…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Sperisen gg die Schweiz, Urteil vom 13.6.2023, Bsw. 22060/20. Art. 3, 5 Abs 3 EMRK, Art 6 Abs 1 EMRK - Fehlende Unparteilichkeit einer Richterin, die sowohl als Untersuchungs- als auch als Rechtsmittelinstanz agierte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 6 Abs 1 EMRK…

nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Die Verfahrensgarantie des "fair hearing" i.S.d. Art 6 Abs. 1 EMRK kommt…

…ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung bei Vorliegen eines „civil rights“ iSd Art. 6 EMRK (Hinweis auf VwGH 4.12.2020, Ra 2020/05/0157) vorgebracht. 7 Nach der Judikatur des EGMR zu Art. 6 EMRK ist eine…

Mit der Frage der Genehmigung eines Kaufvertrages nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 ist der Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK eröffnet (vgl. VwGH 4.12.2023, Ra 2023/11/0097, mwN), weswegen das VwG von der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung nur unter den Voraussetzungen des…

…den vorgelegten Unterlagen geht allerdings hervor, dass sich die innerstaatlichen Gerichte, da sie von den Bf nicht einmal in der Sache mit Beschwerden nach Art 6 Abs 1 und Art 8 Abs 1 EMRK befasst wurden, weder im Hinblick auf diese Bestimmungen noch hinsichtlich auf innerstaatlichem Recht beruhender Rügen gleicher oder ähnlicher Wirkung äußern konnten. Es ist daher den…

…ebenso wie die Vorgangsweise des in erster Instanz entscheidenden Einzelrichters, gegen die in § 3 StPO begründete (zur Sicherung eines "fair trial" im Sinn des Art. 6 EMRK unerläßliche) Pflicht, auch die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände zu berücksichtigen. Da eine materielle Benachteiligung des Angeklagten durch das gemäß § 281 Abs. 1…

… 1985, G 109/84 ua, VfSlg 10.701/1985 ErwGr III.3.c; Autengruber in Kahl/Khakzadeh/Schmid , B-VG und Grundrechte [2021] Art 6 EMRK Rz 93 f, Rz 99). [10] Art 6 EMRK gebietet es, dass der Einzelne seine Rechte nicht nur in einem nach…

…Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall war der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt. Die Heranziehung weiterer Beweismittel war zur Klärung des Sachverhaltes nicht…

…Verhandlung teilzunehmen und insbesondere an die Sachverständigen Fragen zu stellen. Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sowie ein Verstoß gegen Art 6 EMRK vor. Weiters stütze sich das Erstgericht in der bekämpften Entscheidung auf ein betriebswirtschaftliches Sachverständigengutachten, das dem Kläger nie zugestellt worden sei. Der Kläger habe zwar…

…Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG bereits wiederholt festgehalten…

Die Entscheidung über die Erteilung einer Lenkberechtigung stellt eine Entscheidung über ein "civil right" im Sinn des Art. 6 EMRK dar (betreffend die Entziehung einer Lenkberechtigung vgl. VwGH 16.11.2015, Ra 2015/11/0091 ; siehe ferner VwGH 14.11.2018, Ra 2018/11/0198 ).…

…Ds 14/05). Den Beschwerdeausführungen zuwider können Bedenken gegen § 164 Abs 1 RStDG (iVm § 170 NO ) auch nicht aus Art 6 EMRK abgeleitet werden. Abgesehen davon, dass Art 6 EMRK kein Recht auf Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen vorsieht, betrifft das gegenständliche Verfahren gerade keine „civil rights…

…Ob 239/21x ErwGr 1.1. f; vgl RS0074608 [T3]) verpflichtet, als Prüfungsmaßstab für Handlungen Dritter herangezogen werden kann. (Auch) die sich aus Art 6 EMRK ergebenden Rechte sind daher im Rahmen der Interessenabwägung zu beachten (vgl 4 Ob 2099/96x [zu § 78 UrhG ]; RS0074608 [T1]; idS…

…RS0056585 und RS0113027 ) – Bestimmung des § 3 DSt erfolgter Freispruch stellt eine für den Beschuldigten uneingeschränkt wirkende Verfahrensbeendigung dar, durch welche die Unschuldsvermutung ( Art 6 Abs 2 EMRK , § 8 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt ) nicht beeinträchtigt wird ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 §…

…kein Anlass für die Einleitung eines Verfahrens nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG . Bei ihren auf Art 6 EMRK gestützten Ausführungen übersieht die Beklagte , dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen…

…kein Anlass für die Einleitung eines Verfahrens nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG. Bei ihren auf Art 6 EMRK gestützten Ausführungen übersieht die Beklagte , dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen…

§ 33 Entziehung

…dadurch nicht staatenlos wird. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, wenn sie in einem den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen ist und den Täter wegen einer Tat schuldig spricht, die auch nach einem im ersten Satz genannten Tatbestand gerichtlich strafbar wäre.…

… 73/15s ; 8 Ob 113/15y [Pkt 2.2.]; 4 Ob 188/20f ), und zwar auch nicht unter Berufung auf Art 6 EMRK oder verfassungsrechtliche Grundsätze ( RS0043320 [T31] = 8 Ob 68/19m [Pkt 2]). [5] 2. In diesem Zusammenhang moniert der Kläger auch das…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall war der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt. Die Heranziehung weiterer Beweismittel war zur Klärung des Sachverhaltes nicht…

…Rechtsprechung davon aus, dass das Erfordernis, bei der Einbringung einer Beschwerde Gerichtsgebühren zu bezahlen, per se keine Einschränkung des Rechts auf Zugang zu Gericht iSd Art. 6 EMRK darstellt, wenn der Wesensgehalt des Rechts auf Zugang zu Gericht nicht beschnitten wird und die angewandten Maßnahmen verhältnismäßig in Bezug auf das angestrebte Ziel sind…

…vor; der entscheidungsrelevante Sachverhalt war somit geklärt. Daher konnte von einer Verhandlung abgesehen werden. Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK , dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist; und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die für die Beurteilung…

…erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor. Dem Entfall der mündlichen Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen. Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Diese Voraussetzungen waren aus Sicht des erkennenden Gerichts gegeben, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. 3.3…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes ( § 24 Abs. 1 VwGVG ) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…dazu etwa VwGH 01.09.2016, 2013/17/0502; VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 27.03.2019, Ra 2019/10/0017 , m.w.N.). 3.2.5. Es war…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre. Indessen hat ein Verwaltungsgericht im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG in Verbindung mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC auch ohne Antrag eine mündliche Verhandlung von Amts wegen durchzuführen, wenn es dies für erforderlich hält, wobei die Abhaltung…

…der entscheidungswesentliche Sachverhalt somit strittig war, ist die Revisionswerberin damit im Recht, dass das Verwaltungsgericht in der vorliegenden-„civil rights“ im Sinn des Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffenden (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra 2022/08/0032 , mwN)-Rechtssache unter Beachtung des Antrags des Revisionswerberin nach § 24 Abs. …

…noch Art. 47 GRC entgegenstehen. 10 Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um „civil rights“ im Sinn des Art. 6 EMRK . Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24…

…44 VwGVG ist verfassungskonform dahingehend zu verstehen, dass er ein Absehen von der mündlichen Verhandlung erlaubt, wenn auch nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK von einem konkludenten Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung auszugehen ist. Der Ausschluss der Annahme eines konkludenten Verzichts ist jedoch nicht schon bei jeder…

… 22b FMABG -„insbesondere im Hinblick auf fundamental abgesicherte Verfahrensgrundsätze wie dem Verbot der Selbstbelastung (mit Blick auf die behauptete Einlagenvermittlung- Art 6 EMRK , Art 90 Abs 2 B-VG , § 7 Abs 2 StPO , dem Gebot des rechtlichen Gehörs ( Art 6…

… 24 Abs. 2 VwGVG liegt es im Ermessen des Verwaltungsgerichts, trotz Parteiantrages keine Verhandlung durchzuführen. Dieses Ermessen ist jedenfalls im Licht des Art. 6 EMRK zu handhaben. Dies gilt sinngemäß auch für Art. 47 GRC (vgl. VwGH 18.7.2025, Ra 2025/14/0127 , mwN). 12…

…noch Art. 47 GRC entgegenstehen. 13 Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um „civil rights“ im Sinn des Art. 6 EMRK . Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24…