§ 3 Anordnung des Vollzuges

…§ 3. (1) Ist an einem Verurteilten eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so ist der Strafvollzug anzuordnen und die nach § 9 zur Einleitung oder Durchführung des…

§ 3a Erbringung gemeinnütziger Leistungen

…darf nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich zehn Arbeitsstunden benötigen würde. § 202 Abs. 1 letzter Satz sowie Abs. 3 bis 5 StPO gilt sinngemäß. Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Freiheitsstrafen, die neun Monate oder länger dauern, ist nicht zulässig. (2) Teilt der Verurteilte innerhalb…

§ 7 Zuständigkeit und Verfahren

…§ 7. (1) Die Anordnung des Vollzuges (§ 3) und die Entscheidungen nach § 4 vor Strafantritt sowie nach den §§ 5 und 6 stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden Gerichtes…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…sind vor der Entscheidung auch der in der Anstalt tätige Arzt, Psychotherapeut oder Psychologe und erforderlichenfalls auch andere ärztliche, psychotherapeutische oder psychologische Sachverständige zu hören. 3. Für das Verfahren des Vollzugsgerichts gelten, soweit im Einzelnen nicht anderes angeordnet wird, die Bestimmungen der StPO sinngemäß. Der Verurteilte hat die Rechte des Beschuldigten…

2012, B 1070/11, ausgesprochen, dass unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten davon auszugehen ist, dass § 175 Abs. 2 FinStrG nur insoweit besondere Bestimmungen zu §§ 3 und 3a StVG enthält, als der Strafantritt als solcher oder die Vorführung geregelt sind. Anderes trifft indes auf jene Teile der §§ 3 und 3a StVG zu…

Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist gemäß § 3 Abs. 2 StVG seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Diese richtet sich im Finanzstrafverfahren nach § 175 Abs. 2 FinStrG .…

BlgNR 23. GP 9). Gemäß § 3a Abs. 2 StVG wird zunächst die Frist zum Strafantritt gehemmt, sofern der Bestrafte innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 StVG der Finanzstrafbehörde mitteilt, dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen, und dies rechtlich zulässig ist. Nach der Bereitschaftserklärung muss der Bestrafte innerhalb eines…

§ 173a Hausarrest

…die Kriminalpolizei zu beauftragen. (5) Wird der Hausarrest nicht nach Abs. 4 widerrufen, so gilt für den Fall der Rechtskraft des Urteils § 3 Abs. 2 StVG sinngemäß.…

§ 510 

…Hemmung anordnet (Abs. 2). (5) Nach Beendigung der Hemmung ist der Verurteilte, sofern eine Strafe zu vollziehen ist, aufzufordern, die Freiheitsstrafe anzutreten (§ 3 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz) oder die Geldstrafe zu zahlen (§ 409 Abs. 1). (6) Der Verurteilte kann auch vor Beendigung der Hemmung die Freiheitsstrafe antreten oder die…

…Dauer von höchstens einem Jahr gestattet werden dürfe. Die Aufschubsfrist sei damit am 28. Mai 2026 verstrichen (Zustellung der Strafvollzugsanordnung am 28. April 2025, § 3 Abs 2 StVG). Der explizit nur gegen die Abweisung der nachträglichen Strafmilderung rechtzeitig erhobenen Beschwerde des Verurteilten (ON 27), kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 31a Abs 1…

…bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig zu hemmen, es sei denn, dass der Antrag offenbar aussichtslos ist. Da die Durchsetzung des Strafantritts nach den §§ 3 – 7 StVG, insbesondere die Vollzugsanordnung und die Anordnung der Vorführung zum Strafantritt eindeutig Aufgabe des erkennenden Gerichts ist, fällt auch die Entscheidung über die vorläufige Hemmung der…

…nicht jedoch bei jenen, die sich auf freiem Fuß befanden und ihre Strafe nach Maßgabe des § 3 Abs 1 bis Abs 3 StVG antraten, ein zeitlich unbegrenztes Vorgehen nach § 39 SMG ermöglicht werden sollte, kann dem Gesetzgeber - schon mit Blick auf die Sachgerechtheit einer Ungleichbehandlung dieser…

…mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe auch noch nach der Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, ihm…

…im Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) – für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn der Verurteile an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen…

…Suchtmitteln im Zusammenhang steht, verhängten Geld- oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) – für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen…

…der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an Stelle des Gerichtes die Finanzstrafbehörde tritt. Die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen." § 3 Abs 2 Strafvollzugsgesetz (StVG): " Tritt ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach…

…dass das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundes- gebiet – soweit hier interessierend – über Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit entscheidet (§ 16a Abs 1 Z 1 StVG). Rechtswidrig ist eine Entscheidung, wenn sie gegen materielles oder formelles Recht verstößt ( Pieber in WK…

…ausgehend von den Informationen des von ihm Vertretenen unterstellt, dass diesem die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe binnen einem Monat nach der Zustellung (§ 3 Abs 2 StVG) nicht zugestellt wurde. Dem ist zu entgegnen, dass dies aufgrund der Überprüfung des Rechtsmittelgerichts nicht zutreffend ist. Aus der VJ ergibt sich, dass das „…

…gemildert wurde (ON 199, Punkt 2.) – seit 9. Dezember 2025 im Vollzug jener Sanktion (ON 163; Pieber in WK 2 StVG § 3 Rz 24; Drexler/Weger StVG 5 § 3 Rz 13). Mit Eingabe vom 3. März 2026 (ON 172.1) begehrte der…

…Strafvollzugs“) als auch deren Formulierung unter ausdrücklichem Verweis auf (hinsichtlich der bei Eintritt der Rechtskraft zum Urteilszeitpunkt in Haft befindlichen Angeklagten notwendig anwendbaren) § 3 Abs 4 StVG stellen klar, dass ein Vorgehen nach § 39 SMG nicht unbegrenzt während eines bereits begonnenen Strafvollzugs möglich ist ( Schwaighofer in WK 2 SMG § 39…

…Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt. Strafaufschub ist nur bis zum Beginn des Vollzugs der betreffenden Strafe zulässig. Einzig für die Übernahme in den Strafvollzug ( § 3 Abs 4 StVG ) sieht § 39 Abs 1 SMG eine Ausnahme vor. Bei einer bis dahin erfolgten Antrag-stellung des Verurteilten oder von Amts wegen begonnenen Prüfung ist…

…mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe auch noch nach der Übernahme in den Strafvollzug ( § 3 Abs 4 StVG ) für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, ihm…

…dass die §§ 120 ff StVG Strafgefangenen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Beschwerde bei Behauptung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte verleihen. [...] § 42 Abs 3 StVG normiert das subjektiv-öffentliche Recht, dass Strafgefangene täglich so viel warmes Wasser zu bekommen haben, dass sie sich gründlich reinigen können. Darüber hinaus ist ihnen…

…eine um die bereits erbrachten Leistungen berichtigte Strafvollzugsanordnung (zu deren bloß prozessleitender Natur nach § 35 Abs 2 StPO siehe Pieber in WK 2 StVG § 3 Rz 59 f mwN) und ordnete, obwohl der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt gar nicht flüchtig war, seine Vorführung zum Vollzug der (richtig errechneten) Restfreiheitsstrafe…

Wird innerhalb der Frist des § 3a Abs. 2 StVG kein Einvernehmen erzielt, so läuft die Frist des § 3 Abs. 2 StVG fort. Dem Bestraften soll damit auch die Möglichkeit genommen werden, durch bewusstes Verzögern, den Antritt der gemeinnützigen Leistungen - und somit schlussendlich auch den Strafantritt - hinauszuschieben…

…Erstrichter auf die Bestimmung des § 39 Abs 1 SMG wonach unter den dort angeführten Voraussetzungen auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug ( § 3 Abs 2 StVG ) Strafaufschub gewährt werden kann, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Antrag auf Strafaufschub vor formeller Übernahme in den Strafvollzug gestellt wurde oder die amtswegige Prüfung…

… 39 Abs 1 SMG bleibt es dabei, dass eine auf Strafaufschub gerichtete Antragstellung nach bereits erfolgter förmlicher Übernahme in den Strafvollzug ( § 3 Abs 4 StVG ) nicht mehr möglich ist ( Schwaighofer in WK 2 SMG § 39 Rz 26 mwN), woran auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie brauche dringend…

…eüH) über deren Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 4. Februar 2026, GZ **-4, nach § 121b Abs 3 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Aus Anlass der Beschwerde wird der bekämpfte Beschluss, soweit mit diesem der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung abgewiesen wurde…

…im Zusammenhang steht, verhängten Geld-strafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft - auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) - für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn (Z 1) der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen…

…Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft - auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) - für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn Zwar kommt ein Strafaufschub nach § 39 SMG grundsätzlich nur bis zu dem Zeitpunkt in…

…Hausarrests (eüH) über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 12. Dezember 2025, GZ ** 9, nach § 121b Abs 3 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Beschwerde des A* vom…

…Suchtmitteln im Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) – für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn der Verurteile an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen…

…die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn er sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, ihm nach den Umständen möglichen und zumutbaren…

…der Verpflichtung des Antritts der Freiheitsstrafe mit spätestens Ende November 2025 (Frist von einem Monat zum Antritt der Freiheitsstrafe ab Zustellung der Aufforderung, siehe § 3 Abs 2 StVG) bereits längst abgelaufen. Daher kommt unabhängig vom weiteren Vorbringen schon deswegen ein Aufschub aus wichtigen persönlichen Gründen keinesfalls mehr in Betracht. Aber auch das weitere…

…Suchtmitteln im Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) – für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn der Verurteile an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen…

…Suchtmitteln in Zusammenhang steht verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigende Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) – für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn Ein Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG ist nur bis zum Beginn des Vollzugs…

…von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten (hier relevant) drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft auch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn 1. der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen…

…die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn er sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, ihm nach den Umständen möglichen und zumutbaren…

…müssen und beginnt unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung idR ein Monat nach Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt an den auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten (§ 3 Abs 2 StVG), sodass ihm ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt im Fall der Bewilligung im Ergebnis zwei bzw 13 Monate zur Verfügung stehen ( Pieber…

…Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) – unter der Voraussetzung der Gewöhnung an Suchtmittel und der Bereitschaft, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar…

…Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) – unter der Voraussetzung der Gewöhnung an Suchtmittel und der Bereitschaft, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar…

…eine vorläufige, weil die angeführten Gesetzesbestimmungen eben nur einen vorläufigen Strafvollzug ermöglichen und die Strafe noch nicht endgültig feststeht ( Pieber in Höpfel/Ratz WK² StVG § 3 Rz 4). Der Verurteilte erwirbt durch einen allenfalls zu seinen Gunsten unterlaufenen Fehler in der Vollzugsanordnung oder deren Unvollständigkeit keine Rechte. Die Strafvollzugsanordnung entfaltet keine…

…worden ist, der im Rechtsmittel monierten neuerlichen Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt auch (vgl Zustellung an Verteidigerin ON 583; vgl. dazu Pieber in WK 2 StVG § 3 Rz 19) an den Verurteilten gegenständlich nach den rechtskräftigen Entscheidungen (ON 574 iVm ON 582 [Abweisung Strafaufschub]; ON 579 [nachträgliche Strafmilderung]) nicht bedurfte; diese…

…mit der Beschaffung von Suchtmitteln im Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe – auch noch nach Übernahme in den Strafvollzug (§ 3 Abs 4 StVG) - für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn (1.) der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen…