Art. 1 § 185 

…ist, einen Kostenbeitrag zu leisten, oder wenn das Gericht auf Grund der ihm bekannten Verhältnisse des Bestraften den Kostenbeitrag in sinngemäßer Anwendung des § 391 StPO für uneinbringlich erklärt. (7) Für die Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges wegen einer Jugendstraftat (§ 1 Abs. 1 Z 3 JGG…

…erstatteten Stellungnahme beantragt, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben (ON 4 im Bs-Akt). Die Beschwerde ist jedoch im Umfang des Kassationsbegehrens berechtigt. Nach § 391 StPO hat das Gericht über die rechtliche (Abs 1) oder faktische (Abs 2) Uneinbringlichkeit der Kosten des Strafverfahrens mit Beschluss (§ 35 Abs 2 StPO) zu…

…gemäß § 391 Abs 2 zweiter Satz StPO nachträglich für uneinbringlich zu erklären, weil diese den zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalt des Verpflichteten beeinträchtigen (§ 391 StPO) könnten, kommt die (gemäß § 391 Abs 3 StPO unanfechtbare) Entscheidung hierüber dem Erstgericht zu, welches allfällige Neuerungen (auch von Amts wegen [ Lendl in Fuchs…

…des § 391 Abs 2 StPO beantragt, den Beschluss dahin abzuändern, dass die Kosten für uneinbringlich erklärt werden, geht ins Leere. Der Verweis auf § 391 StPO in § 196 Abs 2 letzter Satz StPO bedeutet, dass das Gericht – soweit tunlich – gleich bei Schöpfung des Erkenntnisses die Kosten für uneinbringlich…

…und Vermögensverhältnisse des Ersatzpflichtigen stellen die maßgebliche Entscheidungsgrundlage dar, wobei auch die Möglichkeit einer existentiell nicht belastenden Kreditaufnahme ins Kalkül zu ziehen ist ( Lendl , WK-StPO § 391 Rz 6). Das Erstgericht legte seiner Entscheidung die auf den eigenen Angaben des Verurteilten (ON 23, 4; vgl auch Bericht ON …

…Stellungnahme des Sachverständigen unumgänglich sein wird. Das vom Verurteilten im Rahmen seines (Schluss-)Antrags formulierte (weitere) Eventualbegehren auf Uneinbringlichkeitserklärung der Kosten des Strafverfahrens nach § 391 StPO verfehlt den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0130103 [T1]; RS0129391 [T1]; siehe auch OLG Graz 1 Bs 38/26m ; OLG Linz 8 Bs…

…Linz, AZ  10 Bs 65/26v ). Über die – hier allerdings gar nicht relativierte – Frage der Einbringlichkeit der Kosten ( § 391 StPO [siehe auch § 196 Abs 2  letzter Satz  StPO ]) hätte wiederum das Erstgericht zu entscheiden (OLG Wien, 23 …

…Antrag auf Zahlung des auferlegten Pauschalkostenbeitrags in Teilbeträgen hat das Erstgericht in analoger Anwendung des § 409a Abs 1 StPO (vgl Lendl , WK-StPO § 391 Rz 15; Dokalik/Schuster , Gerichtsgebühren 15 § 9 GEG E 113 f und [nunmehr auch] OLG Graz 10 Bs…

§ 32 Kosten des Strafvollzuges

…keine zufriedenstellende Arbeitsleistung erbracht hat, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft oder eine Einhebung des Kostenbeitrages unter sinngemäßer Anwendung des § 391 StPO nicht in Betracht kommt. (5) Ist der Leiter der Anstalt, in der an dem Verurteilten zuletzt die Strafe vollzogen worden ist, der Ansicht, daß die…

…Orientierung an den Kriterien der Verfahrenshilfe vorzunehmen. Die gesetzliche Zumutbarkeit, die Verfahrenskosten zu tragen, ist jener für die Tragung der Verteidigerkosten angepasst ( Lendl in WK-StPO § 391 Rz 2). Es ist solcherart auf eine einfache Lebensführung abzustellen. Als Richtwert hiefür wird ein Unterhalt über dem Existenzminimum und unter dem standesgemäßen angenommen (zu…

…StPO ; Nordmeyer in WK-StPO § 196 Rz 34/1), weshalb der Beschwerde der Erfolg zu versagen ist. Durch Verweis auf § 391 StPO im letzten Satz des § 196 Abs 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens vom Ersatzpflichtigen jedoch ohnehin nur insoweit einzutreiben, als dadurch…

…ON 64), der Beschwerde zuwider aber nicht eine (in Strafverfahren wegen eines Offizialdeliktes gerade nicht vorgesehene) Befreiung von den Sachverständigen- und Gerichtsgebühren. Nach § 391 Abs 1 StPO sind die Kosten jedoch nur insoweit einzuheben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und der Familie, für deren Unterhalt…

…§ 39 SMG , den Aufschub der Zahlung des Verfalls und einen Zahlungsaufschub hinsichtlich der verhängten Geldstrafe sowie die Uneinbringlicherklärung der Verfahrenskosten nach § 391 StPO . Begründet wurden die Anträge im Wesentlichen - unter Anschluss diverser Unterlagen - mit den derzeitigen persönlichen, gesundheitlichen und monetären Verhältnissen des Verurteilten (ON 18). Den Antrag…

…Abs 2 zweiter Satz StPO ist bei einer Zurück- oder Abweisung des Fortführungsantrages dem Antragsteller die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 aufzutragen; § 391 StPO ist sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 391 Abs 1 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens vom Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer…

…deswegen ins Leere, weil § 381 Abs 1 Z 2 StPO gerade nicht auf diese Kriterien abstellt. Inwieweit damit eine (teilweise) Uneinbringlichkeit der Verfahrenskosten (§ 391 Abs 1 StPO) dargetan wird, ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens und wird ebenso wie das in der Beschwerde enthaltene Ratenzahlungsbegehren (dazu Lendl aaO § 391 Rz 15) vom…

…des Fortführungsantrags ist. Dabei ist die Höhe dieses Beitrags grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers gesetzlich determiniert. Durch Verweis auf § 391 StPO im letzten Satz des § 196 Abs 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens vom Ersatzpflichtigen jedoch nur insoweit einzutreiben, als dadurch der…

…des Fortführungsantrags ist. Dabei ist die Höhe dieses Beitrags grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers gesetzlich determiniert. Durch Verweis auf § 391 StPO im letzten Satz des § 196 Abs 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens vom Ersatzpflichtigen jedoch nur insoweit einzutreiben, als dadurch der…

…gemäß § 391 Abs 2 zweiter Satz StPO nachträglich für uneinbringlich zu erklären, weil diese den zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalt des Verpflichteten beeinträchtigen (§ 391 StPO) könnten, kommt die (gemäß § 391 Abs 3 StPO unanfechtbare) Entscheidung hierüber dem Landesgericht zu, welches allfällige Neuerungen (auch von Amts…

…196 Abs 2 StPO abzusehen, ist darauf hinzuweisen, dass dem Rechtsmittelgericht für eine nachträgliche Uneinbringlicherklärung des Pauschalkostenbeitrags gemäß §§ 196 Abs 2 iVm § 391 Abs 2 StPO keine Entscheidungsbefugnis zukommt, wobei auch die Unterlassung der Uneinbringlichkeitserklärung nicht mit Beschwerde geltend gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0130103). Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung steht…

…Einbringlichkeit der Pauschalkosten nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist. Das Erstgericht hat in Erledigung des in diesem Sinn zu verstehenden weiteren Antrags des Verurteilten (§ 391 Abs 3 StPO) über die Frage der Einbringlichkeit bzw. den Antrag auf Ratenzahlung abzusprechen. …

…Z 2 StPO gehören die Gebühren der Sachverständigen zu den Kosten des Strafverfahrens, die von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei zu ersetzen sind. Nach § 391 Abs 1 StPO sind die Kosten jedoch nur insoweit einzuheben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und der Familie, für deren Unterhalt…

…jederzeit aufgehoben (und die Kosten bestimmt) werden, wenn sich die entscheidungsrelevanten Umstände ändern und die Kosten wenigstens zum Teil einbringlich geworden sind (vgl Lendl, WK-StPO § 391 Rz 9 mwN). In Übereinstimmung mit der erstgerichtlichen Entscheidung ergeben sich aus dem Akt keine Anhaltspunkte für eine rechtliche (§ 391 Abs …

…zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Mit Eingabe vom 27.2.2025 beantragten die beiden Verurteilten die „Erklärung der Mittellosigkeit gemäß §§ 381, 391 StPO für die Gerichtskosten sowie für die im Urteil vom 13.6.2024 bezifferte Schadenswiedergutmachung für E*, ** (EUR 15.000), F*, ** (EUR 31.567,50) und G* (EUR 500.000) - **“…

…StPO; Nordmeyer in WK-StPO § 196 Rz 34/1), weshalb der Beschwerde der Erfolg zu versagen ist. Durch Verweis auf § 391 StPO im letzten Satz des § 196 Abs 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens vom Ersatzpflichtigen jedoch ohnehin nur insoweit einzutreiben, als dadurch…

…Solange daher an einem Vermögenswert des Ersatzpflichtigen das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden kann, dürfen die Verfahrenskosten nicht für uneinbringlich erklärt werden (Lendl in Fuchs/Ratz WK StPO § 391 Rz 6; vgl. demgegenüber ON 210.1). Dieses Zurückbehaltungsrecht unterliegt nach § 5 Abs 1 letzter Satz GEG den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der…

…Z 4 GEG) fällt in analoger Anwendung des § 409a Abs 1 StPO in die Entscheidungskompetenz der Gerichte ( Lendl in Fuchs/Ratz WK StPO § 391 Rz 15; 18 Bs 121/24m des Oberlandesgerichts Wien; 8 Bs 307/22s des Oberlandesgerichts Graz). Die Entscheidung über dagegen gerichtete Beschwerden…

…Kosten wegen Mittellosigkeit des Zahlungspflichtigen auch nicht bloß zum Teil hereingebracht werden können, so hat das Gericht die Kosten für uneinbringlich zu erklären (§ 391 Abs 2 StPO). Im angefochtenen Beschluss wurde im Einzelnen auf die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Verurteilten eingegangen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf verwiesen (Seiten 2 und…

…die nur für Flüchtlinge gelten) oder auch den Anspruch auf Verfahrenshilfe betrifft, ebenso behandelt werden wie die Staatsangehörigen des Aufenthaltslandes. Durch Verweis auf § 391 StPO im letzten Satz des § 196 Abs 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens vom Ersatzpflichtigen jedoch ohnehin nur insoweit einzutreiben, als dadurch…

…kann jederzeit aufgehoben (und die Kosten bestimmt) werden, wenn sich die entscheidungsrelevanten Umstände ändern und die Kosten wenigstens zum Teil einbringlich geworden sind ( Lendl, WK-StPO § 391 Rz 9). Ist anzunehmen, dass die Kosten nur derzeit nicht einbringlich sind, so hat das Gericht – nach einer angemessenen Frist – die notwendigen…

…der erstinstanzlichen Entscheidung zu treffende Verpflichtung zum Kostenersatz (Kostengrundsatzausspruch) ist ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und die tatsächliche Einbringlichkeit auszusprechen, während § 391 StPO nähere Regeln zur Eintreibung der Kosten enthält; der Umstand, dass durch die Eintreibung der dem Bund vom Kostenersatzpflichtigen zu ersetzenden Kosten der Unterhalt des Ersatzpflichtigen…

…Unterhaltsansprüche des Kostenersatzpflichtigen, andererseits Schulden, Unterhaltsverpflichtungen und andere Verbindlichkeiten zu berücksichtigen ( Lendl in Fuchs/Ratz , WK-StPO § 381 Rz 49 und 50). § 391 StPO enthält nähere Regelungen über die Eintreibung der Verfahrenskosten. Die Verpflichtung zum Kostenersatz ist im Urteil grundsätzlich ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des…

…des jeweiligen Vermögenswerts (RIS-Justiz RS0131561). Im Ergebnis zu Recht wies das Erstgericht auch den Antrag auf Uneinbringlicherklärung der Kosten des Strafverfahrens gemäß § 391 StPO zurück, zumal es bereits mit Beschluss vom 5. September 2024 aussprach, dass die Kosten für uneinbringlich erklärt werden (ON 67). Zutreffend moniert der…

…Erstgericht im Rahmen der Kostenentscheidung hierauf keine besondere Rücksicht genommen habe, kann dieses Vorbringen lediglich für die Frage der Uneinbringlicherklärung der Kosten gemäß § 391 Abs 2 StPO Relevanz entfalten. Allerdings hat das Erstgericht nur dann bereits im Beschluss über den Fortführungsantrag die Uneinbringlichkeit des Pauschalkostenbeitrages auszusprechen, wenn dies auf Grund von zu…

…Kostenersatz nach §§ 389, 390a StPO ohne Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögenslage des Kostenpflichtigen auszusprechen ist, hat das Gericht nach § 391 StPO mit gesondertem Beschluss über die rechtliche oder faktische Uneinbringlichkeit dieser Kosten zu entscheiden (vgl Kirchbacher , StPO 15 § 391 Rz 1). Die Eintreibung der Kosten…

…des Fortführungsantrags ist. Dabei ist die Höhe des Pauschalkostenbeitrags grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Antragstellers gesetzlich determiniert. Durch Verweis auf § 391 StPO im letzten Satz des § 196 Abs 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens vom Ersatzpflichtigen jedoch nur insoweit einzutreiben, als dadurch der zur einfachen…

…Schulden in Höhe von zirka EUR 20.000, bis EUR 25.000, zu haben (ON 79). Damit begehrt der Verurteilte ersichtlich aber eine Entscheidung nach § 391 Abs 2 StPO, die jedoch nicht dem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht, sondern dem Erstgericht zukommt. …

…sei, die ihm vorgeschriebenen Kosten auch nur zum Teil zu bezahlen (ON 149). Das Rechtsmittel ist in seinem implizierten Kassationsbegehren berechtigt. Gemäß § 391 Abs 1 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens vom Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der seiner einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und seiner Familie, für…

…StPO; Nordmeyer in WK-StPO § 196 Rz 34/1), weshalb der Beschwerde der Erfolg zu versagen ist. Durch Verweis auf § 391 StPO im letzten Satz des § 196 Abs 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens vom Ersatzpflichtigen jedoch nur insoweit einzutreiben, als dadurch der…

…Pauschalkostenbeitrags sowie des Pauschalbetrags als Anteil an den Kosten der Prozessbegleitung neuerlich zu bestimmen, gegebenenfalls die Verfahrenskosten für uneinbringlich (vgl hierzu auch Lendl in WK StPO § 391 Rz 5f und 9) zu erklären haben. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).…

…in der Gesamtschau der aktenkundigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin daher nicht reduzierbar. Keinesfalls lässt sich im Übrigen darstellen, dass im Sinn des § 391 Abs 1 StPO bei Eintreibung der Verfahrenskosten in Höhe von 1.500 Euro der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt gefährdet wäre. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht kein…