§ 152a StVG gilt nur für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt.…

angeordnete sinngemäße Geltung auch der §§ 152a, 153 StVG bedeutet  in Hinblick auf die Nennung der letztgenannten Bestimmung, dass § 152a StVG auf den Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest nur dann anzuwenden ist, wenn die insgesamte Strafzeit 18 Monate übersteigt, während die Dauer des davon im…

ungenützte Verstreichenlassen der dreitägigen Rechtsmittelanmeldefrist bewirkt (hinsichtlich der bei der Verkündung anwesenden Parteien) die Rechtskraft des mündlich verkündeten Beschlusses über die bedingte Entlassung nach § 152a StVG. (gegen OLG Wien 19 Bs 370/97 = RW0000208)…

…der – originär für den Vollzug von Freiheitsstrafen längerer Dauer maßgeblichen – §§ 131 bis 133a sowie 147 bis 152 StVG. § 152a StVG ist in diesem Verweis nicht genannt. Anhaltspunkte für eine planwidrige Gesetzeslücke liegen, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitig mehrfach erfolgte Novellierung des § 153…

…Verhandlung. Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht wies den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gestützt auf §167 Abs1 iVm §§152, 152a des Strafvollzugsgesetzes (StVG), mit Beschluss vom 13. November 2015, Z183 BE 159/15p, ab, weil die zuletzt genannte Bestimmung die Anhörung des Untergebrachten bzw. Strafgefangenen abschließend regle und…

…gelten die Bestimmungen des genannten Gesetzes nicht für den Vollzug von Freiheitsstrafen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen. Demgemäß stellt ein auf eine Anhörung nach § 152a StVG bezogenes Vorgehen keine mit Grundrechtsbeschwerde anfechtbare strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung iSd § 1 Abs 1 GRBG dar. Die Beschwerde war daher als unzulässig…

…geeignet, den Strafgefangenen von neuerlicher Delinquenz abzuhalten, als der weitere Vollzug, sodass die erstinstanzliche Entscheidung nicht korrekturbedürftig ist. Das Unterbleiben der Anhörung nach § 152a Abs 1 StVG begegnet fallbezogen im Hinblick auf die vom Erstgericht zutreffend dargelegten Parameter, insbesondere die gravierenden spezialpräventiven Bedenken aufgrund des getrübten Vorlebens, an denen der persönliche Eindruck…

…2 StPO ("... verzichten die Parteien auf alle Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der hiefür offenstehenden Frist keine Rechtsmittel an, ...") in die neue Bestimmung des § 152a Abs 3 StVG, unterließ es allerdings, für das Strafvollzugsgesetz eine eigene Rechtsmittelanmeldefrist zu normieren. Eine solche ist im Bereich der Strafprozeßordnung zwar nicht in § 458, aber in den Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und…

…276/20i 7, wurde der Antrag des Mario H***** auf bedingte Entlassung gemäß § 46 (Abs 2) StGB nach dessen Anhörung (§ 152a Abs 1 StVG) abgewiesen (ON 6, 7). Dagegen meldete er am 4. Dezember 2020 rechtzeitig Beschwerde an (ON 8). Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung…

…sah das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 als wichtigste Änderung gegenüber dem geltenden Recht mit dem durch BGBl Nr. 605/1987 in den Rechtsbestand neu eingeführten § 152a StVG in dessen Abs 1 unter bestimmten Prämissen die zwingende persönliche Anhörung vor. Dies im Hinblick darauf, dass die Kenntnisnahme einer schriftlichen Äußerung den Eindruck einer…

…kann, mit wem das Gespräch geführt wird. Allerdings gilt im Verfahren über den Strafvollzug im eüH gemäß § 156b Abs 4 StVG unter anderem § 152a StVG sinngemäß. Nach § 152a Abs 2 StVG hat das Gericht soweit es zur Vorhersage über das künftige Verhalten des Verurteilten zweckmäßig erscheint, geeignete Auskunftspersonen…

…StGB ab. [2] Nach erteilter Rechtsmittelbelehrung erbat der Strafgefangene drei Tage Bedenkzeit (ON 13), sodass die Frist für die Anmeldung der Beschwerde (§ 152a Abs 3 StVG) mit Ablauf des 17. November 2023 endete. [3] Am 11. Dezember 2023 brachte der Verteidiger beim Landesgericht Korneuburg eine als „…

…Verletzung des Grundrechts auf ein faires Haftprüfungsverfahren (Art 5 Abs 4 MRK) stattgefunden hätte. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass § 152a StVG nach § 167 (Abs 1) erster Satz StVG im Verfahren über die bedingte Entlassung bei Untergebrachten nicht zur Anwendung käme, sein Wiedereinsetzungsantrag daher…

…der materiellen Rechtskraft. Die im erstgenannten Beschluss angeordnete Bewährungshilfe sowie der Beschluss zu 2./ werden jeweils ersatzlos aufgehoben. Gründe: Abdelai R***** wurde mit (gemäß § 152a Abs 3 StVG gekürzt ausgefertigtem) Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 28. April 2008, GZ 25 BE 14/08p-9, aus dem Vollzug der mit Urteil des…

…der Beschwerde die Befugnis des Beschwerdeführers verknüpft, dieses - solcherart bereits wirksam ergriffene - Rechtsmittel (demnach auch nur) näher auszuführen (vgl § 498 Abs 2 StPO, § 152a Abs 3 StVG). Dagegen meint § 41 Abs 2 Z 4 StPO jene Rechtsmittel, für die das Gesetz rechtzeitige Anmeldung als Zulässigkeitsvoraussetzung vorsieht (§§ 284 Abs 1…

…übersteigt. § 153 StVG bestimmt, dass für letzteren Fall die §§ 131 bis 133a und 147 bis 152 dem Sinne nach gelten, sodass § 152a StVG auf Fälle einer 18 Monate nicht übersteigenden Strafzeit nicht anzuwenden ist. Bereits bei Einführung des § 152a StVG mit BGBl. Nr. 605/1987 – wobei…

…ist (§ 1 Abs 2 GRBG; RIS Justiz RS0061089; vgl RS0109299 [T8], RS0107318 [T2], RS0060991 [T10]). Mit der Bezugnahme auf einen § 152a StVG betreffenden Normprüfungsantrag spricht der Verurteilte keinen für die Erledigung der Grundrechtsbeschwerde präjudiziellen Umstand an. Da eine Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift die Einbringung einer meritorisch…

…Verteidigung im Hauptverfahren vor dem Landesgericht normierenden § 221 Abs 2 StPO keine Notwendigkeit, zumal Zweck der unmittelbaren Vernehmung im Rahmen der Anhörung nach § 152a StVG (lediglich) die Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks von der Persönlichkeit des Betroffenen durch das Vollzugsgericht ist ( Pieber in Höpfel/Ratz, WK 2 StVG § 152a…

…ungeachtet der Weigerung des Untergebrachten zur Kooperation – nicht (zumindest) ein aktuelles (nicht mehr als zwei Jahre altes) Aktengutachten eines psychiatrischen Sachverständigen (vgl § 152a Abs 2 StVG) eingeholt worden sei, womit es den befassten Gerichten an einer hinreichend faktenbasierten Entscheidungsgrundlage gemangelt habe (vgl Z 39, 49–50, 59–60…

der Beschwerde die Befugnis des Beschwerdeführers verknüpft, dieses - solcherart bereits wirksam ergriffene - Rechtsmittel (demnach auch nur) näher auszuführen (vgl § 498 Abs 2 StPO, § 152a Abs 3 StVG). Stellt der Beschwerdeführer im Fall einer Beschwerdeanmeldung nach § 498 Abs 2 StPO, § 152a Abs 3 StVG während der Frist zur "näheren" Ausführung einen…

…Anhörung des Strafgefangenen vor der gerichtlichen Entscheidung stattzufinden. Deren Unterbleiben stellt den Ausnahmefall dar, weshalb die Gründe dafür im Beschluss anzuführen sind (Pieber, WK 2 StVG § 152a Rz 1 und 2). Vorliegend wurde eine Anhörung vom Strafgefangenen nicht beantragt, jedoch ein Fragebogen ausgefüllt, unterschrieben und dabei erklärt, dass eine bedingte Entlassung angestrebt…

…einem Rückfall in einschlägige Delinquenz bewahren konnte. Da aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen war, dass eine Anhörung die Entscheidungsgrundlage wesentlich verändert hätte ( Pieber , WK 2 StVG § 152a Rz 1) und der Strafgefangene bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung zum Hälftestichtag nach Antrag (siehe ON 17 sowie ON 5 und ON 11…

…zuletzt noch nicht einmal unter den geregelten Bedingungen des Strafvollzugs und trotz ausdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit tadellosen Führungsverhaltens anlässlich seiner letzten Anhörung gemäß § 152a Abs StVG (ON 9, 2 in Beiakt Landesgericht Wiener Neustadt, AZ **) sich wohlzuverhalten, sodass wegen des unerlaubten Besitzes von Gegenständen, unter anderem eines Handys, und der…

…StGB derzeit völlig aussichtslos. Da aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen war, dass eine Anhörung die Entscheidungsgrundlagen wesentlich verändert hätte ( Pieber in Höpfel/Ratz , WK 2 StVG § 152a Rz 1), konnte eine solche unterbleiben. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. …

…hätte und eine solche vom Strafgefangenen im Übrigen auch nicht beantragt wurde (vgl ON 8, 2), konnte die Anhörung zu Recht unterbleiben ( Pieber , WK² StVG § 152a Rz 1). Der erstgerichtliche Beschluss entspricht sohin der Sach und Rechtslage, weshalb der dagegen erhobenen Beschwerde ein Erfolg zu versagen ist. …

…und eine neuerliche Anhörung in Anbetracht der genannten gravierenden erwiesenen Umstände nicht geeignet wäre, eine Änderung der Einschätzung herbeizuführen (vgl Pieber in WK² StVG § 152a Rz 1). Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht…

…Beschwerde anmelden. Das Verstreichenlassen der dreitägigen Frist zur Beschwerdeanmeldung zieht die Rechtskraft des verkündeten Beschlusses hinsichtlich der anwesenden Parteien nach sich ( Pieber in WK 2 StVG § 152a Rz 13 mwN). Fallaktuell führte der Strafgefangene die Beschwerde zwar rechtzeitig aus, jedoch ließ er sie über den sozialen Dienst einbringen, der diese mit E…

…ändert an der negativen Prognose ebenso wenig. Unzutreffend ist letztlich auch der Einwand, es „hätte eine Anhörung zwingend erfolgen müssen“, zumal § 152a StVG nur für den Vollzug von Freiheitsstrafen gilt, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt (RIS-Justiz RS0131225). Da eine Anhörung des Strafgefangenen somit nicht erforderlich war und…

…Hälfte der Strafzeit wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Mai 2025, AZ **-9, abgelehnt und zwar nach Anhörung der Strafgefangenen gemäß § 152a Abs 1 StVG (vgl ON 5 im verketteten Beiakt). Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 12) lehnte das Landesgericht Wiener Neustadt als zuständiges Vollzugsgericht ohne Anhörung der Strafgefangenen die…

…das Erstgericht aufgrund der klaren Sachlage und, weil der persönliche Eindruck in Anbetracht gravierender erwiesener Umstände in concreto unerheblich war (vgl Pieber in WK 2 StVG § 152a Rz 1), zutreffend von der – im Übrigen auch nicht beantragten – Anhörung absehen konnte. Da der angefochtene Beschluss der Sach- und Rechtslage entspricht…

…Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Krems an der Donau als zuständiges Vollzugsgericht (vgl RIS-Justiz RS0087500, RS0087504) nach Anhörung des Strafgefangenen nach § 152a StVG (ON 13) dessen bedingte Entlassung zum Hälfte Stichtag – in Übereinstimmung mit der ablehnenden Stellungnahme der Leitung der Justizanstalt Stein (ON 2, 3) und jener…

…angesichts der einer bedingten Entlassung unüberwindbar entgegenstehenden (schon) generalpräventiven Hindernisse nicht anzunehmen war, dass eine Anhörung die Entscheidungsgrundlagen wesentlich verändert hätte ( Pieber in WK 2 StVG § 152a Rz 1 mwN). …

…spezialpräventiven Erwägungen nicht möglich. Da aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen war, dass eine Anhörung die Entscheidungsgrundlagen wesentlich verändert hätte ( Pieber in Höpfel/Ratz, WK 2 StVG § 152a Rz 1), konnte diese zu Recht unterbleiben. Zum vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes nach § 133a StVG: Nach § 133a Abs…

…und des Leiters der Justizanstalt Graz-Jakomini (ON 2.1, 2) die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Zwei-Drittel-Stichtag (zulässig ohne Anhörung; Pieber , WK² StVG § 152a Rz 1; RIS-Justiz RS0131225) aus spezialpräventiven Gründen ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Strafgefangenen, die unter Anführung zahlreicher nicht existenter oberstgerichtlicher Entscheidungen auf…

…erscheint, was zB dann der Fall sein kann, wenn der persönliche Eindruck in Anbetracht gravierender erwiesener Umstände in concreto unerheblich ist ( Pieber in WK² StVG § 152a Rz 1 mwN). Bereits das Erstgericht wies diesbezüglich zutreffend darauf hin, dass eine persönliche Anhörung des Strafgefangenen aufgrund der massiven Vorstrafenbelastung und der mehrjährigen Flucht…

…erscheint, was zB dann der Fall sein kann, wenn der persönliche Eindruck in Anbetracht gravierender erwiesener Umstände in concreto unerheblich ist ( Pieber in WK² StVG § 152a Rz 1 mwN). Bereits das Erstgericht wies diesbezüglich zutreffend darauf hin, dass eine persönliche Anhörung des Strafgefangenen aufgrund der massiven Vorstrafenbelastung und der mehrjährigen Flucht…

…angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Wiener Neustadt als zuständiges Vollzugsgericht (im Hinblick auf die 18 Monate nicht übersteigende Strafzeit zu Recht ohne Anhörung nach § 152a StVG; vgl RIS Justiz RS0131225) die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Zwei-Drittel Stichtag – in Übereinstimmung mit der ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (ON 1.2) - aus…

…bis 52 StGB erreicht werden kann. Dass das Vollzugsgericht seine Entscheidung ohne die vom Beschwerdeführer beantragte persönliche Anhörung traf, ist nicht zu beanstanden, weil § 152a Abs 1 StVG nur für den Vollzug von Freiheitsstrafen gilt, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt (RIS-Justiz RS0131225). Die Strafregisterauskunft des Strafgefangenen weist zwei Eintragungen auf. Erstmals wurde…

…Oktober 2025 eingebrachte Beschwerde des A* (vertreten durch seine Verteidigerin, ON 24) gegen diese Entscheidung erweist sich als verspätet. Auf den gegenständlichen Maßnahmenvollzug ist § 152a StVG unter Berücksichtigung der Sonderbestimmung des § 167 Abs 1 zweiter Satz StVG unmittelbar und uneingeschränkt anwendbar (11 Os 127/10a; Drexler/Weger , StVG 5 §…

…35) als aussichtslos erachtet werden müssen. Die beantragte Anhörung (ON 4.2, 1) konnte angesichts der geschilderten und erwiesenen Umstände unterbleiben (vgl Pieber in WK² StVG § 152a Rz 1), zumal die Strafzeit nicht mehr als 18 Monate beträgt (§ 153 StVG). Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war…