…Z 3 Cg 168/11s 252, beim Verfassungsgerichtshof einen selbstverfassten Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §154 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. 2. Mit dem genannten Beschluss hat das Landesgericht St. Pölten die Zuerkennung einer einstweiligen Hemmung eines Rekurses des Einschreiters gegen eine Entscheidung…

Art. 10 

…findet sie nur gegen die Versäumung von Fristen statt. 4.) Wird die Wiedereinsetzung auf Grund dieser Bestimmungen bewilligt, so entfällt die Kostenersatzpflicht nach § 154 ZPO.…

…ON 97) am Rechtsschutzinteresse, was zu deren Zurückweisung führen muss. Ein Anwendungsfall des § 50 Abs 2 ZPO liegt hier nicht vor, weil insoweit § 154 ZPO die dem Erfolgsprinzip vorgehende Spezialnorm darstellt (Fasching II 751).…

…Feststellung entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanzen nicht entbehrlich. Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekurses beruht auf § 154 ZPO.…

…Rechberger² § 149 ZPO Rz 7 mwN). Der Rekurs musste daher erfolglos bleiben. Die Entscheidung über Rekurskosten beruht auf § 2 ASGG und § 154 ZPO. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

…Revisionsbeantwortung zurückzuweisen. [6] Die Äußerung der Klägerin war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich, sodass sie die Kosten der Äußerung ungeachtet der Bestimmung des § 154 ZPO selbst zu tragen hat.…

…zweiter Instanz hat sich die klagende Partei nicht beteiligt. Hingegen hat die beklagte Partei trotz Erfolg ihres Revisionsrekurses ihre Verfahrenskosten aus dem Grunde des § 154 ZPO selbst zu tragen (vgl Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² § 154 ZPO Rz 8).…

…615/08k-8 aufzuheben, abgewiesen, der Erstbeklagten allerdings die Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen diesen Zahlungsbefehl bewilligt. Die Kostenentscheidung nach § 154 ZPO wurde der mündlichen Verhandlung vorbehalten. Dabei ging der Erstrichter davon aus, dass die Hinterlegung des Zahlungsbefehls der Erstbeklagten ordnungsgemäß bekanntgegeben worden sei und die Beklagten…

…mangels wirksamer Zustellung des bedingten Zahlungsbefehls der Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen, jedoch die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit von Amts wegen aufzuheben sei. Ein Kostenersatz nach § 154 ZPO komme nicht in Betracht, weil eine Säumnis des Zweitbeklagten nicht vorliege. Nur gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der Rekurs der Klägerin aus dem Grund der…

…gewährt (Punkt 3) . Gleichzeitig wurde der Antrag der Gegenpartei, die Kosten ihrer Äußerung zum Wiedereinsetzungsantrag mit €1.002,24 zu bestimmen, abgewiesen (Punkt 4). Gem § 154 ZPO habe die Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt habe, ohne Rücksicht darauf, ob dem Antrag stattgegeben worden sei oder nicht, Anspruch auf Ersatz aller Kosten, welche…

…beider Parteien gegen den erstinstanzlichen Beschluss) - die gesamte Rekursentscheidung ON 14 aufzuheben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm § 154 ZPO. Ad II.): Die verpflichtete Partei ist mit ihrem Revisionsrekurs ON 23 gegen den bereits auf Grund der bewilligten Wiedereinsetzung aufgehobenen rekursgerichtlichen Beschluss ON…

…zurückgewiesen, weil der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO greift. [15] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 ZPO.…

…minderen Grades des Versehens überschreitet. Eine Ausnahmesituation wurde weder behauptet noch drängt sich eine solche aufgrund des bescheinigten Sachverhaltes auf. Der Kostenausspruch beruht auf § 154 ZPO.…

…Dies gilt auch für die Äußerung zum Wiedereinsetzungsantrag, weil dieser vom Beklagten nur hilfsweise gestellt wurde und über diesen nicht abgesprochen werden musste, sodass § 154 ZPO hier nicht zur Anwendung kommt. Zudem gebühren für eine schriftliche Stellungnahme zum Wiedereinsetzungsantrag nach der Rechtsprechung keine Kosten (vgl. LGZ Wien MietSlg 38.761, 34.717), außer…

…im Sinne der Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages abzuändern. Da § 77 ASGG eine umfassende Regelung der Kostenersatzpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren enthält, kommt die Bestimmung des § 154 ZPO über die Kostenersatzpflicht (und damit auch die Pflicht der Tragung der eigenen Kosten) jener Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, nicht zur Anwendung (Kuderna, ASGG…

…Revisionsrekurs des Beklagten Folge zu geben und ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf § 154 ZPO. Der Wiedereinsetzungswerber hat die Kosten seines Antrages und auch jene des erfolgreichen Rekurses im Wiedereinsetzungsverfahren selbst zu tragen (Gitschthaler, aaO Rz 3 zu § 154…

… Nach § 21 AußStrG sind im Verfahren außer Streitsachen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ausgenommen § 154 ZPO) sinngemäß anzuwenden. I.2.1 Eine verfahrensrechtliche und damit der Wiedereinsetzung zugängliche Frist stellt unter anderem die Äußerungsfrist nach § 17 AußStrG dar ( Gitschthaler…

…gehöriger Einschulung anders vorgegangen wäre oder noch einmal zurückgefragt hätte. Dem Rekurs ist daher Folge zu geben. Eine Kostenentscheidung entfiel, da Kosten iS des § 154 ZPO nicht verzeichnet wurden.…

…ist es zu keinem Zwischenstreit gekommen (Heller-Berger-Stix aaO 211 f); die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens sind stets von der antragstellenden Partei zu tragen (§ 154 ZPO; Fasching Kommentar II 750).…

…AußStrG abzuführen. § 21 AußStrG verweist auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen die Kostenregelung des § 154 ZPO, und ordnet deren sinngemäße Anwendung an. Das bedeutet, dass hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Revisionsrekursbeschränkungen…

…österreichischen Zivilprozessrechts, ÖJZ 1993, 10 [20]). Die im Ergebnis bestätigte Entscheidung des Erstgerichts beruht daher auch auf keinem mangelhaften Verfahren. 6 § 154 ZPO kommt im sozialgerichtlichen Verfahren nicht zur Anwendung ( Köck/Sonntag, ASGG § 77 Rz 3; Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.494; Kuderna, ASGG²…

…Weiteren habe die Äußerung nur Rechtsausführungen enthalten, sodass diese gemäß § 78 Abs.3 ZPO unzulässig sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 154 ZPO ist der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ohne Rücksicht darauf, ob dem Antrag stattgegeben wurde oder nicht, der Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner…

…durch das Versäumungsurteil selbst hervorgerufenen Beschwer. Soweit dem Rekurs nicht Folge gegeben wurde, beruht die Kostenentscheidung auf §§ 40, 50 ZPO, ansonsten auf § 154 ZPO.…

…und 48 (insbesondere Abs 1) ZPO, aber auch speziellere Kostenseparationsvorschriften wie zB § 142 Abs 1 ZPO (Erstreckung einer Tagsatzung), § 154 ZPO (Wiedereinsetzung), § 359 Abs 2 letzter Satz ZPO (Ergänzungsgutachten) besondere Kostenfolgen vor. Konkret durchbricht § 44 Abs 1 ZPO - der im…

…NF 1/68; SSV-NF 5/120; 10 ObS 2367/96b; 10 ObS 71/97g; 10 ObS 139/97g ua). Der Kostenausspruch beruht auf § 154 ZPO.…

…Rechtzeitigkeit des Antrags (siehe oben) zu amtswegigen Erhebungen in diese Richtung nicht verpflichtet ist (hg 1 R 325/91). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 154 ZPO. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. II. Zum Rekurs gegen den Beschluß vom 15.3.1996, ON 11: Als Mangelhaftigkeit…

…bewilligt werden) sprechen. Prozessökonomie und Rechtsschutzinteresse sprechen für die kumulative Anwendbarkeit der beiden Rechtsbehelfe. Die Wiedereinsetzung geht steht stets auf Kosten des Antragstellers (§ 154 ZPO). Im Wiederaufnahmsprozess hat der obsiegende Kläger Anspruch auf Kostenersatz. Der Wiedereinsetzungsantrag ist überdies für die Partei wegen der kürzeren Frist ungünstiger. Die Ansicht, dass die…

…Instanz aufgenommenen Beweise (§ 25 Abs.1 Z.3 ArbGG) beschränkte. Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 ZPO (vgl. Fasching II 751).…

…mit Rücksicht auf die Vergleichbarkeit der Rechtsbehelfe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und des Widerspruches gegen ein Versäumungsurteil die in Abs4 enthaltene, dem §154 ZPO ähnliche Regelung vorzusehen war. 3.2.2.1. Im Beschwerdefall stützt sich die Vorschreibung der Entscheidungsgebühr auf TP3 litb Z1 GJGebGes 1962. Es ist aber auch der erste…

…durch das Rekursgericht erfolgte verfrüht: Gemäß § 21 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154 ZPO, sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung einer Frist oder Tagsatzung entstehende Rechtsnachteil nicht durch ein Rechtsmittel oder einen neuen Antrag abgewendet werden kann. Einzubringen…

…geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 2 ASGG, 41 und 50 ZPO, hinsichtlich des das Wiedereinsetzungsverfahren betreffenden Teils des Rekurses auch auf § 154 ZPO, der auch auf die Kosten des Rekursverfahrens anzuwenden ist (Arb. 8.273). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Rekursentscheidung beruht auf den §…

…soll den Beklagten nicht günstiger als bei einem Obsiegen durch Urteil stellen. Vorliegendenfalls ist somit zu beurteilen, ob der Kostenersatzanspruch des Beklagten hier nach § 154 ZPO eingeschränkt ist bzw ob der Beklagte seine im Verfahren aufgelaufenen Kosten gänzlich oder teilweise selbst zu tragen hat. Neben § 60 Abs. 3 JN, §…

…die Prozeßkosten gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Ein Zuspruch der mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbundenen Kosten konnte gemäß § 154 ZPO nicht erfolgen.…

…war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die Klägerin mit ihrem Rekurs erfolglos geblieben ist, des Weiteren beruht sie auf § 154 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs.2 Z 2 ZPO. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

…der Verfahrensart, in der er erhoben wird. So gebühren etwa in Sozialrechtssachen (§ 77 ASGG), in Enteignungsentschädigungsverfahren (§ 44 EisbEG) oder im zivilgerichtlichen Wiedereinsetzungsverfahren (§ 154 ZPO) niemals dem Sozialversicherer, dem Enteigner oder dem Wiedereinsetzungswerber Kosten, auch wenn er mit seinem Kostenrekurs erfolgreich ist (Obermaier, TP 2, 3 und § 11 RATG…

…Da somit ein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden nicht vorliegt, war dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben. Eine Kostenentscheidung entfiel, da Kosten im Sinne des § 154 ZPO nicht verzeichnet wurden.…

…erhoben hat, der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind. Diese Kostentragungsregel ist ähnlich § 154 ZPO eine Spezialnorm des § 48 ZPO und erfasst nur jene Kosten, die zusätzlich wegen der verspäteten Bestreitung des Klagebegehrens entstanden sind (Obermaier, Kostenhandbuch [2005] Rz…

…angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Erstgericht eine sachliche Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag der beklagten Partei aufgetragen. Die beklagte Partei hat ihre Rekurskosten gemäß § 154 ZPO selbst zu tragen. Begründung: Nachdem der Beklagten der antragsgemäß erlassene Wechselzahlungsauftrag am 16.3.2000 durch Hinterlegung zugestellt worden war, erklärte sie in einer am 31.3.2000 (somit…

…Dreiersenat ohne Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern zu fällen. Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die klagende Partei mit ihrem Rekurs erfolglos geblieben ist, sowie auf § 154 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf § 2 Abs 1 ASGG iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Oberlandesgericht Wien…

…Das Erstgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten daher zu Recht abgewiesen, ihrem Rekurs ist keine Folge zu geben. 8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 154 ZPO. 9. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …