§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit — StPO

§ 5 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

…§ 5. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als…

§ 74 Verarbeitung personenbezogener Daten

… I Nr. 165/1999, Anwendung. (2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben beim Verarbeiten personenbezogener Daten den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit ( § 5 ) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung…

§ 93 Zwangsgewalt und Beugemittel

…§ 93. (1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch für die Durchsetzung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des…

§ 116 Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

…Kredit- oder Finanzinstitut, 3. die Umschreibung der sicherzustellenden Gegenstände, Urkunden (Unterlagen) oder Vermögenswerte, 4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit ( § 5 ) der Anordnungen ergibt, 5. im Fall einer Anordnung nach Abs. 2 Z 3 den von ihr umfassten Zeitraum. (5) Die Anordnung der Auskunft…

Höhe der Haftentschädigung nach § 5 Abs 2 StEG 2005 bei ungerechtfertigter Untersuchungshaft ohne konkretes Vorbringen zu persönlichen Beeinträchtigungen—OLG Wien Entscheidung

14R19/26f17. April 2026

…über den Kläger aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 1 und 2 Z 1 und 3 lit b und c StPO die Untersuchungshaft verhängt. Mit Strafantrag vom 23.7.2024 legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg dem Kläger zur Last, er habe das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls, teilweise durch…

Beschlagnahme von Multimediadaten ohne zeitliche Beschränkung: Begründungsmangel bei gerichtlicher Bewilligung gemäß § 115f StPO—OLG Wien Entscheidung

31Bs244/25x05. November 2025

…dies zu erfolgen hat, zu enthalten. Während die Festlegung der genauen Datenkategorie davon abhängig ist, was im Einzelfall als verhältnismäßig im Sinn des § 5 StPO zu erachten ist, ist die Beschlagnahme der Datenkategorien „Geräteinformationen“ sowie „Authentifizierungs-und Authentisierungsdaten“ grundsätzlich immer erforderlich, um etwa Zugangsdaten wie beispielsweise…

8Bs110/26x—OLG Linz Entscheidung

08. September 2026

…1 erster Satz StPO, vgl. Pilnacek/Stricker WK StPO § 106 Rz 16). Schließlich kann sich die Einspruchswerberin auch nicht auf die über § 5 Abs 1 StPO in § 106 Abs 1 StPO einfließenden (RIS-Justiz RS0133225) Garantien der MRK berufen, weil der Grundsatz der Waffengleichheit als zentraler Bestandteil des Fairnessgebots…

22Bs1/25w—OLG Wien Entscheidung

04. Februar 2025

…Ausstellungsstaat überprüft werden. Eine Prüfung weiterer Voraussetzungen, vor allem eine inhaltliche Prüfung von Tatverdacht, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit, kommt nicht in Betracht. Die Verhältnismäßigkeit (§ 5 Abs 2 StPO) ist lediglich im Kontext zwischen mehreren möglichen Ermittlungsmaßnahmen summarisch im Sinn von § 55b Abs 1 Z 2 EU-JZG zu prüfen…

10Bs232/26g—OLG Graz Entscheidung

23. Juli 2026

…werden soll, für die Aufklärung der Straftat wesentlich ist. In der Bewilligung muss auch dargelegt werden, dass die Maßnahme verhältnismäßig im Sinn des § 5 StPO ist. Als weitere Vorgabe für den Inhalt der Bewilligung muss darin festgelegt werden, nach welchen Daten konkret gesucht werden soll. Hiefür ist eine Umschreibung der…

23Bs234/24s—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2025

…Gesetz verletzen, und zwar der Beschluss vom 23. April 2024 (ON 3.9) in der Bestimmung des § 119 Abs 1 StPO iVm § 5 Abs 1 StPO und der Beschluss vom 18. Juni 2024 (ON 3.29) in der Bestimmung des § 115 Abs …

31Bs303/25y—OLG Wien Entscheidung

04. Dezember 2025

…Gesetzesmaterialien ein derartiges Erfordernis zu entnehmen. Die Festlegung der genauen Datenkategorien ist wiederum davon abhängig, was im Einzelfall als verhältnismäßig im Sinn des § 5 StPO zu erachten ist. Die (hier auch mit dieser Begründung bewilligte) Beschlagnahme der Datenkategorien „Geräteinformationen“ sowie „Authentifizierungs-und Authentisierungsdaten“ ist jedenfalls erforderlich…

§ 23 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 23 Aufschub des Einschreitens

…Verbrechens ( § 17 StGB ) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung ( § 16 Abs. 3 ) besteht. § 5 Abs. 3 StPO bleibt unberührt. (2) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 dürfen die Sicherheitsbehörden ihr Einschreiten nur aufschieben, 1. solange keine Gefahr für Leben…

1Bs105/26i—OLG Graz Entscheidung

08. Juni 2026

…des über den Beurteilungszeitraum der Vorentscheidung hinausgehenden Zeitraums besteht in Ermangelung der Identität der Entscheidungsgegenstände keine Sperrwirkung. Weshalb trotz dieser klaren Systematik des Gesetzes (§ 5 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG; Kirchbacher , StPO 15 § 5 Rz 2 f) zu dessen Auslegung auf (den Verurteilten…

10Bs363/25w—OLG Graz Entscheidung

14. Januar 2026

…nicht ausdrücklich in diesem begründet wurde, bedingt - wie eingangs angeführt - nicht eine Fehlerhaftigkeit der bewilligten Maßnahme. Bei der Durchsuchung wurde auch die Verhältnismäßigkeit (§ 5 StPO) gewahrt. Selbst dann, wenn - wie hier - eine Ermittlung als die mildeste zielführende Maßnahme zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, müsste sie unterlassen werden, wenn ihr Nutzen zu…

Beschwerde gegen gerichtliche Bewilligung der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung (Durchsuchung) der Staatsanwaltschaft Sofia—OLG Wien Entscheidung

22Bs363/25f16. Dezember 2025

…im Ausstellungsstaat überprüft werden. Eine Prüfung weiterer Voraussetzungen, vor allem eine inhaltliche Prüfung von Tatverdacht, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit, kommt nicht in Betracht. Die Verhältnismäßigkeit ( § 5 Abs 2 StPO ) ist ledig-ich im Kontext zwischen mehreren möglichen Ermittlungsmaßnahmen summarisch im Sinn von § 55b Abs 1 Z 2 EU-JZG zu prüfen, wonach die…

Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung der Staatsanwaltschaft Sofia - Hausdurchsuchung wegen Verdachts der Verbringung von Kulturgütern und Geldwäsche im Rahmen einer kriminellen Organisation—OLG Wien Entscheidung

22Bs363/25f16. Januar 2026

…Unzulässigkeit der Vollstreckung nach § 55a Abs 1 Z 7 EU-JZG ebenso behauptet wie eine fehlende Individualisierung des Tatverdachts und eine Unverhältnismäßigkeit gemäß § 5 StPO moniert. Zusammenfassend wird begehrt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, die Sicherstellung für unzulässig zu erklären und hinsichtlich „allfällig bereits erlangter Beweismittel“ nach § 55l…

6Bs201/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

05. August 2025

…Abs 1 StPO betreffend den abgesperrten Raum in der Wohnung des Beschuldigten zu erteilen. Die Durchsuchung entsprach auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß § 5 StPO , zumal im Vorhinein nicht abzuschätzen war, welche Gegenstände sich in der Wohnung befinden würden. Betreffend die anderen Teile der Wohnung lag allerdings – wie angeführt…

7Bs238/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

17. September 2025

…Verdachts einer Straftat dient. Sie ist nach der in diesem Gesetz vorgesehenen Form entweder als Erkundigung ( § 151 StPO ) oder als Beweisaufnahme durchzuführen. Über § 5 Abs 1 StPO fließen auch Persönlichkeitsrechte (hier relevant: Art 8 EMRK , Art 1 DSG) in den Schutzbereich und das Prüfungskalkül des § 106 StPO ein (RIS-Justiz…

11Bs278/25g—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Dezember 2025

…Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit begründet. Es ist daher darauf zu achten, dass nur die erforderlichen Datenkategorien beantragt und diese auf einen relevanten Zeitraum eingeschränkt werden ( § 5 StPO ). Die Festlegung der genauen Datenkategorie hängt vom Einzelfall ab (vgl den Einführungserlass des BMJ vom 23.12.2024 zum StPRÄG 2024, Seite 8 f). Zutreffend zeigt der…

7Bs223/25f—OLG Linz Entscheidung

15. Januar 2026

…bei Undurchführbarkeit der Aufbereitung von Daten auf mögliche Auffälligkeiten im Aufbereitungsbericht aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft kann in diesen Fällen sodann nach § 115f Abs 5 StPO vorgehen (Einführungserlass aaO 11). Bloße Mutmaßungen im Vorfeld der (ersten) Anordnung und Bewilligung - etwa, dass ein Zeitstempel manipuliert sein könnte oder der Datenträger auf ein…

Verweigerung von Besuchsrechten für Ehefrau und minderjährige Kinder eines Untersuchungshäftlings ohne konkrete Anhaltspunkte für Verdunkelungsgefahr—OLG Wien Entscheidung

23Bs216/25w19. August 2025

…Antrag, K* C* sowie L* und M* C* eine Besuchsbewilligung zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft entsprach dem Einspruch nicht und leitete diesen gemäß § 106 Abs 5 StPO mit nachfolgender Stellungnahme an das Gericht weiter (ON 1.62): „Der Beschuldigte C* befindet sich aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr in Haft. Die…

ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz

§ 3 Pflichten und Befugnisse der FMA

…FMA widersetzt, hat erforderlichenfalls das Bundesverwaltungsgericht über einen Antrag der FMA mit Beschluss zu entscheiden, wobei der Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit nach § 5 StPO anzuwenden ist. Die FMA hat ihren Antrag zu begründen und dem Bundesverwaltungsgericht samt den Akten zu übermitteln. (5) Die FMA ist gemäß Art. 43…

Verhängung und Fortsetzung der Überstellungshaft zur Sicherung einer bewilligten Auslieferung an die Republik Moldau trotz entgegenstehendem Willen des Betroffenen—OLG Wien Entscheidung

22Bs89/25m08. April 2025

…vgl. ON 114) bis zum 28. März 2025 erlittene Überstellungshaft erwies sich im Hinblick auf die im Zielstaat verhängte Sanktion auch nicht als unverhältnismäßig (§ 5 StPO), zumal die im Jahr 2022 vollzogene Auslieferungshaft nur rund fünf Wochen andauerte. Den Beschwerden war daher kein Erfolg beschieden. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung ist kein…

7Bs329/25b—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Januar 2026

…der in § 115e Abs 1 erster Satz genannten Faktoren unwirtschaftlich wäre. Die Beurteilung ist dabei in freier richterlicher Würdigung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ( § 5 StPO ) vorzunehmen ( Oshidari in Fuchs/Ratz , WK StPO § 115e Rz 5). Bei der Entscheidung über eine vorzeitigen Verwertung nach § 115e StPO ist eine einzelfallbezogene…

11Bs155/25v—OLG Innsbruck Entscheidung

11. Juli 2025

… 115f Abs 3 letzter Halbsatz StPO zwingend vorgeschriebene Umschreibung auch der Dateninhalte gänzlich vermissen lässt. Schon dieser Begründungsmangel (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO ) erfordert die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit er die Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bewilligt und Verweisung der Sache in diesem…

20Bs68/25h—OLG Wien Entscheidung

14. März 2025

…die Durchsuchung der Räumlichkeiten und Beschlagnahme bewirkten Rechtsgutbeeinträchtigungen des Beschuldigten zu rechtfertigen und überhaupt die Grundlage für die anzustellende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des § 5 Abs 1 StPO zu bilden. Dem Rechtsmittel war daher kein Erfolg beschieden. …

§ 14 KMG 2019 · KMG 2019 · Kapitalmarktgesetz 2019

§ 14 Befugnisse

…einen Antrag der FMA nach Abs. 1 Z 14 mit Beschluss zu entscheiden, wobei der Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit nach § 5 StPO anzuwenden ist. Die FMA hat ihren Antrag zu begründen und dem Bundesverwaltungsgericht samt den Akten zu übermitteln. (2) Wenn nach Abs. 1 Z …

7Bs62/25p—OLG Innsbruck Entscheidung

02. April 2025

…enthält keine Aussage darüber, ob durch die (formal wohl) begründete (allenfalls zu weit gehende) Auswertungsanordnung in inhaltlicher Hinsicht die weiteren subjektiven Rechte insbesondere nach § 5 Abs 1 StPO iVm Art 6, 8 EMRK , Art 7, 8 und 52 Abs 1 GRC sowie §§ 9 Abs 2, 115i, 115k und 115l StPO…

11Bs184/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

04. August 2025

…11 StGB) der Beschuldigten bringen. Andere, weniger eingriffsintensivere Maßnahmen boten sich dafür nicht an, weshalb die Maßnahme aus diesem Grunde auch nicht unverhältnismäßig war (§ 5 Abs 2 StPO). Weil die Rechtsgutbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin zudem in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stand (§ 5…

17Bs16/25i—OLG Wien Entscheidung

31. Januar 2025

…nach § 206 Abs 1 StGB von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe), zum Grad des dargestellten Verdachts und zum angestrebten Erfolg verhältnismäßig iSd § 5 Abs 1 StPO , weil andere zielführende Ermittlungsmaßnahmen zur unverzüglichen und endgültigen Klärung des Tatverdachts derzeit nicht zur Verfügung stehen. Die Eingriffe in die Grundrechte, insbesondere der Schutz von…

18Bs83/26a—OLG Wien Entscheidung

01. April 2026

…und Familienlebens ( Art 8 EMRK ) besteht, das von einer Akteneinsicht idR typischerweise berührt wird. Für diese Abwägung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( § 5 StPO ) einschlägig; es ist daher zu prüfen, inwiefern Aktenbestandteile, an denen Betroffene ein gerechtfertigtes Geheimhaltungsinteresse haben, zur Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen des Privatbeteiligten (Opfers) unbedingt…

23Bs244/25p—OLG Wien Entscheidung

29. August 2025

…und Anhaltung sind zufolge § 170 Abs 3 StPO jedoch nicht zulässig, soweit sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen ( § 5 StPO ). Jede Festnahme setzt demnach das Vorliegen eines konkreten Tatverdachts, eines Haftgrunds und Verhältnismäßigkeit voraus ( Kirchbacher, StPO 15 § 170 Rz 1). Im Gegensatz…

30Bs236/25p—OLG Wien Entscheidung

02. März 2026

… 1 EMRK wurde vom Erstgericht im Ergebnis zutreffend verneint (BS 14 f), weil Art 6 Abs 1 EMRK über § 5 Abs 1 StPO zwar in § 106 Abs 1 StPO einfließt, es fallkonkret jedoch zu keiner Verletzung dieses Rechts kam, zumal der Privatbeteiligtenanschluss nicht zurückgewiesen, sondern…

20Bs309/25z—OLG Wien Entscheidung

18. November 2025

…die Durchsuchung der Räumlichkeiten und Beschlagnahme bewirkten Rechtsgutbeeinträchtigungen des Beschuldigten zu rechtfertigen und überhaupt die Grundlage für die anzustellende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des § 5 Abs 1 StPO zu bilden. Dem Rechtsmittel war daher kein Erfolg beschieden. …

§ 59b ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

§ 59b Kontrollierte Lieferung

…ist. Die Durchführung einer kontrollierten Lieferung durch oder in Begleitung ausländischer Organe ist nur unter Beachtung der Grundsätze des § 5 Abs. 3 StPO zu bewilligen. (5) Nach Abschluss der kontrollieren Lieferung hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob Anlass besteht, jenen Staat, in dem die Verdächtigen betreten wurden, um Übernahme der Strafverfolgung…

3R191/24s—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2025

…wenn für seine Person die erforderliche Wissens- und Willenskomponente erfüllt ist; bedingter Vorsatz genügt (OLG Wien 33 R 127/21w = RW0001014). „Absichtlichkeit" nach § 5 Abs 2 StPO in dem Sinn, dass es dem Täter auf die Verwirklichung des Tatbildes geradezu ankommt, ist nicht erforderlich. Das Erstgericht hat die Willenskomponente jeweils mit der…

19Bs42/25b—OLG Wien Entscheidung

14. Mai 2025

…dass verleiten im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, bei einer Person einen Tatentschluss hervorzurufen, aber nicht eine bloße Gelegenheit zu schaffen ( Wiederin in Fuchs/Ratz , WK StPO § 5 Rz 116). Somit steht schon vor Anordnung einer öffentlichen Verhandlung über die Berufung fest, dass das Urteil aufzuheben und die Hauptverhandlung in erster Instanz zu…

21Ds2/25v—OGH Entscheidung

09. September 2025

…d) in Betracht. [19] Bei der (Ermessens-)Entscheidung über die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme und die Auswahl der konkreten Maßnahme ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 5 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Rechnung zu tragen, wobei die gelindeste zum Ziel führende Maßnahme (§ 5 Abs 2 StPO…

30Bs35/25d—OLG Wien Entscheidung

11. September 2025

…das Erstgericht auch seiner diesbezüglichen Konkretisierungspflicht hinreichend nach. Die durch die Durchsuchung der Räumlichkeiten bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen des Beschuldigten stehen – dem Beschwerdevorbringen zuwider - gemäß § 5 Abs 1 StPO in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des gegenständlich im Raum stehenden, mit bis zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens, zu der eingangs beschriebenen, durchaus fassbaren…

6Bs78/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2025

…und zunächst auch ohne Bewilligung - voraussetzt. Eine weniger beeinträchtigende und gleichermaßen zielführende Ermittlungsmaßnahme wäre nicht erkennbar gewesen, weshalb die Durchsuchung auch dem in § 5 StPO normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprach. Somit waren alle gesetzlichen Voraussetzungen der Durchsuchung erfüllt. Die Voraussetzungen einer Durchsuchung sind nach dem Kenntnisstand vor ihrem Beginn zu beurteilen. Für…

21Bs65/25z—OLG Wien Entscheidung

11. März 2025

…Verkauf von Suchtgift und die daraus resultierenden nachteiligen gesundheitlichen Auswirkungen für die potenziellen Abnehmer angesichts des dadurch zu erwartenden unmittelbaren Beitrags zur Sachverhaltsaufklärung verhältnismäßig (§ 5 Abs 1 StPO). Andere (gelindere, jedoch gleichermaßen effiziente) Ermittlungsmaßnahmen standen nicht zur Disposition. Denn eine erfolgversprechende Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität setzt gerade die unangekündigte Sicherstellung von Suchtgift oder utensilien…

7Bs28/25d—OLG Linz Entscheidung

01. April 2025

…genannte Maßnahme zu vollstrecken ist, wenn der mit der Vollstreckung der EEA verbundene Eingriff in die Rechte von Personen gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist (§ 5 Abs 1 StPO), oder ihre Vollstreckung sonst aus dem Grund des § 55a Abs 1 Z 4 EU-JZG unzulässig wäre (vgl Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger , Internationales…

8Bs268/24d—OLG Linz Entscheidung

03. Februar 2025

…Abs 4 StPO ersetzt werden. Die Beschlagnahme ist zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg verhältnismäßig iSd § 5 Abs 1 StPO, weil andere zielführende Ermittlungsmaßnahmen zur unverzüglichen und endgültigen Klärung des Tatverdachts derzeit nicht zur Verfügung stehen. Damit bestehen jene Voraussetzungen, die derzeit begründet annehmen lassen…

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