§ 23 Aufschub des Einschreitens

Bundesrecht Bundesgesetze Sicherheitspolizeigesetz 2. Teil Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei 2. Hauptstück Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit § 23

SPG

In Kraft seit 01. Januar 2008

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Sicherheitsbehörden können davon Abstand nehmen, gefährlichen Angriffen vorzubeugen oder ein Ende zu setzen, soweit ein überwiegendes Interesse

1. an der Abwehr krimineller Verbindungen oder

2.am Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens (§ 17 StGB) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung (§ 16 Abs. 3)

besteht. § 5 Abs. 3 StPO bleibt unberührt.

(2) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 dürfen die Sicherheitsbehörden ihr Einschreiten nur aufschieben,

1. solange keine Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter besteht und

2. sofern dafür Vorsorge getroffen ist, daß ein aus der Tat entstehender Schaden zur Gänze gutgemacht wird.

(3) Die Sicherheitsbehörde hat Menschen, denen durch den Aufschub des Einschreitens ein Schaden entstanden ist, über diesen sowie über die ihnen gemäß § 92 Z 1 offenstehende Möglichkeit zu informieren.

Verweise

§ 23 SPG§ 17 StGB§ 16 Abs. 3 SPG§ 5 Abs. 3 StPO§ 23 Abs. 1 SPG§ 92 Abs. 1 Z 1 SPG