…Dann kann es aber auch keinem möglichen Zweifel unterliegen, dass das Urteilsbegehren einer bestimmten Geldsumme "zuzüglich 20 % Umsatzsteuer" der korrespondierenden Rechtsnorm des § 226 Abs 1 ZPO Genüge tut.…

…ergangenen Unschlüssigkeitsurteils hindert somit nicht die neuerliche Einklagung desselben Begehrens mit einem nun diese Rechtsfolgen rechtfertigenden (vollständigen) Sachverhaltsvorbringen (Fasching/Konecny aaO Rz 95 zu § 226 ZPO). Die im außerordentlichen Revisionrekurs ins Treffen geführte Rechtsprechung, wonach die Präklusionswirkung der Rechtskraft nicht nur die neuerliche Entscheidung über das gleiche Begehren auf Grund der…

…ist eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen. Bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 Abs 1 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und Wortgebrauches und nach den Regeln des Verkehrs daraus entnehmen…

…„behandlungsbedürftiger psychiatrischer bzw psychischer Zustand“ vorliege. Eine solche „alternative Klagenhäufung“, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig, weil dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO nicht entsprochen wird (RIS Justiz RS0031014 [T20]). Ein Kläger kann nicht einen Pauschalbetrag geltend machen und es dem Gericht überlassen, ihm diesen auf der einen…

…EGZPO die bestimmte Angabe der Leistung, die aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis geschuldet wird, vorerst vorbehalten darf. Somit besteht eine Ausnahme vom Bestimmtheitsfordernis des § 226 Abs 1 ZPO ( Konecny in Fasching/Konecny 2 Art XLII EGZPO Rz 116; Fucik/Rechberger in Rechberger ZPO3 Art XLII EGZPO Rz 4; Rechberger/Simotta Zivilprozessrecht5 Rz 391…

…3. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung eingehend begründet, warum die vorliegende Zahlungsklage eines Spielers nicht am Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO scheitert. Dabei vertrat es die Ansicht, im Hinblick auf die Vielzahl der Transaktionen des Klägers überspannte es das Gebot der Präzisierung des Vorbringens, forderte man…

…im Sinn der sogenannten Substantiierungstheorie der Kläger den Klagegrund durch die Schilderung des Sachverhalts kurz und vollständig angegeben hat ( Rechberger/Klicka in Rechberger3 § 226 ZPO Rz 8). Diesen Anforderungen genügt das Klagevorbringen jedenfalls. Dass auch rückständige BK die Auflösung des Bestandvertrags nach § 1118 ABGB rechtfertigen (stRsp…

…und die in einen Antrag umzudeutende Klage an das Bezirksgericht Döbling zu überweisen. Sollte hingegen das Rechnungslegungsbegehren fallengelassen werden, wäre das Leistungsbegehren gemäß § 226 ZPO bestimmt anzugeben. [7] Das Rekursgericht vertrat den Rechtsstandpunkt, dass Rechnungslegungsansprüche, die in das Außerstreitverfahren verwiesen sind, im Falle einer Stufenklage im streitigen Verfahren nicht mitdurchgesetzt…

…Fasching aaO § 226 Rz 42). Dem Revisionswerber ist beizupflichten, dass die Einschränkung des Klagebegehrens auf Zuerkennung einer 20%igen Zwangsausgleichsquote den Anforderungen des § 226 ZPO nicht genügt, weil sie vor dem Hintergrund des Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist (Lovrek aaO § 156 Rz 128 zu einem Begehren „nach Maßgabe…

…sei. Es stellte der Antragstellerin frei, binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses den Antrag durch Einbringung einer nach den Vorschriften des § 226 ZPO entsprechenden Klage zu verbessern. Das Erstgericht verwies darauf, dass im Katalog des § 37 Abs 1 MRG Streitigkeiten über die Verrechnung der Umsatzsteuer…

…Fasching aaO § 226 Rz 42). Dem Revisionswerber ist beizupflichten, dass die Einschränkung des Klagebegehrens auf Zuerkennung einer 20%igen Zwangsausgleichsquote den Anforderungen des § 226 ZPO nicht genügt, weil sie vor dem Hintergrund des Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist ( Lovrek aaO § 156 Rz 128 zu einem Begehren „nach Maßgabe…

…Klägers bei der Entscheidung der Zuspruch dieses Betrages in voller Höhe zu berücksichtigen. Zur Revison des Beklagten: Mit Recht betont das Berufungsgericht, daß gemäß § 226 ZPO. die Tatsachen in der Klage grundsätzlich in einer Weise zu behaupten sind, daß der Anspruch hinsichtlich der Haupt- und Nebenforderungen tatsächlich und rechtlich begrundet ist…

…Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen. Bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann Genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehrs daraus entnehmen…

…die Beklagten) zusteht. Die anspruchsbegründenden oder rechtserzeugenden Tatsachen, die mit dem Klagebegehren den eingeklagten Anspruch definieren (RIS Justiz RS0037419; Rechberger/Klicka aaO Vor § 226 ZPO Rz 15 mwN) und die Grenzen der materiellen Rechtskraft des über den Anspruch absprechenden Urteils festlegen ( Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² § …

…Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber bringt im Wesentlichen vor, er habe in der Klage hinreichendes Vorbringen iSd § 226 ZPO zum Anerkenntnis der beklagten Gemeinde als rechtserzeugender Tatsache vorgebracht, sodass in der Klage ein neuer, auf privatrechtlicher Grundlage beruhender Rechtsgrund behauptet worden und somit der…

…objektiven Klagenhäufung muss nach Lehre und Rechtsprechung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage…

…die beklagte – ohne österreichische Konzession tätige – maltesische Online Glücksspielanbieterin, mit der er den Ersatz seiner Spielverluste anstrebt, nicht am Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO scheitert. Dabei vertrat es die Ansicht, im Hinblick auf die Vielzahl der Transaktionen des Klägers überspannte es das Gebot der Präzisierung des Vorbringens, forderte man…

…rechtlichen Beurteilung ( Fasching in Fasching/Konecny 2 § 226 Rz 94; ähnlich RIS Justiz RS0037516; Rechberger/Klicka in Rechberger 4 Vor § 226 ZPO Rz 13) und keine Tatsachenbehauptung. Die in der Urteilsbegründung offen gelegten Schlussfolgerungen des Gerichts bilden dessen Rechtsauffassung über das (Nicht )Zutreffen der Rechtsfolgenbehauptung des…

…gestellt. Die zweit- und viertbeklagten Parteien beantragten, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Ein Klagebegehren ist im Sinn des § 226 ZPO rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516; RS0037375). Die "dauernde" Einstellung…

…eine solche Bestimmtheit in der Regel gar nicht möglich. Ein Begehren ist vielmehr abweichend von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes dann hinreichend im Sinne des § 226 ZPO. bestimmt, wenn man unter Berücksichtigung der Ortsgebräuche und der Regeln des Verkehrs daraus entnehmen kann, was begehrt wird. In der mehrfach angeführten Entscheidung, JBl. 1926…

…Begehrens wurde hier aber nicht in Zweifel gezogen. Insofern geht auch der Verweis auf die zitierten Belegstellen (zB Fasching in Fasching/Konecny 2 § 226 ZPO Rz 39, wonach das Klage begehren den Inhalt einer beigelegten Urkunde oder Augenscheinsgegenstände zu seinem Bestandteil machen kann) ins Leere. Zur Schlüssigkeit der Klage…

…in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen…

…des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (§ 226 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0036973). Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass die Erst , Zweit und Drittbeklagten widerrechtlich Unternehmensdaten auf privaten Datenträgern gespeichert hätten, wobei es…

…RIS Justiz RS0119637 [T1]). Auch für eine auf Aufrechnung gestützte Oppositionsklage gilt, dass eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete pauschale Aufrechnungseinrede dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO widerspricht; es ist daher auch dem Oppositionskläger verwehrt, aus mehreren Gegenforderungen pauschal eine Aufrechnung abzuleiten (RIS Justiz RS0037570 [T1 und T2]). Begehrt ein Rechtsanwalt aus…

…Sachen müssen daher im Begehren so umschrieben sein, dass dadurch die Feststellung ihrer Identität ermöglicht wird (Fasching in Fasching/Konecny² III § 226 ZPO Rz 62 mwN). Auch in der deutschen Rechtsprechung wird bei vergleichbarer Rechtslage (§ 235 Abs 2 dZPO) verlangt, dass ein Herausgabebegehren die…

…ZPO). Begründung: Nach Lehre (Fasching III Anm 29 zu § 226 ff ZPO; Rechberger-Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts4 Rz 432; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 6 zu § 226 ZPO) und Rechtsprechung (6 Ob 543/91; 2 Ob 236/00w) kann ein Eventualbegehren nicht nur für den Fall der Ab- sondern auch denjenigen der Zurückweisung…

…weiterer Ansprüche nach Rechnungslegung vorbehalten. Letzteres widerspreche im Verfahren nach Art XLII EGZPO nach rechtskräftigem Teilurteil über das Rechnungslegungsbegehren dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO. Im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz sei daher nur das bestimmte Begehren auf Zahlung von 1.573.496,66 EUR sA sowie die…

…die Klägerin im Rahmen einer objektiven Klagehäufung für sämtliche geltend gemachten Ansprüche einen Pauschalbetrag angesprochen und diesen - entgegen dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO nicht aufgegliedert und damit die Aufteilung des Pauschalbetrages auf die einzelnen Ansprüche unzulässigerweise dem Gericht überlassen habe. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision…

…der Höhe der Provision oder des Rabattes. Er hat aber Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung und das Recht, das Klagebegehren entgegen der Vorschrift des § 226 ZPO. zunächst nicht ziffernmäßig zu fassen. Nach Vorlage der Abrechnung ist er berechtigt, das Zahlungsbegehren auf eine bestimmte Geldsumme zu ändern. Entscheidung vom 7. Juni 1950…

…die Anforderungen allerdings nicht überspannt werden dürfen (7 Ob 65/00k mwN). Bei anderen Klagen als Geldleistungsklagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann Genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehrs daraus entnehmen…

…dem KartG durchzusetzen. Es liegt daher kein identer Streitgegenstand im Sinne des herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs ( Fasching in Fasching/Konecny III³ Vor §§ 226 ff ZPO Rz 23) vor, wie bereits das Erstgericht, auf dessen ausführliche Begründung in diesem Zusammenhang verwiesen wird (§§ 71 Abs 3, 66 Abs 2 AußStrG…

… 20. 4. 1974 hinsichtlich des (jedenfalls) im Bezirk Grieskirchen gelegenen Unfallortes nie strittig. Der Kläger hat insoweit auch den Erfordernissen des § 226 ZPO entsprechend die Tatsache, auf welche sich sein (im fortgesetzten Rechtsgang noch näher zu prüfender) Anspruch gründet, ausreichend klar und genau angegeben. Mag auch durch die…

…Das Berufungsgericht bestätigte das angefochtene Urteil und wies darauf hin, dass das Erstgericht mit seiner Entscheidung zu Punkt 3) zwar gegen das Bestimmtheitsgebot des § 226 Abs 1 ZPO verstoßen habe und somit ein Verfahrensmangel vorliege. Dieser Verfahrensmangel sei jedoch von der Berufungswerberin nicht geltend gemacht worden, sodass es dem Berufungsgericht verwehrt sei, den…

…die beklagte – ohne österreichische Konzession tätige – maltesische Online-Glücksspielanbieterin, mit der er den Ersatz seiner Spielverluste anstrebt, nicht am Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO scheitert. Dabei vertrat es die Ansicht, im Hinblick auf die Vielzahl der Transaktionen des Klägers überspannte es das Gebot der Präzisierung des Vorbringens, forderte man…

…8] 4. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung eingehend begründet, warum die vorliegende Zahlungsklage eines Spielers nicht am Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO scheitert. Dabei vertrat es die Ansicht, im Hinblick auf die Vielzahl der Transaktionen des Klägers überspannte es das Gebot der Präzisierung des Vorbringens, forderte man…

…verweist auf die durchaus zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung. Die Rekursausführungen sind nicht geeignet, die dargelegten Gründe zu widerlegen. Der Hinweis des Rekurses auf § 226 ZPO., wonach nur derjenige eine Klage einbringen könne, der einen Anspruch auf Rechtsschutz geltend machen kann, ist insofern nicht stichhältig, weil eben mit Rücksicht auf die…

…Teil der ZPO. enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung finden. Damit ist eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Rechtsmittelklagen unmittelbar beim Wiederaufnahms-(Nichtigkeits-)gericht einzubringen sind (§ 226 ZPO.), und zwar auch dann, wenn das Verfahren vor dem Revisions- oder Berufungsgericht durchzuführen ist, und ohne Rücksicht darauf, ob das angerufene Gericht die Sache spruchreif…

…jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen; bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehrs daraus entnehmen…

…eine andere Person gerichteten Begehrens unzulässig ist (8 Ob 139/64 = EvBl 1964/476, 1 Ob 201/05y; zustimmend Fasching in Fasching/Konecny² § 226 ZPO Rz 114). Diese Rechtslage gilt auch für das Außerstreitverfahren (so bereits 7 Ob 331/98x), geht es doch hier gleichermaßen um die Frage, ob es…

…den maßgeblichen Sachverhalt und unter Bezug auf die vorgetragenen Tatsachen prüfen und ist daher Gegenstand der rechtlichen Beurteilung (Fasching in Fasching/Konecny² III § 226 ZPO Rz 94). Auch eine bloß lückenhafte oder unzureichend begründete Klage, die nicht die für eine rechtliche Beurteilung des Begehrens erforderlichen Mindestangaben hat, führt nach einem…