RS0043605 – OGH Rechtssatz

…Pflichten nach § 8 HIKrG anders verteilt sein sollte, zeigt der Kläger nicht auf, sodass die Revision in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt ist ( RS0043605 ). [6] 3. Die Frage, ob die Übermittlung der Informationen nach § 8 HIKrG einen „Angebotslegungswillen“ bedinge, stellt sich (auch deshalb) nicht (mehr…

…auf Österreich ergebe, setzt er sich nicht mit der dargestellten gegenteiligen Argumentation des Rekursgerichts auseinander. Mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge hat auch insoweit keine Überprüfung stattzufinden (vgl RS0043605 ). [20] 3. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). [21] 4. Die Kostenentscheidung im selbständigen Zwischenstreit…

…den konkreten Feststellungen auszugehen oder sich mit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts dazu auseinanderzusetzen (zu diesen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechtsrüge s insb RS0043312 , RS0043603 , RS0043605 , RS0043654 ). [10] Damit wird aber auch keine (noch dazu relevante) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens aufgezeigt, sodass die Revision schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist.…

…lässt aber jede Auseinandersetzung mit der detaillierten, durch zahlreiche Zitate belegten Begründung des Rekursgerichts zu dieser Frage vermissen, sodass insoweit keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt ( RS0043605 ). [13] 2. Der Revisionsrekurs war damit zurückzuweisen.…

…dann liegt in Wahrheit keine Rechtsrüge vor, sodass die rechtliche Beurteilung des Ersturteils nicht überprüft werden darf (stRsp; JBl 1957, 566; 7 Ob 510/87; RS0043605 ; RS0043312 ; Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 Rz 16 zu § 471 ZPO ). Die Rechtsrüge der Beklagten geht nicht von der vom Erstgericht getroffenen Feststellung…

…Kläger in Bezug auf diese im Berufungsverfahren strittig verbliebene Position schließlich nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043605 , RS0043312 , ua). Das Erstgericht hat nämlich eine Einigung der Streitteile hinsichtlich des Kaufpreises für das von der Beklagten gekaufte Fahrzeug auf den Betrag von EUR…

…an die zweite Instanz, ohne konkret auf deren Stellungnahme hierzu einzugehen, keine gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels an ein Höchstgericht (vgl RS0043603 [T9, T15, T16]; vgl RS0043605 ). [9] Die Revision wiederholt in weiten Teilen lediglich das Berufungsvorbringen. Weder führt sie gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, mangels zuvor bestandenen Streits seien die Voraussetzungen…

…Berufungswerber nicht darlegt, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, sondern sich auf die bloße Behauptung deren Unrichtigkeit beschränkt (vgl RIS-Justiz RS0043605 [T5, T11, T12]; RS0043654 [T15, T17]). Ebenso wenig wird auch nur im Ansatz das Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels im Sinn des Fehlens entscheidungserheblicher Tatsachen (vgl…

…und entgegen dem Klagsvorbringen) unterstellt, es wäre materielles deutsches Recht anwendbar, lässt sie eine nähere Begründung dafür vermissen und ist sohin nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043605 ). [5] 2. Ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls und begründet keine erhebliche…

…Beurteilung des Erstgerichts der Sache nach unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann ( RS0043654 [T15]; RS0043603 ; RS0041719 ; RS0043605 ). 2. Im Übrigen erachtet d as Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zum Zustandekommen des Vertrags zwischen den Parteien (wobei es sich nach dem Meinungsstand…

…die Rechtsrüge in Bezug auf die erstrichterliche Beurteilung der Freiheitsersitzung nicht gesetzmäßig aus, weil sie sich auf eine nicht weiter begründete, gegenteilige Rechtsbehauptung beschränkt ( RS0043603 ; RS0043605 ; RS0041719 ). Eine materiell rechtliche Überprüfung dieser selbstständigen Rechtsfrage durch das Berufungsgericht hat aus diesem Grund zu unterbleiben. 4. Der Einwand der mangelnden Exequierbarkeit des Urteilsspruchs…

…Punkt ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie es unterlässt darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RS0043605; vgl auch RS0043312 [T13]). [20] 2.3. Der Kläger gesteht in seiner Revision zu, zum Eventualbegehren auf Feststellung der schwebenden Unwirksamkeit in seiner Berufung keine…

…zweite Instanz gerichtete Behauptung der dinglichen/sachenrechtlichen ex tunc Wirkung. Damit sind aber die Revisionen in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043603 [T9]; vgl auch RS0043605 ). [15] 1.2 Aus diesem Grund erübrigt sich auch jede Erörterung zu den an diese unzutreffende Rechtsansicht der Revisionswerber geknüpften Schlussfolgerungen: Weder ist die Zweitbeklagte…

…und nicht weiter ausgeführte – der Sache nach begründungslose – pauschale Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043605 ). Denn damit findet die notwendige Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Berufungsgerichts nicht statt. [3] 3. Diese ist hier unterblieben. Die Klägerin verweist in ihren…

…Z 4 ZPO), hat er darzulegen, aus welchen Gründen er die – tragende ( RS0043603 [T16]) – rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts für unrichtig hält ( RS0043603 ; RS0043605 ). Dabei hat er sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen. Tut er das nicht, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [T13]; RS0043603 [T9]). Das…

…oder ein Antrag in der Einlaufstelle eingelangt ist (RS0034675), lässt der außerordentliche Revisionsrekurs aber vermissen. Es fehlt dem Rechtsmittel daher an der gesetzesgemäßen Ausführung (RS0043603; RS0043605); eine erhebliche Rechtsfrage liegt schon deshalb nicht vor. Dass auch die Einordnung von Postsendungen an Ämter und Behörden in ein offenes Fach generell nicht die…

…Kläger Deckung begehrt, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen dem Revisionswerber die rechtliche Beurteilung unrichtig erscheint ( RS0043654 , RS0043603 , RS0043605 ). Auf die Begründung des Berufungsgerichts, dass jene Partei, auf deren Seite der Kläger als Nebenintervenient beigetreten ist, nicht Partei des Treuhandvertrags gewesen sei und mangels…

…im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass darauf nicht näher einzugehen war (vgl RS0043480 [T20], RS0043605 , RS0043654 [T6]).…

…und nicht weiter ausgeführte – der Sache nach begründungslose – pauschale Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043605). Denn damit findet die notwendige Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Berufungsgerichts nicht statt. [11] 2. Dies ist hier unterblieben. Das Berufungsgericht begründete seine Rechtsansicht…

…Ausführungen der Vorinstanzen in der Revision nicht in Frage. Da sie sich insofern nicht mit dieser Begründung auseinandersetzt, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043605 ). [7] 2. Die in der Revision angesprochenen sekundären Feststellungsmängel zu angeblichen bisherigen Steuerhinterziehungen durch die Klägerin bestehen daher nicht.…

…sei. Damit wird mangels Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht zur Anwendung des § 789 Abs 2 ABGB vertretenen Rechtsauffassung keine gesetzmäßige Rechtsrüge ausgeführt (RS0043605; RS0043312 [T8]). Dem Obersten Gerichtshof ist es daher verwehrt auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0043605 [T1]). [5] 3. Die Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft gehört…

…2. Eine in der Berufung nicht erhobene oder nicht ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (RS0043573 [insb T8]; RS0043480; vgl auch RS0043605). Dies gilt auch dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rechtsfrage befasst hat und der Revisionswerber den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Revision…

…der Sache unrichtig erscheint; dafür ist nicht ausreichend, die Rechtsansicht des Erstgerichts bloß zu bestreiten, ohne dies substanziell zu begründen (RIS-Justiz RS0041719 ; vgl auch RS0043605 [T11, T12]). Zudem hat die Rechtsrüge von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts auszugehen; entfernt sie sich vom konkret festgestellten Sachverhalt, ist sie ebenso nicht dem…

…der Geschäftsverluste aus den vorangegangenen beiden Monaten herangezogen habe werden müssen, enthält die Revision nicht. Mangels gesetzmäßiger Ausführung hat auch insoweit keine Überprüfung stattzufinden (vgl RS0043605 ). Im Übrigen hat die Beklagte in ihrer Berufung den Einwand der unrechtmäßigen Bereicherung nicht erhoben. Eine in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich in zweiter Instanz unterlassene…

…des Erstgerichts zu beschränken. Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts ist demgegenüber einer Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen ( RS0043352 ; iZm einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge vgl: RS0043605 ; RS0043312 ; RS0043338 ; Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 [2025] § 471 ZPO Rz 16). II. Zur Tatsachenrüge: 1. Die Beklagten bekämpfen zunächst nachstehende…

…Dunkelheit die Sichtmöglichkeiten der Streitteile beeinträchtigen konnte. 2. Wenn der Rechtsmittelwerber nicht von den getroffenen Feststellungen ausgeht, wird von ihm eine Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043605 , RS0043312 , ua). Der Kläger unterstellt in seiner Rechtsrüge zum Teil einen urteilsfremden Sachverhalt, soweit er damit argumentiert, dass es dem Beklagten, ehe er sich die…

…Gesetz gemäß ausgeführt ist und vom festgestellten Sachverhalt ausgeht ( RS0041585 , RS0041820 ; Kodek in Rechberger/ Klicka 5 § 471 ZPO Rz 16; siehe auch RS0043605 [T1] und RS0043312 ). Soweit daher der Berufungswerber anknüpfend an die gewünschten Ersatzfeststellungen mit diversen Verstößen des Beklagten gegen die StVO argumentiert, ist es dem Berufungsgericht…

…Anspruch unter Berücksichtigung des Abzugs „neu für alt“ auf Null zu mindern sei, unrichtig sein sollte. Auch deshalb liegt keine gesetzmäßige Rechtsrüge vor ( RS0043605 ). Der unbegründeten Berufung musste damit ein Erfolg versagt bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Der Ausspruch…

…Rz 16). Es reicht nicht, wenn nur allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung behauptet wird, ohne dies zu konkretisieren ( RS0043603 [T12], RS0041719 [T4], RS0043605 ). Der Rekurswerber bringt die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig zur Darstellung, weil er bloß die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts behauptet, ohne dies zu begründen. 5…

…bloßen nicht näher begründeten Behauptung, dass dies „zwangsläufig“ so sei, wird die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl 2 Ob 226/16y ErwGr 3; RS0043605; RS0043603 [T6]). Gleiches gilt für den Standpunkt, die Beklagte sei Teil des „B* AG C*-Konglomerats“, zumal auch dies nichts über die tatsächliche…

…Rechtsrüge ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt, soweit sie einen Wunschsachverhalt zugrunde legt oder sich mit den tragenden Entscheidungsgründen des Erstgerichts nicht auseinandersetzt (vgl RS0043603, RS0043312, RS0043605). Hier stehen die Ausführungen der (weiteren) Rechtsrüge (mehrfach) im Widerspruch zu den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen. Das zeigt sich unter anderem daran, dass sie wiederholt…

…der Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin bestreitet, legt er nicht nachvollziehbar dar, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht unrichtig sein soll (vgl RS0043605 ; RS0043603 ). Der Einwand ist im Hinblick auf die mit der Klägerin abgeschlossene Provisionsvereinbarung auch nicht nachvollziehbar.…

…der österreichischen Staatsbürgerschaft des Erblassers allein wählbaren Heimatrecht nicht auch ein „Rechtswahlbewusstsein“, setzt sich der Rekurs nicht auseinander. Mangels insoweit gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge (RS0043605; RS0043312 [T13]) ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0043605 [T1]). [5] 2. Gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, eine – auch…

…die rechtliche Überprüfung des Ersturteils zu unterbleiben. Die Berufungswerberin legt nicht dar, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (vgl dazu RS0043605; RS0043312). Wird in der Berufung – wie hier – lediglich ausgeführt, dass unter Zugrundelegung der Ersatzfeststellung eine andere rechtliche Schlussfolgerung zu erfolgen gehabt hätte, ist…

…rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts verwehrt ist (vgl Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 16 mwN; RS0041820 [T1], auch RS0043312, RS0043605 uva). 4. Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41…

…auszuführen, dass diese nur dann gesetzmäßig ausgeführt ist, wenn sie darlegt, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Erstgericht unrichtig erscheint (vgl RS0043605). Dabei ist strikt vom festgestellten Sachverhalt auszugehen. Ist eine Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, kann die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht überprüft werden (RS0043605, RS0043312). 3.2…

…beschränkt, die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanz zu behaupten, ohne dies näher zu konkretisieren, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041719 [insb T4]; RS0043603 [insb T12]; RS0043605). [7] 2.1. Hier wiederholt der Beklagte lediglich seine Berufungsausführungen, ohne sich auch nur im Ansatz mit den dazu angestellten Überlegungen des Berufungsgerichts zu befassen…

…der Vorrangverletzung dar. 3. Soweit der Berufungswerber von einer Reaktionsverspätung von nur 0,4 Sekunden ausgeht, entfernt er sich prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0043603, RS0043605), wonach der Kläger um zumindest 1 Sekunde früher reagieren und den Unfall vermeiden hätte können (US 6 erster Absatz). Eine Tatsachenrüge wurde in Bezug auf…

…Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig . [4] Eine ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanzen (vgl RS0043605, RS0041719, RS0043603). Die Rechtsmittelwerber beschränken sich darauf, die (angeblich) von der Witwe gesetzten Handlungen strafrechtlich einzuordnen und ihre daraus resultierenden Schäden darzulegen. Sie gehen jedoch…

…Rechtsrüge wäre aber nur dann dem Gesetz entsprechend ausgeführt, wenn dargelegt würde, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz unrichtig erscheine (RIS Justiz RS0043603; RS0043605). Die bloße Behauptung der Unrichtigkeit reicht keinesfalls aus (RIS Justiz RS0041719). Demnach ist es dem Obersten Gerichtshof jedenfalls verwehrt, auf die Rechtsrüge in der Revision…