§ 74 Verarbeitung personenbezogener Daten — StPO

§ 74 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 74 Verarbeitung personenbezogener Daten

…§ 74. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen im Rahmen ihrer Aufgaben die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Soweit zum Verarbeiten personenbezogener Daten nichts anderes bestimmt wird…

Art. 115 Artikel 115

…Durchführungs- und Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu den §§54, 74 bis 76, 77, 117 und 141 bis 143 , BGBl. Nr. 631/1975) (1) Art. 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 112 und…

§ 115f Beschlagnahme von Datenträgern und Daten

…Datenträger und Daten und Einsichtnahme in diese ist zulässig, um im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung die erforderlichen Daten ( Abs. 3 ) zu sichern ( § 74 Abs. 2 ). (8) In jedem Fall ist der von der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten sowie einer Sicherstellung nach Abs. 4 betroffenen Person…

RS0097146—OGH Rechtssatz

09. April 2014

Bei den im § 74 Abs 2 StPO vorgesehenen Entscheidungen handelt es sich um Akte der Rechtsprechung.…

RS0059503—OGH Rechtssatz

24. November 2025

StPO zeigen, dass, sofern eine Befangenheit von Gerichtspersonen in Betracht kommt, die Strafsache dem örtlich zuständigen Gericht nur dann - und zwar mit Beschluss gemäß § 74 Abs 2 StPO - abgenommen werden darf, wenn wirklich alle Richter des zuständigen Gerichtes erster Instanz als befangen anzusehen sind. Die Delegierung einer Strafsache wegen Anscheins der Befangenheit eines…

RS0055277—OGH Rechtssatz

12. März 1979

Für die Ablehnung der gewählten Präsidiumsfunktionäre (Präsident und dessen Stellvertreter) gilt § 74 Abs 2 StPO sinngemäß (= es entscheidet darüber die OBDK).…

RS0078289—OGH Rechtssatz

27. August 2007

Gemäß § 115 Abs 2 RDG auf die Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinarsenates sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung anzuwenden. § 74 StPO regelt nur, wer über einen vor der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag zu entscheiden hat.…

15Os86/01—OGH Entscheidung

28. Juni 2001

…sich sämtliche in Strafsachen tätigen Richter des genannten Gerichtshofs für befangen erklärt hatten, legte dessen Präsident die Akten dem Oberlandesgericht Graz zur Entscheidung gemäß § 74 Abs 2 StPO vor. Aus Anlass dieser Aktenvorlage nahm der Gerichtshof zweiter Instanz von Amts wegen die gegenständliche Subsidiaranklagesache dem Landesgericht Leoben ab und wies sie dem Landesgericht…

14Os116/06z—OGH Entscheidung

14. November 2006

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichtes über die Zulässigkeit der Ablehnung von Gerichtspersonen nach § 74 Abs 2 StPO ist kein Rechtsmittel zulässig (Abs 3 leg cit).…

13Os115/98—OGH Entscheidung

19. August 1998

…Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Die Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes, mit dem gemäß § 74 Abs 2 StPO über einen Antrag auf Ablehnung des gesamten Landesgerichtes Korneuburg entschieden wurde, ist unzulässig, weil Abs 3 leg cit ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ausdrücklich…

G2/2013—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2013

…Verhältnismäßigkeit und (nur) insoweit – bezogen auf den Regelungsgegenstand der Legalität der Datenquelle – als von den Vorschriften des DSG 2000 abweichende Bestimmung iSd §74 Abs1 StPO anzusehen und hindere die kumulative Anwendung anderer (datenschutzrechtlicher) Beschränkungen ebenso wenig wie die Vornahme einer Interessenabwägung im Einzelfall. Für sämtliche der von §140 Abs3…

RS0096674—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1978

Ausschluß des Vorstehers des Bezirksgerichts von der Entscheidung gemäß § 74 Abs 1 StPO, wenn er Zeuge der Tathandlung (nicht Zeuge des die Ablehnung begründeten Umstands) war.…

G7/12—VfGH Rechtssatz

29. Juni 2012

vor Ablauf dieser Zeitspanne im Einzelfall bei Überwiegen der Interessen des Betroffenen an der Löschung gegenüber den öffentlichen Interessen an der Weiterspeicherung nicht entgegensteht. §74 Abs1 StPO verweist in Bezug auf das Verwenden von Daten subsidiär auf die Vorschriften des DSG 2000. Die spezielle Vorschrift des §75 Abs1 StPO verdrängt §…

15Os82/94—OGH Entscheidung

26. Mai 1994

…Einschreiters Dr.Viktor A***** vom 19.April 1994 samt Beilagen, die ihrem Inhalt nach einerseits einen Antrag auf Ablehnung des "Innsbrucker Ratskammer-Richterkreises" wegen Befangenheit (§ 74 Abs 1 StPO) darstellte, andererseits einen Antrag auf "Delegierung des Ratskammerverfahrens" an ein nicht näher bezeichnetes Gericht (§ 62 StPO) enthielt, zur weiteren Behandlung (durch die zuständigen Gerichtsorgane…

G7/12—VfGH Entscheidung

29. Juni 2012

…zehn Jahren festgelegt wird, mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Einklang steht: Erlaubt es diese Vorschrift doch, dem (u.a. in den §§5 sowie 74 Abs2 StPO verankerten) Verhältnismäßigkeitsgebot unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des Einzelfalls (auch schon lange) vor Ablauf der höchstzulässigen (per se nicht unangemessenen) Speicherfrist hinreichend Rechnung zu…

13Os122/88—OGH Entscheidung

08. September 1988

…Beschwerde des Privatanklägers Dipl.Ing. Wilhelm P*** gegen die von der Ratskammer des Landesgerichts Linz vom 30.März 1988, 39 Ns 40/88-11, gemäß § 74 Abs 2 StPO. gefällte Entscheidung als unzulässig zurückgewiesen (§ 74 Abs 3 StPO.). Das dagegen erhobene abermalige Rechtsmittel (als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnet) ist einerseits zufolge § 74 Abs 3…

15Nds56/99—OGH Entscheidung

27. Januar 2000

…Frankenmarkt, Dr. L***** und Dr. F***** sowie betreffend "Richter des Landesgerichtes Wels und Oberlandesgerichtes Linz" wird dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz übermittelt, der gemäß § 74 StPO zu verfahren haben wird. Gründe: Mit Beschluss vom 7. September 1999, GZ 15 Nds 56/99-2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Josef…

13Nds12/95(13Ns3/95)—OGH Entscheidung

01. März 1995

…diesem Gericht die Strafsache (AZ 20 Vr 274/94) vom Oberlandesgericht Graz auf Grund der Befangenheitsanzeigen sämtlicher Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gemäß § 74 StPO zur Weiterführung (unter dem AZ 4 Vr 432/94) übertragen worden war (Beschluß vom 14. März 1994, AZ 11 Ns 31/94 = GZ 4 Vr…

RS0072624—OGH Rechtssatz

21. Juni 1991

Nach dem Zweck der Anordnung des § 74 Abs 2 StPO, auf den § 115 Abs 2 RDG verweist, soll der Einfluß der Stellung des Präsidenten des OLG als Organ der Justizverwaltung auf die ihm in…

G130/01 ua - G137/01—VfGH Rechtssatz

20. März 2001

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §281 Abs1 Z1, §71 Abs1 und §74 StPO sowie §28a GerichtsorganisationsG (GOG) als offenbar aussichtslos. Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte…

15Os121/04—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…Wien die Beschwerde des Privatanklägers Gert L***** gegen den Beschluss der Vizepräsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Juni 2004, mit dem gemäß § 74 Abs 1 StPO über die Befangenheit verschiedener Richter jenes Gerichts entschieden wurde, als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen gerichteten - jeweils als "Rekurs bzw Beschwerde" bezeichneten, beim Oberlandesgericht Wien am…

G180/2014 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2015

…der dort hM zulässig; vgl Krause in Löwe/Rosenberg , StPO 26 §73 Rz 2 und §74 Rz 9; Rogall in SK-StPO §74 Rz 26 mwN; Meyer-Goßner , StPO 56 §74 Rz 5; Brauer in HK-StPO 5 §74 Rz 3; BGH NStZ…

15Os172/10y—OGH Entscheidung

13. April 2011

…Autor Hasberger (MR 2010, 23) übersieht die StPO dem TKG vorgeht (§ 92 Abs 2 TKG), beide wiederum dem DSG (§ 74 Abs 1 StPO, § 92 Abs 1 TKG), und nicht umgekehrt. Im Übrigen lässt § 1 Abs 2 DSG Eingriffe nach Maßgabe des Art…

12Os11/08x—OGH Entscheidung

13. März 2008

…werden. Entgegen der Meinung des Angeklagten M***** schließlich kommt die Entscheidung über Ablehnungsanträge in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht zu (§ 238 StPO; Lässig, WK-StPO § 74 aF Rz 5), was aus Z 4 überprüft werden kann (Danek, WK-StPO § 238 aF Rz 13) und somit auch grundrechtlich unbedenklich ist. Die…

12Os90/13x—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…hM zulässig; vgl Krause in Löwe/Rosenberg , StPO 26 § 73 Rz 2 und § 74 Rz 9; Rogall in SK-StPO § 74 Rz 26 mwN; Meyer-Goßner , StPO 56 § 74 Rz 5; Brauer in HK StPO 5 § 74 Rz 3…

10Os59/79—OGH Entscheidung

03. Oktober 1979

…die erst in der Hauptverhandlung erfolgte Ablehnung des (gesamten) Gerichtshofes hat zutreffend das Schöffengericht (gemäß § 238 StPO. - siehe Foregger-Serini, StPO.II, Erl. zu § 74 StPO. mit Judikaturzitaten) entschieden (Bd. III, S. 217, 311 f.); hiedurch wurde somit weder Urteilsnichtigkeit gemäß § 281 Abs. 1 Z. 1 StPO. noch (nach Lage…

17Bs145/23g—OLG Wien Entscheidung

22. September 2023

…Art 4 Z 2 DSGVO verarbeitete Daten behördeninterne Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO seien und die Sichtung dieser nach § 74 Abs 1 StPO zulässigerweise verarbeitete Daten keine Ermittlungshandlung darstellen würden (aA OLG Wien 23 Bs 43/21y). Da die WKStA ausschließlich allgemein zugängliche und behördeninterne Informationsquellen genutzt, sohin…

11Os106/15w—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…anlasslos gespeicherte Daten sämtlicher Benutzer öffentlicher Kommunikationsdienste (G 47/2012 ua vom 27. Juni 2014) oder die Bestimmungen der §§ 74 f StPO einer Verwendung von in der DNA Datenbank der Sicherheitsbehörden gespeicherten erkennungsdienstlichen Daten und der aus dem DNA Abgleich gewonnenen Ergebnisse im gegenständlichen Strafverfahren entgegenstehen sollten…

15Ns20/05t—OGH Entscheidung

21. April 2005

…Natur gegen die Regelung des § 74 Abs 2 StPO bestehen, legen die Anträge gleichfalls nicht dar. Da der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall § 74 StPO nicht anzuwenden hatte, fehlt es auch an der erforderlichen Präjudizialität der Norm (Art 140 Abs 1 B-VG), sodass auf dieses Begehren nicht weiter einzugehen…

14Ns22/06f—OGH Entscheidung

04. April 2006

…und daher die völlige Unbefangenheit der in dieser Rechtssache in Frage kommenden Richter des Oberlandesgerichtes nicht mehr gegeben sei. Dieses auch als Ablehnungsantrag iSd § 74 Abs 2 StPO aufzufassende Begehren (vgl Lässig, WK-StPO § 72 Rz 4) ist nicht berechtigt. Ist kein Grund vorhanden, der die Eignung besitzt, bei einem Außenstehenden Zweifel…

15Ns5/88—OGH Entscheidung

08. März 1988

…gerechtfertigt. Über die Ablehnung des Kreisgerichtes Wels sowie der übrigen Gerichtshöfe erster Instanz im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz wird dieses Oberlandesgericht zu entscheiden haben (§ 74 Abs 2 StPO).…

12Os14/01—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…beiden Leiter der Geschäftsabteilungen 2 (Dr. S*****) und 6 (Dr. M*****) zurückgriff, welche nach den zuvor durch richterliche, nicht weiter anfechtbare Entscheidungen (§§ 74 StPO, 22 GOG) als befangen oder ausgeschlossen befundenen Richtern zur Vertretung berufen waren. Bei Dr. S***** stellte er allerdings einen Verhinderungsfall wegen einer zuvor am…

13Ns5/04—OGH Entscheidung

19. Mai 2004

…des Landesgerichtes Innsbruck einschließlich seines Präsidenten und des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich des Präsidenten als befangen ab. In die Kompetenz des Obersten Gerichtshofes fiel nach § 74 Abs 2 StPO letzter Satzteil nur die Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichtes Linz (einschließlich seines Präsidenten). Dieser Antrag ist zwar zulässig, aber nicht…

15Os20/19h—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…f; Vogl in WK-StPO § 91 Rz 12) und sogenannten „behördeninternen“ Informationsquellen. Für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit sieht § 74 Abs 1 StPO vor, dass Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben Daten verarbeiten dürfen. Da sowohl die Gerichte (§ 80 Abs 1 und Abs…

15Os188/98—OGH Entscheidung

26. November 1998

…Alois H***** erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil ein weiterer Rechtszug gegen die Entscheidung über die Ablehnung einer Gerichtsperson in der Strafprozeßordnung ausdrücklich ausgeschlossen ist (§ 74 Abs 3 StPO). Über Ablehnungsanträge des Einschreiters gegen das Oberlandesgericht Wien - nur hiezu ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 74 Abs 2 StPO zur Entscheidung zuständig - wurde vom…

13Ns6/03—OGH Entscheidung

12. März 2003

…zu entscheiden. Die Mitglieder des nach der Geschäftsverteilung hiefür zuständigen Rechtsmittelsenates 8 Bs haben ihre Befangenheit angezeigt und dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz gemäß § 74 Abs 1 StPO zur Entscheidung hierüber vorgelegt. Dieser zeigt nun seinerseits unter Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof an, dass das Tatopfer Anna E***** die Mutter bzw…

15Os132/90—OGH Entscheidung

07. Februar 1991

…ihnen gemäß § 15 StPO übertragenen Aufsicht tätig werden (§§ 15, 16 StPO). Aber auch gegen Entscheidungen über Ablehnungsanträge ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 74 Abs. 3 StPO) und demnach auch kein Rechtszug gegen eine solche Entscheidung eines Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz an den Obersten Gerichtshof. Der Antrag auf Ablehnung des Präsidenten…

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Verdachts der Bestechlichkeit und weiterer strafbarer Handlungen abgelehnt—OGH Entscheidung

12Os15/23g22. Mai 2023

…von Datenschutzverletzungen grundrechtlich geboten (Art 8 MRK). Insoweit steht nämlich im Ermittlungsverfahren (zur Frage des zusätzlichen Rechtsschutzes nach dem DSG vgl Kristoferitsch/Bugelnig , WK StPO § 74 Rz 119 ff) den in ihren Persönlichkeitsrechten Betroffenen ohnedies Einspruch an das Gericht nach § 106 Abs 1 Z 1…

14Ns12/95—OGH Entscheidung

18. Juli 1995

…überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Gerichtshofes zu Dr.Karl-Heinz D***** seien geeignet, deren völlige Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die Befangenheitsanzeigen, über die gemäß § 74 Abs 2 StPO der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hat, sind berechtigt, weil schon der entsprechend objektivierte äußere Anschein der Befangenheit genügt (§ 72 StPO, Art 6 EMRK) und…

15Os69/01—OGH Entscheidung

31. Mai 2001

…welche vom Gerichtshof zweiter Instanz dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil nach dem klaren Wortlaut des § 74 Abs 3 StPO gegen die bekämpfte, gemäß Abs 2 leg cit gefällte Entscheidung des Oberlandesgerichtes kein Rechtsmittel zulässig ist (vgl auch 15 Nds 72/92 uam). Zur Entscheidung…

13Os81/04—OGH Entscheidung

06. Oktober 2004

…der Befangenheitsanzeige einer Gerichtsperson hat (ebenso wie über die Zulässigkeit ihrer Ablehnung) in der Regel der Vorsteher des Gerichtes, dem sie angehört, zu entscheiden (§ 74 Abs 1 StPO). Betreffen Befangenheitsanzeige oder Ablehnung ein ganzes Gericht erster Instanz oder dessen Vorsteher, so entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz (§ 74 Abs 2 StPO). Zur Entscheidung…

B202/62—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1963

auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern einer Disziplinarkommission die Bestimmungen der §§ 67 bis 74 der StPO sinngemäß anzuwenden. Im Hinblick auf § 74 StPO hat über den Antrag auf Ablehnung des Senatsvorsitzenden der Vorsitzende der Disziplinarkommission zu entscheiden, weil dieser dem Vorsteher eines Gerichtes gleichzuhalten ist. Über die Ablehnung…

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