Art. 16 Artikel 16

…5 Z 3 und 4 ( §§ 101 und 162 AußStrG ), Art. 12 Z 1, 2 und 3 ( §§ 7a, 56 und § 60 JN ), Art. 6 Z 1 ( § 54b EO ) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 ( §§ 27, 29…

Art. 32 Artikel XXXII

…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmunge (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu den §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42, 43, 44, 49, 51, 52, 56, 85 und 104 JN , RGBl. Nr. 111/1895) ( Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 7a, 49, 51, 52, 55, 56 und 60 , RGBl. Nr. 111/1895) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt…

§ 43 §. 43.

…örtlich zuständig gemacht werden kann. (2) Dieser Ausspruch erfolgt mittels Beschluss. (3) Wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat ( § 7a ), kann die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, daß für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist. Ebenso kann in Streitsachen, die vor…

Wenn bei Neudurchführung der Verhandlung wegen Richterwechsels eine im Verlaufe der früheren Verhandlung geschlossene Vereinbarung auf den Einzelrichter vorliegt, ist die Voraussetzung des § 7a Abs 4 JN erfüllt (gegensätzlich: 1 Ob 943/54).…

Art. 32 Artikel XXXII

…der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und…

…§ 55 Satz 2 JN, sondern nach dem tatsächlich eingeklagten Betrag zu beurteilen Verbundene Rechtssachen sind vor dem Einzelrichter zu verhandeln, wenn dieser gemäß § 7a JN für die einzelnen Rechtssachen zuständig ist Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichtes mit einem Senat, obwohl der Einzelrichter zur Entscheidung berufen wäre, begrundet Nichtigkeit OGH 8. November…

Art. 32 Artikel XXXII

…der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und…

Art. 32 Artikel XXXII

…der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und…

…SZ 38/200 § 7a JN. ist keine Bestimmung über die Zuständigkeit, sondern über die Besetzung des Gerichtes § 388 EO. ist im Verfahren gemäß § 398 (1) EO. (mündliche Verhandlung…

…und Sozialrechtssachen zu führen sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin Folge und sprach aus, dass die Rechtssache in der Besetzung nach § 7a Abs 1 JN fortzuführen sei. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist absolut unzulässig. 1. Besetzungsbeschlüsse nach…

…die Rechtssache gemäß § 37 Abs 3 ASGG nicht in der Besetzung eines arbeitsgerichtlichen Senats, sondern in der nach §§ 7, 7a JN vorgesehenen Gerichtsbesetzung einer allgemeinen zivilrechtlichen Abteilung des Landesgerichts Innsbruck (Einzelrichter/Einzelrichterin) fortzuführen sei. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin gab das Rekursgericht nicht Folge. Es…

…Entscheidung gerichteten Rekurs des Klägers Folge, behob den angefochtenen Beschluss und trug dem Prozessgericht erster Instanz die Fortsetzung des Verfahrens in der Besetzung nach § 7a Abs 1 JN auf. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Zur Prüfung der Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit und damit der richtigen Gerichtsbesetzung sei nicht nur…

…abgrenzt, während Senat und Einzelrichter verschiedene Arten der Gerichtsbarkeit desselben Gerichtes sind und lediglich die Besetzung des Gerichtes verschieden ist (Fasching, Kommentar, I., zu § 7a JN., S. 181). Aus den gleichen Erwägungen hat der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 1 Ob 290/55 und 7 Ob 155/56 die Zulässigkeit des…

…vgl 1 Ob 136/23s). [2] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht – durch einen vom Kläger beantragten Senat nach § 7a Abs 2 JN – die Klage mangels Verbesserung zurück. [3] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers nicht Folge. Es verneinte eine angeblich nicht der Geschäftsverteilung…

…in Senatsbesetzung, fortsetze. Das Erstgericht sprach mit Beschluss vom 19. 4. 2002 aus, dass es in gegenständlicher Rechtssache als Handelsgericht in der Gerichtsbesetzung gemäß § 7a Abs 1 JN zuständig sei. Es begründete seine Entscheidung damit, die Zuständigkeitsprüfung habe auf Grund der Angaben des Klägers zu erfolgen; die Klage richte sich gegen den Beklagten…

…bestehe, die Verbindung des Begehrens c) mit den übrigen Begehren abzulehnen, zumal da das letztere Begehren und das Begehren unter Punkt b) zusammengehören. Sowohl § 7a JN. wie auch § 100 JN. schließen die Verbindung von Scheidungsbegehren mit vermögensrechtlichen Streitigkeiten, die dem Eheverhältnis entspringen, nicht aus. So ist die Verbindung von Klagen…

…auf. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers gab das Rekursgericht nicht Folge. Der gegen diesen bestätigenden Beschluß gerichtete Revisionsrekurs des Klägers - über den gemäß § 7a Abs 3 JN iVm § 11a Abs 1 und Abs 2 Z 2 lit a sowie Abs 3 Z 2 ASGG (argumentum "auch") durch einen Dreier-Senat zu…

…aufzuzeigen. 1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Fällung der angefochtenen Entscheidung durch einen Senat von drei Richtern trotz der in § 7a Abs 3 JN angeordneten grundsätzlichen Einzelrichterzuständigkeit nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt. Wenngleich § 58 Abs 4 AußStrG die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung anordnet, wenn…

…SZ 27/325 Die Einigung der Parteien auf den Einzelrichter (§ 7a Abs. 4 JN.) muß spätestens bis zum Beginn der mündlichen Streitverhandlung dem Gerichte nachgewiesen werden. Eine erst im Laufe der fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung nachgewiesene Einigung der Parteien auf…

…AktG normierten Umstände werde zu entscheiden haben. Setze das Erstgericht den Streitgegenstand mit einem Betrag über S 500.000,-- fest, entscheide in der Rechtssache gemäß § 7a JN der Senat, weil die beklagte Partei den darauf abzielenden Antrag rechtzeitig bereits in der Klagebeantwortung gestellt habe. Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs…

…Verbesserung seiner Klage aufgetragen und wegen darin enthaltener beleidigender Äußerungen eine Ordnungsstrafe über ihn verhängt hatte, lehnte er auch die Mitglieder des nach § 7a Abs 2 JN zur Entscheidung in erster Instanz gebildeten Senats als befangen ab und erhob gegen den Beschluss des Erstgerichts einen „Eventual Rekurs“. Über diesen Ablehnungsantrag…

…Verfahrens, nämlich die am 23.4.1993 durchgeführte Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens in Senatsbesetzung gemäß § 7a Abs 2 JN aufgetragen. Die Kosten des für nichtig erklärten Verfahrens, sowie die Rekurskosten sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Begründung: Die beklagte Partei hat eingangs ihrer Klagebeantwortung…

…der angefochtenen Wortfolge zu einer unklaren Rechtslage: Es würde lediglich die unmittelbar bloß für die Festlegung der Zuständigkeit und allenfalls für die Gerichtsbesetzung (§ 7a JN) maßgebliche Bewertungsvorschrift für Liegenschaften von dem Bewertungsausspruch des Rechtsmittelgerichts über den Wert seines Entscheidungsgegenstands entkoppelt, somit eine Rechtslage geschaffen, die auch per se nicht verfassungsrechtlich…

…Frage, ob eine Sache zur allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit oder zur Handelsgerichtsbarkeit gehört, ist eine solche der prorogablen sachlichen Zuständigkeit ( Ballon in Fasching/Konecny 3 § 7a JN Rz 24; Simotta in Fasching/Konecny 3 § 51 ZPO Rz 3 f Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 7…

…Rechtsstreit keine Arbeitsrechtssache darstelle. Die zweite Instanz bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, daß sie um den Ausspruch, daß das Verfahren in der im § 7a JN normierten Gerichtsbesetzung fortzuführen ist, zu ergänzen sei. Der Kläger mache weder nach den Klagsbehauptungen noch nach den Einwendungen des Beklagten eine ihm im Zuge der…

…einen Senat entschieden wurde, hat der erkennende Senat bereits in der Vorentscheidung 6 Ob 156/16h ausgesprochen, dass dies die gemäß § 7a Abs 3 JN dem Gesetz entsprechende Gerichtsbesetzung im Verfahren nach dem GOG darstellt. 3.1. Abgesehen vom Umfang des Beschwerdegegenstands (vgl § 85 Abs 3 GOG) ist…

…Ergebnis eine Abhängigkeit und Fremdbestimmung der Beklagten vor. [10] Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass das Verfahren in der Gerichtsbesetzung gemäß § 7a Abs 1 JN durchzuführen sei. Es vertrat die Auffassung, in einer Gesamtbetrachtung überwögen die gegen eine Arbeitnehmerähnlichkeit der Beklagten sprechenden Umstände, sodass keine Arbeitsrechtssache iSd § 50…

…wies den auf Unterlassung der Weitergabe von Lichtbildern mit unrichtiger Urheberbezeichnung gerichteten Sicherungsantrag des Klägers ab; den Antrag der Beklagten, die Entscheidung nach § 7a Abs 2 JN durch einen Senat zu fällen „sowie die übrigen Anträge der Beklagten im Sicherungsverfahren“ wies es „zurück bzw ab“. Dagegen erhoben beide…

…der einen oder anderen Richtung ziehen zu wollen. Die Bestimmung des § 49 Abs. 2 Z. 2 a JN verweist an ihrem Ende auf § 7a Abs.3 JN, welche Regelung dahin lautet, daß der Einzelrichter beim Gerichtshof auch in Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe einschließlich der damit verbundenen Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche…

…mit dem Arbeitsverhältnis liege nicht vor. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. In welcher Gerichtsbesetzung - nach den §§ 11, 12 ASGG oder nach § 7a JN - eine Rechtssache zu behandeln ist (ob es sich also um eine Arbeits- bzw. Sozialrechtssache oder um eine „allgemeine“ Zivilsache handelt), richtet sich grundsätzlich…

…der sachlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen den Eingangsgerichten (Bezirksgericht - Landesgericht; vgl auch § 60 Abs.4 JN). Daneben ist der Streitwert von Bedeutung für die Gerichtsbesetzung (§ 7a JN), die Zulässigkeit des Mahnverfahrens (§ 244 Abs.1 ZPO), die Beschränkung der Berufungsgründe (§ 501 ZPO), die Zulässigkeit des Rekurses (§ 517 ZPO), der Revision…

…gezogen werden können. Ferner knüpft die Bestimmung 2a gedanklich nicht an die vorhergehende Bestimmung Z 2 an, sondern ist eine Ergänzung der Bestimmung des § 7a Abs 3 JN, welche durch die zweite Gerichtsentlastungsnovelle geschaffen worden war. Aus diesen Erwägungen war dem Revisionsrekurs der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §…

…nicht bereits als unrichtig bekannt sind. Die Bindungswirkung der Bewertung des Streitgegenstandes durch den Kläger in Ansehung der Zuständigkeit und der Besetzung des Gerichtes (§7a JN) ist zudem in §60 Abs4 JN geregelt. Diese Bindungswirkung besteht dann nicht, wenn ein Fall des §60 Abs1 JN vorliegt (vgl. Scheuer , in…

…des Vertrages laute; es liege daher eine Klagsänderung vor; das Eventualbegehren, das schon im Schriftsatze, also vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellt worden sei (§ 7a JN.), würde eine erhebliche Erschwerung des Verfahrens nach sich ziehen, weil alle Voraussetzungen für die Schadenersatzforderung insbesondere die Höhe des behaupteten Schadens festgestellt werden müßten. Das…

…Streitverhandlung getroffene Vereinbarung der Streitteile, auf Senatsbesetzung zu verzichten, als unwirksam. Eine solche Vereinbarung sei zwar nach § 8 Abs. 2 StEG, der auf § 7a JN verweise, nicht aber nach dem AHG zulässig, dessen § 9 Abs. 3 ausdrücklich anordne, daß die Gerichtsbarkeit in Amtshaftungssachen ohne Rücksicht auf den Wert des…

…62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Die Fällung der angefochtenen Entscheidung durch einen Senat von drei Richtern führt trotz der in § 7a Abs 3 JN angeordneten grundsätzlichen Einzelrichterzuständigkeit nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Wenngleich § 58 Abs 4 AußStrG die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung anordnet, wenn das…

…bewertete, ist dieser Streitwert auch für die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruches maßgebend und hatte eine neue Bewertung zu entfallen. Daraus ergibt sich gemäß § 7a JN die Besetzung des Gerichtshofes durch den Senat. Zu demselben Ergebnis führt auch folgende Erwägung: Gemäß §§ 596, 582 ZPO ist für die Klage auf…

…e gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er ersatzlos aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens (in der Besetzung gemäß § 7a JN) aufgetragen wird. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. Der Revisionsrekurs ist n i c h t zulässig. Begründung: Die klagende Partei hat vorgebracht, die protokollierte Firma…

… Cg 218/11k des Handelsgerichts Wien; die Verfahren sind nicht verbunden. Die dort beklagte und hier klagende Partei hatte jeweils nach § 7a Abs 2 JN die Entscheidung im Senat beantragt. Nach § 7 Abs 2 JN gehört dem Senat somit ein fachmännischer Laienrichter aus dem Handelsstand an. 2. Diesen…

…Geschäftsverteilung des Erstgerichts beim Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen (VfGHSlg 2.422; 1 Ob 46/89). Das allfällige Einschreiten eines nach der Geschäftsverteilung nicht berufenen Einzelrichters des Erstgerichtes (§ 7a Abs 1 JN) hätte als sogenannter relativer Nichtigkeitsgrund nur dann wahrgenommen werden können, wenn dieser Umstand vom Revisionswerber noch vor der Einlassung in die mündliche Streitverhandlung ausdrücklich geltend…

…Rz 6/34) entschieden, dann ist zur Entscheidung über den dagegen erhobenen Rekurs ein Kausalsenat des Oberlandesgerichts berufen ( Ballon in Fasching/Konecny 3 § 7a JN Rz 23). 1.4 § 387 Abs 3 EO erwähnt neben einstweiligen Verfügungen nach dem UrhG ua auch solche wegen unlauteren Wettbewerbs…

…Berufungsgerichtes aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückverwiesen, über die Berufung neuerlich zu entscheiden. Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 7a JN. zeigt, daß Statusklagen, welche im offiziosen Eheverfahren gemäß dem Hofdekret JGS. Nr. 1595/1819, bzw. der Justizministerialverordnung RGBl. Nr. 283/97 und der Verordnung DRGBl…