtliche Auseinandersetzung um die Verlassenschaft nach dem verstorbenen J*—OGH Entscheidung

2Ob155/23t23. April 2024

…Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig . [4] Eine ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanzen (vgl RS0043605, RS0041719, RS0043603). Die Rechtsmittelwerber beschränken sich darauf, die (angeblich) von der Witwe gesetzten Handlungen strafrechtlich einzuordnen und ihre daraus resultierenden Schäden darzulegen. Sie gehen jedoch…

1Ob70/12v—OGH Entscheidung

26. April 2012

…Rechtsrüge wäre aber nur dann dem Gesetz entsprechend ausgeführt, wenn dargelegt würde, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz unrichtig erscheine (RIS Justiz RS0043603; RS0043605). Die bloße Behauptung der Unrichtigkeit reicht keinesfalls aus (RIS Justiz RS0041719). Demnach ist es dem Obersten Gerichtshof jedenfalls verwehrt, auf die Rechtsrüge in der Revision…

10ObS38/21t—OGH Entscheidung

30. März 2021

…der begründungslosen Behauptung entgegen, dass das Gegenteil der Fall sei und doch eine rechtsverbindliche Zusage der Beklagten vorliege. Die Rechtsrüge ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043605). [8] Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist darüber hinaus auch von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gedeckt, dass selbst eine unterlassene oder unrichtige Auskunft oder Beratung durch einen…

3Ob15/13x—OGH Entscheidung

13. März 2013

…Zuspruch. Da eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge zu dieser selbständigen Rechtsfrage somit zu verneinen ist, ist dem Obersten Gerichtshof deren Nachprüfung verwehrt (RIS Justiz RS0043603 [T10]; RS0043605 [T1]). 3. Bei Unschlüssigkeit ist das Klagebegehren nicht sofort abzuweisen, sondern es muss vom Gericht eine Verbesserung angeregt werden. Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen…

4Ob112/19b—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…ist eine Rechtsrüge, die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043605). 4. Letzteres trifft für die Revision der Beklagten auch insoweit zu, als darin behauptet wird, sie habe von der Frostbeständigkeit ausgehen können. Damit entfernt…

3Ob117/16a—OGH Entscheidung

24. August 2016

…zu übernehmen waren. Davon, dass der Revisionsrekurswerber dargelegt hätte, aus welchen konkreten Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Rekursgericht unrichtig erscheint (RIS Justiz RS0043605), kann daher keine Rede sein. 4. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit der Rekursentscheidung liegt nicht vor. Auch das Rechtsmittelgericht ist an seine im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht…

3Ob99/18g—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Abs 2 iVm § 506 Abs 2 ZPO) mit keinem Wort befasst, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt und daher nicht zulässig (RIS Justiz RS0043605; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 9 mwN).…

3R14/25m—OLG Linz Entscheidung

12. Februar 2025

…der gesetzmäßigen Ausführung eines Rekurses (vgl die den Beschuldigten betreffende Entscheidung 4 Ob 73/24z sowie die darin angeführten Fundstellen 10 Ob 18/23d und RS0043605). Der Rekurs war damit zurückzuweisen. Ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes ist im Hinblick auf § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig…

1Ob224/10p—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…Wr KehrV 1985 („Durchführung der Überprüfung“) führt die Klägerin nicht näher aus. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen (vgl RIS Justiz RS0043605 [T2]). 5. Nach den Feststellungen erbrachten die Rechtsvorgänger der Beklagten als Rauchfangkehrer jährlich Kehrleistungen und der Versicherungsnehmer der Klägerin beglich seit dem Erwerb des…

5Ob121/12y—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…nicht für die gesetzesgemäße Ausführung der Rechtsrüge aus (§§ 47 Abs 3, 65 Abs 3 Z 4 AußStrG; RIS Justiz RS0043605). Der Revisionrekurs ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die sich am Revisionsrekursverfahren beteiligenden Antragsgegner haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausreichend deutlich hingewiesen, weshalb ihnen jeweils…

1Ob170/24t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2024

…Entgelt begehren. [5] 2. Die bloße Behauptung der Rechtsmittelwerberin, dass diese Rechtsansicht des Berufungsgerichts völlig unrichtig sei, stellt keine gehörige Ausführung der Rechtsrüge dar (RS0043605). Vor allem setzt sie sich nicht mit dem Argument auseinander, dass die Klägerin die strittigen Leistungen schließlich doch erbrachte, ohne aber ein Nachtragsangebot zu legen…

4Ob199/19x—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…im Ansatz auseinander. Damit hat es die Beklagte unterlassen, darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Die nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge (RS0043605; RS0043603 [T9]) bietet keinen Anlass, vom Ergebnis der Vorinstanzen abzuweichen. Zu Punkt 3 des Klagebegehrens: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu…

1Ob56/12k—OGH Entscheidung

26. April 2012

…der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nicht gesetzmäßig ausgeführt. Daher wäre es dem Obersten Gerichtshof sogar verwehrt, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043605 [T1]). 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

4Ob98/17s—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…Rechtsrüge, die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043605). Im Übrigen kommt der Frage, ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung geboten ist, keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042967). 5. Die behauptete…

3Ob98/11z—OGH Entscheidung

24. August 2011

…und der zu ihren Gunsten bestehenden Grundschuld begründet. Darauf geht die Revision nicht ein, sodass es ihr an einer gesetzmäßigen Ausführung mangelt (vgl RIS-Justiz RS0043605). Das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den hier zu beurteilenden Sachfragen ist daher für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit iSd § 502 Abs…

4Ob80/14i—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…vgl RIS Justiz RS0043312 [T1]). Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (vgl RIS Justiz RS0043480 [T20], RS0043605). Dabei genügt es nicht, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit bloßen „Leerformeln“ oder pauschal daher der Sache nach begründungslos zu bekämpfen. Eine solche…

1Ob105/24h—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…– richtigen (RS0044294, RS0043756; zum Disziplinarverfahren vgl § 20 DSt) – Argumentation des Rekursgerichts setzt sich der Rekurs des Einschreiters in keiner Weise auseinander (RS0043605). Vielmehr beschränkt er sich auf die Behauptung, der gegen ihn erhobene unrichtige Vorwurf, er habe Unterschriften gefälscht, beeinträchtige schädigend seine Interessen und rechtfertige daher die…

2Ob24/21z—OGH Entscheidung

28. September 2021

…pauschal gehaltene Rüge, das Rechtsmittelgericht habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst, nicht. Vielmehr wäre darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl RS0043605). [11] Im vorliegenden Fall erklärte schon das Berufungsgericht, aus den Rechtsausführungen der Klägerin nicht ableiten zu können, wieso die Beklagte aus Vertrag oder Garantie oder…

6Ob92/16x—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Möglichkeit der Löschung – ausgehen (RIS-Justiz RS0043312) und sich im Übrigen in verschiedenen Wendungen, das Rekursgericht habe die Sache unrichtig beurteilt, erschöpfen (RIS-Justiz RS0043605). 3. Zum Spruchpunkt 3.: Die Kostenentscheidung gründet sich auf die § 393 Abs 1, § 78 Abs 1, §…

6Ob95/13h—OGH Entscheidung

28. August 2013

…des Berufungsverfahrens nicht vorliegt. 2.3. Die bloße Behauptung, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, stellt keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge dar (RIS Justiz RS0043605). Im Übrigen ist die Beurteilung der Vorinstanzen, der Vorwurf der „geistigen Wiederbetätigung“ und einer „Gauleiter Mentalität“ gegenüber einem Schulinspektor einen Kündigungsgrund…

1Ob99/03w—OGH Entscheidung

29. April 2003

…so entbehrt es der gesetzmäßigen Ausführung. Das gilt im Besonderen für die unbegründete Behauptung, die zweite Instanz habe die wesentliche Rechtsfrage unrichtig gelöst (RIS Justiz RS0043605; RIS Justiz RS0043603). Ein solcher Inhaltsmangel ist nicht verbesserungsfähig (8 Ob 216/97s mwN), einem nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsmittel ist vielmehr nicht Folge zu geben…

3Ob231/24b—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…Eine in der Berufung nicht erhobene oder nicht ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (RS0043573 [insbesondere T8 und T14]; vgl auch RS0043605). [11] 3.1 In rechtlicher Hinsicht führt der Kläger weiter ins Treffen, dass die Erfüllung der Rechnungslegungspflicht nicht ausschließlich von seinem Willen abhänge. [12] 3.2 Soweit…

9ObA55/19g—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…sich die Revision überhaupt nicht auseinander. Die bloße Behauptung, die zweite Instanz habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, bildet aber keine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge (RS0043605). 4. Ob der von der Spedition gewährte Nachlass aus einer Minderleistung im Zusammenhang mit dem von der Klägerin genehmigten und daher letztlich von ihr…

Erbantrittserklärungen und Oder-Konten in der Verlassenschaftssache nach M*—OGH Entscheidung

2Ob3/25t25. März 2025

…enthalten, keinesfalls zu einer Einantwortung zu ihren Gunsten führen könnten, enthält der Revisionsrekurs ebenfalls nicht. Mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge hat auch insoweit keine Überprüfung stattzufinden (vgl RS0043605 , RS0043654 ). [5] Die Zurückweisung der auf das Testament gestützten Erbantrittserklärungen nimmt den Antragstellern nicht die Möglichkeit, sich auch noch im Verlassenschaftsverfahren auf einen anderen Berufungsgrund…

5Ob74/05a—OGH Entscheidung

20. September 2005

…32 zu § 503 ZPO mwN). Eine solche Rechtsrüge lässt die Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht gar nicht zu (vgl RIS Justiz RS0043605; EvBl 1954/345; Zechner, aaO mwN). Auch was die Bestreitung der Rechtswirksamkeit des Zustandekommens eines Gesellschaftsvertrags betrifft, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil…

4Ob164/12i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…der hier zu beurteilenden Rechtsrüge, dass der Rechtsmittelwerber aufzeigt, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz seiner Ansicht nach nicht zutraf (RIS-Justiz RS0043603, RS0043605; speziell zur Berufung E. Kodek in Rechberger 3 § 471 Rz 9 mwN). 2.2. Im konkreten Fall hat das Erstgericht die…

2Ob138/18k—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…Rechtsmittelausführungen, das Rekursgericht habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst, genügen nicht der für die gesetzmäßige Ausführung einer als erheblich bezeichneten Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0043650, RS0043654, RS0043605) erforderlichen Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung und/oder Lehre (2 Ob 104/15f mwN; vgl auch 2 Ob 84/12k). Das bloße…

5Ob93/22w—OGH Entscheidung

19. Januar 2023

…Ob 77/22t; RS0111271 [T2]). [10] Selbst wenn man den Ausführungen der Revisionsrekurswerber dennoch auch insoweit eine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge zugestehen wollte (vgl RS0043605), zeigen sie damit jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Frage der (Un )Bestimmtheit des Grundbuchsgesuchs auf. [11] Das auf die Reallast…

1Ob54/22f—OGH Entscheidung

20. April 2022

… 4 ZPO setzt voraus, dass konkret dargelegt wird, aus welchen Gründen das Berufungsgericht die Sache rechtlich unrichtig beurteilt hat (vgl RIS Justiz RS0043654 [T15]; RS0043605). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, wenn sie die ausführlich begründete Rechtsansicht des Berufungsgerichts bloß in Teilaspekten als unrichtig bezeichnet, ohne näher auf die…

3Ob230/12p—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…nennen. Da eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge zu dieser selbständigen Rechtsfrage somit zu verneinen ist, ist dem Obersten Gerichtshof deren Nachprüfung verwehrt (RIS-Justiz RS0043603 [T10]; RS0043605 [T1]). 5. Erstmals in der Revision verweist der Kläger als weitere Anspruchsgrundlage einer Prospekthaftung auf § 80 Abs 1 Z 2 BörseG idF BGBl…

8Ob59/20i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…auseinandersetzt, ist zum guten Teil auch nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Revisionswerberin nicht darlegt, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl RS0043605). Mitunter werden Haupt oder Hilfsbegründungen des Berufungsgerichts zudem unbekämpft gelassen (vgl RS0118709). [12] II. Zu den Vertragsklauseln im Einzelnen: [13] 1.1 Klausel 1 „…

1Ob40/19t—OGH Entscheidung

03. April 2019

…Verkennung der Rechtslage“ und eine „grobe, gravierende Fehlbeurteilung“, ohne darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (RIS Justiz RS0043605). Dies entspricht nicht den Anforderungen an die Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Auch sonst lässt die Revision eine…

2Ob104/15f—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…unrichtig gelöst und seine Parteistellung zu Unrecht verneint, genügt nicht der für die gesetzmäßige Ausführung einer als erheblich bezeichneten Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0043650, RS0043654, RS0043605) erforderlichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung und/oder Lehre (vgl 2 Ob 71/09v, 1 Ob 34/13a, 5 Ob…

7Ob131/08b—OGH Entscheidung

24. September 2008

…Abfertigung der Klägerin und aus dem Verrechnungskonto seien berechtigt, sodass diese rechtliche Beurteilung des Ersturteils auch vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden darf (RIS-Justiz RS0043605 [T1]; 7 Ob 510/87). Die allseitige Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Berufungsurteils durch den Obersten Gerichtshof ist nämlich auf jene Umstände beschränkt, die Gegenstand…

6Ob253/16y—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…Rechtsrüge in diesem Punkt aber nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die bloße Behauptung, das Rekursgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, dafür nicht ausreicht (RIS-Justiz RS0043605). 2. Der Revisionsrekurs meint, ein Beschluss der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft sei überhaupt nicht erforderlich (gewesen), weil ohnehin ein Umgründungsplan vorgelegen sei. Er übersieht damit…

4Ob123/17t—OGH Entscheidung

24. August 2017

…wendet, erschöpfen sich seine Revisionsausführungen in der nicht näher substanziierten Behauptung einer unrichtigen Beurteilung, durch die die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt wird (vgl RIS-Justiz RS0043605). Zur Rüge des Zuspruchs von Unternehmerzinsen hat schon das Berufungsgericht festgehalten, dass der Beklagte das diesbezügliche Zinsenbegehren in erster Instanz nicht (substanziiert) bestritten hat.…

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