…gemacht werden, es läge denn, was hier nicht der Fall ist, eine aktenwidrige oder rechtlich (völlig) unhaltbare Begründung vor (Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 34 f mwN). Der Sache nach verneinte hier das Berufungsgericht einen nach ebensolcher Rsp wenn überhaupt bloß als Verfahrensmangel zu beurteilenden (Fucik aaO §…

…und daher gar keine eigene rechtliche Beurteilung anzustellen hatte ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 503 Rz 23; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 62; aus der Rsp etwa 8 ObA 109/97f und 10 ObS 5/99d). Das gilt nicht nur für Berufung und Revision, sondern auch…

…Klage stellt einen Gehörverstoß dar, der im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen ist, aber nicht auf das Berufungsverfahren durchschlägt (vgl Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 503 ZPO Rz 32 aE). Gemäß § 503 Z 1 ZPO kann die Revision jedoch nur begehrt werden, wenn das Urteil des Berufungsgerichts mit…

…in zweiter Instanz versäumte Verfahrensrüge in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043111 [T24]; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 34, 121, § 520 ZPO Rz 31 mwN). 2.1. Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, ist sowohl nach der Rechtslage vor als auch aufgrund…

…erforderlichen Anspruchsgrundlagen nicht hervorgingen, versucht sie erneut, einen bereits vom Berufungsgericht verneinten Verfahrensmangel geltend zu machen. Dies ist im Revisionsverfahren aber unzulässig (Kodek in Rechberger ZPO § 503 Rz 9 unter Zitat der stRsp). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher unzulässig. Zu den Kosten…

…RIS-Justiz RS0012055). Soweit die Revision über mehrere Seiten die Beweiswürdigung des Erstgerichts bekämpft, ist sie auf die taxative Aufzählung der Revisionsgründe in § 503 ZPO zu verweisen.…

…der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach stRsp nicht mehr in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger3 § 503 ZPO Rz 9 mwN). Die Zurückweisung eines Vorbringens durch das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in 3. Instanz nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0036890). 3. Die…

…Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden kann (vgl nur die Nachweise bei Kodek in Rechberger2 § 503 ZPO Rz 3). Die Frage, ob § 273 ZPO anzuwenden ist, stellt eine Frage des Verfahrensrechts dar (Rechberger in Rechberger2 § 273 ZPO Rz 3 mwN…

…Berufungsgericht den allfälligen Mangel gar nicht wahrnehmen; die Geltendmachung als Revisionsgrund ist in einem solchen Fall nach stRsp ausgeschlossen (E. Kodek in Rechberger³, § 503 ZPO Rz 8 mwN). Demnach ist in diesem Zusammenhang auch eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, wobei der Beklagte für seinen Standpunkt allein…

…gebilligten Vorgehen des Erstgerichts keine Überlegungen zugrundelagen, die die rechtliche Beurteilung des „meritums“ betreffen (vgl dazu nur Kodek in Rechberger 3 § 503 ZPO Rz 24 f). Damit kann aber auch kein sogenannter „sekundärer Feststellungsmangel“ vorliegen. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510…

…Berufungsgerichts wird in der Revision nicht bekämpft, sodass nur mehr dieser Klagegrund maßgeblich und zu überprüfen ist (vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV § 503 ZPO Rz 190). 2. Die in den §§ 1114 ABGB, 569 ZPO aufgestellte Vermutung über die Erneuerung des Bestandvertrags wird durch jeden Vorgang widerlegt, durch…

…somit dem Gericht bei der Darstellung der Beweisergebnisse ein Irrtum unterlief, der aus den Akten erkennbar und wesentlich ist (Kodek in Rechberger 4 , § 503 ZPO Rz 17; RIS-Justiz RS0043203; Pochmarski/Lichtenberg, Die Berufung in der ZPO 2 , 126). Diesbezüglich ist nur darauf hinzuweisen, dass in [0014] ( Ein besonders…

…geltend gemacht werden kann ( RS0042925 [T3]; 10 Ob 29/21v [Rz 21]; Lovrek in Fasching/Konecny 3 , [2019] IV/1 § 503 ZPO Rz 32 [aE]). Zu III. [9] 1. Bei ihren weiteren Ausführungen, auf den hier zu beurteilenden Glücksspielvertrag sei entgegen der Ansicht der Vorinstanzen…

…weitere Beweisergebnisse verweist oder bislang nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung der Richtigkeit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung heranzieht ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 127; 1 Ob 17/08v). In der Wiedergabe der Aussage eines Zeugen im Rahmen der Behandlung der Beweisrüge der Klägerin durch…

…sachliche Erledigung einer Rechtsrüge zu ermöglichen, muss der Rechtsmittelgrund in zumindest einer Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt sein (vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 55 mwN). Wurde nur ein Teil der Rechtsrüge einer Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Berufungswerber insoweit nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist, führt…

…vor. e) Soweit die Klägerin in ihrem Rechtsmittel auf Ausführungen in ihrem Rekurs an die zweite Instanz verweist, ist dies unbeachtlich (stRsp; Zechner aaO § 503 ZPO Rz 25 mwN). Es fehlt daher dem Begehren der Klägerin die allgemeine (negative) Prozessvoraussetzung der fehlenden Streitanhängigkeit. Aus diesen Gründen ist der angefochtene Beschluss zu…

…unhaltbare rechtliche Begründung“, die allenfalls auch sonst das Geltendmachen eines in zweiter Instanz verneinten Mangels ermöglichen könnte ( Zechner in Fasching / Konecny 2 , § 503 ZPO Rz 35 mwN), liegt jedenfalls nur dann vor, wenn bei der Beurteilung der strittigen Frage jeder Beurteilungsspielraum fehlt (1 Ob 159/07z…

…keine in dieser Bestimmung geregelte Ausnahme betrifft. Derartige Entscheidungen sind somit in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich bekämpfbar ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 69 mwN; 7 Ob 188/11i). Daran vermag auch die Behauptung der Klägerin nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls…

…weil sie sich auf vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz beziehen, die nicht neuerlich in der Revision gerügt werden können (Kodek in Rechberger ZPO3 § 503 ZPO Rz 9). Auch die Rechtsrüge zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: Soweit der Kläger darauf hinweist, dass ihm…

…zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, nach stRsp nicht mehr in der Revision gerügt werden kann (Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 503 ZPO mwN, uva, zuletzt etwa 7 Ob 73/02i). Dieser Grundsatz wäre nur dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der…

…Instanz aber nicht konkret gestützt. Davon ausgehend begründet es keine unrichtige rechtliche Beurteilung (vgl dazu RS0037532; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 503 ZPO Rz 149), dass sich das Berufungsgericht nicht mit dieser Frage auseinandersetzte. [12] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO…

…100 Arbeitsplätze vorhanden, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung (RIS Justiz RS0043290 [T1]). Da unrichtige Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung nicht zu den in § 503 ZPO abschließend aufgezählten zulässigen Revisionsgründen gehören, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die Richtigkeit dieser Tatsachenfeststellungen zu überprüfen und auf die diesbezüglichen Revisionsausführungen weiter einzugehen. 2…

…eines weiteren Sachverständigen eine Frage der Beweiswürdigung ( Fasching 1 IV 311; ders , LB 2 Rz 1910; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 149; 10 Ob 16/03f; 3 Ob 130/97g uva). Gleiches gilt für die Entscheidung, einem Sachverständigen nicht zu…

…sie das Teilurteil des Berufungsgerichtes (hinsichtlich des Räumungsbegehrens) zur Gänze bekämpfen (Fasching IV, 59 f., 350). Auch die ziffernmäßige Bezeichnung der geltend gemachten, im § 503 ZPO angeführten Revisionsgrunde ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn sich aus den Revisionsausführungen ergibt, welcher Revisionsgrund behauptet wird (Fasching, Ergänzungsband, 112 f.; EvBl. 1957/208…

…Beurteilung der getroffenen Feststellungen liege. Daraus ergibt sich keine Nichtigkeit des Berufungsurteils iSd § 477 Abs 1 Z 9 iVm § 503 Abs 1 Z 1 ZPO. Der Kläger scheint sich aber vor allem daran zu stoßen, dass das Erstgericht im Hinblick auf das Zustandekommen des Arbeitsvertrags feststellte, dass weder die Erst…

…dritter Instanz unter Inanspruchnahme des Revisionsgrundes gemäß § 503 Z 1 ZPO nicht mehr erfolgreich bekämpfbar ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 69 mwN). 2. Umso weniger kann damit eine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt werden (9 Ob 85/10f). Daran vermag auch die…

…Glücksspielen teilnähmen, werde durch die Leistung der Beklagten kein durch das RabattG zu schützender "täglicher Bedarf" befriedigt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 503 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Revision der Klägerin mit dem Antrag, das Urteil des Erstgerichtes wiederherzustellen; hilfsweise stellt die Klägerin auch einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte beantragt, der Revision nicht…

…gewesen wären, weitere Beweise aufzunehmen, gehört von hier nicht in Frage kommenden Ausnahmen abgesehen zur nicht revisiblen Beweiswürdigung ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 121, 151 mwN). 2. Die weiteren Revisionsausführungen verstoßen gegen das auch im arbeits und sozialgerichtlichen Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot. Der Beklagte hat sich…

…Wirklichkeit daher gar nicht erledigt hatte oder ein krasser Fall einer unhaltbaren Begründung vorlag, der jedes Beurteilungsspielraums entbehrte (Zechner in Fasching/Konecny IV/12, § 503 ZPO Rz 35). Diesfalls wäre eine erhebliche Rechtsfrage vorgelegen, die der Oberste Gerichtshof schon zur Wahrung der Rechtssicherheit gemäß § 502 Abs 1 ZPO jedenfalls aufzugreifen…

…Ob 601/89 = SZ 63/35; 10 ObS 236/89 = SZ 62/157; 10 ObS 23/87 = SZ 60/197; Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 35). Ebenso kann ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel im Revisionsverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (Zechner aaO Rz 34 mwN). Fragen der Vertragsauslegung…

…Sachverhalt vor der Rechtsänderung verwirklicht wurde, sofern die rückwirkende Anwendung geänderter Normen durch deren Rechtsnatur geboten ist ( Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 204 mN aus der Rsp). Im Fall einer Gesetzesänderung bei mehraktigen Schuldverhältnissen oder Dauerrechtsverhältnissen, an die eine Dauerrechtsfolge geknüpft ist, sind Sachverhalte, die vor…

…Aktenwidrigkeit, nämlich ein dem Berufungsgericht bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufener Irrtum, der aus den Prozessakten selbst behebbar wäre (E. Kodek in Rechberger³, § 503 ZPO Rz 17 mwN), wird nicht einmal abstrakt geltend gemacht. Zudem räumt die beklagte Partei selbst ein, dass die Feststellungen zum Umfang des Werkauftrags von der…

…SZ 2006/37; 8 Ob 89/06f; 1 Ob 234/09g; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 203). Eine „Rückwirkung“ von Verfahrensgesetzen auf Verfahrensschritte, die zu einem Zeitpunkt vor Inkrafttreten einer neuen Verfahrensregelung gesetzt wurden, kommt ohne ausdrückliche…

…im erstinstanzlichen Verfahren, die vom Berufungsgericht verneint wurden, nicht mehr in der Revision gerügt werden können (vgl ebenfalls RIS-Justiz RS0042963; Kodek in Rechberger2 § 503 ZPO, Rz 3). Nur wenn das Berufungsgericht sich mit einer Mängelrüge überhaupt nicht auseinandersetzt, könnte von einem insoweit zu relevierenden Mangel des Berufungsverfahrens ausgegangen werden (RIS…

…der neuen Vorschrift an nach den neuen Verfahrensgesetzen fortzusetzen und zu beenden (RIS Justiz RS0008733 [T1, T3, T9]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 203; vgl Fasching , Lehrbuch 2 Rz 130). Wird während des Verfahrens durch Gesetz gegen eine bisher unanfechtbare Entscheidung ein Rechtsmittel zugelassen, dann…

…in ihrem Rechtsmittel Mängel des Verfahrens erster Instanz und eine unrichtige Beweiswürdigung geltend macht, ist sie darauf hinzuweisen, dass dies keine Revisionsgründe sind (§ 503 ZPO). Darauf ist daher nicht weiter einzugehen. C. Ergebnis 1. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Revision zurückzuweisen, soweit sie auch die Entscheidung über das…

…sieht sich daher nicht veranlaßt, einen Antrag nach Art. 89 Abs 2 B-VG zu stellen. Mit ihren Ausführungen zu den Revisionsgründen der Nichtigkeit (§ 503 Abs 1 Z 1 ZPO) und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) macht die Beklagte ausschließlich Verfahrensfehler der ersten Instanz geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht…

…Treffen geführt werden kann (vgl E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 503 Rz 9; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 34 jeweils mwN uva). Der Oberste Gerichtshof setzte sich bereits wiederholt mit der in der Lehre gegen diese Rechtsprechung teilweise geäußerten Kritik inhaltlich…

…4 Ob 35/04g; RIS-Justiz RS0042133 [T10]); eine nur mangelhafte Begründung begründet keine Nichtigkeit (Nachweise bei Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 112). b) Was die Rüge betrifft, die Erledigung der Nichtigkeitsberufung der Beklagten durch das Berufungsgericht sei mit diesem Nichtigkeitsgrund belastet, so ist die Revisionswerberin…

…zugänglich wäre (RIS-Justiz RS0054895; zuletzt etwa 10 Ob 102/05f; 10 ObS 116/06s; 7 Ob 189/06d; Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 75). Allerdings sind jüngst von einzelnen Senaten des Obersten Gerichtshofs beachtliche Bedenken gegen die analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO im Rekursverfahren…