§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit — StPO

RS0133225—OGH Rechtssatz

16. November 2021

Über § 5 Abs 1 StPO fließen in § 106 Abs 1 StPO auch die Garantien der MRK ein.…

RS0096160—OGH Rechtssatz

05. Juni 1964

Gemäß dem § 5 StPO ist der Strafrichter bei der Frage der Beurteilung der Strafbarkeit eines Beschuldigten auch gegenüber dem zivilgerichtlichen Verfahren außer Streitsachen selbständig; der Strafrichter kann also zum…

RS0096172—OGH Rechtssatz

02. Dezember 1936

Eine Verhandlung über die Gültigkeit einer Ehe ist bei dem Zivilgerichte dann im Sinne des § 5 Abs 3 StPO anhängig, wenn die Klage überreicht ist. Streitanhängigkeit ist hiezu nicht erforderlich.…

RS0076292—OGH Rechtssatz

09. April 1981

Insolange das rechtsgültige Anerkenntnis der Vaterschaft nicht durch eine Statusklage beseitigt ist, trifft den Angeklagten eine gesetzliche Unterhaltspflicht; eine nach dem § 5 StPO zu lösende Vorfrage liegt nicht vor, weil die Frage nach der tatsächlichen Vaterschaft - im Sinne der Zeugung - nicht zur Tatfrage im Sinne des § 1…

RS0087034—OGH Rechtssatz

05. August 1997

Wohl besagt § 5 Abs 2 StPO, daß der Strafrichter, soweit es sich um die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschuldigten handelt, an das über eine strafrechtliche Vorfrage ergangene Erkenntnis des Zivilrichters nicht…

17Bs25/24m—OLG Wien Entscheidung

12. Februar 2024

…Stammdaten gemäß § 76a Abs 1 StPO somit zu Recht angeordnet. Die Einspruchswerberin sei demnach nicht in ihrem subjektiven Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren (§ 5 Abs 1 StPO) verletzt, weshalb dem Einspruch wegen Rechtsverletzung nicht Folge zu geben war. Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der B* International Unlimited Company (ON…

G118/2022—VfGH Rechtssatz

01. Juli 2022

B-VG. Unzulässigkeit des Antrag mangels Präjudizialität der §5, §101 und §112 StPO im gerichtlichen Anlassverfahren sowie mangels Vorbringens zur Präjudizialität: §5 StPO regelt den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit. Selbstverständlich hat das Landesgericht für Strafsachen Wien diesen Grundsatz bei seinen Entscheidungen stets zu beachten. Das Landesgericht für…

§ 23 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 23 Aufschub des Einschreitens

…Verbrechens (§ 17 StGB) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung (§ 16 Abs. 3) besteht. § 5 Abs. 3 StPO bleibt unberührt. (2) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 dürfen die Sicherheitsbehörden ihr Einschreiten nur aufschieben, 1. solange keine Gefahr für Leben…

G223/2016—VfGH Entscheidung

29. November 2017

…Sobald V-Leute und verdeckte Ermittler ins Spiel kommen, sind in der Praxis bestimmte Probleme typisch, allen voran das Verbot der Tatprovokation, weiches in §5 Abs3 StPO ausdrücklich verankert ist. Eine solche Tatprovokation und die Verwertung derartig erlangter Beweise im Strafprozess stellt grundsätzlich eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren dar…

RS0129837—OGH Rechtssatz

12. Oktober 2017

Solange sich ein Zeuge in Strafhaft befindet, steht der Anordnung einer Beugehaft das für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen allgemein in § 5 Abs 2 StPO („zielführend“) normierte Erfordernis der Effektivität entgegen.…

B974/03—VfGH Rechtssatz

03. März 2004

§24 VStG iVm §69 Abs1 Z3 AVG) über eine nachträgliche andere Beurteilung von Vorfragen durch ein (Zivil )Gericht gibt (vgl dazu auch §5 StPO), sodaß nicht das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien selbst das "neue Beweismittel" iSd §353 StPO darstellt, sondern als solche Beweismittel tatsächlich nur die…

9Bs167/19a—OLG Linz Entscheidung

18. September 2019

…vorhanden ist. Stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren trotz Vorliegen der Voraussetzung dafür nicht ein, steht dagegen kein Einspruch zu. Abhilfe gegen solch gesetzwidriges (§ 5 Abs 1, § 190 StPO) Vorgehen der Anklagebehörde bietet als lex specialis der Einstellungsantrag nach § 108 StPO (vgl Pilnacek/Stricker, WK-StPO § 108 Rz 9…

15Os172/10y—OGH Entscheidung

13. April 2011

…Staates und ausschließlich zu staatlichen Zwecken erfolgt (117/ME 24. GP Ministerialentwurf zur TKG Novelle 2010, Erl zu § 99 Abs 5 Z 2 StPO; Hasberger, MR 2010, 23; Einzinger/Schubert/Schwabl/Wessely/Zykan , MR 2005, 113). In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts…

G143/2022—VfGH Rechtssatz

01. Juli 2022

B-VG über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheidet. Die Entscheidung eines Gerichtes ist nicht Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art140 B-VG. §3 und §5 StPO regeln die Grundsätze der Objektivität sowie der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit. Selbstverständlich hat das Landesgericht für Strafsachen Wien diese Grundsätze bei seinen Entscheidungen stets zu beachten…

12Os93/14i—OGH Entscheidung

05. März 2015

…Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (auch) als Auskunft über Verkehrsdaten (§ 134 Z 2 StPO) das Gesetzlichkeitsgebot und das Analogieverbot des § 5 StPO nicht entgegen. Dass der Gesetzgeber die bei der Standortkennung ansetzende, im Vergleich zur Inhaltsüberwachung aber deutlich weniger in das Grundrecht auf Achtung des Privat und…

14Os65/18t—OGH Entscheidung

13. November 2018

…auch RIS Justiz RS0128604), richten sich die Bestimmungen der § 164 Abs 1 und § 166 Abs 1 Z 2 StPO (vgl US 5), auf die sich die Tatrichter bei der Begründung der bekämpften Entscheidung bezogen haben, ausschließlich an Strafverfolgungsorgane. Organe einer Verwaltungsbehörde (vgl zum – kriminalpolizeiliche Agenden nicht…

G352/2021 (G352/2021-46)—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 2023

Lichte des §1 DSG und Art8 EMRK auch nicht aus, dass die im Ermittlungsverfahren befassten Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse den in §5 StPO normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten haben. Die Sicherstellung eines Gegenstandes aus Beweisgründen setzt, wie jede andere Ermittlungsmaßnahme, einen Anfangsverdacht voraus, weshalb bestimmte Anhaltspunkte dafür gegeben…

§ 59b ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

§ 59b Kontrollierte Lieferung

…ist. Die Durchführung einer kontrollierten Lieferung durch oder in Begleitung ausländischer Organe ist nur unter Beachtung der Grundsätze des § 5 Abs. 3 StPO zu bewilligen. (5) Nach Abschluss der kontrollieren Lieferung hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob Anlass besteht, jenen Staat, in dem die Verdächtigen betreten wurden, um Übernahme der Strafverfolgung…

13Os83/08t—OGH Entscheidung

27. August 2008

…Deckung der „Online Überwachung" durch die damals geltenden gesetzlichen Regelungen bedarf es keiner Aussage des Obersten Gerichtshofs. Dass nämlich aus § 5 Abs 1 StPO ein Analogieverbot für Grundrechtseingriffe hervorgeht ( Fabrizy StPO10 § 5 Rz 2), stünde der Vorführung ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung gewonnener Beweise so lange nicht entgegen, als nicht just in der Vorführung ein Grundrechtseingriff lag, was…

Strafsache gegen unbekannte Täter wegen Verhetzung: A* B* Unlimited Company legt Beschwerde gegen Anordnung zur Auskunft über Stammdaten eines A*-Users ein—OLG Wien Entscheidung

17Bs280/23k01. Dezember 2023

…Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der A* B* Unlimited Company (ON 13) mit der Behauptung die Anordnung sei entgegen dem in § 5 Abs 1 StPO geregelten Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Strafverfahrens erlassen worden, sohin die Einschreiterin in ihrem subjektiven Recht, dass ihr Verpflichtungen nur nach Maßgabe des Gesetzes auferlegt werden…

14Os138/11t—OGH Entscheidung

03. April 2012

…seinem konkreten Recht auf Vornahme kriminalpolizeilicher Ermittlungen nach Maßgabe strafprozessualer Bestimmungen sowie den Betroffenen an seinem konkreten Recht auf gesetzeskonforme Ausübung kriminalpolizeilicher Befugnisse (§ 5 StPO), indem er als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Niederösterreich in der Zeit von 09:30 Uhr bis 10:10 Uhr im Rahmen seines Dienstes bei…

11Os85/81—OGH Entscheidung

12. Mai 1982

…aaO § 260 Nr 37, 40 b, 43). Es ist aber auch die Urteilsbegründung nicht deshalb undeutlich im Sinn des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO, weil sie der vom Beschwerdeführer vermißten (zusätzlichen) Angaben entbehrt. Der aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO erhobene Vorwurf aktenwidriger Begründung…

23Bs324/16i—OLG Wien Entscheidung

06. Dezember 2016

…werden, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdiger Interessen wahrt (Grundsatz der schonenden Durchführung; vgl Wiederin, WK StPO § 5 Rz 75). Unzulässig und nicht erforderlich wäre es zum Beispiel, eine Person zunächst festnehmen zu lassen und sie sodann gegen ein gelinderes Mittel wieder…

11Os109/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…14/13g, EvBl LS 2014/16 = RIS Justiz RS0129012; Hinterhofer/ Oshidari , Strafverfahren Rz 7.1062 f; zu Befugnis und Rechtseingriff instruktiv Wiederin , WK StPO § 5 Rz 39 ff; zu den hoheitlichen Handlungsformen der Staatsanwaltschaft auch Schroll , WK StPO Vor §§ 19–24 Rz 10…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…in jedem Fall der eindeutigen Zuordnung des Zielsystems zur Zielperson vor und während der Maßnahme besondere Bedeutung zukommt. Dem Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§5 StPO) folgend ist eine remote Installation der Überwachungssoftware nur erlaubt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass das zu überwachende Computersystem einer Zielperson zugeordnet werden…

9ObA228/90—OGH Entscheidung

10. Oktober 1990

…Einfluß auf das Zivilverfahren gewesen, wenn es vor dessen Abschluß durch Freispruch oder Verurteilung geendet hätte. Soweit der Revisionswerber vermeint, der Zivilprozeßordnung fehle eine § 5 Abs 1 StPO vergleichbare Norm, die ausspreche, daß sich die Beurteilung des Zivilgerichtes auch auf strafrechtliche Vorfragen erstrecken könne, ist ihm zu erwidern, daß sich aus den Bestimmungen…

15Os78/03—OGH Entscheidung

26. Juni 2003

…48 PatG, für Gebrauchsmuster vgl § 28 GMG) ist, sofern die Nichtigkeit nicht offenbar zu verneinen ist. Mit dieser - von der allgemeinen Regel des § 5 StPO abweichenden - Sonderbestimmung wurde den Gerichten (außer im Falle des erwähnten Nichtvorliegens eines derartigen Scheinpatentes) in Abänderung der vorherigen Rechtslage (§ 107 PatG 1950; vgl hiezu…

10Os137/85—OGH Entscheidung

24. Juni 1986

…2 , E 185 bis 191 zu § 281 Abs. 1 Z 5). Eine Sachverhaltsfeststellung kann dementsprechend niemals im Sinn des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO "aktenwidrig" sein; vorwiegend hat der Angeklagte, wie seine Ausführungen zeigen, bei dem von ihm verwendeten Ausdruck "Aktenwidrigkeit" eine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung im Auge. So behauptet…

1Ob89/12p—OGH Entscheidung

19. September 2012

… 1990, 335), macht die Beklagte in ihrer Revision gar nicht geltend, sondern stößt sich primär daran, dass die Vorinstanzen § 466 Abs 5 StPO als Maßstab für die angenommene Unverhältnismäßigkeit der über die Dauer der verhängten Disziplinarstrafe hinausgehenden einstweiligen Maßnahme heranzogen. Damit zeigt die Revision aber schon deshalb keine…

13Os43/04—OGH Entscheidung

03. November 2004

…im elektronischen Weg ohne schriftliche Dokumentation gegeben haben könne, war das Erstgericht zufolge seiner Verpflichtung zur gedrängten Darstellung der Gründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten. Ebenfalls kein Begründungsmangel wird zu Punkt 3. mit dem Hinweis auf die Verantwortung des Angeklagten und die Möglichkeit von Irrtümern und Versehen und…

15Os150/17y—OGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…gelindere Mittel (§ 173 Abs 1 und Abs 5 Z 4 und Z 9 iVm § 429 Abs 5 StPO) an (ON 50). Der ausschließlich gegen die gerichtliche Bewilligung der Festnahmeanordnung gerichteten Beschwerde des Betroffenen gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 25. …

17Os14/13g—OGH Entscheidung

30. September 2013

…erster Satz StPO) aber steht Einspruch wegen Rechtsverletzung und damit Erneuerung des Strafverfahrens ohne Befassung des EGMR offen (zu Befugnis und Rechtseingriff instruktiv Wiederin , WK-StPO § 5 Rz 39 ff [im Druck]; zu den hoheitlichen Handlungsformen der Staatsanwaltschaft auch Schroll , WK-StPO Vor §§ 19 bis 24 Rz…

G27/05 ua—VfGH Entscheidung

06. Juni 2005

…dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge §3g Verbotsgesetz und §5 StPO zur Gänze als gesetzwidrig aufheben." Unter einem wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache gestellt. 1.2. Gegen den Antragsteller ist beim Landesgericht…

13Os16/09s—OGH Entscheidung

16. April 2009

…der zu Grunde liegende Tatverdacht in Frage gestellt sowie pauschal ein Verstoß gegen den ordre public und den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (vgl § 5 StPO) behauptet wurde, nicht Genüge getan, zumal damit nicht einmal konkludent dargetan wurde, in welchem Grundrecht (denkbar wären etwa auch Art 6 Abs 1 MRK oder…

§ 14 KMG 2019 · KMG 2019 · Kapitalmarktgesetz 2019

§ 14 Befugnisse

…einen Antrag der FMA nach Abs. 1 Z 14 mit Beschluss zu entscheiden, wobei der Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit nach § 5 StPO anzuwenden ist. Die FMA hat ihren Antrag zu begründen und dem Bundesverwaltungsgericht samt den Akten zu übermitteln. (2) Wenn nach Abs. 1 Z …

15Os11/22i—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…11] Weshalb in der Ausgabe und Abhörung der A* Mobiltelefone durch das FBI ein Verstoß gegen des Verbots des Einsatzes eines Lockspitzels nach § 5 Abs 3 StPO liegen sollte, bleibt offen. [12] Weiters behauptet die Grundrechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht hätte die Voraussetzungen für eine Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO…

21Ds2/25v—OGH Entscheidung

09. September 2025

…d) in Betracht. [19] Bei der (Ermessens-)Entscheidung über die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme und die Auswahl der konkreten Maßnahme ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 5 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Rechnung zu tragen, wobei die gelindeste zum Ziel führende Maßnahme (§ 5 Abs 2 StPO…

6Bs109/15b—OLG Innsbruck Entscheidung

22. Mai 2015

…ausgedehnten Auftrag zur Erstattung von Befund und Gutachten. Im Rahmen der Begründung führte der Erstrichter unter anderem aus: Der Beschuldigte ..... stützt sich letztlich auf § 5 StPO, wonach unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen jene zu ergreifen seien, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahren. Der…

23Ds2/23f—OGH Entscheidung

11. Juli 2023

…dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen ist. Zwar ist demgemäß unter mehreren zur Auswahl stehenden Zwangsmaßnahmen das gelindeste zum Ziel führende Mittel zu ergreifen (§ 5 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; RIS-Justiz RS0117087 [T1]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 19 DSt Rz …

9Bs69/19i—OLG Linz Entscheidung

10. April 2019

…Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten ausgehen konnte. In diesem Umfang ist der Beschwerdeführer durch die Anordnung der Staatsanwaltschaft in seinem subjektiven Recht nicht verletzt. Nach § 5 Abs 1 StPO darf unter anderem die Staatsanwaltschaft bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur so weit in Rechte von Personen eingreifen, als…

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